Dieses Wochenende entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen. Die Ergebnisse werden am Sonntag veröffentlicht - auch in der App VoteInfo.
Die Stärkung des Multilateralismus und des
Völkerrechts, Reformen des internationalen Finanzsystems sowie die Weiterführung der UNO-Reformen stehen an der 79. Generalversammlung für die Schweiz im Fokus. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nehmen in New York an der Eröffnung teil.
Bereits früher hat der Bundesrat entschieden, dass die 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Nun ist klar, dass diese Erhöhung auf Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven 0,7 Prozentpunkte betragen wird.
Es liegen keine belastbaren Indizien vor, dass Initiativen nur dank gefälschter Unterschriften zustande gekommen wären. Nachkontrollen und Sistierung hängiger Initiativen wären rechtlich und staatspolitisch bedenklich und sind nicht vorgesehen.
