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Unter www.admin.ch publiziert die Bundeskanzlei Informationen über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates sowie das Bundesrecht. Rechtliche Grundlage sind die Artikel 10 bis 11 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG).

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News Service Bund [DE]

Freihandelsabkommen mit Indonesien in Jakarta unterzeichnet
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 98 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt zollbefreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Die EFTA wird der erste Freihandelspartner Indonesiens in Europa.
16.12.2018 01:00
Abschluss der Klimakonferenz: Regeln für das Übereinkommen von Paris beschlossen
Die 24. Klimakonferenz in Katowice (Polen) ist am 15. Dezember abends zu Ende gegangen. Es wurden 20 Beschlüsse und Richtlinien verabschiedet, welche die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris präzisieren. Nach Einschätzung der Schweizer Delegation ist dieses Regelwerk ausreichend, um die für eine wirksame Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens notwendige Transparenz sicher zu stellen.
15.12.2018 01:00
UNO-Konsultationen zu Jemen in Stockholm: Ein erster Schritt in Richtung Frieden
Die Schweiz begrüsst die unter UNO-Vermittlung erzielte Vereinbarung zwischen der jemenitischen Regierung und den Houthis. Sie unterstützt weiterhin die Arbeit des UNO-Sondergesandten Martin Griffiths.
14.12.2018 01:00
Tania Dussey-Cavassini wird neue Direktorin der Direktion für Ressourcen im EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 Frau Tania Dussey-Cavassini zur neuen Direktorin der Direktion für Ressourcen (DR) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Die Wahl von Frau Dussey-Cavassini erfolgte auf Vorschlag des Vorstehers des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis. Frau Dussey-Cavassini ist derzeit Direktorin der Forestay River Consulting Ltd., die Unternehmen und Institutionen in den Bereichen Unternehmensstrategie, Ressourcenmanagement und Kommunikation berät. Die neue DR-Direktorin wird ihr Amt am 1. Juli 2019 antreten und folgt auf Jacques Pitteloud, der vom Bundesrat zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika ernannt worden ist.
14.12.2018 01:00
Direktorin verlässt das EHB
Frau Prof. Dr. Cornelia Oertle verlässt auf den 31. Dezember 2018 das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB, dem sie seit dem 1. Februar 2015 als Direk-torin vorsteht. Dies hat der Bundesrat am 14. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen. In der Funktion als Direktorin hat Frau Prof. Dr. Cornelia Oertle die 2014 neu definierte Strategie für das EHB effizient umgesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den Standor-ten der Institution konsolidiert und das EHB im Bewusstsein der Bevölkerung etabliert und in der Berufsbildungslandschaft verankert.
14.12.2018 01:00
Bericht zu den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Stand der Umsetzung durch den Bund und die Schweizer Unternehmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 vom Bericht des EDA und des WBF zu den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Stand der Umsetzung durch den Bund und die Schweizer Unternehmen Kenntnis genommen.
14.12.2018 01:00
Umstrittener Dokumentarfilm zur Geheimarmee P-26
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen einen auf Fernsehen RTS und Fernsehen SRF ausgestrahlten Dokumentarfilm zur Schweizer Geheimarmee P-26 abgewiesen. Auch Beiträge der "Tagesschau" von Fernsehen SRF über eine Debatte des Nationalrats und des Gesundheitsmagazins "Puls" über Haarausfall beurteilte die UBI im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen als sachgerecht.
14.12.2018 01:00
Bundesrat will Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT weiter verbessern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass der Schweizer Rechtsrahmen gut geeignet ist, mit neuen Technologien inklusive Blockchain umzugehen. Dennoch besteht punktuell ein Anpassungsbedarf. Der Bundesrat nahm ferner die Analyse einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zu Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets zur Kenntnis.
14.12.2018 01:00
Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV: Bundesrat erhöht Verpflichtungsrahmen
Die SERV verzeichnet einen starken Anstieg der Nachfrage aus der Wirtschaft nach Deckungen, insbesondere für Grossgeschäften. Der Bundesrat hat deshalb am 14. Dezember 2018 entschieden, den Verpflichtungsrahmen der SERV um 2 Milliarden auf 16 Milliarden Franken zu erhöhen. Profitieren können alle Branchen der Schweizer Wirtschaft.
14.12.2018 01:00
Neue Botschafterinnen und Botschafter
In mehreren Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kommt es 2019 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen und aufgrund der Ernennungen vom 14. Dezember 2018 durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und -chefs im Ausland werden jeweils mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
14.12.2018 01:00
Bundesrat schafft Basis für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich
An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates.
14.12.2018 01:00
Bundesrat wählt Viktor Rossi zum Vizekanzler
Der Bundesrat hat auf Antrag des Bundeskanzlers den 50-jährigen Viktor Rossi zum zweiten Vizekanzler (neben Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi) gewählt. Die Position war neu zu besetzen, da Vizekanzler Jörg De Bernardi aus familiären Gründen als Vizekanzler zurücktritt und die Leitung der Internen Dienste der Bundeskanzlei übernimmt.
14.12.2018 01:00
Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 das Ergebnis der Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen sowie der Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts zur Kenntnis genommen. Demnächst werden die Arbeiten für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2019 aufgenommen.
14.12.2018 01:00
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern
Die Schweizer Bevölkerung soll die Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser für ihre Gesundheit nutzen können. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 die Strategie eHealth Schweiz 2.0 verabschiedet. Im Vordergrund steht dabei die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers.
14.12.2018 01:00
Publikationshinweis
Stand der Umsetzung der Empfehlungen des UNO-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
14.12.2018 01:00
Publikationshinweis
Seltene Erden: Bericht zum Postulat 12.3475 Schneider-Schneiter vom 12.06.2012
14.12.2018 01:00
Der Bundesrat will den schulischen Austausch in der Schweiz stärken
An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Bericht «Der schulische Austausch in der Schweiz» verabschiedet. Dieser stellt die Tätigkeiten des Bundes und der Kantone zur Förderung von Austausch und Mobilität in der Schweiz zusammen. Der Bundesrat beabsichtigt in Zukunft diese Austauschaktivitäten zu fördern und ein Programm für den Austausch von Lehrpersonen einzurichten.
14.12.2018 01:00
Frank Stüssi wird stellvertretender Direktor im WEKO-Sekretariat
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF, hat Frank Stüssi auf den 1. Januar 2019 zum stellvertretenden Direktor im Sekretariat der WEKO ernannt. Der Bundesrat wurde am 14. Dezember 2018 darüber informiert. Frank Stüssi übernimmt dieses Amt von Patrik Ducrey, der vom Bundesrat auf den 1. August 2018 zum Direktor des Sekretariats ernannt worden ist.
14.12.2018 01:00
Neue Ausländerausweise im Kreditkartenformat geplant
Der heute bestehende Ausländerausweis in Papierformat soll von einem Ausweis in Kreditkartenformat abgelöst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 die Vernehmlassung zu den dafür erforderlichen Verordnungsänderungen eröffnet. Diese dauert bis zum 1. April 2019.
14.12.2018 01:00
Der Bundesrat wird den Migrationspakt dem Parlament unterbreiten
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am 14. Dezember 2018 beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten, damit es über die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz befinden kann. Mit diesem Entscheid entspricht er dem von der Bundesversammlung während der Dezembersession geäusserten Wunsch, sich vertieft mit der Angelegenheit beschäftigen zu wollen.
14.12.2018 01:00
Bundesrat wählt Gian-Luca Bona in den ETH-Rat und Thierry Strässle als Direktor a.i. des PSI
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 Prof. Dr. Gian-Luca Bona, Direktor der Empa, als neues Mitglied des ETH-Rats gewählt. Das ETH-Gesetz schreibt eine Vertretung für die vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag im ETH-Rat vor. Diese wird neu von Prof. Dr. Gian-Luca Bona übernommen, da Prof. Dr. Joël Mesot im Oktober vom Bundesrat zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt wurde. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger von Joël Mesot, der noch bis Ende Jahr Direktor des Paul Scherrer Instituts PSI ist, wird gesucht. Ab Januar 2019 übernimmt Dr. Thierry Strässle die Leitung des PSI ad interim.
14.12.2018 01:00
Bundesrat beantragt Ablehnung der «Trinkwasserinitiative»
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies entschied er am 14. Dezember 2018. Die Volksinitiative nimmt zwar berechtigte Anliegen auf, die jedoch bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden und im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt werden sollen. Eine Annahme der Initiative hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit.
14.12.2018 01:00
Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz beitragsrechtlich anerkannt. Neben der praxisorientierten Lehre gehören Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung sowie Dienstleistungen zu den Kernkompetenzen dieser Fachhochschule.
14.12.2018 01:00
Ausbau der Bahnlinie zwischen St. Gallen und St. Margrethen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 eine Finanzierungsvereinbarung im Umfang von 23,3 Millionen Franken gutgeheissen. Sie ermöglicht den Eisenbahn-Doppelspurausbau zwischen Goldach und Rorschach Stadt auf der Linie St. Gallen – St. Margrethen.
14.12.2018 01:00
Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz
Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition und sind ein wichtiges Instrument unserer Aussenpolitik. Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat seinen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz verabschiedet. Er beantwortet damit ein Postulat, welches einen Überblick dazu verlangte.
14.12.2018 01:00
OPERA-3: Revision der Führerausweisvorschriften
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften zu revidieren. Kernpunkte der Revision sind die Kürzung der Weiterausbildung während der Probezeit auf einen Tag und die Einführung der Möglichkeit, den Lernfahrausweis für Personenwagen (Kat. B) bereits mit 17 Jahren zu erwerben.
14.12.2018 01:00
Biomedizinische Forschung: Masterplan wird weitergeführt
Der Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie wird für den Zeitraum 2020–2025 erneuert. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 beschlossen. Der Plan knüpft an den Masterplan 2013–2020 an und verfolgt dasselbe Ziel: Er soll den Forschungsstandort Schweiz stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Bevölkerung einen erschwinglichen Zugang zu neuen biomedizinischen Produkten hat. Der Massnahmenkatalog dieses neuen Masterplans wird bis Mitte 2020 vorgelegt.
14.12.2018 01:00
Richtplananpassung ermöglicht qualitativ hochwertige Verdichtung im Hochschulgebiet Zürich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.Dezember 2018 die Richtplananpassung des Kantons Zürich zum Hochschulgebiet genehmigt. Der Kanton beabsichtigt, den gemeinsamen «Forschungs- und Gesundheitscluster» von ETH Zürich, Universitätsspital und Universität an zentraler Lage in der Stadt Zürich baulich weiterzuentwickeln.
14.12.2018 01:00
3. Rhonekorrektion: Bundesrat heisst Finanzierung für nächste 20 Jahre gut
Der Bundesrat will, dass die laufenden Arbeiten am Hochwasserschutzprojekt an der Rhone fortgesetzt werden können. An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat er einen Gesamtkredit in der Höhe von 1022 Millionen Franken genehmigt. Er gilt für die zweite Etappe der Rhonekorrektion für die Jahre 2020 bis 2039. Diese bringt Schutz für 100'000 Menschen und für Sachwerte in der Höhe von 10 Milliarden Franken.
14.12.2018 01:00
Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplan für Alpbach (UR)
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die vom Kanton Uri eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Wasserkraftnutzung am Alpbach genehmigt. Die Planung sieht eine Mehrnutzung des Alpbachs und damit verbunden tiefere Mindestrestwassermengen vor. Als Ausgleich dazu werden zwei landschaftlich und ökologisch wertvolle Gewässerlebensräume unter Schutz gestellt. Dank dieser Schutz- und Nutzungsplanung kann das Wasserkraftwerk jährlich rund 2,2 GWh mehr Energie produzieren, was einer Steigerung von fast 7 Prozent entspricht.
14.12.2018 01:00
Bundesrat genehmigt eine Statutenänderung der Swissgrid
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat eine Sacheinlage von Anlagen des Übertragungsnetzes und eine damit einhergehende Erhöhung des Aktienkapitals zum Gegenstand. Zudem erfolgt eine Bewertungsanpassung der letztjährigen Sacheinlage.
14.12.2018 01:00
Bundesrat legt strategische Ziele für die SBB für die Jahre 2019 bis 2022 fest
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die strategischen Ziele für die SBB für die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt. Die bisherigen Eckwerte wurden beibehalten. Neu erwartet der Bundesrat, dass das Aktionariat von SBB Cargo AG geöffnet sowie die Entscheidkompetenzen des Verwaltungsrates von SBB Cargo gestärkt werden sollen.
14.12.2018 01:00
Anteil der Frauen erhöht sich bei Professuren im ETH-Bereich
Der ETH-Bereich führte seine Bemühungen, den Anteil der Professorinnen zu erhöhen, im Jahr 2018 weiter. Rund ein Drittel der neuen Professuren wurden mit Frauen besetzt. Die im letzten Jahr verabschiedete Gender-Strategie wird damit erfolgreich umgesetzt. Dank der Budgetkorrektur durch das Parlament investiert der ETH-Rat im kommenden Jahr verstärkt in Lehre und Forschung. Eine kürzlich publizierte Studie von Patenten bekräftigt die internationale Spitzenposition des ETH-Bereichs in der Forschung.
13.12.2018 01:00
34. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Donnerstag in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten. Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.
13.12.2018 01:00
20 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt
Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 12./13. Dezember 2018 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Lino Guzzella, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 20 Professorinnen und Professoren ernannt, 7 Professorentitel verliehen sowie den Rücktritt von 6 Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen.
13.12.2018 01:00
Grosser Erfolg in der Seuchen-Bekämpfung: Die Schweizer Ziegen sind frei von CAE
Nach über 30 Jahren Einsatz ist ein weiterer Meilenstein in der Seuchenbekämpfung erreicht: Die Schweizer Ziegenpopulation ist frei vom Caprinen Arthritis Enzephalitis-Virus (CAE), das zu Entzündungen führt. Dies zeigen die Resultate einer mehrjährigen Stichprobenuntersuchung.
13.12.2018 01:00
Produzenten- und Importpreisindex sinkt im November 2018 um 0,3 Prozent
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im November 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und erreichte den Stand von 103,1 Punkten (Dezember 2015 = 100). Der Rückgang ist vor allem auf tiefere Preise für pharmazeutische Produkte zurückzuführen. Im Vergleich zum November 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 1,4 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
13.12.2018 01:00
Projektwettbewerb für Neubau Schweizerische Botschaft in Addis Abeba
Für einen Neubau für die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba, Äthiopien, hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen offenen Projektwettbewerb durchgeführt. Das Siegerprojekt trägt den Titel «THE FLAG INCIDENT».
12.12.2018 01:00
COP24: Bundesrätin Leuthard plädiert für transparente Regeln im Klimaschutz
Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute an der UNO-Klimakonferenz in Katowice (Polen) für eine griffige Umsetzung des 2015 beschlossenen Klimaübereinkommens von Paris eingesetzt. «Es ist höchste Zeit für verbindliche Regeln», betonte die UVEK-Vorsteherin in den Verhandlungen mit den Ministerinnen und Ministern anderer Länder.
12.12.2018 01:00
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
0.00%, Laufzeit 22.06.2029, Betrag CHF 135.488 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 100.75%, Rendite p.a. -0.071%
12.12.2018 01:00
Freihandelsabkommen mit Indonesien wird am 16. Dezember in Jakarta unterzeichnet
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen werden am 16. Dezember 2018 mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 98 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt zollbefreit.
12.12.2018 01:00
Resistenzen schmuggeln sich durch Kläranlagen
Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, werden in der Abwasserreinigung nicht vollständig eliminiert. Nur ein Teil der Resistenzen stammt aus dem Zulauf, viele andere finden sich in Belebtschlammbakterien. Wie eine neue Studie des Wasserforschungsinstituts Eawag zeigt, sind Abwasserreinigungsanlagen mehr als nur eine Durchlaufstation – die Resistenzen sind dort aktiv und verändern sich.
12.12.2018 01:00
Freizeitmobilität: Schweizer Bevölkerung unternimmt immer längere Auslandreisen
Zwischen 2005 und 2015 haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ihr Mobilitätsverhalten in der Freizeit verändert: Die Strecken, die sie innerhalb der Schweiz dafür zurücklegten, gingen zwar zurück, hingegen stiegen die im Ausland bewältigten Distanzen kräftig. Dies zeigt eine neue Studie. So kam 2015 jeder Einwohner jährlich auf durchschnittlich 15 295 km – 3300 km mehr als noch zehn Jahre zuvor. Mehr als die Hälfte davon wurde im Ausland zurückgelegt.
12.12.2018 01:00
Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugver-kehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.
12.12.2018 01:00
swissnexDay 2018: die Blockchain-Technologie in der Schweiz und weltweit
Am swissnexDay versammelte sich heute in Zürich ein sehr zahlreiches Publikum rund um das Thema der Blockchain. Unter dem Titel «Connecting the blocks, unchaining the blockchain» bot der Anlass eine globale Sicht auf die Chancen und Herausforderungen einer Technologie, bei der die Schweiz ganz vorne mitspielt. Der swissnexDay wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation sowie swissnex China organisiert und brachte rund 400 Teilnehmende aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation zusammen.
11.12.2018 01:00
BLV – Migros ruft M-Classic Pouletbrust-Streifen Paprika zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
11.12.2018 01:00
bfu - GARDENA ruft die Akku-Rasenmäher PowerMax Li-40/37 und Li-40/41 zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft GARDENA die Akku-Rasenmäher PowerMax Li-40/37 und Li-40/41 zurück. Es besteht eine Brandgefahr. Die betroffenen Akku-Rasenmäher werden kostenlos repariert.
11.12.2018 01:00
Stellungnahme des BAZL zur Revision der Verordnung über Flughafengebühren
Die Flughafen Zürich AG (FZAG) und der Regierungsrat des Kantons Zürich kritisieren in ihren öffentlichen Stellungnahmen zur geplanten Revision der Flughafengebühren das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL. Leider wird in beiden Stellungnahmen die ausschlaggebende Ursache für die zu erwartende Senkung der Gebühreneinnahmen zu wenig berücksichtigt. Der Haupteffekt resultiert aus der Tiefzinsphase und war der FZAG schon seit längerem bekannt. Dass die FZAG ihre Aktionäre darüber erst diesen Herbst informiert hat, liegt nicht in der Verantwortung des BAZL.
11.12.2018 01:00
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
11.12.2018 01:00
EKR - Ein Schweizer Pass schützt nicht vor Rassismus
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) widmet die 42. Ausgabe des Bulletins TANGRAM den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Integrationsarbeit und Rassismusbekämpfung. Beide sind unverzichtbar, ergänzen sich und bezwecken im Wesentlichen, allen Menschen das Zusammenleben im Respekt der in unserem Rechtsstaat garantierten Grundrechte zu ermöglichen. Rassismus betrifft aber nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer – ein dunkelhäutiger Schweizer, eine muslimische oder jüdische Schweizerin oder eine jenische Familie können rassistischer Aggression und Diskriminierung ausgesetzt sein. Auch bestens integrierte Ausländerinnen und Ausländer können Opfer von Rassismus und Diskriminierung werden. Weder eine sehr gute Integration noch die Schweizer Staatsbürgerschaft schützen vor Rassismus.
11.12.2018 01:00
Asylstatistik November 2018
Im November wurden in der Schweiz 1299 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 10,2 Prozent (–148 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10 Prozent (–144 Gesuche) gegenüber November 2017. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 14 230 Asylgesuche eingereicht, 15,7 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im November auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). Gleichzeitig wurden wieder weniger Anlandungen an der griechischen und spanischen Küste verzeichnet.
11.12.2018 01:00
Die Weihnachtszeit beflügelt die Importe von Kaviar, Foie gras, Austern und Räucherlachs
Rücken die Weihnachtsfeiertage näher, sind unsere Tische vermehrt mit erlesenen Gerichten wie Kaviar, Foie gras, frischen Austern und Räucherlachs gedeckt. So machen die eingeführten Mengen in den Monaten November und Dezember im Durchschnitt bis zu 65 Prozent der jährlichen Einfuhren dieser Spezialitäten aus. Vor allem Frankreich lädt dabei kulinarisch zum Tafeln ein.
11.12.2018 01:00
Neue Eidgenössische Anleihe (Aufstockung)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.00%, Laufzeit 22.06.2029
11.12.2018 01:00
Innovationspark Zürich: Rahmenverträge zwischen Bund und Kanton Zürich für Landabgabe unterzeichnet
Im Beisein der Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Guy Parmelin sowie von Regierungspräsident Dr. Thomas Heiniger, der Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (beide Kanton Zürich) und Ständerat Ruedi Noser wurden heute in Bern die Rahmenverträge über die Landabgabe für den Innovationspark Zürich auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf unterzeichnet. Die Rahmenverträge regeln die Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich für die Landabgabe zugunsten des zukünftigen Innovationsparks Zürich. Das Gelände bleibt im Eigentum des Bundes, der Kanton übernimmt das Areal im Baurecht und gibt es im Unterbaurecht weiter.
10.12.2018 01:00
Eine Analyse von Patenten bekräftigt die internationale Spitzenposition des ETH-Bereichs in der Forschung
Die Qualität der Patente der Institutionen des ETH-Bereichs ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Dies zeigt eine Analyse der BAK Economics. Ein Drittel der untersuchten Patente gehört zur Weltklasse. Damit nimmt der ETH-Bereich weltweit den dritten Rang ein, im nationalen Kontext sogar den Spitzenplatz.
10.12.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet Bericht zu Regulierungsbremsen
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 den Bericht «Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle» gutgeheissen. Der Bericht zeigt verschiedene Modelle von Regulierungsbremsen sowie deren Chancen und Risiken auf. Der Bundesrat setzt vor allem auf Transparenz bei Regulierungsprozessen.
10.12.2018 01:00
Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen
Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2018, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.
10.12.2018 01:00
Verbundpartner der Berufsbildung lancieren Förderschwerpunkt zur digitalen Transformation
Unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 10. Dezember 2018 in Bern das fünfte nationale Spitzentreffen der Berufsbildung stattgefunden. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt haben ihr gemeinsames Engagement bei der Umsetzung des Leitbildes «Berufsbildung 2030» bekräftigt und den Start erster Massnahmen zur Kenntnis genommen. Vor diesem Hintergrund haben sie den Förderschwerpunkt «digitalinform.swiss» zur digitalen Transformation lanciert. Gemeinsam wollen sie den digitalen Wandel in der Berufsbildung zum Nutzen von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen vorantreiben. Die starke Position der Berufsbildung in der Arbeitswelt soll erhalten und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden.
10.12.2018 01:00
Statistik der Unternehmensdemografie (UDEMO) 2013-2016 - Über 80% der Unternehmen sind ein Jahr nach ihrer Gründung noch aktiv
Mehr als vier von fünf in der Schweiz «ex nihilo» gegründeten Unternehmen sind ein Jahr später noch aktiv. Je nach Wirtschaftszweig sind die Anteile dieser «überlebenden» Unternehmen unterschiedlich. Besonders hoch ist die Überlebensrate in der Branche «Gesundheits- und Sozialwesen». Die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Unternehmens hängt von dessen Grösse zum Gründungszeitpunkt ab. Unternehmen mit nur einer beschäftigten Person haben eine geringere Überlebenschance als jene mit mehr Beschäftigten. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik der Unternehmensdemografie (UDEMO) des Bundesamtes für Statistik (BFS).
10.12.2018 01:00
Von A wie Auto bis Z wie Zahnradbahn: Ein statistischer Überblick über den Verkehr in der Schweiz
Wie viele Kilometer legen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz täglich zurück? Wie hoch ist der Anteil der Elektrofahrzeuge an den zugelassenen Personenwagen? Ist der Güterverkehr auf Schweizer Strassen «hausgemacht» oder vor allem eine Folge des Warenaustauschs innerhalb der EU? Welche Verkehrsteilnehmer sind besonders häufig von Unfällen betroffen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet die soeben erschienene Überblickspublikation «Mobilität und Verkehr 2018» des Bundesamtes für Statistik (BFS).
10.12.2018 01:00
Neuwahlen in der ElCom
Der Bundesrat hat Andreas Stöckli zum neuen Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Stöckli tritt die Nachfolge von Brigitta Kratz an, die per Ende 2018 aus der Kommission zurücktreten wird. Andreas Stöckli ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Fribourg. Als neue Vizepräsidentin der ElCom wurde Laurianne Altwegg gewählt.
10.12.2018 01:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im November 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende November 2018 110’474 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’159 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,4% im Oktober 2018 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 26’843 Personen (-19,5%).
10.12.2018 01:00
Wahl von Hanspeter Uster zum neuen Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)
Die AB-BA wählte Hanspeter Uster, deren Mitglied er seit 2013 ist, für die Amtsperiode 2019-2020 als ihren neuen Präsidenten.
10.12.2018 01:00
Die Robotisierung gefährdet die Steuereinnahmen nicht
Die Robotisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll vorerst auch nicht speziell besteuert werden. Zu diesem Fazit gelangt der Bericht zu einer Prospektivstudie, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 gutgeheissen hat.
07.12.2018 01:00
Die Fachkräftepolitik des Bundes ist etabliert
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 den Schlussbericht zur Fachkräfteinitiative (FKI) verabschiedet. Die FKI hat seit der Lancierung 2011 wesentlich dazu beigetragen, das inländische Fachkräftepotenzial besser zu erschliessen. Die Fachkräftepolitik wird daher ab 2019 in die ordentliche Politik überführt.
07.12.2018 01:00
Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.
07.12.2018 01:00
Aufhebung der Sanktionen gegen Eritrea
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Verordnung über Massnahmen gegenüber Eritrea im Einklang mit der Resolution 2444 (2018) des UN-Sicherheitsrats aufzuheben. Die Aufhebung der Verordnung tritt am 7. Dezember 2018 um 18 Uhr in Kraft.
07.12.2018 01:00
Schweizer in den Direktionsrat von UNIDROIT gewählt
Die Generalversammlung des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) hat am Donnerstag in Rom Niklaus Meier für die Amtsperiode 2019-2023 in den Direktionsrat gewählt. Die Schweiz legt grossen Wert auf die Arbeit dieser Organisation und freut sich über die Wahl des Schweizer Kandidaten.
07.12.2018 01:00
Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz
Der Bundesrat hat am 07. Dezember 2018 den Bericht zu den Auswirkungen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz gutgeheissen. Seit der Verabschiedung der Strategie durch die EU-Kommission hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Ziel ist es, notwendigen Handlungsbedarf für die Schweiz frühzeitig zu erkennen.
07.12.2018 01:00
Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.
07.12.2018 01:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit 18 weiteren Staaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 18 weiteren Staaten und Territorien eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2020 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2021 erfolgen. Die Erweiterung des AIA-Netzwerks der Schweiz trägt den aktuellen internationalen Entwicklungen Rechnung.
07.12.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet Lohnmassnahmen 2019
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Lohnmassnahmen 2019 verabschiedet. Im Februar 2019 werden Nachverhandlungen mit den Personalverbänden über einen vollen Teuerungsausgleich stattfinden.
07.12.2018 01:00
Der Bundesrat bewilligt E-Voting in den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf
An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf die Grundbewilligungen für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erneuert. Die jeweils befristeten Bewilligungen gelten ab dem Urnengang vom 10. Februar 2019.
07.12.2018 01:00
Bundesrat macht weiter im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz
Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Am 7. Dezember 2018 eröffnete er die Vernehmlassung. Profitieren sollen auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.
07.12.2018 01:00
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen: siebter Bericht der Schweiz
Der Bundesrat hat den siebten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats an seiner Sitzung vom 7.12.2018 verabschiedet. Mit diesem Bericht anerkennt der Bundesrat Frankoprovenzalisch und Franc-Comtois als Minderheitensprachen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Sprachpolitik in der Schweiz, insbesondere über die Förderung der italienischen Sprache und des schulischen Austauschs sowie über jüngste Entwicklungen im Unterricht der Landessprachen in der Primarschule und über die Situation des Rätoromanischen.
07.12.2018 01:00
Der Flüchtlingspakt besteht die Prüfung im Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 den Flüchtlingspakt geprüft, den die UNO-Generalversammlung im Rahmen der jährlichen Resolution über die Arbeit des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) demnächst bestätigen wird. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die Ständige Mission der Schweiz in New York anzuweisen, der Resolution zuzustimmen und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen über diesen Entscheid zu informieren.
07.12.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020–2023
Der Bundesrat will das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiter finanziell unterstützen. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 überwies er die entsprechende Botschaft ans Parlament. Der Rahmenkredit beträgt 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023.
07.12.2018 01:00
Susanne Kuster wird stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Justiz
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Susanne Kuster auf den 1. Januar 2019 zur stellvertretenden Direktorin des Bundesamtes für Justiz (BJ) ernannt. Die 46-jährige Juristin übernimmt diese Funktion von Luzius Mader, der im Frühjahr 2018 in den Ruhestand getreten ist.
07.12.2018 01:00
Neue Gesetzesgrundlage für das EHB
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Diese soll den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards des Bundes gerecht werden. Der Bundesrat hat dazu am 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung eröffnet.
07.12.2018 01:00
Berner Fachhochschule vom Bund als beitragsberechtigt bestätigt
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 die Berner Fachhochschule (BFH) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz beitragsrechtlich anerkannt. Neben der praxisorientierten Lehre gehören Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung sowie Dienstleistungen zu ihren Kernkompetenzen.
07.12.2018 01:00
Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.
07.12.2018 01:00
Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen
Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.
07.12.2018 01:00
Bundesrat startet nächste Dekade des Aktionsprogramms EnergieSchweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 den strategischen Auftrag für das Aktionsprogramm EnergieSchweiz genehmigt. Damit kann das seit 2001 laufende Programm in den Jahren 2021 bis 2030 weitergeführt werden. Es soll zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 beitragen als zentrale Plattform für Sensibilisierung, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung und die Qualitätssicherung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Das jährliche Budget wird von bisher maximal 55 Millionen Franken auf 44 Millionen Franken reduziert, da vermehrt Drittmittel durch Partnerschaften mit der Privatwirtschaft mobilisiert werden sollen.
