Der Bundesrat
Die offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.
Fokus
Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 29. November 2026 vier Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Bundesratsreise in den Kanton Waadt
Für seine traditionelle Reise reiste der Bundesrat dieses Jahr in den Heimatkanton von Bundespräsident Guy Parmelin.
Luftverteidigung stärken
Das Verteidigungsdepartement nimmt Verhandlungen mit möglichen Anbietern eines zweiten Systems auf. Es geht um Hersteller auf Frankreich, Israel und Südkorea. Zugleich hält der Bundesrat am Patriot-System fest.
Mehrwertsteuer für Sicherheit
Die Mehrwertsteuer soll zu Gunsten der Armee erhöht werden, aber weniger stark als ursprünglich geplant. Mit 0,5 statt 0,8 Prozentpunkten werden Wirtschaft und Bevölkerung weniger belastet.
Verbesserte Lage bei den Bundesfinanzen
Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028–2030: Dank den Entlastungsmassnahmen und höheren Schätzungen bei der Gewinnsteuer sind die Aussichten besser als erwartet. Die Unsicherheiten bleiben gross.
Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.