Session

Herbstsession des Parlaments

Der Nationalrat und der Ständerat treffen sich vom 9. - 27. September zur Herbstsession 2024. 

Volksabstimmung vom 22. September 2024

Abstimmungssonntag

Dieses Wochenende entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen. Die Ergebnisse werden am Sonntag veröffentlicht - auch in der App VoteInfo.

UNO-GV

79. UNO-Generalversammlung in New York

Die Stärkung des Multilateralismus und des
Völkerrechts, Reformen des internationalen Finanzsystems sowie die Weiterführung der UNO-Reformen stehen an der 79. Generalversammlung für die Schweiz im Fokus. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nehmen in New York an der Eröffnung teil.

Finanzierung 13. AHV-Rente

Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden

Bereits früher hat der Bundesrat entschieden, dass die 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Nun ist klar, dass diese Erhöhung auf Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven 0,7 Prozentpunkte betragen wird.

Volksrechte

Keine Nachkontrollen bei hängigen Initiativen

Es liegen keine belastbaren Indizien vor, dass Initiativen nur dank gefälschter Unterschriften zustande gekommen wären. Nachkontrollen und Sistierung hängiger Initiativen wären rechtlich und staatspolitisch bedenklich und sind nicht vorgesehen.

Tweets Bundesratssprecher


Medienmitteilungen

Alle

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt.


https://www.admin.ch/content/gov/de/start.html