07.12.2018 01:00
Bundesrat will multimodale Mobilitätsangebote fördern
Die Digitalisierung ermöglicht es innovativen Anbietern, unterschiedliche Verkehrsmittel wie den öffentlichen Verkehr (öV) sowie den Auto-, Taxi-, Velo- und Fussverkehr einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren. Damit können sie massgeschneiderte Angebote schnüren und die Bedürfnisse der Bevölkerung optimal abdecken. Damit multimodale Dienstleistungen einfacher angeboten werden können, will der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung Drittanbietern den Zugang zum Fahrausweis-Vertrieb des ÖV ermöglichen. Mit ergänzenden Massnahmen will er den Zugang zu den Daten und Vertriebssystemen weiterer Mobilitätsanbieter erleichtern. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat er die entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Damit soll die Chance genutzt werden, multimodale Angebote mit dem öffentlichen Verkehr als Rückgrat zu etablieren.
07.12.2018 01:00
Sachplan Verkehr: Bundesrat genehmigt Revision des Teils Infrastruktur Schiene
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.Dezember 2018 den Teil Infrastruktur Schiene (SIS) des Sachplans Verkehr ergänzt und angepasst. Mit dieser Revision des SIS aktualisiert er namentlich das Kapitel zum strategischen Bahnstromversorgungsnetz und nimmt das Projekt einer neuen BLS-Werkstätte im Westen Berns in den SIS auf.
07.12.2018 01:00
Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor
Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.
07.12.2018 01:00
Höhere Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften
Im Jahr 2019 beträgt die Ermässigung für die Zustellung der Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse 25 Rappen pro Exemplar, für die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 18 Rappen. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 die Ermässigungen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften durch die Schweizerische Post festgelegt.
07.12.2018 01:00
Bundesrat will bessere Datengrundlagen für Raumplanung im Untergrund
Der Bundesrat erachtet es als erforderlich, geologische Daten und Informationen besser verfügbar zu machen sowie koordiniert zusammenzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Raumplanung den Untergrund stärker einbeziehen kann. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat einen entsprechenden Bericht gutgeheissen und lässt eine Anpassung des Bundesgesetzes über Geoinformation vorbereiten, die den Rahmen festlegt, wie geologische Datengrundlagen für die Raumplanung gewonnen und zusammengeführt werden sollen.
07.12.2018 01:00
Familienergänzende Kinderbetreuung: Details der Programmverlängerung geregelt
Das Parlament hat im September das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen um vier Jahre verlängert. Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 mit einer Verordnungsänderung insbesondere geregelt, wann Gesuche für Finanzhilfen gestellt werden können. Die Verlängerung des Impulsprogramms erstreckt sich vom 1. Februar 2019 bis zum 31. Januar 2023.
07.12.2018 01:00
Individuelle Prämienverbilligung: Beitrag der Kantone sinkt weiter (zuletzt geändert am 14.12.2018)
Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von individuellen Verbilligungen der Krankenkassenprämien belief sich 2017 auf rund 2,2 Millionen, was 26% der Schweizer Bevölkerung entspricht. Bund und Kantone haben 2017 zusammen eine Summe von 4,5 Milliarden Franken entrichtet, wobei der Beitrag der Kantone seit 2014 weiter gesunken ist. Obwohl die durchschnittliche finanzielle Belastung der Haushalte zugenommen hat, erzielt das System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung insgesamt einen bedeutenden Umverteilungseffekt zugunsten der ärmsten Haushalte. Das geht aus dem letzten Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur individuellen Prämienverbilligung hervor.
06.12.2018 01:00
Medieneinladung zur Veranstaltung «Connecting the Blocks, Unchaining the Blockchain»
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) organisiert zusammen mit swissnex China die jährliche Veranstaltung des swissnex Netzwerkes zum Thema «Connecting the Blocks, Unchaining the Blockchain».
06.12.2018 01:00
Dialog, Prävention und Vertrauensbildung: Die Schweiz bekräftigt die zentrale Rolle der OSZE bei der Stärkung der Sicherheit in Europa
Staatssekretärin Pascale Baeriswyl nahm am 6. Dezember 2018 am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem zentralen Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, teil. Am Rande des Treffens führte die Staatssekretärin zudem verschiedene bilaterale Gespräche. Am 1. Januar 2019 übernimmt die Schweiz während vier Monaten den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE.
06.12.2018 01:00
Modernisierung von rund 580 Bahnhöfen in der ganzen Schweiz
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat zusammen mit den Bahnen und dem Behinderten-Dachverband das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an den Bahnhöfen und Eisenbahn-Haltestellen festgelegt und konkretisiert: Bis Ende 2023 werden rund 580 Bahnhöfe modernisiert und mit niveaugleichem Einstieg besser zugänglich gemacht. Mit dem flächendeckenden Erneuerungsprogramm im Umfang von über drei Milliarden Franken sind umfangreiche Bauarbeiten verbunden. Weitere rund 100 Bahnhöfe werden nach 2023 angepasst. Dies geht aus dem ersten Standbericht zur Umsetzung des BehiG an Bahnhöfen hervor, den das BAV am 6. Dezember 2018 veröffentlicht hat.
06.12.2018 01:00
Die Logiernächtezahl ist in der Sommersaison 2018 angestiegen
Die Schweizer Hotellerie verzeichnete in der touristischen Sommersaison 2018 (Mai bis Oktober 2018) insgesamt 22,0 Millionen Logiernächte. Dies entspricht einer Zunahme um 3,1% (+663 000 Logiernächte) gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode. Mit insgesamt 12,5 Millionen Logiernächten wuchs die ausländische Nachfrage um 3,6% (+441 000). Die inländische Nachfrage nahm um 2,4% zu (+222 000) und erreichte ein Total von 9,5 Millionen Logiernächten. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
06.12.2018 01:00
EU bewilligt 14 Millionen für Schweizer Forschende
Ein ERC-Grant ist die renommierteste Auszeichnung für herausragende europäische Forschungsprojekte. Ein Team mit drei Forschenden aus dem ETH-Bereich hatte sich ebenfalls um ein solches Stipendium beworben. Heute erhielten Gabriel Aeppli vom Paul Scherrer Institut PSI, Henrik Rønnow von der ETH Lausanne EPFL und Nicola Spaldin von der ETH Zürich sowie ihr Kollege Alexander Balatsky von Nordita, Universität Stockholm, den von der EU unterzeichneten Vertrag, der die ausserordentlich hohe Fördersumme von 14 Millionen Euro bestätigt. Mit dieser Finanzierung werden sie ihr Fachwissen bündeln, um ins Innerste der Materie zu blicken. Mit den Grossforschungsanlagen des PSI wollen sie neue Quanteneffekte entdecken, die bisher übersehen wurden oder mit bisher eingesetzten Methoden nicht sichtbar gemacht werden konnten. Die Forschenden werden zudem neue Materialien mit nützlichen Quanteneigenschaften entwickeln. Solche neuen Eigenschaften könnten in Zukunft für die Datenverarbeitung oder Datenspeicherung von Nutzen sein und so das Rückgrat der Elektronik der Zukunft bilden, was wiederum der Allgemeinheit zugutekommt.
06.12.2018 01:00
BLV – Migros ruft Optigal Pouletbrust-Streifen zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
05.12.2018 01:00
Neue Verordnung des EJPD über den Betrieb von Asylzentren des Bundes
Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet.
05.12.2018 01:00
Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
05.12.2018 01:00
Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung
Bundesrätin Doris Leuthard, Bern, 5. Dezember 2018
05.12.2018 01:00
Wechsel beim EDÖB: Auf Jean-Philippe Walter folgt Marc Buntschu
Nach 38 Jahren als Datenschutzexperte beim Bund, wovon 25 Jahre als Stellvertreter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), geht Jean-Philippe Walter Ende Januar 2019 in Pension. Behördenintern war er insbesondere für die Gesetzgebung, das Ressort des Internationalen und die Zusammenarbeit mit den Kantonen zuständig. Vor allem in der Westschweiz verfügte er aufgrund seiner langjährigen Medienpräsenz und anerkannten Expertenarbeit über einen hohen Bekanntheitsgrad. Sein Nachfolger wird per 1. Februar 2019 der ebenfalls frankofone Marc Buntschu, derzeit Leiter des Direktionsbereichs Datenschutz.
04.12.2018 01:00
Besuch der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet in Bern
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist am Dienstag, 4. Dezember 2018, mit einer Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset in Bern zusammengekommen. Ziel des Treffens war ein vertiefter Austausch zur Zusammenarbeit zwischen dem Büro der Hochkommissarin in Genf und der Schweiz. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte teil.
04.12.2018 01:00
Newsletter Büro für Konsumentenfragen 03/2018
Anbei erhalten Sie den Newsletter des Büro für Konsumentenfragen.
04.12.2018 01:00
Treffen in Bern zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore
Die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) erlaubt einen breiten Austausch über zahlreiche Themen zum Kindesschutz. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, und die Exekutivdirektorin des Hilfswerks, Henrietta Fore, unterstrichen am Dienstag in Bern die Schlüsselrolle dieser Partnerschaft bei der Umsetzung der Reformen der Vereinten Nationen und der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Henrietta Fore tauschte sich auch mit Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Mitgliedern des Parlaments aus.
04.12.2018 01:00
Anpassung der Rüstungsembargos gegenüber Zentralafrika und Südsudan
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Verordnungen über Massnahmen gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und der Republik Südsudan geändert. Im Einklang mit den Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurden jeweils die Bestimmungen des geltenden Rüstungsgüterembargos angepasst. Die Änderungen treten per 14. Dezember 2018 in Kraft.
04.12.2018 01:00
bfu - IKEA ruft den Ausziehtisch GLIVARP zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft IKEA den Ausziehtisch GLIVARP zurück. Es besteht ein Verletzungsrisiko. Die betroffenen Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
04.12.2018 01:00
Die Konsumentenpreise sind im November um 0,3% gefallen
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im November 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 101,8 Punkten (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung 0,9%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
04.12.2018 01:00
Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt-Buchforderungen für 2019
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) plant, 2019 Anleihen im Umfang von 2,5 Milliarden Franken zu emittieren. Unter Berücksichtigung der Fälligkeit reduziert sich der Anleihebestand um 3,3 Milliarden Franken. Angesichts des hohen Liquiditätsbestandes soll das Volumen ausstehender Geldmarktbuchforderungen (GMBF) auf einem Niveau von rund 6 Milliarden gehalten werden. Die Anleiheauktionen finden ausser im August monatlich statt, die GMBF werden wöchentlich auktioniert.
04.12.2018 01:00
UNO-Klimakonferenz in Katowice (Rede auf Französisch)
Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich der COP24 in Katowice – Es gilt das gesprochene Wort.
03.12.2018 01:00
Viertes Gutachten des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und Stellungnahme der Schweiz
Im Juli 2018 legte der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten den Schweizer Behörden sein viertes Gutachten über die Schweiz vom 31. Mai 2018 verabschiedet hatte. Die Stellungnahme der Schweiz zum vierten Gutachten wurde nach Konsultation der zuständigen Bundesstellen, der Kantone und der Gemeinden verfasst. Sie wurde am 30. November 2018 dem Bundesrat vorgelegt und an den Europarat übermittelt.
03.12.2018 01:00
BLV – Gupta Gastro Line GmbH ruft das Produkt «Red Raw Rice; 5 kg» der Marke «Annam» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
03.12.2018 01:00
Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten. Es ersetzt das bestehende Abkommen zwischen den beiden Staaten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2019 angewendet.
03.12.2018 01:00
Umsätze im Schweizer Detailhandel gehen im Oktober 2018 nach oben
Die Detailhandelsumsätze sind im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 1,2% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,9% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
03.12.2018 01:00
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 2.3 Millionen Franken für Projekte und neue Ausschreibung 2019
2018 wurden zum neunten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2018 für Projekte liegen vor: 17 Projekte erhalten insgesamt 2.3 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Damit wurden 2018 insgesamt 27 Millionen Franken an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2019 für Projekte und Programme läuft bereits seit dem 7. November.
03.12.2018 01:00
Bundesrat genehmigt Umweltbericht 2018
Die Schweiz kann in der Umweltpolitik beachtliche Erfolge vorweisen und dies nicht zuletzt dank technischer Massnahmen und gesetzlicher Vorgaben. So sind etwa die Gewässer und die Luft in der Schweiz sauberer geworden. Dennoch steht die Umwelt nach wie vor unter Druck. Konsum und Produktion im Inland beanspruchen die Ressourcen insbesondere im Ausland zu stark. So lautet das Fazit des Berichts «Umwelt Schweiz 2018», den der Bundesrat am 30. November 2018 gutgeheissen hat.
03.12.2018 01:00
Schweizer Ausweise: Der 1. Januar ersetzt unbekannte Geburtsdaten
Ab 2019 wird in die Ausweise von Schweizer Staatsangehörigen, deren Geburtsdatum unbekannt ist, der 1. Januar eingetragen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bietet damit eine rasche und pragmatische Lösung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, die beim Reisen manchmal auf Schwierigkeiten stossen.
03.12.2018 01:00
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
03.12.2018 01:00
Bundesrat will die Nutzung offener Verwaltungsdaten stärker fördern
Ab 2020 sollen alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene, frei und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Dies ist das Hauptziel der zweiten Open Government Data Strategie (2019 – 2023), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 verabschiedet hat. Damit will er Transparenz und Partizipation sowie Innovation fördern.
30.11.2018 01:00
Rohstoffe: Der Bundesrat setzt sich weiter für einen wettbewerbsfähigen und integren Wirtschaftsstandort ein
Der Rohstoffsektor ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Wirtschaft. Angesichts der seit 2013 erzielten Fortschritte sowie der anhaltenden Herausforderungen und der neu aufkommenden Trends in diesem Sektor hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen Bericht mit 16 neuen Empfehlungen verabschiedet, um das Vorgehen und die internationale Positionierung der Schweiz zu stärken.
30.11.2018 01:00
Bundesnahe Unternehmen im Berggebiet und in den ländlichen Regionen gut vertreten
Die bundesnahen Betriebe tragen zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume massgeblich bei. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutigen Rahmenbedingungen dafür ausreichen. Dies schreibt er in seinem Bericht zu einem von Ständerat Claude Hêche eingereichten Postulat. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 30. November 2018 genehmigt.
30.11.2018 01:00
Vorläuferstoffe für Explosivstoffe: Grossmehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung (zuletzt geändert am 03.12.2018)
Der Zugang zu chemischen Substanzen, die einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden und grossen Schaden anrichten können, soll erschwert werden. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe zur Kenntnis genommen: Das vorgeschlagene System wird in 80 Prozent der Stellungnahmen begrüsst. Der Bundesrat wird das System noch weiter vereinfachen. Er sieht deshalb von der Registrierung der Transaktionen ab, hält aber an der Genehmigungspflicht fest. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen.
30.11.2018 01:00
Erster Aktionsplan zur integrierten Grenzverwaltung erfolgreich abgeschlossen
An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Abschlussbericht des Aktionsplans zur integrierten Grenzverwaltung 2014-2017 zur Kenntnis genommen. Bereits am 15. November wurde der Bericht von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Im Abschlussbericht wird eine positive Bilanz gezogen. Eine Nachfolgestrategie soll nun die Weiterführung der integrierten Grenzverwaltung sicherstellen. Entsprechend hat der Bundesrat den Auftrag für die Umsetzung der Folgestrategie 2025 erteilt.
30.11.2018 01:00
Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft
Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.
30.11.2018 01:00
Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.
30.11.2018 01:00
Der Bundesrat schlägt ein Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen vor
Die Schweiz wird 2019 eine Gruppe von 800 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen, namentlich Opfer des Syrienkonflikts. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 beschlossen, sich weiter am Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu beteiligen. Er schlägt vor, für die kommenden Jahre am Grundsatz der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Neuansiedlungen festzuhalten.
30.11.2018 01:00
Bundesrat trifft Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope
Am 30. November 2018 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope getroffen: In Zukunft soll das Kompetenzzentrum des Bundes für die landwirtschaftliche Forschung aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux (FR), je einem regionalen Forschungszentrum in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen. Diese Variante erwies sich im intensiven Dialog mit Forschungsvertretern, Parlamentariern, Branchen und Kantonen und innerhalb von Agroscope als optimale und breit abgestützte Lösung. Agroscope wird damit gestärkt, um ihr grosses Potenzial zum Nutzen der Landwirtschaft noch besser entfalten zu können. Die dank der Effizienzsteigerung freiwerdenden Mittel sollen direkt in die Forschung investiert werden. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird dem Bundesrat bis Ende 2019 ein Detailkonzept und einen Umsetzungsplan unterbreiten.
30.11.2018 01:00
Betäubungsmittelverzeichnis um 16 neue psychoaktive Substanzen ergänzt
Die Risiken neuer synthetischer Drogen sind für Konsumentinnen und Konsumenten nicht kalkulierbar. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat deshalb das Betäubungsmittelverzeichnis per 30. November um 16 Einzelsubstanzen erweitert. Die laufende Ergänzung von Rohmaterialien oder Erzeugnissen mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.
30.11.2018 01:00
PUBLICA: Änderungen in den Anschlussverträgen von Bund und dezentralen Verwaltungseinheiten
An der Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat diverse Änderungen in den Anschlussverträgen verschiedener Vorsorgewerke von PUBLICA genehmigt. Diese treten per 1. Januar 2019 in Kraft.
30.11.2018 01:00
Der Bundesrat definiert die strategischen Eckpunkte für die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024
Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 erörterte der Bundesrat die Eckpunkte für die Erarbeitung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen, und das Potenzial des Privatsektors soll stärker mobilisiert werden. Die strategische Wechselwirkung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die nächste Botschaft sieht bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ausserdem eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vor. Die Botschaft wird zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung sein, was eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland ermöglicht.
30.11.2018 01:00
Ordentliches Rentenalter für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung
Bisher traten Mitarbeitende der besonderen Personalkategorien früher als die übrigen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung in den Ruhestand. Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass auch für diese Mitarbeitenden künftig das ordentliche Rentenalter gelten soll. An der Sitzung vom 30. November 2018 hat er nun die neue Regelung in den Grundzügen festgelegt.
30.11.2018 01:00
Publikationshinweis: Revidiertes Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen betreffend E-Counting
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 das Kreisschreiben vom 18. Mai 2016 an die Kantonsregierungen über die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen mit technischen Mitteln revidiert.
30.11.2018 01:00
Botschaft für ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo
Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Kosovo sollen mit einem neuen Abkommen wieder geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zu diesem Vertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland.
30.11.2018 01:00
Ergänzung zur öffentlichen Warnung: Zu hoher Blausäuregehalt in "Bio-bittere Aprikosenkerne", Gesund & Leben – weitere Warenlose
In "Bio-bittere Aprikosenkerne, Samenkerne der wildwachsenden Aprikose", die der deutsche Anbieter Claus Reformwaren Service GmbH unter der Marke Gesund & Leben vertreibt, wurden stark erhöhte Blausäuregehalte nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann beim Konsum dieser Aprikosenkerne nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, dieses Produkt nicht zu konsumieren. Das Produkt wurde über den Importeur Phag GmbH an diverse Einzelhändler in der ganzen Schweiz vertrieben.
30.11.2018 01:00
Bundesrat verschiebt Einführung einer Finanzierungsquote
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die ursprünglich für den 1. Januar 2018 geplante Einführung einer Finanzierungsquote (net stable funding ratio, NSFR) nochmals verschoben. Der Bundesrat wird Ende 2019 erneut darüber befinden.
30.11.2018 01:00
BLV – CEPEWA GmbH ruft verschiedene «To-go-Becher» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
30.11.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet Ausführungsbestimmungen zur FinTech-Bewilligung
Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, können ab dem 1. Januar 2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 eine entsprechende Anpassung des Bankengesetzes zur Innovationsförderung (FinTech) in Kraft gesetzt. Das Crowdlending soll zudem – innerhalb des bewilligungsfreien Bereichs der Sandbox – auch für den privaten Konsum möglich sein.
30.11.2018 01:00
Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz: Revision der Verordnung
An seiner Sitzung vom 30.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte März 2019.
30.11.2018 01:00
Bundesrat empfiehlt Ratifikation von zwei internationalen Abkommen zum Kulturerbe
Der Bundesrat möchte zwei internationale Abkommen ratifizieren: das Rahmenübereinkommen des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft und das Übereinkommen der Unesco über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes. Er hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die entsprechenden Botschaften ans Parlament beschlossen. Die Konventionen bekräftigen das internationale Engagement der Schweiz zur Erhaltung des Kulturerbes.
30.11.2018 01:00
Der Bundesrat ernennt Christoph Hartmann zum Direktor des Bundesamts für Zivildienst
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 Christoph Hartmann auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zum Direktor des neuen Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI) ernannt. Bislang war die Vollzugsstelle für den Zivildienst als Verwaltungseinheit dem Generalsekretariat des WBF angegliedert gewesen. Christoph Hartmann tritt die Funktion am 1. Januar 2019 an.
30.11.2018 01:00
Bundesrat unterstützt Branchenorganisation Emmentaler Switzerland
Die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Emmentaler Switzerland (ES) müssen neu 70 statt wie bisher 55 Rappen pro Kilogramm produzierten Emmentaler AOP zur Finanzierung von Kommunikationsmassnahmen leisten. Der Bundesrat hat am 30. November 2018 das Begehren der ES gutgeheissen und die entsprechende Verordnungsänderung auf den 1. Januar 2019 beschlossen.
30.11.2018 01:00
Bundesrat erhöht vorübergehend Stützung für Zuckerproduktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 angesichts der tiefen Zuckerpreise eine vorübergehende Erhöhung der Zuckerstützung beschlossen. Der Mindestgrenzschutz für Zucker wurde auf sieben Franken pro 100 Kilogramm festgelegt. Der Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben steigt um 300 Franken auf 2100 Franken pro Hektare. Die Verordnungsänderungen treten auf Anfang 2019 in Kraft.
30.11.2018 01:00
Bundesrat senkt Gebühren für den Betrieb der Tierverkehrsdatenbank
Der Bundesrat senkt die Gebühren für die Dienstleistungen der Tierverkehrsdatenbank (TVD) bis auf Weiteres um 25 Prozent. Er hat am 30. November 2018 die entsprechende Verordnungsänderung beschlossen. Sie tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Die Branche wird damit jährlich um 2,48 Millionen Franken entlastet.
30.11.2018 01:00
Bundesrat ratifiziert Erklärung über den Einsatz von Trägerraketen
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Erklärung europäischer Regierungen über den Einsatz von Trägerraketen («Launcher Exploitation Declaration LED») genehmigt und ratifiziert. Diese Erklärung aus dem Jahre 2017 schafft den Rahmen für den Einsatz der europäischen Trägerraketen Ariane, Vega und Sojus für eine weitere Periode bis 2035. Mit der Ratifikation ist das nationale Verfahren zur Genehmigung dieser Erklärung durch die Schweiz abgeschlossen.
30.11.2018 01:00
Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 den Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen.
30.11.2018 01:00
Ziele der internationalen Zusammenarbeit: Die Schweiz ist auf Kurs
In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 setzte sich die Schweiz messbare Ziele. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft verabschiedet. Dieser fasst die erreichten Resultate zusammen und zeigt: Mit ihrem Engagement erfüllt die Schweiz die angestrebten Wirkungsziele weitgehend. Damit trägt sie bei zu einer Welt ohne Armut und in Frieden, welche sich nachhaltig entwickelt. Dies dient auch dem Wohlstand und der Sicherheit der Schweiz.
30.11.2018 01:00
Tabakproduktegesetz: Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament
An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Tabakproduktegesetz an das Parlament überwiesen. Die Vorlage untersagt landesweit den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige und beinhaltet eine differenzierte Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten zum Erhitzen.
30.11.2018 01:00
Neue gentechnische Verfahren: Bundesrat prüft Anpassung der rechtlichen Regelung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die neusten Entwicklungen in der Biotechnologie behandelt, welche Änderungen des Genoms anstreben. Dabei hat er die Zielsetzung vorgegeben: Im Gentechnikrecht sollen die Risiken für Menschen, Tiere und Umwelt nach Kategorien eingestuft werden.
30.11.2018 01:00
Neue Vorgaben zur Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen
Der Bundesrat verbessert die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen sowie Barzahlungsdienstleistungen. Er hat am 30. November 2018 eine entsprechende Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Änderungen nehmen die Empfehlungen der von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung auf. Die neuen Vorgaben treten per 1. Januar 2019 in Kraft.
30.11.2018 01:00
Bundesrat genehmigt generelles Projekt für Halbanschluss Altdorf Süd
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 das generelle Projekt des neuen Halbanschlusses Altdorf Süd verabschiedet. Dieser entlastet den Raum Altdorf und ist eng mit der vom Kanton Uri geplanten neuen West-Ost-Verbindung verknüpft.
30.11.2018 01:00
Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs tritt Anfang 2019 in Kraft
Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Die Bearbeitung eines entsprechenden Gesuchs wird 40 Franken kosten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die revidierte Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
30.11.2018 01:00
Bundesrat startet Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eröffnet. Die Revision beinhaltet Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, welche zur Bemessung der jährlichen Beiträge verwendet werden. Aufgrund der in der Kostenstudie 2016 erstmals angewandten neuen Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält, soll zudem der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% aus der SEFV gestrichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis 20. März 2019.
30.11.2018 01:00
Stationäre Leistungen: Bundesrat genehmigt aktualisierte Tarifstrukturen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die aktualisierten Tarifstrukturen SwissDRG und TARPSY genehmigt. SwissDRG regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler und in Geburtshäusern, TARPSY im Bereich der psychiatrischen Behandlungen. Die beiden Tarifstrukturen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
30.11.2018 01:00
Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
30.11.2018 01:00
Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.
30.11.2018 01:00
Bundesrat genehmigt generelles Projekt für Ausbau der Nationalstrasse Bern Wankdorf-Schönbühl
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 dem generellen Projekt zum Ausbau der Nationalstrasse auf acht bzw. sechs Fahrstreifen zwischen Bern Wankdorf und Schönbühl zugestimmt. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 474 Millionen Franken. Der Baubeginn ist für 2027 geplant.
30.11.2018 01:00
Handlungsbedarf bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen
In der 2. Säule gibt es Handlungsbedarf bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht zur Weisungsbefugnis der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), den er in seiner Sitzung vom 30.11.2018 verabschiedet hat.
30.11.2018 01:00
Bund aktualisiert seine Kostenschätzungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle
Die Kosten des Bundes für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung werden neu auf rund 2.5 Milliarden Franken geschätzt. Der bis 2070 durch den Bund und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen zu finanzierende Betrag liegt bei rund einer Milliarde Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 von diesen Schätzungen Kenntnis genommen.
30.11.2018 01:00
Bundesrat will Raum- und Verkehrsplanung besser aufeinander abstimmen
Der Bundesrat erachtet die heutige Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung insgesamt als zielführend. Er verzichtet deshalb darauf, neue Instrumente zu schaffen, will aber die Planung punktuell noch besser aufeinander abstimmen. Wie er dies zu tun gedenkt, zeigt der Bundesrat im Bericht zum Postulat Vogler auf, den er an seiner Sitzung vom 30. November 2018 verabschiedet hat.
30.11.2018 01:00
Bundesrat setzt IVZ-Bestimmungen in Kraft und passt ASTRA-Gebührenverordnung an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ) in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er eine Anpassung der Gebührenverordnung des Bundesamts für Strassen beschlossen. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
30.11.2018 01:00
Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen
Mütter, deren Kinder direkt nach der Geburt mehr als drei Wochen im Spital verbleiben müssen, sollen länger Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz verabschiedet. Damit erfüllt er einen Auftrag des Parlaments.
30.11.2018 01:00
Familienzulagen: Bundesrat will Lücken schliessen
Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, sollen Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Bezug von Ausbildungszulagen sollen angepasst werden. Weiter soll im Familienzulagengesetz (FamZG) eine Gesetzesgrundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des FamZG an das Parlament überwiesen.
30.11.2018 01:00
Pensionskassen: Investitionen in Zukunftstechnologien
Der Bundesrat will es den Pensionskassen erleichtern, vermehrt in zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Er wird eine Anpassung der Anlagerichtlinien prüfen. Einen entsprechenden Bericht hat er an seiner Sitzung vom 30. November 2018 verabschiedet. Auch regt er eine Verbesserung der Transparenz der entsprechenden Investitionsmöglichkeiten an.
30.11.2018 01:00
Ausgleichsfondsgesetz: Compenswiss nimmt Betrieb in neuem Rechtskleid auf
Ab 1. Januar 2019 werden die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO von der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die abschliessenden Vorkehrungen zur Betriebsaufnahme der Anstalt beschlossen.
30.11.2018 01:00
Bundesrat Schneider-Ammann reist nach Washington
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 3. Dezember in Washington Gespräche über die Handelsbeziehungen sowie ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA führen und eine Vereinbarung zur Berufsbildung unterzeichnen. Geplant sind Treffen mit der US-Bildungsministerin Betsy DeVos, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem US-Handelsminister Wilbur Ross.
29.11.2018 01:00
Erster Leitfaden für gute Praktiken im Rohstoffhandel
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO haben am 28. November 2018 einen Leitfaden für gute Praktiken zur Einhaltung der Menschenrechte im Rohstoffhandel lanciert. Er ist das Ergebnis eines Dialogs mit den NGO, dem Privatsektor und den Behörden des Kantons Genf und wurde in Zusammenarbeit mit dem Institute for Human Rights and Business (IHRB) in London erarbeitet. Der Leitfaden ist weltweit das erste Dokument seiner Art.
29.11.2018 01:00
Die Unesco anerkennt den Umgang mit der Lawinengefahr als immaterielles Kulturerbe
Heute hat die Unesco den Umgang mit der Lawinengefahr in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen. Die kollektiven Kenntnisse, Erfahrungen und Strategien zum Umgang mit dieser Naturgefahr bilden ein lebendiges Kulturerbe der alpinen Regionen, das ständig erneuert wird. Seine Anerkennung durch die Unesco unterstreicht das Zusammenspiel von traditionellem Wissen, Technologie und Volkskultur im immateriellen Kulturerbe.
