Vernehmlassungen

Als Vernehmlassungsverfahren wird diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Die Vorlage wird zu diesem Zweck den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und der Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren, im Einzelfall interessierten Kreisen unterbreitet.

Zwingend durchzuführende Vernehmlassungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 VlG) werden grundsätzlich vom Bundesrat eröffnet; fakultativ durchzuführende Verfahren (Art. 3 Abs. 2 VlG) werden von den Departementen oder der Bundeskanzlei eröffnet. Wenn eine Einheit der zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheit zur Rechtsetzung befugt ist, erfolgt die Eröffnung der Vernehmlassung durch diese Stelle. Auch das Parlament selbst kann eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Hier wird das Verfahren durch die jeweils zuständige parlamentarische Kommission selber eröffnet.

Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern.

Die für die Eröffnung der Vernehmlassung zuständige Behörde bereitet das Vernehmlassungsverfahren vor, führt es durch, stellt die Vernehmlassungsergebnisse zusammen und wertet sie aus. Eröffnet der Bundesrat eine Vernehmlassung, so erfüllt diese Aufgaben das zuständige Departement. Parlamentarische Kommissionen können für die Vorbereitung der Vernehmlassungen und für die Zusammenstellung der Ergebnisse Dienststellen der Bundes­verwaltung beiziehen.

Rechtliche Grundlagen des Vernehmlassungsverfahrens sind das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren vom 18. März 2005 (SR 172.061) sowie die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren vom 17. August 2005 (SR 172.061.1).

 

Letzte Änderung 19.01.2017

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