29.11.2018 01:00
Aktuelles zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Newsletter EBGB 04/2018
29.11.2018 01:00
Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen
Ansprache von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen – es gilt das gesprochene Wort.
29.11.2018 01:00
Schweizer Käsekulturen im gemeinsamen Eigentum von Bund und Branche (zuletzt geändert am 29.11.2018)
Die Schweizer Milchbranche ist jetzt offiziell Miteigentümerin der Käsekulturen. Am 29 November 2018 haben Bund und Branche im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann das Eigentum an den Kulturen vertraglich geregelt. Die Qualitätsführerschaft vieler Schweizer Käsesorten auf dem nationalen und internationalen Markt hängt im Wesentlichen von qualitativ hochstehenden Bakterienkulturen und deren Reproduktion ab. Mit dem Ziel, die langfristige Kulturenreproduktion zugunsten der Schweizer Käsehersteller zu sichern und die Verantwortung zu teilen, ging Agroscope mit der Branche eine Public Private Partnership (PPP) ein. Wie bisher pflegt Agroscope die Stammsammlung und reproduziert die Kulturen für die Schweizer Käsereien, neu aber im Auftrag der Milchbranche.
29.11.2018 01:00
Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.
29.11.2018 01:00
Reduktion der Leistungen im Textilbereich der Armee
In den zwei Textilcentern der Armee, Sursee und Thun sowie der Aussenstelle Payerne wurden vor wenigen Jahren jährlich noch rund 5'000 Tonnen Wäsche gewaschen. Die Menge ist rückläufig und hat sich bei rund 3'000 Tonnen eingependelt. Diese Auftragsreduktion lässt interne Verschiebungen zu, führt jedoch auch zu einer Halbierung der Fremdvergaben an soziale Institutionen.
29.11.2018 01:00
SBFI News, November 18 / Dezember 18
Informationen aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI: «Berufsbildung 2030»: Erste Massnahmen gestartet / Vom SBFI zur Innosuisse / Internationale Strategie im BFI-Bereich
29.11.2018 01:00
Leichter Rückgang der Anzahl Risikopersonen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelmässig die Anzahl Fälle, die er im Rah-men seiner Aufgabe der Terrorismusprävention bearbeitet: Im November 2018 verzeichnet der NDB rund 80 Risikopersonen und 93 Dschihadreisende. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 585 im Mai 2018 auf 606 im November 2018 gestiegen.
29.11.2018 01:00
Die Vignette 2019 ist himmelblau und kostet 40 Franken
Ab 1. Dezember 2018 ist die neue Autobahnvignette an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich. Sie hat die Grundfarbe «Himmelblau metallic». Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist gelb, jene auf der Vorderseite weiss. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken.
29.11.2018 01:00
ElCom fordert Anreize für Winterproduktion
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom fordert die Schaffung von gesetzlichen Anreizen zum Erhalt der inländischen Winterproduktion. Konkret müssen gemäss ElCom neben einer strategischen Reserve weitere Massnahmen diskutiert werden. So lautet das Fazit des Regulators am heutigen ElCom-Forum. Bundesrätin Doris Leuthard zeigt in ihrem Referat die wichtigsten energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft auf.
29.11.2018 01:00
Asyl: Eröffnung des besonderen Bundeszentrums in Les Verrières
Das besondere Zentrum des Bundes für Asylsuchende wird am 3. Dezember 2018 in Les Verrières im Kanton Neuenburg eröffnet. Der Bund hat gemeinsam mit den kommunalen und kantonalen Behörden im November 2016 darüber informiert, dass die ehemalige Sportanlage Les Cernets ein besonderes Bundeszentrum wird. Nachdem die für die Umnutzung erforderlichen Umbauarbeiten abgeschlossen sind, ist das Gebäude nun bereit für Asylsuchende, die aufgrund eines Entscheids des Bundes in diesem Zentrum untergebracht werden sollen. Das Zentrum wird in den ersten drei Jahren als Pilotprojekt betrieben und von einem Beobachtungsausschuss begleitet.
29.11.2018 01:00
Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal: Wachstum abrupt unterbrochen
Das BIP der Schweiz ging im 3. Quartal 2018 um 0,2% zurück. Dazu trugen sowohl der Industrie- als auch der Dienstleistungssektor bei. Auf der Verwendungsseite lieferten das Inland und der Aussenhandel negative Impulse.
29.11.2018 01:00
Rückblende auf die 1960er Jahre
Die friedliche Nutzung der Atomenergie, das Frauenstimmrecht, spektakuläre Naturphänomene oder sportliche Höchstleistungen – alles Themen die man mit der Schweizer Filmwochenschau der 1960er Jahre nacherleben kann. Die Cinémathèque suisse, Memoriav und das Schweizerische Bundesarchiv machen auf memobase.ch und swiss-archives.ch ab sofort alle Ausgaben der 1960er Jahre auf Deutsch, Französisch und Italienisch zugänglich. Bereits seit letztem Jahr sind alle Ausgaben der 1950er Jahre verfügbar.
29.11.2018 01:00
Afghanistan-Konferenz in Genf: Schweiz führt Engagement für Stabilität und Entwicklung in Afghanistan fort
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf die Afghanistan-Konferenz eröffnet. Organisiert durch die UNO und die afghanische Regierung, werden an der Konferenz Wege diskutiert, wie die Stabilität in dem südasiatischen Land gestärkt werden kann. Die Schweiz setzt sich seit 2002 unter anderem für die Förderung der Menschenrechte, die Stärkung des Rechtsstaats, für Grundbildung und landwirtschaftliche Entwicklung ein.
28.11.2018 01:00
Die EKM befürwortet die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM befürwortet die Beteiligung der Schweiz am UNO-Migrationspakt. Der Pakt ist eine globale Bemühung, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen und bietet einen direkten Nutzen für die Schweizer Migrationspolitik. Die 23 Ziele, zu denen sich die Staaten im Rahmen des Pakts bekennen, sind massvoll und ausgewogen. Jeder Staat kann selber entscheiden, welche Instrumente er umsetzt. Der Pakt hält ausdrücklich fest, dass die Staaten ihre eigene Migrationspolitik weiterführen und die Migration selber steuern können.
28.11.2018 01:00
Arbeitstreffen von Bundesrat Ignazio Cassis und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Genf
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, und sein russischer Amtskollege, Aussenminister Sergej Lawrow, haben in Genf im Rahmen eines Arbeitsessens über bilaterale, multilaterale und internationale Themen gesprochen. Es handelte sich um das erste längere bilaterale Treffen zwischen den beiden Aussenministern, die sich bisher nur am Rande von Konferenzen getroffen haben.
28.11.2018 01:00
Die Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, ist immer noch notwendig!
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) feiert ihr 40-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lädt die EKKJ die Akteure der Kinder- und Jugendpolitik am Donnerstag, 29. November 2018, ab 14 Uhr zu einem Treffen im Kulturzentrum PROGR in Bern ein. Der Jubiläumsanlass findet in Anwesenheit von Bundespräsident Alain Berset statt. Themenschwerpunkte sind u.a. die Herausforderungen der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik sowie die Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz. Eine Ausstellung illustriert die wichtigsten Meilensteine des Engagements der EKKJ.
28.11.2018 01:00
Eröffnungsrede von Bundesrat Ignazio Cassis an der Ministerkonferenz über Afghanistan 2018 (fr)
Genf, 28.11.2018 – Es gilt das gesprochene Wort
28.11.2018 01:00
Elektrogeräte verbrauchen immer weniger Strom
Obwohl der Bestand an Elektrogeräten in der Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren gesamthaft um fast 40% zugenommen hat, reduzierte sich deren Stromverbrauch im gleichen Zeitraum um 716 Millionen Kilowattstunden pro Jahr (- 9,3%). Dies dank Technologiesprüngen, die zu wesentlich energieeffizienteren Geräten geführt haben. Dies zeigt eine im Auftrag des Bundesamts für Energie durchgeführte Analyse der verkauften Elektrogeräte in der Schweiz.
28.11.2018 01:00
Kampagne «Sicher geniessen»: Fondue Chinoise-Essen zu gewinnen
Gegen Ende des Jahres nehmen Durchfallerkrankungen wie Campylobacteriose jeweils zu. Auslöser ist oft die unsachgemässe Zubereitung von Lebensmitteln, speziell im Rahmen eines Fondue Chinoise. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ruft zusammen mit dem Verband der Kantonschemiker und Kantonschemikerinnen der Schweiz (VKCS) die verschiedenen Hygienetipps für den sicheren Genuss von Fondue Chinoise in Erinnerung. Zudem führt das BLV dieses Jahr einen Wettbewerb durch, der ebenfalls mit den Hygieneregeln vertraut machen soll.
27.11.2018 01:00
Neue BAFU-Analyse: Der Schweizer Wald gehört Vielen
Die rund 13'000 km2 Schweizer Wald gehören fast 250'000 Eigentümerinnen und Eigentümern. Eine Analyse des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zeigt, wer diese Waldbesitzerinnen und -besitzer sind, wie ihr Verhältnis zu ihrem Wald ist und welche Ziele sie verfolgen.
27.11.2018 01:00
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Bern, 27.11.2018 - Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
27.11.2018 01:00
Hitze in Städten: Planung trägt zur Bewältigung bei
Im Sommer ist es in Städten mehrere Grade heisser als in den umliegenden ländlichen Gebieten. Die vielen versiegelten Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen die Umgebung auf. Man spricht vom Hitzeinseleffekt. Mehr Grünflächen, Beschattung, bewegtes Wasser und der Einsatz bestimmter Baumaterialien könnten für Linderung sorgen. Ein neuer Bericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) enthält zahlreiche planerische Massnahmen zur Reduktion der städtischen Hitzeinseln.
27.11.2018 01:00
Projektwettbewerb für Bundesasylzentrum Balerna/Novazzano
Für einen Neubau für das Bundesasylzentrum in Balerna/Novazzano führte das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen offenen Projektwettbewerb durch. Das Siegesprojekt trägt den Titel «EN MÊME TEMPS».
27.11.2018 01:00
Völkerrechtstag 2018: Direktion für Völkerrecht des EDA lanciert Initiativen im Bereich Cybersicherheit und Digitale Demokratie
Die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA führte zum Thema «International Law 2.0: Digital Transformation & Cybersecurity» am 27. November 2018 in Genf ihren jährlichen Völkerrechtstag durch. Dieser beleuchtete die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung für das Völkerrecht. Er brachte technische und juristische Experten zusammen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Veranstaltung diente auch als Startschuss für zwei neue Initiativen der DV in den Bereichen Cybersicherheit und Digitale Demokratie. Dem Anlass, den die DV mit der Geneva Internet Platform durchführte, wohnten staatliche Vertreter, wie auch Vertreter internationaler Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei.
27.11.2018 01:00
Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden leicht rückläufig
In gut der Hälfte der Kantone ist die Steuerbelastung im Vergleich zum letzten Referenzjahr gesunken. Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. An den kantonalen Unterschieden hat sich insgesamt wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Steuerausschöpfungsindex 2019. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden im Durchschnitt belastet werden.
27.11.2018 01:00
Besuch von Staatssekretär Dell’Ambrogio in Singapur und in Indien
Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, führte am 20. November 2018 in Singapur offizielle Gespräche und besuchte das Singapore-ETH Centre, das einzige Forschungszentrum der ETH Zürich ausserhalb der Schweiz. Gleichentags tauschte er sich mit den ansässigen Schweizer Hochschulen und mit Vertretern von Schweizer Firmen aus. Am 22. November 2018 nahm er in Indien am 8. Global Skill Development Summit in Lucknow teil.
27.11.2018 01:00
Güterverkehr im Jahr 2017 - Schienengüterverkehr geht 2017 um 7 Prozent zurück
Die Transportleistungen im Schienengüterverkehr haben 2017 gegenüber dem Vorjahr um 7% abgenommen, während sie auf der Strasse um 1,5% gewachsen sind. Dies geht aus der Gütertransportstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Der Rückgang auf der Schiene dürfte massgeblich mit dem Unterbruch der deutschen Rheintalstrecke bei Rastatt zusammenhängen.
27.11.2018 01:00
Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019
Am 27. November 2018 hat Bundespräsident Alain Berset im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2019 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.
27.11.2018 01:00
Strukturierter politischer Dialog zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der italienischen Schweiz
Im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs mit der italienischen Schweiz, der auch den Kanton Graubünden einschliesst, hat Bundesrat Ignazio Cassis heute im Bundeshaus den Staatsrat des Kantons Tessin in corpore empfangen.
26.11.2018 01:00
Juradossier: Tripartite Jurakonferenz erachtet gültige Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier als unabdingbar
An einer Tripartiten Jurakonferenz wurde abgeklärt, welche Folgen die Ungültigerklärung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier hat. Bei Abschluss der gerichtlichen Beurteilung der Beschwerden steht fest, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht. Kommt es zu einer Ungültigerklärung oder werden die Beschwerden zurückgezogen, ist nach Ansicht der Tripartiten Konferenz eine neue Abstimmung erforderlich. Das Treffen fand am Mittwoch, 21. November in Bern unter Beteiligung der Jura-Delegationen der Kantonsregierungen von Bern und Jura sowie unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), statt.
26.11.2018 01:00
Starrer Bauzonen-Stopp lässt Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht
Am 10. Februar 2019 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren. Der Bundesrat empfiehlt, sie abzulehnen: Ein starrer Bauzonen-Stopp ignoriert die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sowie kantonale und regionale Unterschiede. «Dies verhindert eine sinnvolle Entwicklung. Damit ist unserem Land nicht gedient», betonte Bundesrätin Doris Leuthard bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung. «Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz hat das Volk schon strengere Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen.»
26.11.2018 01:00
Auch koppende Pferde lösen komplexe Aufgaben
Eine Studie des Schweizer Nationalgestüts (SNG) von Agroscope in Zusammenarbeit mit der Universität Neuenburg widerlegte das Vorurteil, dass koppende Pferde in komplizierten Lernsituationen weniger gut abschneiden als andere Pferde. Alle Pferde der Studie konnten sowohl Symbole erkennen als auch die für Pferde schwierigen Umkehrübungen lösen. Entscheidend dabei ist, dass die Kopper während den Aufgaben koppen dürfen und so ihren Stress abbauen können.
26.11.2018 01:00
Bundespräsident Berset und Bundesrätin Leuthard an UNO-Klimakonferenz in Polen
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrätin Doris Leuthard nehmen an der nächsten UNO-Klimakonferenz teil, die vom 3. bis zum 14. Dezember 2018 im polnischen Katowice stattfindet. Dort soll die internationale Gemeinschaft Richtlinien zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris, das sogenannte Paris Rulebook, beschliessen. Die Schweiz will sich für eine detaillierte Regelung einsetzen.
26.11.2018 01:00
Beschäftigungsbarometer im 3. Quartal 2018 - Solides Beschäftigungswachstum im 3. Quartal 2018
Im 3. Quartal 2018 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,6% gestiegen (+0,1% zum Vorquartal; saisonbereinigte Zahlen). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 1,8%. In der gesamten Wirtschaft wurden 13 500 offene Stellen mehr gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (+23%) und der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt weiterhin nach oben (+1,0%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
26.11.2018 01:00
Aktualisierung der Energieeffizienzkriterien für Neuwagen ab 1. Januar 2019
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat die Grenzen für die Einteilung in die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu berechnet. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Dadurch wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2019.
26.11.2018 01:00
Siedlungsflächen wachsen weiter, aber langsamer
(BFS) - Die Siedlungsflächen im Gebiet der West-, Zentral- und Nordschweiz sind in rund drei Jahrzehnten (1982-2015) um 31% gewachsen. Ihr Anteil an der Gesamtfläche stieg dadurch von 7,9% auf 10,3%. Durchschnittlich betrug das jährliche Wachstum 1983 Hektaren oder 2700 Fussballfelder. Der Zuwachs ging vorwiegend auf Kosten von Landwirtschaftsflächen. Dies geht aus den neuen Teilergebnissen der Arealstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
26.11.2018 01:00
Kongress der Internationalen Organisation für Rebe und Wein 2019 in der Schweiz zu Gast
Vom 15. bis 19. Juli 2019 ist die Schweiz Gastgeberin des 42. Weltkongresses für Rebe und Wein im Internationalen Konferenzzentrum Genf. Die Teilnehmenden tauschen sich aus über die Beiträge der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu den Problematiken rund um die Weinproduktion. Unter dem Motto «Bewahren und erneuern» bietet der Kongress zudem Gelegenheit, das Fachwissen der Schweiz mit ihren sechs Weinregionen unter Beweis zu stellen. Abgerundet wird das Programm mit der 17. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein und einer Exkursion nach Vevey an das Festspiel der Fête des Vignerons.
26.11.2018 01:00
BLV – SPAR ruft das Produkt «DESPAR Panettone mit Haselnussglasur» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
23.11.2018 01:00
bfu - LANDI ruft Kerzenhalter aus Wachs zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI verschiedene Kerzenhalter aus Wachs zurück. Es besteht Brandgefahr. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
23.11.2018 01:00
BLV – Fortura AG ruft den Artikel «Puppe Meerjungfrau mit Flügeln» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
23.11.2018 01:00
Kostenwachstum im stationären Spitalbereich 2017 vorerst gebremst
(BFS) - Eine Million Menschen suchte 2017 für eine stationäre Behandlung ein Schweizer Spital oder Geburtshaus auf. Dies entspricht 12% der Gesamtbevölkerung. Damit ist zum ersten Mal seit dem Beginn der Erfassung 1998 ein geringfügiger Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen. Da ein Teil der Patientinnen und Patienten Mehrfachbehandlungen in Anspruch nahm, betrug die Zahl der stationären Spitalaufenthalte 1,5 Millionen.
23.11.2018 01:00
Krankenversicherungsprämien-Index 2018 - Prämienwachstum dämpfte die Entwicklung der verfügbaren Einkommen zwischen 2017 und 2018 um 0,3 Prozentpunkte
Der Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI) verzeichnet für das Prämienjahr 2018 ein Wachstum von 4,1% gegenüber dem Vorjahr. Der KVPI erreicht damit einen Indexstand von 192,8 Punkten (Basis 1999=100). Anhand des KVPI lässt sich die Auswirkung der Prämienentwicklung auf das Wachstum des verfügbaren Einkommens schätzen. Gemäss der KVPI-Modellrechnung des Bundesamts für Statistik (BFS) reduziert die Prämiensteigerung das Wachstum des verfügbaren Durchschnittseinkommens 2018 um 0,3 Prozentpunkte.
23.11.2018 01:00
«Spiel, Satz und Sieg» für die Schweiz
Münchenstein, 22.11.2018: Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zum Tag der Wirtschaft der Wirtschaftskammer Baselland (Thema "Megatrends") - Es gilt das gesprochene Wort
22.11.2018 01:00
Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Paris ein Abkommen zur Förderung der militärischen Ausbildungszusammenarbeit
Der Chef VBS unterzeichnet am Freitag, 23. November 2018, in Paris ein neues Abkommen mit Frankreich, das die militärische Ausbildungszusammenarbeit regelt. Bundesrat Guy Parmelin führt dabei auch bilaterale Gespräche mit Verteidigungsministerin Florence Parly und besucht das Kommando Cyber-Defence im französischen Verteidigungsministerium.
22.11.2018 01:00
Lohnmassnahmen 2019
Bundesrat Ueli Maurer hat sich am 22. November 2018 mit den Spitzen der Personalverbände der Bundesverwaltung getroffen. Hauptgesprächsthema waren die Lohnmassnahmen 2019 für das Bundespersonal.
22.11.2018 01:00
Die jährliche Erhebung zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft läuft an
Jetzt ist es wieder soweit: Die Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten von Agroscope erhebt – wie jedes Jahr – die Buchhaltungsdaten von 2300 landwirtschaftlichen Betrieben. Mit diesen Daten wird die wirtschaftliche Situation der Schweizer Landwirtschaft beurteilt. Für den einzelnen Betrieb bilden diese Daten eine wertvolle Vergleichsbasis, die ihm ermöglicht, seine Stärken und Schwächen zu identifizieren und zu analysieren und somit seine wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern.
22.11.2018 01:00
Sachplanverfahren geologische Tiefenlager: Regionalkonferenzen machen sich bereit für Etappe 3
In Etappe 2 des Sachplanverfahrens, mit dem nach Standorten für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz gesucht wird, waren über 500 Personen in den Regionalkonferenzen (RK) der sechs Standortregionen direkt involviert. Auch in der dritten und letzten Etappe der Standortsuche, die gerade begonnen hat, spielt die Partizipation eine zentrale Rolle. Sie ermöglicht den drei verbleibenden Standortregionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost, die regionalen Anliegen frühzeitig einzubringen.
22.11.2018 01:00
Bundesrat genehmigt Entsorgungsprogramm 2016
Der Bundesrat hat am 21. November 2018 das von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Ende 2016 eingereichte Entsorgungsprogramm 2016 genehmigt und eine entsprechende Verfügung erlassen. Gleichzeitig hat der Bundesrat den «Bericht über das Entsorgungsprogramm 2016 der Entsorgungspflichtigen» zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet.
22.11.2018 01:00
Weniger Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen
Die Zahl der Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2017 gesunken. Insgesamt wurden 13'781 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im ersten Semester 2018 wurden 14'498 Fälle erledigt.
22.11.2018 01:00
Standortsuche für geologische Tiefenlager: Bundesrat startet dritte Etappe mit Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost
Die zweite Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. November 2018 entschieden, dass die drei Standortgebiete Jura Ost (Kanton Aargau), Nördlich Lägern (Kantone Aargau und Zürich) und Zürich Nordost (Kantone Thurgau und Zürich) in der nun folgenden dritten Etappe weiter untersucht werden sollen.
22.11.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten. Zudem soll ein Sanktionssystem für Pflichtverletzungen eingeführt werden.
22.11.2018 01:00
Zunahme der Produktion im sekundären Sektor der Schweiz im 3. Quartal 2018
Die Produktion im sekundären Sektor hat im 3. Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,1% zugenommen. Der Umsatz ist um 3,1% gewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
22.11.2018 01:00
Die Schweiz benötigt Basisdienste für E-Government
Am 22. November 2018 hat die Europäische Kommission den E-Government-Benchmark 2018 veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass die Verfügbarkeit von Basisdiensten entscheidend ist für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung. Der Schweiz weist sie hierbei grossen Aufholbedarf aus.
22.11.2018 01:00
Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.
21.11.2018 01:00
Helikopter-Absturz vom 28. September 2016 auf dem Gotthard: Ergebnisse der Flugunfalluntersuchung
Beim Helikopter-Absturz auf dem Gotthard kann der Crew kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Dies ergibt der Schlussbericht des militärischen Untersuchungsrichters. Die beiden Piloten kamen beim Absturz ums Leben. Der mitfliegende Loadmaster überlebte verletzt. Dem Verfahren wird keine weitere Folge gegeben.
21.11.2018 01:00
Freihandelsabkommen mit Ecuador und Türkei: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Botschaften zum Freihandelsabkommen (FHA) der EFTA-Staaten mit Ecuador sowie zum modernisierten FHA mit der Türkei verabschiedet. Die Botschaften werden zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.
21.11.2018 01:00
Bundesrat will Zollfahndung stärken
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) wird im Bereich der Zollfahndung neu organisiert. Dadurch soll der Schmuggel besser bekämpft werden. Die Sektionen Zollfahndung der einzelnen Zollkreise sowie die Zentralstelle Zollfahndung und die Abteilung Strafsachen und Beschwerden werden zur Hauptabteilung Zollfahndung zusammengefasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die entsprechenden Verordnungsänderungen genehmigt.
21.11.2018 01:00
Bundesrat veranlasst Korrektur der Abstimmungserläuterungen
An seiner Sitzung vom 21. November 2018 hat der Bundesrat eine Korrektur der elektronischen Fassung seiner Erläuterungen zur eidg. Abstimmung vom 25. November 2018 veranlasst. Er hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats über diesen Beschluss informiert.
21.11.2018 01:00
Bundesrat beschliesst die Einführung einer freiwilligen E-Vignette
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, dass die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll. Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
21.11.2018 01:00
MINT-Berufe: Hoher Stellenwert von Schnupperlehrstellen im Selektionsprozess
Schnupperlehren sind für Jugendliche ein wichtiger Bestandteil im Berufswahlverfahren und für Unternehmen ein Mittel zur Eignungsabklärung. Dies zeigt der Bericht «Mehr Schnupperlehrstellen in den MINT-Berufen» (Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), den der Bundesrat am 21. November 2018 verabschiedet hat. Allerdings steht es den Ausbildungsbetrieben frei, wie sie das Rekrutierungsverfahren gestalten. Diese unternehmerische Freiheit will der Bundesrat beibehalten.
21.11.2018 01:00
Der Bundesrat wartet den Ausgang der parlamentarischen Debatte ab, bevor er sich endgültig zum Globalen Migrationspakt äussert
Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Globale Migrationspakt der UNO den Interessen der Schweiz entspricht. Der Pakt bezweckt nämlich die Festlegung der Parameter für eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde. Der Bundesrat will jedoch den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nimmt. Deshalb wird die Schweiz am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der Pakt formell verabschiedet werden soll.
21.11.2018 01:00
Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Personalrecht und Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
21.11.2018 01:00
Strategie «Netzwerke des Bundes»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 festgelegt, wie die Bedürfnisse an Datenkommunikation mittels bundeseigenen Datenkommunikations-infrastrukturen oder mittels Beschaffung von Datentransportdiensten abgedeckt werden sollen. Er hat dazu die Strategie «Netzwerke des Bundes» gutgeheissen und weitere Massnahmen in Auftrag gegeben.
21.11.2018 01:00
Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für ein nationales sicheres Datenverbundsystem verabschiedet. Mit dem Vorhaben soll ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone geschaffen werden. Zudem lässt sich in das neue System die nationale Lagebilddarstellung integrieren. Die Investitionskosten betragen 150 Millionen Franken.
21.11.2018 01:00
Bundesrat erhöht die Kapitalanforderungen für inlandorientierte systemrelevante Banken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Demnach werden ab dem 1. Januar 2019 auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken sogenanntes Gone-concern-Kapital für ihre allfällige Sanierung und Abwicklung halten müssen. Über die entsprechenden Anforderungen für die Stammhäuser der beiden Grossbanken wird der Bundesrat im nächsten Jahr entscheiden.
21.11.2018 01:00
Bundesrat revidiert Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) genehmigt. Die Revision hat zum Ziel, mit einem einfachen, transparenten Gebührenschema die Mehrnutzung von meteorologischen und klimatologischen Daten zu fördern. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
21.11.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) verabschiedet. Mit der Revision modernisiert der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken aus. Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht. Im Ergebnis soll damit die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes verbessert werden.
21.11.2018 01:00
Engagement von Armeeangehörigen zum Kompetenzerhalt
An seiner Sitzung vom 21. November 2018 hat der Bundesrat den Einsatz von Armeeangehörigen für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr für die Jahre 2019 und 2020 verlängert. Dabei geht es darum, die entsprechenden Kompetenzen zu erhalten.
21.11.2018 01:00
Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.
21.11.2018 01:00
Weiterentwicklung der Armee: Bundesrat beschliesst die nächsten Schritte für eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 verschiedene Verordnungsrevisionen verabschiedet, welche die Vorgaben des neuen Militärgesetzes für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) präzisieren. Sie treten auf den 1. Januar 2019 in Kraft.
21.11.2018 01:00
Restitution von 26 archäologischen Kulturgütern an Ägypten
Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat der Ägyptischen Botschaft in Bern 26 archäologische Kulturgüter übergeben. Die Objekte waren in zwei kantonalen Strafverfahren definitiv eingezogen worden. Ihre Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).
21.11.2018 01:00
Internationale Konferenz zum besseren Schutz ziehender Wasservögel
Zahlreiche Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für ziehende Wasservögel von grosser Bedeutung. Deshalb setzt sich die Schweiz für deren Schutz auf internationaler Ebene ein. Der Bundesrat hat am 21. November 2018 das Mandat zur Teilnahme an der 7. Vertragsparteien¬konferenz des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt. Sie findet vom 4. bis 8. Dezember 2018 in Durban (Südafrika) statt.
21.11.2018 01:00
Lichtemissionen: Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für Verordnungsänderung
An seiner Sitzung vom 21. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, auf eine Änderung der Natur- und Heimatschutzverordnung (NHV) zu verzichten, welche den Schutz von Arten und Lebensräumen vor Lichtemissionen verbessern würde. Dabei stützte er sich auf einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dieser war zum Schluss gelangt, dass die geltenden Bestimmungen ausreichen.
21.11.2018 01:00
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Schwyz, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. November 2018 verabschiedeten Botschaft festhält.
21.11.2018 01:00
Grenzüberschreitende Industrieunfälle: Mandat für Stärkung der Konvention erteilt
In Genf findet vom 4. bis 6. Dezember das zehnte Treffen der Vertragsparteien der Konvention über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) statt. Der Bundesrat hat am 21. November 2018 das Mandat für die Schweizer Delegation verabschiedet. Die Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit sollen gestärkt und die Konvention für Länder ausserhalb des UNECE-Raums geöffnet werden.
21.11.2018 01:00
Beschichtungen der nächsten Generation
Industrievertreter informierten sich über neueste Hightech-Trends am Empa-Standort Thun. Die Partnerschaft mit dem Hightech Zentrum Aargau stärkt den Wissenstransfer von der For-schung zu Unternehmen.
20.11.2018 01:00
Öffentliche Warnung: Zu hoher Blausäuregehalt in "Bio-bittere Aprikosenkerne", Gesund & Leben
In Bio-bittere Aprikosenkerne, Samenkerne der wildwachsenden Aprikose, die der deutsche Anbieter Claus Reformwaren Service GmbH unter der Marke Gesund & Leben vertreibt, wurden stark erhöhte Blausäuregehalte nachgewiesen. Eine Gesund-heitsgefährdung kann beim Konsum dieser Aprikosenkerne nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt dieses Produkt nicht zu konsumieren. Das Produkt wurde über den Importeur Phag GmbH an diverse Einzelhändler in der ganzen Schweiz vertrieben.
20.11.2018 01:00
Zukunft Bahnhof Bern – Terminplan wird überprüft
Die Bauarbeiten für das Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) schreiten gut voran. Allerdings konnte die aufgrund einer Beschwerde gegen den neuen RBS-Bahnhof entstandene rund einjährige Verzögerung des Baustarts an der Laupenstrasse bisher nicht aufgeholt werden. Der Strategische Koordinationsausschuss Knoten Bern hat an seiner Sitzung vom 15. November 2018 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll die Terminplanung plausibilisieren, die Auswirkungen auf andere Projektteile aufzeigen und allfällige Beschleunigungsmassnahmen vorschlagen. Erste Ergebnisse werden bis Frühsommer 2019 erwartet.
20.11.2018 01:00
Arbeitstreffen von Bundespräsident Berset und Bundeskanzler Kurz in Bern
Bundespräsident Alain Berset und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sind am Dienstag, 20. November 2018, in Bern zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Zentrum standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere europapolitische Themen: die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Entwicklungen rund um den Brexit sowie die vorläufige Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
20.11.2018 01:00
Der private Notvorrat ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit
In der Schweiz lebende Menschen machen sich grösstenteils wenig Sorgen darüber, dass die Lebensmittelversorgung zeitweise unterbrochen werden könnte. Eine Umfrage von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zeigt, dass Lebensmittelvorräte aus anderen Gründen als der Krisenvorsorge und in sehr unterschiedlichen Mengen aufbewahrt werden.
20.11.2018 01:00
BAZL erteilt JU-Air bis auf weiteres Flugverbot für die JU-52
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL hat per sofort ein vorläufiges Flugverbot für die beiden in Dübendorf stationierten Ju-52 der Ju-Air ausgesprochen. Die Untersuchung des Wracks der am 4. August 2018 abgestürzten Ju-52 durch die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST ergab schwerwiegende strukturelle Schäden im Bereich der Flügelholme. Diese konnten bei normalen Wartungsarbeiten und Inspektionen nicht festgestellt werden. Sie stehen aber nach heutigem Kenntnisstand in keinem Zusammenhang mit dem Absturz vom 4. August. Die technischen Untersuchungen bei der SUST sind noch nicht abgeschlossen.
20.11.2018 01:00
OECD: Die Schweiz präsidiert 2018 das Treffen der Global Strategy Group
Am 19. und 20. November 2018 hat Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), das Treffen der Global Strategy Group der OECD, das in Paris stattfand, präsidiert. Auf der Agenda dieses hochrangigen Treffens, das mehr als 40 Länder zusammenbrachte, stand die Innovationsförderung und ihre Herausforderungen auf lokaler und internationaler Ebene.
20.11.2018 01:00
EFTA-Ministerkonferenz in Genf
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann präsidiert am 23. November 2018 die Ministerkonferenz der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) in Genf. Die Ministerin und die Minister werden sich insbesondere über die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten austauschen. Am Rande der Ministerkonferenz sind die Unterzeichnungen des revidierten bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit Israel und der Zusammenarbeitserklärung EFTA-Kosovo vorgesehen. Ausserdem wird mit Indonesien eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss der Freihandelsverhandlungen unterzeichnet.
20.11.2018 01:00
Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer beim rumänischen Finanzminister Eugen Teodorovici
Bundesrat Ueli Maurer weilt am 20. November 2018 in Bukarest zu einem Arbeitsbesuch bei seinem rumänischen Amtskollegen Eugen Teodorovici. Erörtert werden beim Treffen bilaterale Themen der Schweiz mit der EU im Finanz- und Steuerbereich. Bundesrat Maurer wird ferner Präsident Klaus Werner Iohannis zu einem Höflichkeitsbesuch treffen.
20.11.2018 01:00
Expertendialog für mehr Grüne Finanzen
Wie können Finanzaktivitäten zur Erreichung der internationalen Umweltziele beitragen? Auf Einladung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zusammen mit dem Rückversicherer Swiss Re trafen sich am 19. November 2018 Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Umweltämter und Expertinnen und Experten der Finanzwirtschaft sowie der Wissenschaft zum Dialog über Grüne Finanzen.
20.11.2018 01:00
Energiestrategie 2050 ist auf Kurs
Im Mai 2017 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für das neue Energiegesetz ausgesprochen und damit für den langfristigen, schrittweisen Umbau des Schweizer Energiesystems. Wie die Schweiz auf diesem Weg vorankommt, wird mit einem Monitoring beobachtet. Heute hat das Bundesamt für Energie (BFE) den ersten Monitoringbericht publiziert, der künftig jährlich erscheinen wird. Er zeigt, dass die Energiestrategie 2050 auf Kurs der Richtwerte bis 2020 ist.
20.11.2018 01:00
Unternehmen profitieren von EasyGov und KMU Portal
Das KMU-Portal und EasyGov.swiss generieren zusammen für die Schweizer Unternehmen einen jährlichen Nutzen von rund 47 Millionen Franken. Die beiden Online-Portale werden gemäss einer am 20. November 2018 publizierten SECO-Studie von den Nutzern aus der Wirtschaft sehr geschätzt. Alleine das KMU-Portal weist über 37’000 Nutzer pro Monat aus.
20.11.2018 01:00
Oktober 2018: Exporte auf neuem Höchststand
Im Oktober 2018 warteten die Exporte saisonbereinigt mit einem hohen Plus von 6,0 Prozent auf – dies nach einer seit Juni dauernden leicht negativen Entwicklung. Zugleich verzeichneten sie damit einen neuen monatlichen Höchststand. Dagegen setzte sich die negative Entwicklung bei den Importen mit - 1,8 Prozent fort. Der Überschuss in der Handelsbilanz belief sich im Oktober auf 2,6 Milliarden Franken.
20.11.2018 01:00
Vorschläge zur Behebung von Sicherheitsdefiziten
Aufgrund einer Analyse des Straf- und Massnahmenvollzugs bei gefährlichen Straftätern schlägt eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz (BJ) und der Kantone verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vor. Insbesondere könnte mit der Schaffung einer Aufsichtsmassnahme verhindert werden, dass in Einzelfällen am Ende der Sanktion nach wie vor gefährliche Personen ohne Vorbereitung, Betreuung und Auflagen freigelassen werden.
20.11.2018 01:00
Rücktritt eines Mitglieds der AB-BA
Dr. Cornel Borbély tritt als Mitglied der AB-BA zurück.
19.11.2018 01:00
Erntetechnik und Schweineverhalten am Soup & Science in Tänikon vom 5.12.18
Der Agroscope-Standort Tänikon lädt am 5. Dezember 2018 ein zu öffentlichen Vorträgen, geführten Besichtigungen und gemütlichem Beisammensein. Die Fachleute von Agroscope verraten Ihnen dabei, was ein Schwein den ganzen Tag macht und was ein moderner Mähdrescher alles kann.
19.11.2018 01:00
Deutlicher Rückgang der HIV-Infektionen im 2017: Abnahme der Fallzahlen um 16%
HIV-Infektionen nehmen ab: 2017 wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) 445 neue Fälle gemeldet, was gegenüber 2016 einer Abnahme von 16% entspricht. Die dank gezielter Kampagnen vermehrt durchgeführten Tests bei Personen mit erhöhtem Risiko und eine frühzeitige Behandlung der HIV-positiven Personen haben zu diesem historischen Tief beigetragen. Die anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI), also Syphilis, Gonorrhoe und Chlamydiose, bleiben stabil oder nehmen leicht zu.
19.11.2018 01:00
Sind die Schweizer Energieversorgungsunternehmen fit für die Zukunft?
Wie gut sind die schweizerischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) darauf vorbereitet, den Anteil an erneuerbaren Energie zu erhöhen und die Energieeffizienz zu steigern? Das vom Bundesamt für Energie (BFE) in Auftrag gegebene Benchmarking gibt Antwort darauf. Es vergleicht die schweizerischen EVU und ihre Aktivitäten in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und/oder Gas. 97 EVU haben an der zum vierten Mal durchgeführten Vergleichsstudie teilgenommen.
19.11.2018 01:00
Neuer Stall ermöglicht innovative Forschung für tiergerechte Haltungssysteme
Ende November wird am Aviforum in Zollikofen ein neuer Versuchsstall für Geflügel und Kaninchen eröffnet. Der Stall bietet neue Möglichkeiten zur Erforschung tiergerechter Haltungssysteme. Die Anlage wird gemeinsam vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und der Universität Bern betrieben.
19.11.2018 01:00
Haushalte geben durchschnittlich 210 Franken pro Monat für Bekleidung und Schuhe aus
Im Jahr 2016 betrug das durchschnittliche verfügbare Einkommen der Privathaushalte der Schweiz 7124 Franken pro Monat. Ein Grossteil dieses Betrags, 5310 Franken, wird für den Konsum von Gütern und Dienstleistungen verwendet. Für Bekleidung und Schuhe geben die Haushalte im Durchschnitt 210 Franken aus. Dies geht aus den Ergebnissen der Haushaltsbudgeterhebung 2016 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
19.11.2018 01:00
Weitere Beiträge für die Erforschung der Herkunft von Kunstwerken
Das Bundesamt für Kultur (BAK) unterstützt in den Jahren 2018-2020 zum zweiten Mal die Provenienzforschung von Schweizer Museen. Es hat für vierzehn eingereichte Projekte insgesamt 1'144'800 Franken bewilligt. Damit wird die wissenschaftliche Abklärung der Herkunft von Kunstwerken intensiviert. Die Resultate der Forschung werden öffentlich zugänglich gemacht.
19.11.2018 01:00
ETH-Tag 2018
Zürich, 17.11.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des ETH-Tages 2018 - Es gilt das gesprochene Wort
17.11.2018 01:00
Abstimmungserläuterungen vom 25. November 2018: Fehler in einer Tabellenlegende
Die Erläuterungen des Bundesrats zur eidg. Abstimmung vom 25. November 2018 enthalten einen Fehler in einer Tabellenlegende zur Vorlage über die Observationen. In einem Brief an den Bundesrat verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) eine Stellungnahme dazu. Der Bundesrat wird den Brief in der von der GPK-N gesetzten Frist beantworten.
16.11.2018 01:00
Die Schweiz und Südkorea setzen sich auch weiterhin für eine Stärkung der Zusammenarbeit in der Forschung und Innovation ein
Die Schweiz und Südkorea haben sich verpflichtet, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation weiterzuführen und zu verstärken. Das heutige Treffen des Gemischten Ausschusses für wissenschaftliche Zusammenarbeit bot Gelegenheit, eine Bilanz des bilateralen Programms zu ziehen und Leitlinien für die Zukunft festzulegen. Verschiedene Akteurinnen und Akteure von schweizerischen und südkoreanischen Ministerien, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderagenturen gehören diesem Gremium an. Die Partner bekräftigten ihren Willen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, in der noch ein grosses Potenzial liegt, voranzutreiben.
16.11.2018 01:00
Bundesrat Parmelin am Halifax International Security Forum
Zum zweiten Mal nimmt Bundesrat Guy Parmelin am Halifax International Security Forum (HISF) in Kanada teil, das dieses Jahr vom 16. bis 18. November 2018 stattfindet. Der Chef VBS führt dabei bilaterale Gespräche unter anderem mit seinem kanadischen Amtskollegen Harjit Singh Sajjan. Zudem nutzt er diese Gelegenheit, um sich am Rande des Forums mit weiteren Verteidigungsministern und hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Privatwirtschaft über sicherheitspolitischen Themen auszutauschen.
16.11.2018 01:00
Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation
Das 23. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) / Euratom fand heute in Brüssel (Belgien) statt. Es diente der Diskussion über die Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zum aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER. Das Treffen bot auch Gelegenheit für einen Informationsaustausch in Bezug auf «Horizon Europe», dem nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021.
16.11.2018 01:00
Schweiss auf Knopfdruck beseitigen
Heute präsentierte die Schweizer Sportbekleidungsmarke KJUS das weltweit erste Kleidungsstück mit integrierter, elektronisch steuerbarer Membran. Dank der zusammen mit der Empa entwickelten HYDRO_BOT-Technologie pumpt die Skijacke den Schweiss aktiv nach aussen und hält so Skifahrer trocken und warm.
16.11.2018 01:00
Postkarte im Rekordformat: DEZA verstärkt die Stimme der Jugend im Kampf gegen den Klimawandel
Mit mehr als 100'000 Karten mit Klimaversprechen und -botschaften von Kindern und Jugendlichen aus aller Welt wird auf dem Jungfraujoch ein neuer Guinness-Weltrekord aufgestellt: Die grösste Postkarte aller Zeiten soll auf den Klimawandel aufmerksam machen.
16.11.2018 01:00
Naturkonstanten statt Urkilogramm: Neue Definitionen für unsere Masseinheiten
Die Einheiten, mit denen wir messen, wie Kilogramm oder Ampere, erhalten neue Definitionen. In Zukunft werden alle Einheiten mit Hilfe von Naturkonstanten definiert – auch das Kilogramm, das bis jetzt noch durch ein verkörpertes Referenzmass, das sogenannte Urkilogramm in Paris, definiert war. Das ist an der Conférence générale des poids et mesures in Paris beschlossen worden.
16.11.2018 01:00
Effektiv- und Mindestlöhne sind 2018 um 0,9% bzw. 0,5% gestiegen
Die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz haben für das Jahr 2018 eine nominale Erhöhung der Effektivlöhne (+0,9%) und der Mindestlöhne (+0,5%) beschlossen. Von der Effektivlohnerhöhung wurden 0,3% generell und 0,6% individuell zugesichert. Dies geht aus der Erhebung über die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird.
16.11.2018 01:00
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Schweizer Finanzinstitute
Am 13. November 2018 hat die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen mehrere Schweizer Finanzinstitute eröffnet. Gegenstand des Verfahrens bildet ein mutmasslicher Boykott mobiler Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay.
15.11.2018 01:00
Arbeitstreffen von Bundesrat Ignazio Cassis und Litauens Aussenminister Linas Antanas Linkevičius in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis ist im Berner Von-Wattenwyl-Haus mit seinem litauischen Amtskollegen Linas Antanas Linkevičius zusammengetroffen. Im Zentrum des Austauschs standen bilaterale Themen, die Europapolitik sowie Sicherheitsthemen.
15.11.2018 01:00
Rüstungschef nimmt an der Rüstungsdirektorenkonferenz der NATO teil
Rüstungschef Martin Sonderegger nimmt am 15. November 2018 in Brüssel an der Rüstungsdirektorenkonferenz der NATO und ihrer Partnerstaaten teil. Im Vordergrund der Gespräche stehen Möglichkeiten zu multilateralen Kooperationsprojekten im Rüstungsbereich sowie bilaterale Treffen mit Amtskollegen.
15.11.2018 01:00
Lars-Erik Cederman erhält den Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist
Bern, 15. November 2018 – Lars-Erik Cederman wird heute Abend im Rahmen einer Feier im Bernerhof in Bern mit dem diesjährigen Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist ausgezeichnet. Der Professor für internationale Konfliktforschung der ETH Zürich erhält den mit 250'000 Schweizer Franken dotierten Preis für seine Erkenntnisse zur politischen Friedensbildung und zum Einbezug von ethnischen Minderheiten. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Präsident der Marcel Benoist Stiftung, übergibt den Preis persönlich an Lars-Erik Cederman.
15.11.2018 01:00
A14: Geschwindigkeitsharmonisierung zeigt Wirkung
Das System zur Geschwindigkeitsharmonisierung und Gefahrenwarnung (GHGW) auf der A14 zwischen den Verzweigungen Rütihof und Rotsee hat positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Ein Monitoringbericht zeigt, dass nach der Inbetriebnahme des Systems weniger Staus entstanden sind. Mit tieferem Tempo sind die Fahrzeuge flüssiger unterwegs.
15.11.2018 01:00
Publikationshinweis: Parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament»
15.438 Parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament»; Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 11. Oktober 2018 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
15.11.2018 01:00
STAF - Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019
Im Zuge der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden.
15.11.2018 01:00
Erneute Betriebsbewilligung für neue Bombardier-Doppelstockzüge der SBB
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 14. November für die Twindexx-Züge von Bombardier erneut eine Betriebsbewilligung erteilt, diesmal befristet auf zwei Jahre. Die für den sicheren Betrieb notwendigen Nachweise wurden erbracht. Für eine definitive Betriebsbewilligung sind noch einige wenige Auflagen im Bereich des Zugsicherungssystems ETCS zu erfüllen.
15.11.2018 01:00
Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 3. Quartal 2018: Arbeitsangebot - Erwerbstätigenzahl steigt um 1,2%, Erwerbslosenquote gemäss ILO sinkt auf 4,4%
Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist zwischen dem 3. Quartal 2017 und dem 3. Quartal 2018 um 1,2% Prozent gestiegen. Die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) sank im gleichen Zeitraum um 0,6 Prozentpunkte auf 4,4%. In der Europäischen Union (EU) ging die Erwerbslosenquote von 7,3% auf 6,5% Prozent zurück. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor.
15.11.2018 01:00
Mehr Pflege zu Hause, stagnierende Anzahl Personen in Alters- und Pflegeheimen
(BFS) - 2017 nahmen knapp 350 000 Personen Spitex-Leistungen in Anspruch, davon waren 73% 65-jährig und älter. Die Spitex leistete rund 16 Millionen Pflegestunden und mehr als 6 Millionen hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Stunden. Im gleichen Jahr wohnten 149 000 Personen in einem Alters- und Pflegeheim, 15% davon nur für eine kurze Dauer. Dies geht aus der Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) und der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
15.11.2018 01:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022
Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Damit soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen können. Zur finanziellen Unterstützung sieht er für 2022 bis 2025 insgesamt 13,915 Milliarden Franken vor. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 14. November beauftragt, bis Anfang März 2019 eine Vernehmlassung durchzuführen.
14.11.2018 01:00
Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers der Armee
Der Bundesrat hat seiner Sitzung vom 14. November 2018 Brigadier Raynald Droz per 1. Februar 2019 zum Stabschef Kommando Operationen ernannt.
14.11.2018 01:00
Schweiz entsendet stellvertretenden KFOR-Kommandanten
Zum ersten Mal wird ein Schweizer Offizier die Stelle des stellvertretenden Kommandanten der internationalen Kosovo Force (KFOR) besetzen. Es handelt sich dabei um Brigadier Laurent Michaud. Er übernimmt diese neue Funktion im September 2019 für ein Jahr. Die Ernennung unterstreicht das langjährige Engagement der Schweizer Armee für Sicherheit und Stabilität im Kosovo. Der Bundesrat hat von der Entsendung in seiner Sitzung vom 14. November 2018 Kenntnis genommen.
14.11.2018 01:00
Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung der Massnahmen ist auf Kurs
Die Bilanz des Nationalen Aktionsplan (NAP) fällt nach einem Jahr positiv aus. Die Mehrheit der 26 Massnahmen sind in den Kantonen, Städten und Gemeinden bereits umgesetzt oder in Erarbeitung. Ziel des im November 2017 verabschiedeten NAP ist es, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen. Heute Mittwoch findet dazu in Bern eine Fachtagung des Sicherheitsverbundes Schweiz und der Schweizerischen Kriminalprävention statt.
14.11.2018 01:00
Bundesrat heisst Eckwerte für die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 gut
An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat die von der interföderalen Organisation E-Government Schweiz erarbeiteten Eckwerte für die E-Government-Strategie Schweiz ab 2020–2023 gutgeheissen. Er unterstreicht mit der Annahme des Leitbilds «Digital First» die Bedeutung des elektronischen Kanals, über den die Verwaltung zukünftig vorwiegend ihre Informationen und Dienste anbieten soll.
14.11.2018 01:00
Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren an alle Haushalte in Vorbereitung
In vier Musterfällen hat das Bundesgericht am 2. November 2018 die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren von 2010 bis 2015 angeordnet. Als Folge dieser Urteile schlägt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor, dass der Bund die Mehrwertsteuer an alle Haushalte zurückerstattet. Das UVEK bereitet nun eine gesetzliche Grundlage für eine pauschale Rückzahlung in Form einer Gutschrift an alle Haushalte vor, ohne dass diese aktiv werden müssen.
14.11.2018 01:00
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
0.50%, Laufzeit 27.06.2032, Betrag CHF 111.200 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 103.50%, Rendite p.a. 0.238%
14.11.2018 01:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Diese enthält Regeln zur Sanierung von Versicherungsunternehmen, führt zu Erleichterungen für Versicherungen mit bestimmten Geschäftsmodellen und auferlegt den Versicherungsvermittlern in bestimmten Fällen Regeln zum Verhalten gegenüber ihren Kunden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2019.
14.11.2018 01:00
Bundesrat genehmigt SIL-Objektblatt für den Flughafen Genf
An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat das für den Flughafen Genf massgebende Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) genehmigt. Damit erhält der Genfer Flughafen erstmals einen generellen Rahmen für den Betrieb und für die Entwicklung der Infrastruktur bis zum Jahr 2030. Dank eines neuen Mechanismus legt das Objektblatt auch Zielwerte für die Senkung der Lärmbelastung fest.
14.11.2018 01:00
Bericht des Bundesrates über Goldhandel und Menschenrechte
In Erfüllung eines Postulats hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 seinen Bericht über den Goldhandel vorgelegt. Darin analysiert er den Goldsektor in der Schweiz, erinnert an die bestehenden Initiativen und Massnahmen und formuliert Empfehlungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass kein menschrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird.
14.11.2018 01:00
Beitragssatz für die berufliche Vorsorge von Arbeitslosen sinkt auf 0,25 Prozent
Der Bundesrat hat am 14. November 2018 der Änderung der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen zugestimmt. Damit wird der Beitragssatz von heute 1,5 auf 0,25 Prozent des koordinierten Tageslohnes gesenkt. Der Fonds der Arbeitslosenversicherung sowie die arbeitslosen Personen werden jährlich insgesamt um rund 20 Millionen Franken entlastet. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
14.11.2018 01:00
Gesamtdarstellung zur politischen Bildung in der Schweiz
Das Bildungssystem Schweiz verfügt auf allen Stufen und in allen Bereichen über bewährte Aktivitäten zum Erwerb politischer Kenntnisse und zur Förderung des politischen Interesses. Dies zeigt ein Bericht, der am 14. November 2018 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Der Bericht vermittelt eine Gesamtschau zur politischen Bildung in der Schweiz und erfüllt damit das Postulat 16.4095 Andrea Caroni.
14.11.2018 01:00
Bundesrat verschärft den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 die Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
14.11.2018 01:00
Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Bundesbeitrages an die EL-Kosten
An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft.
14.11.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet SIL-Objektblätter für Wasserflugplatz Wangen und Flugplätze Bern-Belp und Luzern-Beromünster
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 14. November 2018 drei Objektblätter des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verabschiedet. Neu ist das Objektblatt für den Wasserflugplatz Wangen. Für den Flugplatz Bern-Belp wird das bestehende Objektblatt mit der Integration der militärischen Nutzung angepasst. Das Objektblatt Luzern-Beromünster wird aufgrund des modifizierten Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster angepasst. Dieser separiert Luftfahrthindernisse in Flugplatznähe (z.B. Antennen, Stromleitungen) mit den Flugkorridoren.
14.11.2018 01:00
Verstärkte Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ab 2019
Die Medikamentensicherheit und die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen werden ab 2019 verstärkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November beschlossen, die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Medizinprodukten (Medicrime-Konvention) per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV) tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft.
14.11.2018 01:00
Samenspenden: Betroffene erhalten einfacher Angaben zu ihrer Abstammung
Personen, die nach dem 1. Januar 2001 aufgrund einer Samenspende geboren wurden, erhalten ab dem 1. Januar 2019 einfacher Zugang zu den Angaben über den Samenspender als bisher. Neu können sich die Betroffenen die Abstammungsdaten per Post an ihre Wohnadresse zustellen lassen oder die Mitteilung kann durch eine medizinische Fachperson ihres Vertrauens erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 eine entsprechende Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
14.11.2018 01:00
Der Bundesrat trifft sich mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem Direktor der FINMA
Zu Beginn der Sitzung vom 14. November 2018 fand im Bundesrat ein Meinungsaustausch mit Thomas Bauer, Präsident des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, statt. Neben Thomas Bauer nahm auch der FINMA-Direktor Mark Branson an diesem Treffen teil. Zur Sprache kamen die wirtschaftliche Situation der schweizerischen Finanzinstitute, aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen sowie der Regulierungsbedarf des Finanzplatzes sowie die Strategie der FINMA. Dieser Meinungsaustausch findet jedes Jahr statt.
14.11.2018 01:00
China-Swiss Energy Working Group trifft sich in China
Vom 18. bis 23. November 2018 findet in China das zweite China-Swiss Energy Working Group Meeting statt. Die Schweizer Delegation wird von Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, geleitet, dem der Bundesrat für die Dauer des Meetings den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat. Auf beiden Seiten werden Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung teilnehmen.
13.11.2018 01:00
Study history
Keynote address by Walter Thurnherr at the Young Leaders Conference, November 13, 2018
13.11.2018 01:00
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 31
Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft « das BLW informiert ». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
13.11.2018 01:00
Bund, Kantone BS und BL, SBB und DB verabschieden das langfristige Zielbild für die Entwicklung des Bahnknotens Basel
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die SBB AG und die Deutsche Bahn (DB) haben ein Zielbild für die langfristige Entwicklung des Bahnknotens Basel (BKB) verabschiedet. An der Sitzung der Politischen Steuerung des BKB vom 12. November 2018 wurde entschieden, dass den weiteren Arbeiten folgendes Szenario zugrunde gelegt wird: die Durchmesserlinie für die S-Bahn als Herzstück in Form eines Y, Halbstundentakt im internationalen Personenverkehr mit Deutschland mit Halt im Badischen Bahnhof. Die Fortführung des Internationalen Personenverkehrs in die Schweiz wird in Abstimmung mit der DB AG weiter konkretisiert. Das «Zielbild Basel 2040» muss allerdings noch in Bezug auf seine Wirtschaftlichkeit weiter optimiert werden.
13.11.2018 01:00
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses
Am 13. November 2018 fand in Thun das 65. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Im Zentrum der Gespräche standen die Schutzmassnahmen der EU im Stahlbereich.
13.11.2018 01:00
Asylstatistik Oktober 2018
Im Oktober wurden in der Schweiz 1447 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (–81 Gesuche) und einer Zunahme von 31,9 Prozent (+350 Gesuche) gegenüber September 2018. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Oktober auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). In Spanien wurden mehr Anlandungen verzeichnet (10 000 Personen). Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
13.11.2018 01:00
Untersuchung beim Tessiner Grenzwachtkorps: Voruntersuchungen eingeleitet
Die im August 2018 eröffnete vorläufige Beweisaufnahme hat ergeben, dass ein Anfangsverdacht auf ein Vermögensdelikt besteht. Die Militärjustiz hat nun gegen zwei Angehörige des Tessiner Grenzwachtkorps je eine Voruntersuchung eröffnet.
13.11.2018 01:00
Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Schweiz, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Für eine wirksame Umsetzung braucht es das gemeinsame Engagement von Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft. Heute haben sich in Bern an einer nationalen Konferenz über 270 Fachpersonen zu einem Austausch getroffen.
13.11.2018 01:00
Neue Website zeigt Einfluss der Schweizer Medien auf die Meinungsbildung
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 13. November 2018 erstmals den Medienmonitor Schweiz präsentiert. In Form einer interaktiven Website wird das Potenzial der verschiedenen Mediengattungen – Print, Radio, TV, Online – für die Meinungsbildung dargestellt. Die Untersuchung zeigt, dass das Fernsehen den grössten Einfluss auf die Meinungsbildung hat, vor der Presse, Radio und Onlinemedien. Der Medienmonitor Schweiz gibt ausserdem Auskunft über Besitzverhältnisse und unternehmerische Verflechtungen im Schweizer Medienmarkt.
13.11.2018 01:00
Produzenten- und Importpreisindex steigt im Oktober 2018 um 0,2 Prozent
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Oktober 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und erreichte den Stand von 103,4 Punkten (Dezember 2015 = 100). Der Anstieg ist vor allem auf höhere Preise für Mineralölprodukte, Erdöl und Erdgas zurückzuführen. Im Vergleich zum Oktober 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,3 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
13.11.2018 01:00
Neue Eidgenössische Anleihe (Aufstockung)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50%, Laufzeit 27.06.2032
13.11.2018 01:00
Erste nationale Digitalisierungswerkstatt für die Land- und Ernährungswirtschaft
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW hat am 9. und 10. November 2018 auf dem Campus Sursee (LU) die erste nationale Digitalisierungswerkstatt für die Land- und Ernährungswirtschaft durchgeführt. Rund 30 Studierende der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie angehende Betriebsleitende bzw. Junglandwirte haben während zweier Tage Ideen zu Geschäftsmodellen entwickelt, um die Digitalisierung als Mittel zur Stärkung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft voranzutreiben.
13.11.2018 01:00
Bundesrätin Leuthard in Paris: digitale Kooperation muss den Menschen ins Zentrum stellen
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute an der Eröffnungszeremonie des 13. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Paris teilgenommen. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer lösungsorientierten und auf die Bedürfnisse aller Menschen fokussierten globalen digitalen Kooperation, welche den wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung entspricht. Zuvor nahm sie auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an einem hochrangigen Arbeitsessen teil und tauschte sich mit führenden internationalen Persönlichkeiten zu Fragen der Digitalisierung aus.
12.11.2018 01:00
Bundesrat Ueli Maurer empfängt chinesischen Zentralbankgouverneur
Finanzminister Ueli Maurer empfängt am 12. November den Gouverneur der People’s Bank of China Yi Gang in Bern. Themen sind internationale Finanzfragen und die weitere Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Finanzbereich. Im Nachgang zu dem Treffen werden Finanzmarkakteure beider Länder die Themen im Rahmen des offiziellen Finanzdialogs und eines Round Table vertiefen.
12.11.2018 01:00
Auf der Spur eines Ozonkillers
35‘000 Tonnen undeklarierter Tetrachlorkohlenstoff (CCl4) werden jedes Jahr in unsere Atmosphäre entlassen – obwohl Anwendungen, bei denen dieser Stoff in die Umwelt gelangt, seit 2010 durch das Montreal-Protokoll offiziell verboten sind. Woher kommt also dieses Umweltgift? Forschende der Empa gingen der Sache nach und fanden mögliche Quellen.
12.11.2018 01:00
bfu - Öhlins ruft die Mountainbike-Luftfedergabeln RXF34 Air und RXF36 Air zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Öhlins Racing AB die Luftfedergabeln RXF34 Air und RXF36 Air für Mountainbikes zurück. Es gibt ein Unfallrisiko. Die Luftfedergabeln werden kostenlos repariert.
12.11.2018 01:00
Austausch mit dem Papst über gemeinsame Ziele der Schweiz und des Heiligen Stuhls
Bundespräsident Alain Berset und Papst Franziskus haben bei ihrem Treffen am Montag, 12. November 2018, im Vatikan unter anderem über Friedenspolitik und Menschenrechte diskutiert. Beides sind internationale Prioritäten der Schweiz und des Heiligen Stuhls. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechts. Von Rom aus reist der Bundespräsident weiter nach Palermo, wo er bis Dienstag an der internationalen Libyen-Konferenz teilnehmen wird.
12.11.2018 01:00
BAV senkt in Absprache mit SBB den Bahnstrompreis
Der Bahnstrompreis der SBB wird gesenkt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt dafür die entsprechende Amtsverordnung an. Die Senkung wird möglich, weil SBB Energie dank Effizienzsteigerungen die Wirtschaftlichkeit erhöhen konnte. Durch die Senkung werden der regionale Personenverkehr und der Fernverkehr um je acht Millionen Franken pro Jahr entlastet, der Güterverkehr um fünf Millionen. Das BAV erwartet, dass die Senkung des Bahnstrompreises von den Bahnunternehmen an die Kunden weitergegeben wird.
12.11.2018 01:00
Der Agrarbericht 2018 ist online
Die Ausgabe 2018 des Agrarberichts hält auch dieses Jahr viel Wissenswertes zur Landwirtschaft im Jahr 2017 bereit: Zahlen und Fakten zu den Betrieben, zum Einkommen, zur Produktion sowie den agrarpolitischen Massnahmen und den Entwicklungen auf internationaler Ebene. Seit heute Morgen ist der Agrar-bericht 2018 online.
12.11.2018 01:00
Stellungnahme des EDA zur politischen Krise in Sri Lanka
Die Schweiz bedauert die politische Krise in Sri Lanka und den jüngsten Beschluss zur Auflösung des sri-lankischen Parlaments. Sie ruft alle Parteien dazu auf, demokratische Abläufe und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
10.11.2018 01:00
Jugendsession 2018
Bern, 10.11.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eidgenössischen Jugendsession 2018 - Es gilt das gesprochene Wort
10.11.2018 01:00
Verbot des Heissprägens für alle Pferde und Maultiere der Armee
Der Veterinärdienst der Armee hat beschlossen, die Heissprägung aller Equiden der Armee (Reitpferde, Trainpferde, Maultiere) zu verbieten. Das Verbot gilt ab 1. Januar 2019.
09.11.2018 01:00
Alarmierung und Information: Auszeichnung für die Alertswiss-App
Die im Oktober 2018 vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) gemeinsam mit den Kantonen lancierte Alertswiss-App gehört zu den fachlich hervorragendsten Apps der Schweiz. An den «Best of Swiss Apps 2018» gewinnt die App in der Kategorie «Innovation» Silber.
09.11.2018 01:00
terra cognita 33: Staatsangehörigkeit, politische Rechte und Möglichkeiten der Partizipation
Die neue Ausgabe der Zeitschrift «terra cognita» der Eidgenössischen Migrationskommission EKM ist online oder als Druckversion verfügbar. Die aktuelle Ausgabe geht der Frage nach, welche Bedeutung die Staatsbürgerschaft in einer hochmobilen Gesellschaft noch hat, wo immer mehr Menschen mehr als einen Pass haben. terra cognita widmet sich ausserdem den Möglichkeiten der Mitsprache in einer Gesellschaft, in der ein grosser Teil der Wohnbevölkerung über keine formalen politischen Rechte verfügt. Die Fachtexte werden ergänzt durch Porträts von Menschen, die die Realitäten der aktuellen Schweiz widerspiegeln.
09.11.2018 01:00
ADALUS – Plattform und Netzwerk für Absolventinnen und Absolventen aus dem Agrarbereich
«Das Nutztier verbindet» lautete das Motto, unter dem sich junge Forschende, Studierende und Berufsleute an der 8. Adalus-Tagung austauschten und vernetzten.
09.11.2018 01:00
Das Private ist politisch – Neue Ausgabe der Zeitschrift «Frauenfragen»
Frauen machen seit jeher Politik und kämpfen für ihre Rechte. In der aktuellen Nummer ihrer Fachzeitschrift fragt die EKF nach den Motiven von Aktivistinnen, ihren Aktionsformen und Zielen.
09.11.2018 01:00
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.
09.11.2018 01:00
«Nutze sie richtig, es ist wichtig» - Bund startet Kampagne zum Umgang mit Antibiotika
«Nutze sie richtig, es ist wichtig» - Die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier erhalten und Resistenzen vermindern: Das sind die beiden wichtigsten Ziele der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen StAR. Die Strategie wird vom Bund gemeinsam mit Ärzten, Apothekerinnen, Tierärztinnen und Landwirten umgesetzt. Lanciert im Jahre 2015 zeigen sich erste Erfolge: So konnte der Verbrauch von Antibiotika in der Tiermedizin um die Hälfte reduziert werden. In der Humanmedizin gelten schweizweit einheitliche Verschreibungsrichtlinien. Mit einer Informationskampagne will der Bund die breite Bevölkerung nun noch stärker für das Thema sensibilisieren; dies mit dem Slogan «Antibiotika: Nutze sie richtig, es ist wichtig».
09.11.2018 01:00
Erneuerbare Stromproduktion: Abbau der Wartelisten kommt weiter voran
Im laufenden Jahr konnten insgesamt rund 8500 Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien neu gefördert werden. Dank steigender Strompreise und der ausreichenden Liquidität des Netzzuschlagsfonds stehen für das nächste Jahr mehr Mittel zur Verfügung. Damit werden die Wartelisten deutlich abgebaut und die Wartezeiten verkürzt. Auch bei den Investitionsbeiträgen für die Kleinwasserkraft können 2019 erheblich mehr Mittel gesprochen werden.
09.11.2018 01:00
Heiratsstrafe: Externer Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für die ESTV
Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen kann, sind unzureichend. Deshalb bleibt insbesondere die Schätzung der Zahl der von der Heiratsstrafe Betroffenen mit Unsicherheiten behaftet. Zu diesem Schluss gelangt ein vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) in Auftrag gegebenes externes Gutachten, über dessen Ergebnisse der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 informiert wurde.
08.11.2018 01:00
Zukunftstag im EDA: Teppiche im Bundeshaus, Bundesratszimmer ohne Mobil-Telefon und ein Bundesrat, der sich Zeit nimmt
Anlässlich des Zukunftstags 2018 haben rund 80 Kinder und Jugendliche ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Dabei trafen sie auch mit Bundesrat Ignazio Cassis zusammen, der ihnen das Sitzungszimmer des Bundesrates zeigte und ihnen erklärte, wie ein Bundesrat arbeitet. Dass im Bundesratszimmer keine Mobil-Telefone erlaubt sind, hat einige der jugendlichen Besucherinnen und Besucher erstaunt.
08.11.2018 01:00
Une Suisse souveraine et engagée – Non à l'initiative pour l’autodétermination (fr)
Genf, 08.11.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an der Universität Genf - Es gilt das gesprochene Wort
08.11.2018 01:00
Industrieorientierung armasuisse 2018
Die diesjährige Industrieorientierung widmete sich dem Thema «Rahmenbedingungen gestalten». Rund 240 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Armee und Verwaltung trafen sich am 8. November 2018 in der Mannschaftskaserne in Bern. Der Einladung des Rüstungschefs Martin Sonderegger folgend, referierten der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord sowie Botschafter Erwin Bollinger, Leiter Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen SECO.
08.11.2018 01:00
Zwei neue Mitglieder in der Direktion des IGE
Der Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) hat Jürgen Horwath und Iwan Guler zu neuen Mitgliedern der Direktion des IGE ernannt. Iwan Guler folgt im April 2019 auf Ueli Buri, der zum neuen Datenschützer des Kantons Bern gewählt wurde.
08.11.2018 01:00
Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana tritt in Kraft
Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen zwischen der Schweiz und Ghana ist am 29. Oktober 2018 in Kraft getreten. Es passt die Amtshilfeklausel dem internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage an.
08.11.2018 01:00
Wer das gleiche Passwort mehrfach nutzt, hilft den Angreifern
Der am 8. November 2018 veröffentlichte 27. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cyber-Vorfällen der ersten Jahreshälfte 2018 im In- und Ausland. Das Schwerpunktthema ist den Lücken in Hardware gewidmet. Im Fokus stehen zudem unter anderem der gezielte Malware-Angriff, für den der Name des Labors Spiez missbraucht worden ist sowie verschiedene Datenabflüsse und die Problematik bei der Mehrfachnutzung eines Passwortes.
08.11.2018 01:00
«Synchronisiertes» Licht
Wenn Fotoemitter miteinander kooperieren, dann strahlen sie gleichzeitig, ein Phänomen, das als Superfluoreszenz bekannt ist. Forschenden der Empa, der ETH Zürich und IBM Research Zürich ist es gelungen, diesen Effekt mit Hilfe von geordneten Nanokristall-Strukturen künstlich zu erzeugen. Die Entdeckung könnte zukünftige Entwicklungen in den Bereichen LED-Beleuchtung, Quantensensorik, Quantenkommunikation und zukünftige Quantencomputik ermöglichen. Die Ergebnisse der Studie sind soeben in der renommierten Fachzeitschrift «Nature» erschienen.
08.11.2018 01:00
UNO-Konferenz zur digitalen Gouvernanz: Doris Leuthard in Paris
Bundesrätin Doris Leuthard wird am 12. November 2018 an der Eröffnungszeremonie des 13. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Paris teilnehmen. Sie folgt damit einer Einladung der französischen Regierung. Das IGF wird sich unter dem Titel "Internet of Trust" den Herausforderungen der Digitalisierung widmen, insbesondere Fragen des Vertrauens, der Regulierung, der Sicherheit, der Stabilität und der Rolle der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure bei der Weiterentwicklung der digitalen Welt.
08.11.2018 01:00
Schweizer Luftwaffe trainiert in Grossbritannien Nachtflug
Vom 12. November bis 7. Dezember 2018 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit bis zu zehn F/A-18-Kampfjets den Nachtflug auf dem Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth der Royal Air Force im Norden Schottlands. Das Training in Schottland – genannt SCOTNIGHT – gilt als wichtiger Bestandteil des Nachtflugtrainings der Luftwaffe, das in der Schweiz aus diversen Gründen nur marginal durchgeführt werden kann. Insgesamt werden in zwei Ablösungen 40 Piloten und 100 Angehörige des Bodenpersonals nach Grossbritannien reisen.
08.11.2018 01:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2018 107’315 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 729 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 27’485 Personen (-20,4%).
08.11.2018 01:00
101 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft
Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen müssen. Die Marktprämie beträgt pro Kraftwerk maximal 1 Rappen pro kWh. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2018 gehen an 24 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 101 Millionen Franken für 13,5 Milliarden Kilowattstunden oder 37,02% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2017. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr vollständig ausgeschöpft.
08.11.2018 01:00
Der Bundesrat setzt das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht. Die Bestimmungen zur Zugangssperre treten erst ein halbes Jahr später in Kraft, da bewilligte Online-Spielbankenspiele erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich angeboten werden können. Nachdem das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde abgelehnt hat, steht dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.
08.11.2018 01:00
Modellvorhaben im Wohnungswesen geben wertvolle Impulse
Modellvorhaben sind Laboratorien, die es erlauben, im Umgang mit spezifischen Herausforderungen neue Methoden, Ansätze und Verfahren zu erproben. Unter dem Titel «Modellvorhaben im Wohnungswesen: eine Tour de Suisse» wurden im Rahmen der Grenchner Wohntage neun vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) unterstützte Projekte vorgestellt. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung konnten aus den Erfahrungsberichten wertvolle Impulse für die Bewältigung anstehender Probleme mitnehmen.
08.11.2018 01:00
Zwei geänderte Statistikverordnungen
An seiner Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat entschieden, die Statistikerhebungsverordnung sowie die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV) zu ändern. Die entsprechenden Änderungen treten am 1. Dezember 2018 in Kraft.
07.11.2018 01:00
Abstimmungserläuterungen vom 25. November 2018: Anzahl Observationen korrigiert
Die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. November 2018 enthalten Zahlen zu den Observationen bei der Invalidenversicherung (IV), die nach einer Überprüfung korrigiert wurden. Die Anpassung kann im bereits gedruckten Abstimmungsbüchlein nicht mehr gemacht werden; die elektronische Version der Erläuterungen wurde jedoch in allen vier Sprachen angepasst. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die neuen Zahlen auf seiner Website aufgeschaltet.
07.11.2018 01:00
Bundesrat wählt neues Mitglied in den Verwaltungsrat Innosuisse
Der Bundesrat hat am 7. November 2018 Luciana Vaccaro, Rektorin der Haute Ecole Spécialisée de Suisse Occidentale HES-SO, in den Verwaltungsrat der Innosuisse gewählt. Sie ersetzt Martina Hirayama, die infolge ihrer Wahl am 4. Juli 2018 zur Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation per 31. August 2018 aus dem Verwaltungsrat der Innosuisse zurückgetreten ist. Der Verwaltungsrat der Innosuisse besteht gemäss dem Innosuisse-Gesetz aus fünf bis sieben Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft.
07.11.2018 01:00
Nachträgliche Genehmigung von internationalen Rüstungsvereinbarungen
Bei einer gründlichen Analyse und Verbesserung der internen Prozesse hat armasuisse festgestellt, dass gewisse internationale Rüstungsvereinbarungen von beschränkter Tragweite nicht vom Bundesrat genehmigt worden waren. In seiner Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat deshalb diese Verträge nachträglich genehmigt. Damit wird den Empfehlungen des Parlaments Rechnung getragen. Die Vereinbarungen regeln den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Unterhalt von verschiedenen bei der Schweizer Armee eingeführten Systemen.
07.11.2018 01:00
Staat neu denken: Partizipation, politische Rechte, Citoyenneté, Staatsangehörigkeit ; EKM-Jahrestagung 2018
Die Jahrestagung der Eidgenössischen Migrationskommission EKM vom 8. November 2018 im Kursaal Bern widmet sich auch dieses Jahr dem Thema "Staat neu denken". Diesmal stehen Fragen der Partizipation, politischen Rechte und Citoyenneté im Vordergrund: Was bedeutet Staatsangehörigkeit in einer hochmobilen Gesellschaft, in der immer mehr Menschen mehr als einen Pass besitzen? Macht dichotomes Denken – hier Schweizer, dort Ausländer – noch Sinn, wenn rund ein Viertel der Schweizerinnen und Schweizer über eine Doppelte Staatsbürgerschaft verfügt? Welchen Zugang zu Partizipation steht jenen offen, die zwar in der Schweiz leben, aber über keinen roten Pass verfügen?
07.11.2018 01:00
Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1% (zuletzt geändert am 07.11.2018)
An seiner Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
07.11.2018 01:00
Bundesrat hebt die Übergangsbestimmung in der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 beschlossen, die Übergangsbestimmung betreffend den Begriff «Teilnehmende Staaten» in der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen per 1. Januar 2019 aufzuheben. Damit wird eine internationale Vorgabe umgesetzt.
07.11.2018 01:00
Finanzausgleich: Bundesrat genehmigt definitive Ausgleichszahlungen für 2019
2019 nehmen die Finanzausgleichszahlungen gegenüber dem Vorjahr um 132 Millionen zu und betragen gut 5,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen an seiner Sitzung vom 7. November 2018 im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gutgeheissen.
07.11.2018 01:00
Vollzugsstelle für den Zivildienst wird zum Bundesamt für Zivildienst (ZIVI)
Die Vollzugsstelle für den Zivildienst wird per 1. Januar 2019 in ein Bundesamt überführt. Dies hat der Bundesrat am 7. November 2018 beschlossen. Er hat entsprechende Änderungen der Organisationsverordnung für das WBF gutgeheissen. Als Bundesamt erhält die ZIVI die sachgerechte Organisationsform.
07.11.2018 01:00
Bundesrat stärkt die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der militärischen Ausbildung
An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt. Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Cyber-Defence. Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.
07.11.2018 01:00
Der Bundesrat lehnt die «Pflegeinitiative» ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» zur Ablehnung. An seiner Sitzung vom 7. November 2018 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet. Als nächstes befasst sich das Parlament mit der «Pflegeinitiative». Im März hatte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, einen Massnahmenplan zur Pflege zu erarbeiten.
07.11.2018 01:00
Bundesrat trifft Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen.
07.11.2018 01:00
Entscheid des Bundesrates betreffend die Namen von drei Bahnhöfen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Namen von drei Bahnhöfen bestätigt und die Beschwerde des Kantons Genf abgewiesen. Die zwei neuen Bahnhöfe heissen Lancy-Bachet und Genève-Champel; zudem wird der bestehende Bahnhof Lancy-Pont-Rouge nicht umbenannt.
07.11.2018 01:00
Neue Präsidentin und neues Mitglied für die UBI
An seiner Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat Mascha Santschi Kallay, Rechtsanwältin und bisheriges Mitglied der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI, zur neuen Präsidentin gewählt. Sie ersetzt per 1. Januar 2019 den bisherigen Präsidenten Vincent Augustin, der ab demselben Termin die SRG SSR Svizra Rumantscha, den Trägerverein des rätoromanischen Radios und Fernsehens, präsidieren wird. Der Bundesrat hat per 1. Januar 2019 zudem Armon Vital als neues Mitglied für die UBI gewählt.
07.11.2018 01:00
Fonds Landschaft Schweiz: Bundesrat lehnt weitere finanzielle Unterstützung ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 die Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre abgelehnt.
07.11.2018 01:00
Neuer Präsident des Institutsrats des METAS
Matthias Kaiserswerth wird neuer Präsident des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS). Der Bundesrat hat den promovierten Informatiker an seiner Sitzung vom 7. November 2018 zum Präsidenten für den Rest der laufenden Amtsperiode (2016 bis 2019) gewählt. Die bisherige Präsidentin ist auf Ende 2018 zurückgetreten, nachdem sie zur Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ernannt worden ist.
07.11.2018 01:00
Verjährungsfrist bei Personenschäden wird verdoppelt: Neues Recht ab 1. Januar 2020
Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt künftig 20 Jahre statt wie bisher zehn Jahre. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Damit wird das privatrechtliche Verjährungsrecht punktuell verbessert und vereinheitlicht.
07.11.2018 01:00
Bundesrat setzt Koordinationsgruppe gegen Umweltkriminalität ein
National und international können Umweltdelikte nur effektiv bekämpft werden, wenn alle betroffenen Stellen eng und aufeinander abgestimmt zusammenarbeiten. Um dies sicherzustellen, hat der Bundesrat am 7. November 2018 die Schaffung einer Koordinationsgruppe gegen Umweltkriminalität beschlossen. Darin sind alle mit dem Thema befassten Stellen auf Bundesebene vertreten. Zudem werden Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und Umweltämter zur Teilnahme eingeladen.
07.11.2018 01:00
Minamata-Übereinkommen zu Quecksilber: Zweite Vertragsparteienkonferenz in Genf
Die Vertragsparteien des Minamata-Übereinkommens treffen sich vom 19. bis 23. November 2018 in Genf zu ihrer zweiten internationalen Konferenz. Das Übereinkommen hat zum Ziel, die mit dem hochgiftigen Schwermetall Quecksilber verbundenen Risiken zu minimieren. An der Konferenz wird sich die Delegation der Schweiz dafür einsetzen, dass Genf als Sitz für die Konvention bestätigt wird. Der Bundesrat hat am 7. November 2018 das Mandat für die Delegation verabschiedet.
07.11.2018 01:00
Breitere Verwendung der AHV-Nummer für effizientere Verwaltungsabläufe
Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer (AHVN) effizienter machen. Er hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Änderung des AHV-Gesetzes eröffnet. Neu sollen Behörden generell die AHVN verwenden dürfen. Dadurch wird Verwaltungsarbeit vereinfacht und kostengünstiger. Der Datenschutz und die Informationssicherheit bleiben gewährleistet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Februar 2019.
07.11.2018 01:00
Bundespräsident nimmt an Gedenkfeier in Paris teil und besucht Papst in Rom
In Paris wird am kommenden Wochenende daran erinnert, dass der Erste Weltkrieg am 11. November 1918 mit dem Waffenstillstand von Compiègne sein Ende fand. Bundespräsident Alain Berset nimmt am Sonntag an der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands teil und anschliessend am Forum de Paris sur la Paix, das Zukunftsfragen gewidmet ist. Am Montag, 12. November, wird der Bundespräsident in Rom mit Papst Franziskus zusammenkommen.
06.11.2018 01:00
bfu - LAZER ruft Velohelme «BLADE», «ELLE», «MAGMA» und «JADE» zurück
In freiwilliger Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LAZER SPORT NV Velohelme der Modelle «BLADE», «ELLE», «MAGMA» und «JADE» zurück. Die betroffenen Velohelme werden kostenlos ersetzt.
06.11.2018 01:00
Nationaler Kulturdialog: Empfehlungen zur Koordination der Literaturförderung genehmigt
Der Nationale Kulturdialog hat an seiner Sitzung vom 5. November 2018 Empfehlungen zur besseren Koordination der Literaturförderung in der Schweiz genehmigt. Ausserdem hat er den Stand der Vorbereitungen der nächsten Kulturbotschaft zur Kenntnis genommen.
06.11.2018 01:00
Schweizer Lichtmarkt 2017: erneute Terraingewinne für LED
Im Jahr 2017 stieg der Marktanteil der LED-Leuchtmittel in der Schweiz weiter an und erreichte 28.3%, was einer Zunahme um knapp 5% gegenüber 2016 entspricht. Nach wie vor am meisten verkauft werden die weniger effizienten Halogenlampen, deren Umsatz im Berichtsjahr allerdings um fast 13% zurückging. Ihr Marktanteil belief sich 2017 noch auf 37.8%. Diese Zahlen gehen aus einer Analyse des Lichtmarkts Schweiz 2017 hervor, die im Auftrag des Bundesamts für Energie durchgeführt wurde.
06.11.2018 01:00
Digitalisierung im Zentrum des Swiss Internet Governance Forum
Die Herausforderungen in Zusammenhang mit der digitalen Demokratie, dem Strukturwandel in der Wirtschaft und dem digitalen Menschen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen am Swiss IGF 2018, dem Schweizer Forum für Internet-Gouvernanz. Die vierte Ausgabe des Forums findet am 20. November in Bern statt. Mit dieser mehrsprachigen Veranstaltung, die allen Interessierten offensteht, soll der Dialog zu Digitalisierungsfragen auf offene und konstruktive Weise gefördert werden. Das detaillierte Programm ist online, Anmeldungen sind noch bis Montag, 12. November möglich.
06.11.2018 01:00
18% der Studierenden äussern gesundheitliche Probleme
(BFS) - 18% aller Studierenden geben an, dauerhafte Gesundheitsprobleme zu haben. Verglichen mit der gleichaltrigen Wohnbevölkerung weisen die Studierenden eine weniger gute Gesundheit auf. Dies geht aus dem Themenbericht der Erhebung 2016 zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
06.11.2018 01:00
EasyGov.swiss: Mehr digitale Angebote für neue und bestehende Unternehmen
Der vom SECO lancierte Online-Schalter EasyGov.swiss wird ausgebaut. Ab dem 6. November bietet EasyGov.swiss für bestehende Unternehmen neu die Möglichkeit, die gefragtesten Änderungen im Handelsregister vorzunehmen. Bereits seit einem Jahr können Unternehmerinnen und Unternehmer ihre neue Firma direkt bei den zuständigen Behörden für das Handelsregister, die AHV, die Mehrwertsteuer oder die Unfallversicherung online anmelden.
06.11.2018 01:00
Online-affine Schweizer Bevölkerung: der elektronische Kanal ist im Kontakt mit den Behörden die erste Wahl
Die am 6. November 2018 veröffentlichte Studie E-Government-Monitor 2018 zeigt, dass die Bekanntheit von E-Government-Angeboten in der Schweiz stetig zunimmt. Behördeninformationen und -dienste sucht die Schweizer Bevölkerung primär im Internet.
06.11.2018 01:00
Innosuisse lanciert Impulsprogramm zur Förderung der Digitalisierung
Der Aktionsplan des Bundesrates 2019–2020 zur Förderung der Digitalisierung soll sicherstellen, dass die Schweiz eines der führenden Länder in der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien ist. Innosuisse – die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung setzt dabei zwei Massnahmen um: Sie lanciert Ende November 2018 das Impulsprogramm "Fertigungstechnologien" und fördert die digitale Transformation in Energie und Mobilität über die Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER).
05.11.2018 01:00
Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und EFTA
Bundesrat Ueli Maurer nimmt am 6. November 2018 am Treffen der Finanz- und Wirtschaftminister der EU und der EFTA in Brüssel teil. Chancen und Herausforderungen im Bereich Fintech stehen dieses Jahr im Vordergrund. Bundesrat Maurer wird von Staatssekretär Jörg Gasser begleitet.
05.11.2018 01:00
Auszeichnung für die Erforschung von Fahrzeugemissionen
Der diesjährige «Swiss Aerosol Award» geht an die Empa-Forscherin Maria Muñoz für ihre Untersuchungen das Emissionsverhalten von Benzindirekteinspritzern. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Abgase der untersuchten Fahrzeuge, die weltweit auf dem Vormarsch sind, enthalten bis zu 17-mal mehr krebsauslösende Stoffe als jene moderner Diesel-Fahrzeuge.
05.11.2018 01:00
Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärt die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier für ungültig: Der Bund mahnt zur Ruhe
Bundesrätin Sommaruga hat am 5. November 2018 im Namen des Bundesrates den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras zur Kenntnis genommen, gemäss welchem die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier nicht gültig ist. Sie hofft, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird und mahnt zur Ruhe. Der Entscheid ist noch nicht endgültig: Wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, kann dagegen noch beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.
05.11.2018 01:00
Eine Million Menschen sind noch immer übermässigem Verkehrslärm ausgesetzt
In der Schweiz sind rund eine Million Menschen und damit jede siebte Person von Lärm über den gesetzlichen Grenzwerten betroffen. Die meisten von ihnen leben in Städten und Agglomerationen. Der Strassenverkehr verursacht mit Abstand die grösste Belastung. Das zeigt die neuste schweizweite Lärmberechnung des Bundesamtes für Umwelt BAFU.
05.11.2018 01:00
Landesstreik 1918
Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich der Vernissage der Ausstellung über den «Landesstreik 1918» im Landesmuseum Zürich - Es gilt das gesprochene Wort.
03.11.2018 01:00
Ponctualité, précision et innovation (fr)
Biel, 02.10.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 8. Biennale du Patrimoine Horloger - Es gilt das gesprochene Wort
02.11.2018 01:00
Keine Fake News bei SRF
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat die Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF über einen vermeintlichen Stimmungswandel zu einem Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union abgewiesen. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass die Mängel bei der Anmoderation noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots begründeten.
02.11.2018 01:00
Arzneimittelüberprüfung 2018 - Bundesamt für Gesundheit senkt Preise
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Rahmen der Überprüfung für das Jahr 2018 die Preise von 288 Originalpräparaten um durchschnittlich 18.82 % gesenkt. Per 1. Dezember 2018 werden deshalb Einsparungen von gut 100 Millionen Franken erwartet. Zudem konnte im ersten Halbjahr des laufenden Jahres die Überprüfung des Jahres 2017 definitiv abgeschlossen werden: Die Einsparungen betragen 225 Millionen Franken.
02.11.2018 01:00
Unternehmen setzen vermehrt auf Produktverbesserungen und Prozessoptimierungen
Es scheint für die Unternehmen in der Schweiz schwieriger und kostspieliger geworden zu sein, in die Entwicklung von neuen, innovativen Produkten zu investieren. Viele Unternehmen konzentrieren sich deshalb vermehrt auf Produktverbesserungen. Gleichzeitig verstärken die Unternehmen ihre Anstrengungen, Produktionsprozesse zu optimieren. Diese Ergebnisse gehen aus der elften Erhebung über die Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft hervor. Die Untersuchung für die Jahre 2014-2016 wurde von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF ETHZ) im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation durchgeführt und am Wirtschaftsforum der KOF ETHZ präsentiert.
02.11.2018 01:00
Schweizer Detailhandelsumsätze gehen im September 2018 deutlich zurück
Die Detailhandelsumsätze sind im September 2018 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 2,3% gefallen. Dies ist der stärkste Rückgang seit Dezember 2016. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,6% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
02.11.2018 01:00
Weltbank fordert Investitionen in Bildung und Gesundheit
Die Digitalisierung wirkt sich weltweit auf die Arbeitswelt aus. In ihrem am 1. November 2018 in Bern vorgestellten Weltentwicklungsbericht 2019 fordert die Weltbank Regierungen auf, in Bildung und Gesundheit zu investieren.
01.11.2018 01:00
Geschlechtergleichstellung: Die Exekutivdirektorin von UN Women besucht die Schweiz
Vom 29. Oktober bis zum 1. November 2018 weilte die Exekutivdirektorin der UN-Fachstelle für Gleichstellung und Frauenförderung, Phumzile Mlambo-Ngcuka, in der Schweiz. Sie tauschte sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung, des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft über die Gleichstellung auf nationaler und internationaler Ebene aus. Zudem nahm Phumzile Mlambo-Ngcuka an einer vom EDA mitorganisierten Podiumsdiskussion unter dem Titel «Women’s Empowerment in the World of Work» teil.
01.11.2018 01:00
Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien in der Substanz abgeschlossen
Am 1. November 2018 konnten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA – mit der Schweiz als Verhandlungsführerin – und Indonesien in der Substanz abgeschlossen werden. Dies nach einer intensiven letzten Verhandlungsrunde und Treffen sowie Telefonaten zwischen Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und dem Präsidenten Indonesiens, Joko Widodo, und Handelsminister Enggartiasto Lukita. Mit dem Abkommen werden mittelfristig 98% der Schweizer Güter zollbefreit.
01.11.2018 01:00
ESTI – SLV GmbH ruft die Tisch- und Stehleuchten «ADEGAN MANILA» zurück
In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die SLV GmbH die Outdoor-Tisch- und Stehleuchten «ADEGAN MANILA» zurück. Es besteht das Risiko eines gefährlichen elektrischen Schlages. Die betroffenen Kunden erhalten Ersatz oder den Kaufpreis rückerstattet.
01.11.2018 01:00
Ferkel sind gesünder dank Tanninen
Agroscope-Forschende sind einen Schritt weiter bei der Suche nach präventiven Massnahmen, um den Einsatz von Antibiotika bei Ferkeln zu reduzieren. Sie konnten einen weit verbreiteten Krankheitserreger isolieren und in einer Testreihe verfolgen. Ein Futterzusatz von Kastanientanninen verminderte das Auftreten von Absetzdurchfall bei Ferkeln deutlich.
01.11.2018 01:00
Bundespräsident Alain Berset bei der nächsten EU-Ratspräsidentschaft Rumänien
Im Rahmen der tradierten Kontaktpflege mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 1. November 2018, Rumänien besucht. Das Land übernimmt ab Januar 2019 erstmals den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Neben bilateralen Themen standen bei dem offiziellen Gespräch mit Staatspräsident Klaus Werner Iohannis vor allem europapolitische Fragen im Vordergrund.
01.11.2018 01:00
Ende der Maskerade
Lachen macht gesund, sagt die medizinische Forschung. Doch wie soll es Kranken zum Lachen zumute sein, wenn die Gesichter von Pflegenden und Angehörigen von Masken verdeckt sind? Forscher der Empa und der EPFL entwickeln derzeit einen neuartigen Mundschutz, der freie Sicht auf die Mimik des Gegenübers ermöglicht.
01.11.2018 01:00
Offizieller Besuch von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio in Aserbaidschan
Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, stattete vom 29. bis zum 30. Oktober 2018 einen offiziellen Besuch in Aserbaidschan ab, wo er den Bildungsminister für ein Gespräch traf. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Ein offizielles Treffen fand ausserdem auch mit dem Präsidenten Aserbaidschans statt.
01.11.2018 01:00
Abschiedsbesuch des Chefs der Armee beim Oberbefehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte
Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist am 1. November 2018 für einen Abschiedsbesuch zum Oberbefehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte, General Riho Terras, nach Tallinn.
01.11.2018 01:00
Die Konsumentenpreise sind im Oktober um 0,2% gestiegen
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Oktober 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 102,1 Punkten (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug die Teuerung 1,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
01.11.2018 01:00
Konsumentenstimmung bleibt leicht überdurchschnittlich
Die Konsumentenstimmung der Schweiz verharrt leicht über dem Durchschnitt. Der nach wie vor positive Ausblick auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitslosigkeit wird weiterhin durch unterdurchschnittliche Erwartungen für das eigene Budget getrübt. Ein Grund dafür dürfte die stärker wahrgenommene Teuerung sein, die sich dämpfend auf die Kaufkraft der Haushalte auswirkt.
01.11.2018 01:00
Der Bundesrat verzichtet auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung
Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Kriegsmaterialverordnung. Dies hat er am 31. Oktober 2018 beschlossen. Aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen hatte der Bundesrat am 15. Juni 2018 einen Richtungsentscheid getroffen: Beabsichtigt war, die Bewilligungskriterien der Kriegsmaterialverordnung bezüglich der Involvierung des Empfängerstaates in einen Konflikt auf eigenem Territorium jenen vergleichbarer europäischen Staaten anzupassen.
31.10.2018 01:00
BLV – Lidl Schweiz AG ruft das Produkt «Chef Select to Go, Sushi Joto, 200g und Sushi Nishi, 190g» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
31.10.2018 01:00
Staatssekretär Jörg Gasser verlässt das SIF
Staatssekretär Jörg Gasser verlässt das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF per Ende Februar 2019. Nach über 10 Jahren im Dienst des Bundes möchte sich der 49-jährige Gasser beruflich noch einmal neu orientieren.
31.10.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben. Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung werden verstärkte Massnahmen und neue Instrumente eingeführt, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Ressourceneffizienzbeiträge.
31.10.2018 01:00
Wirtschaftliche Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen
In seinem ersten Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen legt der Bundesrat dar, wie sich die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes in den Jahren 2013–2016 auf die einzelnen Kantone verteilen. Mit der Verabschiedung des Berichts an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments.
31.10.2018 01:00
Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.
31.10.2018 01:00
Antibiotikaresistenzen bei Tieren: Gezielte Massnahmen dank neuem Informationssystem
Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen in der Schweiz soll verstärkt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 die Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V) verabschiedet. Das neue Informationssystem soll ermöglichen, einen Überblick über den Verbrauch von Antibiotika in der Veterinärmedizin zu erhalten und gestützt darauf gezielte Massnahmen zu ergreifen.
31.10.2018 01:00
Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat stärkt den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken
Der Bundesrat will das Bahnangebot mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen. Die Eisenbahn-Infrastruktur soll dazu bis 2035 für 11,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31.10.2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden für die Botschaft zusätzliche Projekte aufgenommen, so der bahntechnische Ausbau des Lötschberg-Basistunnels sowie Massnahmen zur Aufwertung des Knotens St. Gallen und für Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf. Für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel wird die Planung weiter vorangetrieben.
31.10.2018 01:00
Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Die Kantone sollen künftig aber einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Damit dieser genutzt werden kann, muss für Mehrnutzungen gestützt auf einen Planungs- und Kompensationsansatz ein Ausgleich geschaffen werden, indem zum Beispiel nicht mehr benötigte Bauten beseitigt werden. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2018 die entsprechende Botschaft für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen räumliche Probleme dort, wo sie sich stellen, künftig massgeschneidert gelöst werden können.
31.10.2018 01:00
Bundesrat passt Finanzhilfe für Ausbildungen in der Luftfahrt an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 die Verordnung über die Finanzhilfen für Ausbildungen im Bereich der Luftfahrt (VFAL) angepasst. Dies bringt eine praxistauglichere Lösung, die den Bedürfnissen der Auszubildenden sowie der Aviatikbetriebe besser Rechnung trägt. Für die Ausbildung zum Berufspiloten wurde zudem die Förderung von Schweizer Staatsbürgern, die über eine uneingeschränkte Empfehlung aus der Eignungsabklärung der fliegerische Vorschulung SPHAIR verfügen, noch verstärkt.
31.10.2018 01:00
Gemeinsame Rheinkommission: Der Bundesrat wählt ein neues Mitglied
Ersatzwahl für die Gemeinsame Rheinkommission: Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 Carlo Scapozza in die Kommission für die Internationale Rheinregulierung gewählt. Der Chef der Sektion Hochwasserschutz im Bundesamt für Umwelt (BAFU) ersetzt ab 2019 Hans Peter Willi.
31.10.2018 01:00
Digitales Grundbuch wird vorangetrieben
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar, dass diejenigen Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, bestimmte Aufgaben an private Aufgabenträger übertragen können.
31.10.2018 01:00
Trauerarbeit unterstützen: Eltern erhalten auf Wunsch ein Dokument für Fehlgeborene
Um die Trauerarbeit der Eltern zu unterstützen, werden die Zivilstandsämter ab 2019 auf Wunsch der Betroffenen ein Dokument für Fehlgeborene ausstellen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 eine entsprechende Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt wird der Bund zudem neu allein für den Betrieb und die Entwicklung des elektronischen Personenstandsregisters Infostar verantwortlich sein.
31.10.2018 01:00
Vier Armeeangehörige nach Verkehrsunfall verletzt
Bei einem Verkehrsunfall bei Deitingen (SO) sind am Nachmittag vier Armeeangehörige verletzt worden. Einer davon schwer.
30.10.2018 01:00
Steuerungsausschuss E-Government Schweiz fördert die Grundstücksuche für Behörden mit AHV-Nummer
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 hat der von Bundesrat Ueli Maurer geleitete Steuerungsausschuss E-Government Schweiz den Schwerpunktplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Neu unterstützt er darin das Projekt «Landesweite Grundstücksuche». Weiter hat der Steuerungsausschuss die nächsten Schritte zur Erneuerung der E Government-Strategie 2020–2023 beschlossen.
30.10.2018 01:00
Die Schweiz und Malta bekräftigen ihre Verbundenheit
Die Schweiz und Malta pflegen gute und zunehmend intensivere Beziehungen. Dies betonten beide Seiten bei einem offiziellen Besuch von Maltas Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Dienstag, 30. Oktober 2018, in der Schweiz. Mit Bundespräsident Alain Berset besprach das maltesische Staatsoberhaupt neben bilateralen Fragen unter anderem europa- und migrationspolitische Themen sowie die Entwicklungen in den Konfliktgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten.
30.10.2018 01:00
Zwischenbilanz zum Regen – Hochwassergefahr bleibt bestehen
Die intensiven Niederschläge auf der Alpensüdseite und den angrenzenden Regionen haben sich in der Nacht auf Dienstag deutlich abgeschwächt. Ebenfalls deutlich nachgelassen haben die stürmischen Südwinde in den Alpen und auf der Alpensüdseite. Die Pegel des Lago Maggiore und des Lago di Lugano steigen, auf die Gefahrenstufe 2. Die Waldbrandgefahr hat sich in den Niederschlagsgebieten entschärft. Detaillierte Informationen in den Naturgefahrenbulletins.
30.10.2018 01:00
Divona, die erste krankheitsresistente weisse Rebsorte von Agroscope
Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für die landwirtschaftliche For-schung, lanciert die erste multiresistente weisse Rebsorte: Divona - Ergebnis aus 20 Jahren Forschung. Sie ist resistent gegenüber Pilzkrankheiten und gut geeignet für die Produktion von qualitativ hochstehenden Weinen – zwei Eigenschaften, die sie zu einer beliebten Sorte für den Rebbau und die Weinproduktion machen.
30.10.2018 01:00
Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 1. Januar 2019
Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %.
30.10.2018 01:00
Schweizerische Gesundheitsbefragung 2017 - Raucherzahlen seit 10 Jahren gleichbleibend, verändertes Konsumverhalten beim Alkohol
(BFS) – 2017 fühlten sich 85% der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren gesund. 27% sind Raucherinnen oder Raucher. Dies sind zwar weniger als 1992, aber gleich viel wie 2007. Vier von fünf Personen trinken Alkohol, jede Zehnte täglich. Die Zahlen der Übergewichtigen und Adipösen haben sich bei 42% stabilisiert. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der sechsten «Schweizerischen Gesundheitsbefragung» des Bundesamts für Statistik (BFS) aus dem Jahr 2017. Sie zeigt auf, wie sich das Gesundheitsverhalten und der Gesundheitszustand der Bevölkerung in den letzten 25 Jahren verändert haben.
30.10.2018 01:00
Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden
Durchschnittlich 77% der Kosten wurden 2016 in ausgewählten Aufgabengebieten in der Schweiz durch Gebühren finanziert. Damit ist die Kennzahl gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.
30.10.2018 01:00
Nächste Generation Uhrspiralen
Was passiert, wenn etwas immer kleiner wird? Empa-Forscher Johann Michler und sein Team gehen dieser Frage nach. Als Nebenprodukt ihrer Forschung entstehen völlig neuartige Uhrspiralen, die schon bald in Schweizer Zeitmessern eingesetzt werden könnten.
29.10.2018 01:00
SBFI News, Oktober 18
Informationen aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI: Einfach besser am Arbeitsplatz / EU-Forschungsrahmenprogramme: Schweiz holt auf / Schweizer Co-Präsidentschaft der Bologna-Follow-up-Gruppe
29.10.2018 01:00
«Der Bundesrat und der wöchentliche Tanz der Konkordanz»
Basel, 29.10.2018 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis über das Thema «Der Bundesrat und der wöchentliche Tanz der Konkordanz» vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel - Es gilt das gesprochene Wort
29.10.2018 01:00
Chef der Armee empfängt ausländische Verteidigungsattachés
Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, empfängt die in der Schweiz akkreditierten ausländischen Verteidigungsattachés zu einer Exkursion in der Zentralschweiz.
29.10.2018 01:00
Einkommen von Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz: Neue Studie bringt Transparenz
Die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz sind bedeutend höher, als es bisherige Erhebungen vermuten liessen. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit BAG zeigt, dass selbständig tätige Fachärztinnen und -ärzte über ein jährliches Medianeinkommen von 257’000 Franken verfügen. In einzelnen Fachgebieten liegt das Medianeinkommen bei über 600'000 Franken.
29.10.2018 01:00
Das BFS feiert: Sein Umzug nach Neuchâtel jährt sich zum 20. Mal
(BFS) – Vor 20 Jahren wurde das Hauptgebäude des Bundesamtes für Statistik (BFS) in Neuchâtel eingeweiht. Die im Rahmen des Dezentralisierungsprogramms der Bundesverwaltung beschlossene Standortverlegung trug dazu bei, die Vertretung der lateinischen Schweiz in der Bundesverwaltung sowie die Zusammenarbeit mit der Universität Neuchâtel zu fördern.
29.10.2018 01:00
Öffentliche Warnung: E. coli in Rohmilchkä-se «Reblochon de Savoie Fermier le grand Bornand»
Bei einer Marktkontrolle wurde französischer Rohmilchweichkäse «Reblochon de Sa-voie Fermier le grand Bornand» untersucht. Im Produkt wurden E. coli vom STEC/EHEC Serotyp O und koagulasepositive Staphylokokken nachgewiesen. Dieses Produkt wurde auch in verschiedenen Betrieben in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis, Freiburg, Jura, Solothurn, Zug und Zürich verkauft. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Schweizer Importeur Fromagerie Moleson SA hat das Produkt umgehend vom Markt genommen und bei den Verkaufsstellen einen Rückruf veranlasst.
26.10.2018 02:00
Fake
Ansprache zur Eröffnung der Ausstellung „Fake“ Im Stapferhaus, Lenzburg 26. Oktober 2018 von Bundeskanzler Walter Thurnherr
26.10.2018 02:00
Bundesrätin Leuthard: «Digitalisierung beim Service public mit Umsicht einsetzen»
Die Digitalisierung kreativ nutzen, ohne dabei die Grundversorgung zu vernachlässigen: Dies ist für Bundesrätin Doris Leuthard die grösste Herausforderung für den Service public der Zukunft. Am diesjährigen Infrastrukturtag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Brugg (AG) rief Leuthard sowohl die Post, die SBB und die Swisscom als auch die Politik dazu auf, die Digitalisierung umsichtig und verantwortungsvoll anzuwenden.
26.10.2018 02:00
Informationsveranstaltung: «Wie bewerbe ich mich erfolgreich für Aufträge der Bundesverwaltung?»
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) führt auch in diesem Jahr in Zürich, Vevey und im Tessin Informationsveranstaltungen zum öffentlichen Beschaffungswesen der Bundesverwaltung durch. Die kostenlosen Veranstaltungen vermitteln Anbietenden Informationen, wie sie sich erfolgreich für Aufträge der Bundesverwaltung bewerben können.
26.10.2018 02:00
Bundesrat will Aufsichtspflicht der Verwaltungsräte von bundesnahen Unternehmen stärken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 Stellung genommen zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 28. August 2018 über Interessenbindungen bei Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmen. Der Bundesrat ist mit den Feststellungen der GPK-S weitgehend einverstanden. Generelle Anpassungen der Corporate Governance des Eigners prüft er im Rahmen der laufenden externen Evaluation der Steuerung von bundesnahen Unternehmen.
26.10.2018 02:00
Arbeitsbesuch von Bundesrat Parmelin in Liechtenstein
Der Departementsvorsteher des VBS trifft sich am Freitag, 26. Oktober mit verschiedenen Regierungsmitgliedern des Fürstentums Liechtenstein zu Arbeitsgesprächen. Im Fokus der Gespräche steht die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Zudem stattet Bundesrat Parmelin einen Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ab.
26.10.2018 02:00
Unmögliches möglich machen
Multiferroika gelten als Wundermaterial für künftige Datenspeicher – sofern man ihre besonderen Eigenschaften auch bei den Betriebstemperaturen von Computern erhalten kann. Diese Aufgabe haben Forschende am Paul Scherrer Institut PSI mit Kollegen von Institut Laue-Langevin ILL in Grenoble jetzt gelöst. Damit haben sie das Material einen weiteren Schritt Richtung Praxistauglichkeit gebracht. Vom Einsatz multiferroischer Materialien verspricht man sich energiesparsamere Computer, weil für die magnetische Datenspeicherung ein elektrisches Feld ausreichen würde. Um das zu erzeugen, sind viel weniger Strom und Kühlung nötig als bei herkömmlichen Magnetspeichern. Multiferroika vereinen in sich magnetische und elektrische Eigenschaften und bilden damit ein Material, das ausserordentlich selten ist. Die meisten derartigen Materialien zeigen diese beiden Eigenschaften nur bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Dass die magnetischen Eigenschaften jetzt auch bei einhundert Grad stabil sind, erreichen die Forschenden über einen Trick. Sie verwenden kleinere Atome als bisher, wodurch das Material im Inneren kompakter wird. Das reicht aus, um seine Struktur hitzeresistent zu machen und seine wichtigen magnetischen Eigenschaften zu erhalten. Ihre Ergebnisse veröffentlichen die Forschenden heute in der Fachzeitschrift Science Advances.
26.10.2018 02:00
Ausländerstatistik 3. Quartal 2018: Zuwanderung aus EU/EFTA nimmt weiter ab
Der Saldo von EU/EFTA-Staatsangehörigen hat von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr erneut abgenommen (−3.0%). Unter dem Strich resultiert beim gesamten Wanderungssaldo gegenüber dem Vorjahr aufgrund von registertechnisch bedingten Korrekturen eine leichte Zunahme von 0,7 Prozent. Er lag für die ersten drei Quartale des Jahres 2018 bei 37 100 Personen. Per Ende September 2018 lebten rund 2 075 400 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Über Zweidrittel der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammte aus den EU/EFTA-Staaten.
26.10.2018 02:00
SESAM öffnet Zugewanderten und Flüchtlingen die Türe zum Arbeitsmarkt
Das Staatsekretariat für Migration (SEM) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) zogen heute eine positive Bilanz über das gemeinsame Pilotprojekt SESAM. Dieses ermöglichte es mehreren hundert Personen aus dem Migrationsbereich, eine Ausbildung im Pflegebereich zu machen und dort eine Arbeitsstelle zu finden. Unter ihnen sind viele Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen.
25.10.2018 02:00
ESA Ministerrat stellt die Weichen für die Zukunft
Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio nahm heute in Madrid an der Zwischentagung des ESA-Rates auf Ministerebene teil. An der Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, stellte der Rat die Weichen für die Fortsetzung der ESA-Programme und die Ausarbeitung neuer Programme und Initiativen.
25.10.2018 02:00
Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo tritt in Kraft
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Schweiz und Kosovo ist am 10. Oktober 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam.
25.10.2018 02:00
Entrer dans l’ère digitale, c’est préserver l’emploi
Discours de M. le Conseiller fédéral Johann N. Schneider-Ammann, chef du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche DEFR - Digital Day @EPFL
25.10.2018 02:00
EKM/EKR - Die Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Grundrechte (zuletzt geändert am 25.10.2018)
Die Selbstbestimmungsinitiative schwächt die international gültigen Menschenrechte in der Schweiz und raubt uns die Möglichkeit, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen. Sie gefährdet zudem die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen und unterwandert die Glaubwürdigkeit der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen insbesondere für einen Kleinstaat wie die Schweiz.
25.10.2018 02:00
« Mind the Gap »: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den britischen Aussenminister Jeremy Hunt in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt zum bilateralen Gespräch getroffen. Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks erörterten die beiden Aussenminister unter anderem den Stand der Brexit-Verhandlungen. Ausserdem sprachen sie über die «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates, die sicherstellen soll, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU so weit wie möglich bruchlos weitergeführt werden sollen.
25.10.2018 02:00
Heterogenes Wachstum der kantonalen BIP im Jahr 2016
(BFS) – Nach dem von einem moderaten Wirtschaftswachstum geprägten Jahr 2015 erlebten die meisten Kantone 2016 einen leichten Konjunkturaufschwung. Am deutlichsten stieg das Bruttoinlandprodukt (BIP) in den Kantonen Waadt (+7,4%) und Schaffhausen (+4,2%). Diese Ergebnisse gehen aus den ersten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
25.10.2018 02:00
Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassungen zur administrativen Entlastung
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zur Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet. Die Bestimmungen zur Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen sollen vereinfacht und der administrative Aufwand für Unternehmen reduziert werden. Gleichzeitig wird die gesetzliche Basis für die Umsetzung der E-Government-Strategie für die Arbeitslosenversicherung geschaffen.
24.10.2018 02:00
Bundesrat aktualisiert die Grundsätze für die Rüstungspolitik
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 die aktualisierten Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik verabschiedet. Sie treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
24.10.2018 02:00
Der Bundesrat wählt Joël Mesot zum Präsidenten der ETH Zürich
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 Prof. Dr. Joël Mesot zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Die Wahl erfolgte auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung und einstimmige Empfehlung des ETH-Rats. Joël Mesot ist seit 2008 Direktor des Paul Scherrer Instituts und übt derzeit eine Doppelprofessur an den beiden Hochschulen ETH Zürich und EPFL in Lausanne aus. Er wird sein Amt am 1. Januar 2019 antreten. Mesot übernimmt die Nachfolge von Prof. Dr. Lino Guzzella, der seit 2015 als Präsident der ETH Zürich amtiert und deren internationalen Ruf weiter gestärkt hat.
24.10.2018 02:00
Zweite Hochrechnung 2018: Bund rechnet mit 2,5 Milliarden Franken Überschuss
Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Gegenüber der Juni-Hochrechnung wurde die Schätzung geringfügig angepasst; das Ergebnis fällt um 0,2 Milliarden besser aus als im Juni prognostiziert. Neu werden die Ausgaben etwas tiefer geschätzt.
24.10.2018 02:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Die beiden Gesetze sollen zusammen mit ihren Verordnungen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.
24.10.2018 02:00
Schweizer Tourismuspolitik im internationalen Vergleich gut aufgestellt
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 den Bericht «Internationaler Vergleich der Tourismuspolitik und -förderung» gutgeheissen. Der vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erarbeitete Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweizer Tourismuspolitik und –förderung, auch unter Einbezug der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist. Der Bericht bestätigt die Ausrichtung der Tourismusstrategie des Bundes vom 15. November 2017.
24.10.2018 02:00
BLV – Vögele Shoes ruft den Hausschuh Siesta für Damen zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
24.10.2018 02:00
Ernennungen von Missionschefs sowie Verleihung des Botschaftertitels
In mehreren Schweizer Vertretungen und an der Zentrale kommt es 2018/2019 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen und aufgrund der Ernennungen vom 24. Oktober 2018 durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
24.10.2018 02:00
II. UNO-Weltdatenforum: Schweiz unterstützt die Weiterentwicklung des globalen Statistiksystems und wird 2020 gemeinsam mit der UNO das nächste Weltdatenforum organisieren
Vom 22. bis 24. Oktober 2018 fand in Dubai das zweite UNO-Weltdatenforum statt. Das verabschiedete Abschlussdokument, die Dubai Deklaration, legt den Fokus auf die Stärkung des globalen Statistiksystems sowie die Finanzierung der öffentlichen Statistik. Zudem bekam die Schweiz den Zuschlag für die Organisation der dritten Ausgabe des Forums im Oktober 2020. Die Schweiz wurde in Dubai von einer gemischten Delegation vom Bundesamt für Statistik (BFS) und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertreten.
24.10.2018 02:00
Bundesrat genehmigt strategische Ziele 2019-2022 von Swissmedic
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 die strategischen Ziele des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) für die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt. Swissmedic garantiert eine leistungsfähige und unabhängige Heilmittelkontrolle. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, muss das Institut auch weiterhin kompetent, eigenständig, unabhängig und effizient arbeiten können.
24.10.2018 02:00
Rüstungspolitik: Bundesrat genehmigt Vereinbarungen mit Südafrika
Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit Südafrika im Rüstungsbereich vertiefen. In seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 hat er ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen sowie eine Vereinbarung betreffend Kooperation im Rüstungsbereich genehmigt. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Luftwaffe und der Beschaffungs- und der Forschungsbehörde.
24.10.2018 02:00
Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 das Mandat der Schweizer Delegation für die Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention verabschiedet. An der Konferenz geht es vor allem um den Stand der Umsetzung des globalen strategischen Plans für die Biodiversität 2011-2020. Die Schweiz setzt sich ein für eine effizientere Umsetzung des Plans durch die Nutzung von Synergien mit anderen Umweltabkommen sowie durch eine vermehrte Wirkungskontrolle. Geleitet wird die Schweizer Delegation von BAFU-Direktor Marc Chardonnens, der für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs erhält.
24.10.2018 02:00
Revision des Bundespersonalrechts
Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Er setzt damit bereits früher beschlossene Anpassungen im Lohnsystem der Bundesverwaltung um und präzisiert Bestimmungen, die in der Praxis zu Unsicherheiten geführt hatten.
24.10.2018 02:00
Bundesrat genehmigt revidierten Richtplan des Kantons Solothurn
Der Kanton Solothurn hat seinen Richtplan umfassend überarbeitet und erfüllt damit die verschärften Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) für einen haushälterischeren Umgang mit dem Boden. Der Kanton setzt neu auf eine Obergrenze für das Siedlungsgebiet. Dadurch werden die Gemeinden dazu angehalten, innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets künftig kompakter zu bauen. Der Richtplan enthält entsprechend den Auftrag, Reservezonen zu überprüfen und mehrheitlich der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Damit entsteht der nötige Spielraum, um an sinnvolleren Lagen Erweiterungen von Siedlungen und Infrastrukturen verwirklichen zu können. Der Bundesrat hat den revidierten Richtplan an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 genehmigt.
24.10.2018 02:00
Attraktivität der Schweiz als Standort für Schiedsgerichte wird weiter erhöht
Der Bundesrat will die Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für Schiedsgerichte noch attraktiver machen. Das massgebende Recht soll deshalb überarbeitet werden. An seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 hat er vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
24.10.2018 02:00
High–Level Policy Forum on Peace Mediation
Zürich, 23.10.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an einer Veranstaltung der ETH Zürich - Es gilt das gesprochene Wort
23.10.2018 02:00
Aktion «PANGEA XI»: Schweiz beteiligt sich an internationaler Aktionswoche gegen illegalen Heilmittelhandel (zuletzt geändert am 23.10.2018)
Behörden weltweit haben Mitte Oktober koordiniert kriminelle Online-Angebote von Medikamenten kontrolliert. Illegale Erektionsförderer beherrschen nach wie vor den Markt: 87% der von Swissmedic und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) beschlagnahmten Sendungen enthielten Potenzmittel.
23.10.2018 02:00
Nationalstrassennetz weiterhin in gutem Zustand
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat den zweiten Bericht zum Zustand des Nationalstrassennetzes publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass sich das Netz weiterhin in einem guten Gesamtzustand befindet. Um diesen Zustand halten zu können, werden künftig tendenziell mehr Investitionen in den Unterhalt nötig sein. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die benötigten Finanzen kurz- und mittelfristig zu sichern.
23.10.2018 02:00
memory-steel – ein neues Material zur Verstärkung von Bauwerken
Ein neues, an der Empa entwickeltes Baumaterial steht kurz vor der Markteinführung: Mit «memory-steel» lassen sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Betonstrukturen verstärken. Erhitzt man das Material (einmalig), spannt es sich wie von selber vor. Das Empa-Spin-off re-fer AG präsentiert das Material mit Formgedächtnis nun in einer Vortragsreihe.
23.10.2018 02:00
Impfen Sie sich jetzt gegen die Grippe
Ab sofort kann man sich in vielen Arztpraxen und Apotheken wieder gegen die saisonale Grippe impfen lassen. Mit der Grippeimpfung lassen sich viele Krankheitsfälle und Spitalaufenthalte vermeiden. Um der Bevölkerung den Zugang zur Impfung zu erleichtern, findet am 9. November 2018 zum 15. Mal der Nationale Grippeimpftag statt. Dieses Jahr wird er zum ersten Mal in Arztpraxen und Apotheken gleichzeitig durchgeführt. Mit diesem koordinierten Angebot sollen mehr Menschen erreicht werden.
23.10.2018 02:00
Gerichtlicher Vergleich zwischen dem SECO und der Digital Sourcing ApS, ehemals Lux International Sales ApS
Nachdem das SECO am 29. Juni 2017 beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Digital Sourcing Aps, ehemals Lux International Sales ApS eine Zivilklage eingereicht hatte, haben die Parteien am 18. / 24 Juli 2018 einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Das Handelsgericht Bern hat das Zivilverfahren deshalb als gegenstandslos abgeschrieben.
23.10.2018 02:00
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Stöckli
Am 22. Oktober 2018 hat die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen die Stöckli Swiss Sports AG eröffnet. Gegenstand des Verfahrens bilden die mutmassliche Festlegung der Wiederverkaufspreise von Stöckli Produkten, ein allfälliges Verbot des Online-Handels sowie ein mögliches Verbot von Querlieferungen zwischen ihren Vertriebshändlern.
23.10.2018 02:00
Asylstatistik 3. Quartal 2018
Im dritten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3664 Asylgesuche eingereicht, 23,6 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im September 2018 wurden 1097 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 22,1 Prozent gegenüber September vor einem Jahr entspricht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das laufende Jahr weiterhin mit rund 16 500 (±2500) Gesuchen. Die Planungsgrösse von Bund und Kantonen wurde jedoch auf 19 000 Asylgesuche reduziert.
23.10.2018 02:00
Einführung der neuen Abgabe für Radio und Fernsehen
Ab dem 1. Januar 2019 löst die neue Abgabe für Radio und Fernsehen die bisherige Empfangs-gebühr ab. Bei den Haushalten wird die Abgabe von der neuen Erhebungsstelle Serafe, welche die Billag ablöst, erhoben. Im Jahr 2019 wird die Rechnungsstellung in zwei Etappen erfolgen, damit ab 2020 der Versand der Rechnungen wie bisher jeweils gleichmässig auf das ganze Ka-lenderjahr verteilt werden kann. Bei den Unternehmen wird die Abgabe von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erhoben.
23.10.2018 02:00
Uhren zurückstellen
Der kommende Sonntag wird 25 Stunden dauern. Am Sonntag, 28. Oktober, endet die Sommerzeit: Die Uhren werden um 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Die jährliche Zeitumstellung wird im Moment intensiv diskutiert, insbesondere in unseren Nachbarländern. Entscheide sind aber noch keine getroffen worden. Im nächsten Frühjahr wird die Zeit wieder umgestellt.
23.10.2018 02:00
«Beitrag der Natur zur Agenda 2030»
Genf, 22.10.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich einer Veranstaltung über das Thema «Beitrag der Natur zur Agenda 2030» im Rahmen des 70-Jahr-Jubiläums der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur - Es gilt das gesprochene Wort
22.10.2018 02:00
Bundespräsident Berset fordert auf zu mehr nachhaltigen Investitionen
Bundespräsident Alain Berset hat am World Investment Forum der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf das starke Wachstum des Marktes für nachhaltige Anlagen gewürdigt. Gleichzeitig forderte er die internationale Gemeinschaft, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft auf, die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren.
22.10.2018 02:00
Armee findet vermissten Pilzsammler
Am Samstagabend (20. Oktober 2018) fand die Schweizer Armee mit einem FLIR-Helikopter einen 88-jährigen Mann, der sich im dichten Wald bei Wil (ZH) verirrt hatte. Der Mann ist wohlauf.
22.10.2018 02:00
Reisanbau in der Nordschweiz – Fiktion oder Zukunft?
Zeitweise überflutete Flächen gelten als weniger wertvolles Ackerland. Sie wurden mittels Bodenaufschüttungen sowie Entwässerungs-Anlagen «aufgewertet». Viele dieser Anlagen sind heute sanierungsbedürftig. Neue Lösungen sind daher gesucht. Eine umweltfreundliche Möglichkeit mit Wertschöpfungspotenzial könnte gemäss Agroscope-Fachleuten der Reisanbau in der Nordschweiz sein.
22.10.2018 02:00
EHB-Tagung DigitalSkills: Berufsbildung 4.0 – neue Anforderungen, neue Wege, neue Mittel
Die digitalen Technologien eröffnen neue Möglichkeiten in der Berufsbildung. Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB beleuchtet an seiner heutigen DigitalSkills-Tagung in Bern, wie sich Lernende zeitgemäss ausbilden lassen. Der neue Trendbericht und das Positionspapier des EHB zeigen Wege dafür auf.
22.10.2018 02:00
Rechtsstreit betreffend die Marke Swiss Military zwischen Bund und Victorinox durch Vergleich beendet
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse, und Victorinox AG haben im Verfahren zur Marke SWISS MILITARY am 18. Oktober 2018 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen für beide Parteien zielführenden Vergleich abgeschlossen.
19.10.2018 02:00
Internationale Zusammenarbeit: Schweiz fordert Null-Toleranz und Prävention gegen sexuelle Übergriffe und Missbrauch
Zwischen Menschen in Not und Menschen, die internationale Hilfe leisten, kann ein Machtgefälle entstehen, durch welches das Risiko von sexuellen Übergriffen und Missbrauch steigt. Dies dürfe nicht geduldet werden und müsse auch in der Internationalen Zusammenarbeit konsequent bekämpft werden, stellen die Schweiz und weitere 21 OECD-Staaten an der Konferenz «Putting People First» in London klar. In einer gemeinsamen Erklärung definieren sie ausserdem verschiedene Massnahmen zur Prävention, Rechenschaftspflicht und zum Schutz der Opfer und Risikogruppen.
19.10.2018 02:00
Bundespräsident Alain Berset würdigt europäisch-asiatische Vernetzung
Bundespräsident Alain Berset hat am 12. Asia-Europe Meeting (ASEM), das am Freitag zu Ende ging, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Europa und Asien gewürdigt. Die Kooperation und Vernetzung der beiden Kontinente sei ein zentraler Faktor, um den Multilateralismus weltweit zu stärken. Der ASEM-Gipfel in Brüssel stand unter dem Motto „Europe and Asia: Global Partners for Global Challenges".
19.10.2018 02:00
BLV – Adidas ruft Kinder-Badekleider der Linie «Infinitex 3-Stripes» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
19.10.2018 02:00
100 Tage Direktor NDB und ein Jahr Nachrichtendienstgesetz
Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, zieht nach seinem Amtsantritt am 1. Juli 2018 eine erste positive Bilanz der Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem hat er bereits mehrere Sofortmassnahmen eingeleitet, die die Antizipation der aktuellen Bedrohungen – insbesondere in den Bereichen Cyber und Spionageabwehr – verstärken sollen.
19.10.2018 02:00
Alertswiss: Bund und Kantone eröffnen neue Wege zur Alarmierung und Information der Bevölkerung
Gemeinsam mit den kantonalen Partnern lanciert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) neue Kanäle zur Alarmierung und Information der Bevölkerung bei Katastrophen und in Notlagen. Ab sofort werden Alarme und Ereignisinformationen als Push-Meldung über die Alertswiss-App und auf der Alertswiss-Website verbreitet. Alertswiss ist der direkte Draht zwischen den Behörden und der Bevölkerung.
18.10.2018 02:00
One Health: Gemeinsam für die Gesundheit von Mensch und Tier
Prävention und Früherkennung sind zentral für eine wirksame Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und deren Trägern wie zum Beispiel Stechmücken. Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, der Landwirtschaft und der Umwelt wurde die interdisziplinäre Plattform «One Health» gebildet. Eine erste nationale Weiterbildungstagung fand am 18. Oktober 2018 in Bern statt, um aktuelle Themen zu diskutieren.
18.10.2018 02:00
Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz
Am 18. Oktober 2018 hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Bern zusammen mit den Dachverbänden der Schweizer Sozialpartner und im Beisein des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Guy Ryder eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft unterzeichnet. Sie war unter der Leitung der Direktion für Arbeit des SECO erarbeitet worden
18.10.2018 02:00
Vierertreffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Zürich
Am 23. Oktober 2018 wird Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins zum traditionellen Vierertreffen empfangen. Im Zentrum der Diskussionen an der ETH Zürich wird die Digitalisierung stehen. Vor dem Arbeitstreffen findet eine Podiumsdiskussion mit Studierenden der Hochschule statt.
18.10.2018 02:00
Was macht Graphen in der Lunge?
Graphen gilt als Material der Zukunft. Allerdings ist bislang wenig ¬bekannt, ob und wie sich Graphen auf unsere Gesundheit auswirkt, sollte es in den Körper gelangen. Ein Forscherteam der Empa und des Adolphe-Merkle-Institut (AMI) in Fribourg haben nun erstmalig Studien an einem dreidimensio-nalen Lungenmodell durchgeführt, um das ¬Verhalten von Graphen und Graphen-ähnlichen Materia-lien nach dem Einatmen zu untersuchen.
18.10.2018 02:00
REMINDER: Medieneinladung : Unterzeichnung einer tripartiten Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Guy Ryder werden mit den Dachverbänden der Schweizer Sozialpartner eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft unterzeichnen.
18.10.2018 02:00
Neue Regelungen für den Umgang mit gefährlichen Organismen
Möglichkeiten für Ausnahmen und neue Regelungen für Organismen, die missbräuchlich verwendet werden können: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will die so genannte Einschliessungsverordnung neuen Anforderungen anpassen und schickt am 18. Oktober 2018 eine Teilrevision in die Vernehmlassung. Sie dauert bis am 1. Februar 2019.
18.10.2018 02:00
Drittes Quartal 2018: Aussenhandel erstmals seit sieben Quartalen rückläufig
Nach eineinhalb Jahren fortwährenden Wachstums im schweizerischen Aussenhandel verringerten sich die Exporte im dritten Quartal 2018 gegenüber dem rekordhohen Vorquartal um 2,9 Prozent. Trotzdem verblieben sie über der 54-Milliarden-Franken-Marke. Die Importe sanken auf hohem Niveau um 1,5 Prozent, was 768 Millionen Franken entspricht. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 3,5 Milliarden Franken.
18.10.2018 02:00
BepiColombo: Mission zum Merkur, dem sonnennächsten Planeten
Die Erforschung des Sonnensystems ist eines der Hauptziele des Wissenschaftsprogramms der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Nach Missionen zum Saturn oder zu Mars und Venus hat nun die ESA die Mission BepiColombo zum Planeten Merkur entwickelt.
18.10.2018 02:00
Einladung zum Mediengespräch - «The Changing Nature of Work»
Am 1. November 2018 präsentiert die Weltbank zusammen mit dem SECO den Weltentwicklungsbericht 2019. Der jährliche Weltentwicklungsbericht (WDR) ist der wichtigste thematische Bericht der Weltbank. Er erscheint dieses Jahr unter dem Titel «The Changing Nature of Work» und untersucht, wie sich neue Technologien global und insbesondere in Entwicklungsländern auf die Arbeit auswirken.
18.10.2018 02:00
Bundesrat startet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes
Seit 2008 hat sich der Strommarkt stark verändert. Getrieben wird diese Entwicklung vom technologischen Fortschritt bei der erneuerbaren Stromproduktion und den digitalen Technologien, der Preisentwicklung der fossilen Energien und des CO2 sowie von neuen energie- und klimapolitischen Zielen der Schweiz und ihrer europäischen Nachbarn. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 dazu die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die Vernehmlassung gegeben. Im Zentrum stehen die Versorgungssicherheit, ein effizient funktionierender, offener Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion unterstützen sollen. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2019.
17.10.2018 02:00
SEM vergibt Mandate für Beratung und Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ab März 2019 vergeben. In zwei Asylregionen übernimmt dies die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not / Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, in ebenfalls zwei Regionen das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz und in je einer Asylregion sind es Caritas Schweiz und die Bietergemeinschaft Caritas Schweiz / SOS Ticino.
17.10.2018 02:00
Warum die Kleine Eiszeit Mitte des 19. Jahrhunderts endete (zuletzt geändert am 18.10.2018)
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts führte eine Serie grosser Vulkanausbrüche in den Tropen zu einer vorübergehenden globalen Abkühlung des Erdklimas. Dass in der letzten Phase der sogenannten Kleinen Eiszeit die Alpengletscher wuchsen und anschliessend wieder zurückgingen, war ein natürlicher Prozess. Dies haben nun PSI-Forschende anhand von Eisbohrkernen nachgewiesen. Bislang wurde vermutet, dass industrieller Russ ab der Mitte des 19. Jahrhunderts die damalige Gletscherschmelze ausgelöst hatte. Die erstmalige Analyse der im Eis eingeschlossenen und so historisch archivierten Russmenge widerlegt diese Vermutung nun. Die hierbei ermittelten Werte zum zeitlichen Verlauf der Russmenge werden zudem dazu beitragen, dass Forschende, die zukünftige Klimamodelle erstellen, auch für den Beitrag des industriellen Russes experimentelle Daten nutzen können. Die Ergebnisse wurden heute in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift The Cryosphere veröffentlicht.
17.10.2018 02:00
Verschärfung der Sanktionen gegenüber Myanmar
Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 aufgrund seiner Besorgnis über die systematischen Menschenrechtsverletzungen die Sanktionen gegenüber Myanmar wieder verschärft. Die Schweiz schliesst sich damit den EU-Sanktionen vom 26. April sowie vom 25. Juni 2018 an. Die neuen Bestimmungen treten am 17. Oktober 2018 um 18 Uhr in Kraft.
17.10.2018 02:00
Bundesrat erweitert Liste für den Austausch länderbezogener Berichte und passt Verordnung an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 beschlossen, den Austausch der länderbezogener Berichte auf weitere Staaten auszuweiten. Zudem hat er eine Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet.
17.10.2018 02:00
Ozonschicht: Schweizer Engagement gegen besonders schädliche Stoffe
Vom 5. bis 9. November 2018 findet in Quito (Ecuador) das 30. Treffen des Montrealer Protokolls über Stoffe statt, welche die Ozonschicht abbauen. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass der Verbrauch besonders schädlicher Stoffe sinkt. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 das Verhandlungsmandat für diese Konferenz verabschiedet.
17.10.2018 02:00
Konferenz über Ramsar-Feuchtgebiete: Mandat vom Bundesrat genehmigt
Vom 21. bis zum 29. Oktober 2018 tagt in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) die 13. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention). Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Gemäss diesem Mandat wird die Delegation verschiedene Beschlüsse unterstützen, die auf eine Verstärkung des Schutzes und die nachhaltige Nutzung von Feuchtgebieten wie Mangrovenwälder, Moore, Flüsse und Seen abzielen. Diese Gebiete beherbergen eine grosse biologische Vielfalt. Ausserdem spielen sie eine wichtige Rolle bei der Versorgung der lokalen Bevölkerung mit sauberem Wasser und beim Hochwasserschutz.
17.10.2018 02:00
Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat seinen Richtplan an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst. Zentrale und gut erschlossene Standorte werden in der Entwicklung gestärkt und die Entwicklung gegen innen gefördert. An seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat den überarbeiteten Richtplan genehmigt.
17.10.2018 02:00
Zweite Etappe der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes tritt per 1. Januar 2019 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 entschieden, dass die zweite Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG) zusammen mit den entsprechend angepassten Verordnungen per 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zu den Hauptthemen der Vorlage gehören ein neues Konzept zur Erfassung und Verwaltung von Luftfahrthindernissen und die Übertragung von Flugsicherungsdienstleistungen
17.10.2018 02:00
Menschen mit Autismus sollen besser integriert werden
Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung sollen eine Schule absolvieren und einen Beruf erlernen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 einen Bericht verabschiedet, der dazu verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose. Mit einer verstärkten Koordination sollen zudem die finanziellen Mittel besser eingesetzt werden.
17.10.2018 02:00
Bundesrat spricht sich für befristete Weiterführung der Zulassungsbeschränkung aus
Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die Anzahl der zulasten der Krankenversicherung tätigen Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 für die Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats aus, welche die geltende Regelung bis zum Sommer 2021 verlängern will. Parallel dazu sollen jedoch unverzüglich die Grundsatzdebatten zur Vorlage des Bundesrats für eine langfristige Lösung zur Berufszulassung im ambulanten Bereich geführt werden.
17.10.2018 02:00
WEKO schliesst Abklärungen im Automobilsektor ab
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat die Vorabklärung gegen die AMAG abgeschlossen. Es verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die AMAG die vom Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetzt. Zudem hat das Sekretariat zahlreiche Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen auf deren Vereinbarkeit mit dem Kartellgesetz überprüft.
16.10.2018 02:00
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
Am 25. November 2018 entscheidet das Schweizer Stimmvolk an der Urne über die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)». Die Initiative verlangt, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen. Dies könnte falsche Anreize schaffen und den Tieren letztlich mehr schaden als nützen. Zudem würde die Eigenverantwortung der Landwirtinnen und Landwirte eingeschränkt. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
16.10.2018 02:00
Bundesrat nimmt den Bericht «Die Schweiz 2030» zur Kenntnis
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 vom Bericht «Die Schweiz 2030» Kenntnis genommen. Welcher Entwicklung sollte im Rahmen der Politikgestaltung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden? Dieser Frage ging die Schweizerische Bundeskanzlei nach, indem sie rund 80 Persönlichkeiten unterschiedlichster Disziplinen nach Ihren Einschätzungen befragte.
16.10.2018 02:00
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
16.10.2018 02:00
Bilaterales Rüstungstreffen Schweiz-Frankreich
Am 15.10.2018 trifft eine vom französischen Rüstungschef Joël Barre geführte Delegation den Schweizer Rüstungschef Martin Sonderegger. Schwerpunktthemen des Antritts- und Höflichkeitsbesuches sind Themen des Programms «Air2030» sowie ein Besuch der Pilatus Flugzeugwerke in Stans, NW.
15.10.2018 02:00
Dritter Roundtable zu aktuellen Entwicklungen im Fintech-Bereich
Bundesrat Ueli Maurer hat am 15. Oktober 2018 Vertreter der Finanzbranche und der Wissenschaft zu einem dritten Fintech-Roundtable eingeladen. Der Roundtable hat einmal mehr aufgezeigt, dass der Austausch zwischen Behörden, der Fintech-Branche sowie dem Finanzsektor weiterhin von grosser Wichtigkeit ist. Die Arbeitsgruppe Blockchain/ICO des Bundes hat die Branche konsultiert und wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.
15.10.2018 02:00
20 Jahre Engagement der Schweizer Armee in der humanitären Minenräumung
Referat von Bundesrat Guy Parmelin Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich 20 Jahre Engagement der Schweizer Armee in der humanitären Minenräumung, Samstag, 13. Oktober 2018 in Lattigen bei Spiez.
15.10.2018 02:00
Bundespräsident Alain Berset am ASEM-Gipfel in Brüssel
Bundespräsident Alain Berset nimmt am 12. Asia-Europe Meeting (ASEM) teil, das am Donnerstag und Freitag, 18./19. Oktober 2018, in Brüssel stattfindet. Das Treffen auf Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont die Partnerschaft zwischen Asien und Europa sowie die Vernetzung der Kontinente.
15.10.2018 02:00
Bundesrat wählt neue Mitglieder der PLANAT
Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2018 drei neue Mitglieder für die ausserparlamentarische Kommission Nationale Plattform Naturgefahren PLANAT ernannt: Die Raumplanerin Esther Casanova, Bernard Belk, Vizedirektor BLW, und Claudio Wiesmann, Projektleiter Risikomanagement des Kantons Luzern. Mit der Wahl der drei neuen Mitglieder auf Anfang Oktober ist die Kommission wieder vollzählig.
15.10.2018 02:00
Totgeburt einer Syrierin: Hauptverhandlung vor Militärappellationsgericht 2
Am 5. November 2018 beginnt in Zürich die Appellationsverhandlung vor dem Militärappellationsgericht 2 gegen einen Angehörigen des Grenzwachtkorps. Der Grenzwächter wurde erstinstanzlich wegen versuchtem Schwangerschaftsabbruch, fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gesprochen. Sämtliche Parteien haben gegen das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 2017 appelliert.
15.10.2018 02:00
Produzenten- und Importpreisindex sinkt im September 2018 um 0,2 Prozent
(BFS) – Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im September 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und erreichte den Stand von 103,2 Punkten (Dezember 2015 = 100). Der Rückgang ist vor allem auf tiefere Preise für Schrott zurückzuführen. Im Vergleich zum September 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,6 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
15.10.2018 02:00
Bevölkerungsschutzkonferenz 2018 in Zürich
Die Bevölkerungsschutzkonferenz findet dieses Jahr am 23. und 24. Oktober in Zürich statt. Hochrangige Führungskräfte und Fachleute tauschen Wissen und Erfahrungen aus zum Schwerpunktthema «Naturgefahren – Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz in der Schweiz». Die Konferenz wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) gemeinsam mit dem Gastgeberkanton Zürich veranstaltet.
12.10.2018 02:00
Europäische Migrationspolitik: Bundesrätin Sommaruga ruft zur gemeinsamen Verantwortung auf
Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
12.10.2018 02:00
Vergütungszinssatz für die direkte Bundessteuer bleibt gleich
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2019 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten.
12.10.2018 02:00
Mehrheit der Jugendlichen wählt eine berufliche Grundbildung
53 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz, die diesen Sommer ihre obligatorische Schulzeit beendeten, haben nach den Sommerferien eine berufliche Grundbildung begonnen. Ein Drittel der Schulabsolventinnen und -absolventen hat sich für das Gymnasium oder die Fachmittelschule entschieden. 13 Prozent besuchen eine Zwischenlösung. Diese hochgerechneten Zahlen gehen aus dem neuesten «Nahtstellenbarometer – Bildungsentscheide nach der obligatorischen Schulzeit» hervor, welches der Befragungsdienst gfs.bern im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI erhoben hat.
12.10.2018 02:00
Medikamente zum Anziehen
Textilien, die Medikamente abgeben, könnten etwa Haut­­wunden behandeln. Forscher der Empa entwickeln solche ­Polymerfasern. Den Therapiebedarf erkennen die smarten Fasern von allein und dosieren die Wirkstoffe auch gleich präzis und punktgenau.
11.10.2018 02:00
Schweizerin wird Vorsitzende des OECD-Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung
Der OECD-Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung hat am 9. Oktober 2018 in Paris Prof. Christine Kaufmann zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wird dieser Ausschuss zum ersten Mal von einer Schweizerin geleitet.
11.10.2018 02:00
Chinesische Eishockeyjunioren in Magglingen
Eine chinesische Juniorenauswahl hält sich vom September 2018 bis März 2019 in Magglingen auf, um vom hiesigen Eishockey-Knowhow zu lernen. Das Projekt wird zusammen von der Swiss Ice Hockey Federation (SIHF) und dem Bundesamt für Sport BASPO durchgeführt.
11.10.2018 02:00
Nächster Umsetzungsschritt im Projekt Luftpolizeidienst 24 wird getestet
Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich aufgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein. Der nächste Ausbauschritt erfolgt per 1. Januar 2019: Ab diesem Datum wird die Bereitschaft auf 365 Tage – also auch an Wochenenden und Feiertagen – von 06.00 bis 22.00 Uhr erweitert. Während diesen Zeiten findet weit mehr als 90% des Flugverkehrs über der Schweiz statt. Vom 15. bis 19. Oktober prüft die Armee die Abläufe während diesen erweiterten Bereitschaftszeiten.
11.10.2018 02:00
PostCom erlässt Verordnung über Mindeststandards für Arbeitsbedingungen im Postsektor
Im weitgehend liberalisierten Postmarkt hat die PostCom Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen festgesetzt, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden. Die Mindeststandards schützen Angestellte, die keinen gesamtarbeits-vertraglichen Schutz geniessen, vor Lohndumping, müssen aber gleichzeitig auch den Markteintritt von neuen Anbieterinnen ermöglichen. Die Sozialpartner können darüber hinaus andere Bedingungen vereinbaren.
11.10.2018 02:00
WEKO genehmigt Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia
Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia. Mit dieser Übernahme wird Tamedia ihre Marktposition zwar weiter festigen. Es besteht jedoch nicht die Gefahr einer Wettbewerbsbeseitigung.
11.10.2018 02:00
Energie- und Verkehrsthemen sowie Brexit im Zentrum des Arbeitsbesuchs in London
Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute in London mit Greg Clark, dem Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, sowie mit Transportminister Chris Grayling getroffen. Bei den Gesprächen ging es einerseits um die Energie- und Klimapolitik sowie die Innovation, andererseits um verkehrspolitische Themen. Bundesrätin Leuthard sprach mit ihren beiden Amtskollegen zudem über den Brexit: Sowohl die Schweiz als auch das Vereinigte Königreich (UK) erachten es als wichtig, die bestehenden Regelungen zwischen den beiden Ländern lückenlos fortführen zu können.
11.10.2018 02:00
Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt
An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuführen. Diese Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt und dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer präzisierenden Erklärung bedarf, um die politische Tragweite zu klären. Der Migrationspakt umfasst nicht Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.
10.10.2018 02:00
Bundesrat formuliert einheitliche Anforderungen für Gesundheitsberufe
Das Parlament hat 2016 das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) verabschiedet. Das neue Gesetz legt für sieben Gesundheitsberufe wie Physiotherapie oder Hebamme schweizweit einheitliche Anforderungen fest. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.10.2018 das Ausführungsrecht zum GesBG in die Vernehmlassung geschickt.
10.10.2018 02:00
bfu – Sicherheitswarnung von ALDI SUISSE zu Nestschaukel
In freiwilliger Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert ALDI SUISSE über einen sicherheitsbedingten Austausch des Seilsystems verkaufter Nestschaukeln. Es gibt ein Unfallrisiko. Das Seilsystem wird kostenlos ersetzt. Alternativ kann das Produkt gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden.
10.10.2018 02:00
Die Schweiz an der Jahrestagung 2018 von IWF und Weltbank in Bali
Bundesrat Ueli Maurer als Leiter der Schweizer Delegation, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 12. bis 13. Oktober 2018 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Bali teil.
10.10.2018 02:00
Arbeitsbesuch der französischen Verkehrsministerin Elisabeth Borne bei Bundesrätin Doris Leuthard
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute ihre französische Amtskollegin Elisabeth Borne, Ministerin für Verkehr beim Minister für den ökologischen und solidarischen Wandel, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die Ministerinnen erörterten insbesondere die laufenden schweizerisch-französischen Projekte im Bereich des Personenverkehrs auf der Schiene. Zwei davon stehen kurz vor der Vollendung, nämlich die Verbindung Biel–Delle–Belfort, die im Dezember 2018 wiedereröffnet wird, und das grenzüberschreitende S-Bahn-Netz Léman Express, welches im Dezember 2019 in Betrieb genommen werden soll.
10.10.2018 02:00
Bundesrat bereitet Teilrevision des Postgesetzes vor
Der Bundesrat will die Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Konsumentenschutz stärken. An seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 hat er zu diesem Zweck das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des Postgesetzes auszuarbeiten.
10.10.2018 02:00
Abstimmungsvorlage für den 10. Februar 2019
Der Bundesrat hat entschieden, am 10. Februar 2019 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» zur Abstimmung zu bringen.
10.10.2018 02:00
Diesmal ganz Bio: SwissFEL macht Proteinstrukturen sichtbar
Für die Entwicklung neuer medizinischer Wirkstoffe ist die genaue Kenntnis biologischer Vorgänge im Körper Voraussetzung. Proteine spielen dabei eine entscheidende Rolle. Am Paul Scherrer Institut PSI hat jetzt der Freie-Elektronen-Röntgenlaser SwissFEL sein starkes Licht erstmals auch auf Proteinkristalle gerichtet und damit deren Struktur sichtbar gemacht. Die besonderen Eigenschaften des Röntgenlasers ermöglichen völlig neuartige Experimente, bei denen man zusehen kann, wie sich Proteine bewegen und ihre Form verändern. Die neue Methode ist in der Schweiz nur am PSI möglich und wird künftig bei der Entdeckung neuer Medikamente helfen.
10.10.2018 02:00
Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter ab 1. Januar 2019
Kein pädophiler Sexualstraftäter darf künftig mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte müssen in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
10.10.2018 02:00
Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung
Um den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen, schlägt der Bundesrat verschiedene neue Massnahmen vor. Dazu gehören unter anderem, auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren zu erlauben, sowie die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Leichte Motorwagen mit Anhänger sollen auf Autobahnen und Autostrassen neu mit Tempo 100 statt 80 unterwegs sein dürfen. Velofahrerinnen und Velofahrer sollen zudem bei entsprechender Signalisierung neu trotz Rotlicht rechts abbiegen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die dazu gehörenden Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung geschickt.
10.10.2018 02:00
Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Änderung des Montrealer Protokolls
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 eine Änderung des Montrealer Protokolls, das sogenannte Kigali-Amendment, genehmigt. Mit der Ratifikation des geänderten Protokolls verpflichtet sich die Schweiz zu weiteren Massnahmen im Klimaschutz, indem zusätzlich 18 teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe geregelt werden.
10.10.2018 02:00
Bundesrat empfiehlt Observationsartikel für Sozialversicherungen zur Annahme
Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über neue Gesetzesbestimmungen für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen. Zudem schützen sie die Versicherten vor Willkür und schaffen Transparenz.
09.10.2018 02:00
Beförderungen im Offizierskorps
Mit Wirkung ab 6. Oktober 2018
09.10.2018 02:00
Öffentliche Warnung: Hohe Mengen von nicht zulässigem Weichmacher in Spielzeugball «Mega Bounce XL»
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen warnt vor dem Gebrauch des Spielzeugballs «Mega Bounce XL». In dem Ball wurde eine hohe Menge eines in Spielzeug nicht zulässigen Weichmachers nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das betroffene Produkt wurde umgehend vom Markt genommen und der Importeur Sombo AG hat einen Rückruf gestartet.
09.10.2018 02:00
Air2030 – die Schweiz testet Luftraumüberwachungssysteme in Dübendorf
Auf dem Militärflugplatz in Dübendorf erprobt armasuisse gegenwärtig drei neue Luftraumüberwachungssysteme. Die Erprobungen dauern bis Ende Dezember 2018.
09.10.2018 02:00
Die Internationale Energie-Agentur IEA empfiehlt der Schweiz, energiepolitisch am Ball zu bleiben
Die Schweiz erhält von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) gute Noten für ihre Energiepolitik. Sie empfiehlt jedoch, den Umbau des Energiesystems im Einklang mit der Klimapolitik voranzutreiben und den dafür nötigen regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln. Die IEA regt unter anderem an, die Fortführung der Fördermassnahmen für erneuerbaren Strom oder die Gebäudeeffizienz zu prüfen. Weiter begrüsst die IEA die Pläne zur Kopplung der Wasserzinsen an die Strom-Marktpreise und zur vollständigen Öffnung des Strommarkts, um allen Kundengruppen die Wahl ihres Stromversorgers zu ermöglichen und Innovationen anzutreiben. Im Bereich der fossilen Energien empfiehlt die IEA die zeitgerechte Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes, um die nationalen Klimaziele bis 2030 erreichen zu können. Der IEA Bericht zur schweizerischen Energiepolitik wird den Medien heute in Bern von Paul Simons, stellvertretender Direktor der IEA, vorgestellt.
08.10.2018 02:00
Munitionslager Mitholz: Expertenbericht zur Risikoanalyse liegt vor
Das VBS hat am 8. Oktober der Bevölkerung von Mitholz den vollständigen Expertenbericht zur Risikoanalyse zum ehemaligen Munitionslager vorgestellt. Die Ergebnisse waren bereits Ende Juni aufgrund einer Risikobeurteilung der gleichen Experten bekannt gegeben worden. Gemäss Bericht werden die Wahrscheinlichkeit und das mögliche Ausmass einer Explosion der Munitionsrückstände heute höher eingeschätzt als in den vergangenen Jahrzehnten angenommen wurde. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 28. September 2018 über den Bericht informiert. Gemäss Störfallverordnung wird das Bundesamt für Umwelt nun eine unabhängige Beurteilung der Risikoanalyse vornehmen.
08.10.2018 02:00
Arbeitstreffen von Bundesrätin Leuthard
Bundesrätin Doris Leuthard empfängt am Mittwoch, 10. Oktober 2018, in Bern die französische Transportministerin Elisabeth Borne. Am Donnerstag, 11. Oktober 2018, weilt sie zudem für einen Arbeitsbesuch in London. Bundesrätin Leuthard trifft sich dort mit Greg Clark, Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, sowie mit Transportminister Chris Grayling.
08.10.2018 02:00
Air2030 – Schweizer Industrie trifft sich mit den NKF-Kandidaten in Bern und Lausanne
Bei der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs (NKF) soll der Kaufpreis zu 100 Prozent durch Offsetaufträge an die Schweizer Industrie kompensiert werden. Um die Zusammenarbeit zwischen den fünf NKF-Kandidaten und der Schweizer Industrie in Gang zu bringen, organisieren das Offset-Büro Bern sowie Swissmem / SWISS ASD und GRPM im Oktober 2018 für die fünf Kandidaten je eine Kontaktveranstaltung in Bern und in Lausanne.
08.10.2018 02:00
IPCC-Bericht über globale Erwärmung um 1,5 Grad: Reduktionsziel 2050 wird überprüft
Der Weltklimarat (IPCC) hat am 8. Oktober 2018 seinen Bericht über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit veröffentlicht. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss bis 2050 weltweite CO2-Neutralität erreicht werden. Das heisst, dass ab diesem Datum die CO2-Menge in der Atmosphäre nicht mehr steigen darf. Im Auftrag des Bundesrates wird das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nun zusammen mit den weiteren zuständigen Bundesämtern die aus diesem Bericht zu ziehenden Konsequenzen prüfen und bis im Herbst 2019 gegebenenfalls ein revidiertes indikatives Reduktionsziel für 2050 vorschlagen.
08.10.2018 02:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im September 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende September 2018 106’586 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’307 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 26’583 Personen (-20,0%).
08.10.2018 02:00
Juradossier: "Charta für Moutier" liegt vor und kann unterzeichnet werden
Wie an der Tripartiten Jurakonferenz vom 10. September 2018 beschlossen, haben die Regierungen der Kantone Bern und Jura eine "Charta für Moutier" verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat dieses Dokument am Donnerstag, 4. Oktober an die Mitglieder des Gemeinderates von Moutier und an eine Reihe politischer Akteure der Juraregion gerichtet mit der Empfehlung, es zu unterzeichnen. Es handelt sich um eine Art Verhaltenskodex, den politische Parteien, Gruppierungen, weitere politische Akteure sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen können.
05.10.2018 02:00
ESTI - IKEA ruft eine Charge der Deckenleuchte «CALYPSO» zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft IKEA eine Charge der Deckenleuchte «CALYPSO» zurück. Die betroffenen Leuchten können herunterfallen, was mit einer Verletzungsgefahr verbunden ist. Betroffene Kunden können die Deckenleuchte ersetzen lassen oder erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
05.10.2018 02:00
Bundespräsident Alain Berset am Frankophonie-Gipfel in Eriwan
Bundespräsident Alain Berset nimmt am 11. und 12. Oktober 2018 am siebzehnten Frankophonie-Gipfel in der armenischen Hauptstadt Eriwan teil. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist die höchste Instanz der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Bundespräsident Berset wird am Rande des Gipfels mit Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen.
05.10.2018 02:00
Erstmaliger Informationsaustausch zu rund 2 Millionen Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).
05.10.2018 02:00
Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.
05.10.2018 02:00
Die Konsumentenpreise sind im September um 0,1% gestiegen
(BFS) – Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im September 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% auf 101,9 Punkte an (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug die Teuerung 1,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
05.10.2018 02:00
Die Besonderheiten von Esel, Mulis und Ponies am Equiday Avenches
Ponys, Mulis und Esel werden immer beliebter und stellen manchen Pensionsstall vor neue Herausforderungen. Darum widmete sich der diesjährige Praxistag des Schweizer Nationalgestüts von Agroscope am 4. und 5. Oktober den besonderen Bedürfnissen dieser «Exoten» im Pferdestall. Rund 70 Personen nutzten den Anlass, um ihre Kenntnisse zu vertiefen und Erfahrungen auszutauschen.
05.10.2018 02:00
Warum quillt und reisst Beton?
Wenn Brücken, Staumauern und Betonfundamente Risse entwickeln, dann ist oft AAR die Ursache: die Alkali-Aggregat-Reaktion. Sie lässt den Beton quellen und macht Sanierungen oder Neubauten nötig. Ein Projekt, das vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) gefördert und von der Empa koordiniert wird, untersucht die «Beton-Krankheit».
04.10.2018 02:00
Beförderungen höhere Unteroffiziere
Mit Wirkung ab 1. Oktober 2018
04.10.2018 02:00
Beförderungen im Offizierskorps
Mit Wirkung ab 1. Oktober 2018
04.10.2018 02:00
Die Mobilität von morgen als Herausforderung
Technische und gesellschaftliche Entwicklungen werden in Zukunft unsere Mobilität stark verändern. Angesichts der Langfristigkeit der damit verbundenen Investitionsentscheide müssen bereits heute wichtige Weichenstellungen getroffen werden. Das Heft «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft einen Blick auf die Mobilität der Zukunft, stellt die Planungsinstrumente des Bundes vor und thematisiert die Herausforderungen, mit denen sich die öffentliche Hand dabei konfrontiert sieht.
04.10.2018 02:00
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 30
Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft « das BLW informiert ». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
03.10.2018 02:00
BLV – Denner ruft das Produkt «Denner, Popcorn gesalzen, 150g» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
03.10.2018 02:00
Eidgenössische Wahlen 2019 – Bund lanciert gemeinsamen Webauftritt mit den Kantonen
In rund einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen 2019 statt. Im Hinblick darauf lanciert der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Webauftritt ch.ch/wahlen2019. Ziel ist es, den Wählerinnen und Wählern alle praktischen Informationen leicht verständlich zu präsentieren. Dazu kommen neben Texten beispielsweise Videos, teilweise in Gebärdensprache, Schritt-für-Schritt-Erklärungen oder ein interaktiver Wahlkalender mit den wichtigsten Daten und Fristen zum Einsatz.
03.10.2018 02:00
Bürgschaften Hochseeschiffe: Bundesrat nimmt Stellung zu den GPK-Empfehlungen
Der Bundesrat räumt in seiner Stellungnahme vom 28. September zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Fehler bei der Aufsicht und der Führung des Dossiers «Bürgschaftswesen Hochseeschiffe» ein. Er verweist auf die umgehend eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Kritik bei der Auftragserteilung und Durchführung von Administrativuntersuchungen soll überprüft werden.
02.10.2018 02:00
Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen der GPK-N zur Administrativhaft im Asylbereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 Stellung genommen zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Administrativhaft im Asylbereich. In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat dar, mit welchen Massnahmen er diese Empfehlungen umsetzen will.
02.10.2018 02:00
Höhere landwirtschaftliche Einkommen 2017
Gemäss der Zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten bei Agroscope nahm das landwirtschaftliche Einkommen 2017 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent zu. Es betrug im Mittel 67 800 Franken je Betrieb. Hauptgründe für den Anstieg waren die quantitativ und qualitativ sehr guten Ernten im Ackerbau, die gestiegenen Preise für Schlachtvieh und die Erholung des Milchmarktes in der zweiten Jahreshälfte 2017. Diese Entwicklungen wirkten sich insgesamt stärker aus als die erheblichen Ertragseinbussen, die durch Spätfröste im April 2017 im Obst- und Weinbau verursacht worden sind. Das ausserlandwirtschaftliche Einkommen der landwirtschaftlichen Haushalte nahm um 3,3 Prozent zu. Das Gesamteinkommen stieg damit um 4,4 Prozent.
02.10.2018 02:00
Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland tritt in Kraft
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. Das Abkommen wurde mit der Bestimmung über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen ergänzt und in mehreren anderen Punkten angepasst.
02.10.2018 02:00
RUAG: Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht über den Cyber-Angriff
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 Stellung genommen zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zur Bewältigung des Cyber-Angriffs auf die RUAG. Die Aufarbeitung des Cyber-Angriffs mit einer speziell für diesen Vorfall installierten Projektorganisation hat sich bewährt. Der Bundesrat entwickelt auch die Corporate Governance bei der RUAG weiter.
02.10.2018 02:00
Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation zur Verhaftung einer Quelle des NDB in Deutschland: Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 seine Stellungnahme zum Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungsdelegation verabschiedet.
02.10.2018 02:00
Gemäss ersten Schätzungen wird das Landwirtschaftsjahr 2018 von Wein, Obst und Milch getragen
(BFS) – Die Schweizer Landwirtschaft dürfte 2018 eine Bruttowertschöpfung von 4,1 Milliarden Franken generieren, was einem Anstieg von 2,1% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Acker- und Futterbau haben unter der Trockenheit gelitten und die Produktionskosten sind angestiegen. Die Obst- und Traubenernten sind hingegen deutlich ertragreicher als 2017. Auch die Rindvieh- und die Milchproduktion haben zugelegt. Diese ersten Schätzungen für das laufende Jahr beruhen auf der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, die das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet.
02.10.2018 02:00
Erdbeben und Tsunami in Indonesien: Schweiz schickt humanitäres Expertenteam nach Sulawesi
Nach den Erdbeben und dem Tsunami, die am 28. September 2018 weite Teile der Region um die Stadt Palu auf der Insel Sulawesi zerstört hat, entsendet die Humanitäre Hilfe des Bundes am Montagabend ein Vorausdétachement nach Indonesien, um abzuklären, welche Hilfe in der Region am dringendsten benötigt wird. Die Humanitäre Hilfe der Schweiz, die bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA angesiedelt ist, hatte bereits am letzten Samstag der indonesischen Regierung Hilfe angeboten.
01.10.2018 02:00
Verkehrsunfallstatistik des ersten Halbjahrs 2018 bestätigt positiven Trend
In der ersten Jahreshälfte 2018 ging die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen zurück. Auf der Strasse verloren 100 Personen ihr Leben. Dies entspricht dem zweittiefsten Stand seit Bestehen der halbjährlichen Verkehrsunfallstatistik. 1726 Personen wurden schwer verletzt, was dem tiefsten Stand überhaupt entspricht. Dies geht aus den provisorischen Zahlen des Unfallregisters des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) hervor.
01.10.2018 02:00
Analyse von chemischen Stoffen in Windeln für Säuglinge und Kleinkinder
Mehr als 20 Proben von auf dem Schweizer Markt erhältlichen Windeln für Säuglinge und Kleinkinder wurden untersucht. Aufgrund der Analyseergebnisse und des heutigen Kenntnisstandes kommt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV zum Schluss, dass die untersuchten Windeln keine chemischen Stoffe enthalten, die für die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern ein Risiko darstellen.
01.10.2018 02:00
Bundesrat Schneider-Ammann trifft Minister aus Malaysia und Indonesien
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann trifft am 1. Oktober die malaysische Agrarministerin Teresa Kok Suh Sim und den indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita. Im Mittelpunkt der beiden Treffen stehen die laufenden Verhandlungen über ein EFTA-Freihandelsabkommen. Die beiden Länder sind wichtige Partnerländer im südostasiatischen Wirtschaftsraum.
01.10.2018 02:00
Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Sarajevo unterzeichnet
Die schweizerische Botschafterin Andrea Rauber Saxer und der bosnisch-herzegowinische Minister für zivile Angelegenheiten Adil Osmanovic haben heute in Sarajevo das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Mit dem neuen Abkommen werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aktualisiert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.
01.10.2018 02:00
Umsätze im Schweizer Detailhandel steigen im August 2018
(BFS) – Die Detailhandelsumsätze sind im August 2018 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 1,1% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,3% gewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
01.10.2018 02:00
Handlungsspielraum wahren – Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (d/f)
Pratteln, 29.09.2018: Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen (Schweiz) – Es gilt das gesprochene Wort
29.09.2018 02:00
Der Bundesrat lehnt eine dreijährige Bindung bei Wahlfranchisen ab
Der Bundesrat ist gegen die Pflicht, eine gewählte Wahlfranchise während drei Jahren beizubehalten. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat er sich gegen die parlamentarische Initiative ausgesprochen, welche dies verlangt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Initiative ihr Ziel nicht erfüllen und sogar zusätzliche Kosten verursachen könnte.
28.09.2018 02:00
Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV
Ein Fernbus-Unternehmen ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür verantwortlich, dass das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen eingehalten wird. Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil einen entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr BAV gegen die FlixBus Group gestützt. FlixBus DACH GmbH wurde zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt.
28.09.2018 02:00
Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.
28.09.2018 02:00
BLV – CSCV ruft Kinder-Ledersandalen der Marke «Miss Liberto» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
28.09.2018 02:00
Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.
28.09.2018 02:00
Entflechtungspotenzial bei Verbundaufgaben
Mit dem Bericht „Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ kommt der Bundesrat dem Auftrag des Parlaments nach, die Verbundaufgaben von Bund und Kantonen zu analysieren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass in einer Reihe von Aufgabengebieten, die heute gemeinsam von Bund und Kantonen finanziert werden, eine vollständige oder teilweise Entflechtung vorgenommen werden könnte. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 28. September 2018 gutgeheissen und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, Gespräche mit den Kantonen über die Frage zu führen, ob ein entsprechendes Projekt in Angriff genommen werden soll.
28.09.2018 02:00
Vertragsverlängerung für den Chef der Armee und den Kommandanten Luftwaffe bis Ende 2020
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. September 2018 die Arbeitsverhältnisse von Korpskommandant Philippe Rebord und Divisionär Bernhard Müller über deren ordentliches Rücktrittsalter hinaus bis 31. Dezember 2020 verlängert. Dies, weil die Armee mit der Umsetzung der «Weiterentwicklung der Armee» und dem Programm Air2030 in einer Phase ist, die höchste Kontinuität und Stabilität erfordert.
28.09.2018 02:00
Bundesrat beschliesst Anpassungen am Finanzausgleich
Aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts 2016–2019 zum Finanzausgleich und gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat eine Reform des Finanzausgleichs vor. Als wichtigstes Element soll die Mindestausstattung im Ressourcenausgleich auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels erhöht und gleichzeitig gesetzlich garantiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
28.09.2018 02:00
Allfällige Referendumsabstimmung über die STAF am 19. Mai 2019
Eine allfällige Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) soll voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden, das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat nach Prüfung möglicher früherer Abstimmungstermine an seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen.
28.09.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet zwei Verordnungen zum Alkoholgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 zwei Verordnungen zum teilrevidierten Alkoholgesetz aus dem Jahr 2016 verabschiedet. Diese bilden die Grundlage für die Liberalisierung des Ethanolmarkts per 1. Januar 2019 sowie für die Überweisung von 60 Millionen Franken aus dem Betriebsfonds der ehemaligen Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) an die Alters-, Hinterlassenen- und an die Invalidenversicherung.
28.09.2018 02:00
Der Bundesrat bewilligt Versuche mit E-Voting im Kanton Waadt
An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat dem Gesuch des Kantons Waadt stattgegeben, bei eidgenössischen Abstimmungen Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe für die Auslandschweizer Stimmberechtigten durchzuführen. Die Bewilligung gilt für den Urnengang vom 25. November 2018 und für alle allfälligen Volksabstimmungen bis zum 24. November 2019.
28.09.2018 02:00
Mit internationalen Strafinstitutionen zusammenarbeiten
Die Schweiz soll im Bereich der Rechtshilfe nicht nur mit Staaten, sondern künftig auch mit internationalen Strafinstitutionen unkompliziert zusammenarbeiten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) in die Vernehmlassung geschickt.
28.09.2018 02:00
Katastrophenhilfe im Ausland: Bundesrat will rasch und unkompliziert Hilfe leisten
Wenn die Schweizer Armee bei einer Katastrophe im Ausland Unterstützung leisten kann, soll in Zukunft der Chef VBS kleinere, dringende Einsätze der Armee auf Antrag des EDA selber bewilligen. Der Gesamtbundesrat muss nur noch grössere oder politisch heikle Einsätze bewilligen. Damit kann die Schweiz rascher helfen. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen.
28.09.2018 02:00
Bundesrat will den Lufttransportdienst des Bundes besser auslasten
Der Bundesrat will den Lufttransportdienst des Bundes für VIP-Flüge noch besser auslasten und weniger auf Linienflüge ausweichen. Damit sollen externe Kosten, die Anzahl Positionierungs- und Trainingsflüge ohne Passagiere und der administrative Aufwand reduziert werden. Die entsprechenden Massnahmen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen, die Verordnungsänderungen treten Anfang 2019 in Kraft.
28.09.2018 02:00
Protokoll zu Zwangsarbeit tritt für die Schweiz in Kraft
Das Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) tritt für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft. Das Protokoll verstärkt den internationalen Rechtsrahmen in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit und des Menschenhandels. Das SECO organisiert dazu eine thematische Veranstaltung.
28.09.2018 02:00
Cargo sous terrain: Bundesrat erteilt Auftrag für Vernehmlassungsvorlage
Der Bundesrat will eine Vernehmlassung zu Cargo sous terrain (CST) einleiten. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an seiner Sitzung vom 28. September 2018 daher beauftragt, bis Ende 2018 ein Bundesgesetz über unterirdische Gütertransportanlagen zu erarbeiten. Bei Cargo sous terrain handelt es sich um ein Gesamtlogistiksystem, das einen automatisierten, unterirdischen Transport von Paletten und Behältern erlaubt.
28.09.2018 02:00
13 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt
Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 26./27. September 2018 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Lino Guzzella, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 13 Professorinnen und Professoren ernannt sowie den Rücktritt von einer Professorin und sieben Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen.
27.09.2018 02:00
Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat
Der Menschenrechtsrat in Genf beendet am Freitag, 28. September 2018, seine 39. Tagung. In einer Zeit, da die Menschenrechte in der Welt unter Druck stehen, ist das Engagement der Schweiz für die Achtung, Förderung und Umsetzung der Menschenrechte umso wichtiger.
27.09.2018 02:00
ETH-Rat sieht internationale Zusammenarbeit und Vernetzung gefährdet
An der Sitzung vom 26./27. September 2018 betonte der ETH-Rat die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung für Bildung, Forschung und Innovation. Ohne Rahmenabkommen mit der EU besteht die Gefahr, dass die Schweiz von den EU-Forschungsrahmenprogrammen ausgeschlossen wird. Auch die Selbstbestimmungsinitiative, über die im November abgestimmt wird, gefährdet die internationale Zusammenarbeit und damit den Erfolg der Hochschulen und des Forschungsplatzes Schweiz.
27.09.2018 02:00
Bundespräsident Berset fordert in New York eine stärkere internationale Zusammenarbeit
Bundespräsident Alain Berset hat anlässlich der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) in New York den hohen Wert betont, den die Schweiz der internationalen Zusammenarbeit und dem internationalen Recht beimisst. Dies war Thema seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung und kam in den vergangenen Tagen bei den bilateralen Treffen mit Staats- und Regierungschefs zur Sprache.
27.09.2018 02:00
Bundesrat Schneider-Ammann eröffnet Tagung des FAO-Landwirtschaftsausschusses und trifft den italienischen Wirtschaftsminister (zuletzt geändert am 27.09.2018)
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann reist am 1. Oktober nach Rom, um an der 26. Tagung des Landwirtschaftsausschusses der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Eröffnungsrede zu halten. Geplant ist auch ein Treffen mit dem FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva. Im Anschluss an die Tagung wird der Bundesrat zudem Gespräche mit dem Vizepräsidenten des italienischen Ministerrates und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Sozialpolitik Luigi Di Maio führen.
27.09.2018 02:00
Arbeitsbesuch des Chefs der Armee beim Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte
Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist am 27. September 2018 für einen Arbeitsbesuch zum Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, nach Stockholm.
27.09.2018 02:00
Alle Gebäude der Schweiz gibt es nun digital und in 3D
Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gehören weltweit zu den ersten Ländern, die über ein flächendeckendes dreidimensionales Gebäudemodell verfügen. Der nun landesweit vorliegende Datensatz ist die Grundlage für Anwendungen, überall wo genaue 3D-Gebäudedaten gefragt sind. Der Abschluss des flächendeckenden Aufbaus dieses Datensatzes ist ein Meilenstein bei der Erfassung von dreidimensionalen Geodaten beim Bundesamt für Landestopografie swisstopo.
27.09.2018 02:00
Bundesrat Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der UNO-Generalversammlung
Der Multilateralismus schütze Länder, die wie die Schweiz keine Militärmächte sind, sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch, 26. September 2018, und zog eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, deren 73. Tagung zurzeit in New York stattfindet. «Während meines ersten Besuchs konnte ich mich konkret mit der Funktionsweise des Multilateralismus, den es zu reformieren gilt, vertraut machen», erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
26.09.2018 02:00
«Syria: progress in the peace process is an imperative» (fr/en)
New York, 26.09.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis am von der EU durchgeführten hochrangigen Treffen zur Krise in Syrien anlässlich der 73. UNO-Generalversammlung - Es gilt das gesprochene Wort
26.09.2018 02:00
BLV – Lidl ruft «Crusti Croc, Popcorn gesalzen, 100g» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
26.09.2018 02:00
Wiederaufnahme des Nachtflugtrainings
Nachtflüge sind eine wichtige Erfahrung für Piloten, insbesondere in Hinblick auf den Aufbau des permanenten Luftpolizeidienstes und müssen regelmässig trainiert werden. Von Oktober bis Ende März wird das Nachtflugtraining für Kampfjets des Typ F/A-18 der Schweizer Armee fortgesetzt. Die Flüge finden grundsätzlich jeden Montagabend von 18 bis 22 Uhr statt.
26.09.2018 02:00
Sonnendach.ch macht das Solarenergiepotenzial der Schweizer Hausdächer von rund 50 TWh/Jahr sichtbar
Es ist soweit: Ab sofort zeigt die interaktive Anwendung sonnendach.ch für jede Immobilie der Schweiz, wie gut sie für die Energieproduktion geeignet ist. Das Bundesamt für Energie BFE schätzt auf Basis dieser Daten das technisch machbare Solarenergiepotenzial der gut bis sehr gut geeigneten Schweizer Gebäudedächer auf rund 50 TWh/Jahr.
26.09.2018 02:00
Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Schweiz: Bundesrat empfiehlt ein Nein
Die Schweiz ist auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 25. November 2018 ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch der Schutz der Menschenrechte wird geschwächt. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative nicht. Denn bereits heute bestimmt die Schweiz selber, welche Verträge sie abschliesst oder kündigt. Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.
25.09.2018 02:00
«Eine Welt des Nullsummenspiels kennt keine Gewinner»
25. September 2018 - Rede von Bundespräsident Alain Berset, anlässlich der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York - Es gilt das gesprochene Wort
25.09.2018 02:00
Mehr Geld für Lokalradios und Regional-TV
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erhöht die finanzielle Unterstützung der konzessionierten Lokalradios und Regional-TV per 1. Januar 2019 um 13,5 Millionen Franken. Neu erhalten diese insgesamt 81 Millionen Franken pro Jahr aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen. Mit der Beitragserhöhung wird ein Entscheid des Bundesrats vom 18. Oktober 2017 umgesetzt.
25.09.2018 02:00
SBFI News, September 18
Informationen aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI: Wie gut ist die Schweiz im regionalen Vergleich? / Action fürs Hirn / Neue Plattform «study in switzerland+»
25.09.2018 02:00
Keine Anleiheemission am 10. Oktober 2018
Optionaler Auktionstermin wird nicht wahrgenommen.
25.09.2018 02:00
Die Fassade als Kraftwerk und Wohlfühlgarant
Eine angenehme Wohn- und Arbeitsatmosphäre: Wer sich den grössten Teil des Tages im Innern von Gebäuden aufhält, sehnt sich danach. Gleichzeitig soll individuelles Wohlbefinden nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Das Labor für Sonnenenergie und Bauphysik der EPFL sucht nach Wegen, wie die Energiegewinnung an der Gebäudehülle maximiert und dabei der Komfort im Innern optimiert werden kann. Wie beide Bedürfnisse unter einen Hut gebracht werden können, zeigen sie in «SolAce», der neuesten Unit im Forschungs- und Innovationsgebäude NEST auf dem Empa-Campus.
24.09.2018 02:00
Wachstum der Gesundheitskosten: Mittlere Krankenkassenprämie steigt um 1.2 Prozent
Die mittlere Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt im nächsten Jahr um 1.2 Prozent. Die Erhöhung variiert je nach Kanton zwischen -1.5 und 3.6 Prozent. Die mittlere Prämie der jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren sinkt, weil das Parlament entschieden hat, diese Altersgruppe zu entlasten. Neu wird die Prämienentwicklung nicht mehr anhand der Standardprämie, sondern anhand der mittleren Prämie abgebildet.
24.09.2018 02:00
Air2030 – Offertanfrage für die bodengestützte Luftverteidigung übergeben
Die armasuisse hat die erste Offertanfrage für ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv) an die Regierungsstellen der drei Herstellerländer übergeben. armasuisse erwartet die Offerten bis Ende März 2019.
24.09.2018 02:00
AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen in der 1., 2. und 3. Säule
Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.
21.09.2018 02:00
Erste Erfahrungen mit dem Cyber-Lehrgang der Armee
Die Armee hat am 6. August den ersten Cyber-Lehrgang im Rahmen der laufenden Rekrutenschule gestartet. Damit hat sie einen wichtigen Meilenstein im Rahmen des Aktionsplans für Cyber-Defence erreicht, der zum Ziel hat, die Cyber-Abwehr der Armee zu stärken. Die Verantwortlichen ziehen eine positive Zwischenbilanz.
21.09.2018 02:00
«Bäume zeigen uns, was es braucht, um stark zu sein»
Solothurn, 21.09.2018 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis zur Eröffnung der Solothurner Herbstmesse HESO 2018 - Es gilt das gesprochene Wort
21.09.2018 02:00
"Schoggigesetz": Aufhebung der Ausfuhrbeiträge per 1. Januar 2019
Die Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge («Schoggigesetz») treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen. Ausserdem hat er entschieden, Begleitmassnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion umzusetzen.
21.09.2018 02:00
Bericht über das Beschaffungscontrolling des Bundes für das Jahr 2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2017 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Wert von 5,7 Milliarden Franken für Beschaffungen von kommerziellen Leistungen und Lieferungen (Güter und Dienstleistungen) aus.
21.09.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 den zweiten Nachtrag zum Budget 2018 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 14 Nachtragskredite in der Höhe von 47,5 Millionen Franken, davon sind 39,8 Millionen finanzierungswirksam. Sie führen zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,04 Prozent. Inhaltlich entfallen sie zur Hauptsache auf die Ergänzungsleistungen zur IV (15,0 Mio.) und auf die Revitalisierung von Gewässern (10,9 Mio.).
21.09.2018 02:00
Nationales Forschungsprogramm «Digitale Transformation» lanciert
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema „Digitale Transformation“ lanciert. Hauptziel des Programms ist es, Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Gesellschaft und Wirtschaft zu erarbeiten. Im Zentrum stehen dabei die Forschungsschwerpunkte «Bildung, Lernen und digitaler Wandel», «Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Governance» sowie «Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt». Die Dauer des Programms beträgt fünf Jahre. Das Budget beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Franken. Das Programm ist eine Massnahme des «Aktionsplans Digitalisierung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2019-2020».
21.09.2018 02:00
Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Vernehmlassung zur Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung eröffnet. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.
21.09.2018 02:00
Bund, Kantone und Post verständigen sich auf Rückerstattungen im «Fall PostAuto»
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) und die Post haben sich auf die Höhe und die Abwicklung der Rückerstattungen im «Fall PostAuto» verständigt. Die Post zahlt 188,1 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurück. Neben den vom BAV im Revisionsbericht vom Februar 2018 festgestellten rechtswidrigen Umbuchungen im regionalen Personenverkehr im Zeitraum 2007 bis 2015 umfasst diese Summe auch nicht gerechtfertigte Umbuchungen im Auftrags- und Ortsverkehr, zu viel bezogene Abgeltungen in den Jahren 2016 bis 2018 sowie die gesetzlichen Zinszahlungen.
21.09.2018 02:00
Mehr Klarheit für alle Beteiligten: Whistleblowing wird gesetzlich geregelt
Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz sollen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden. Das ist im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft. Der Bundesrat will deshalb klare gesetzliche Regeln dafür, wann das Melden solcher Missstände, also das so genannte Whistleblowing, rechtmässig ist und wann nicht. Heute sind es die Gerichte, die diese Beurteilung im konkreten Einzelfall vornehmen. Die gesetzliche Regelung bringt mehr Klarheit und Rechtssicherheit, sowohl für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmende. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 eine entsprechende Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.
21.09.2018 02:00
Neue Anreize zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln ab 1. Januar 2019
Für Kinderarzneimittel kann künftig ein längerer Patentschutz gelten. Damit sollen Anreize geschaffen werden zur Entwicklung von Arzneimitteln, die auf die Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten sind. Der Bundesrat hat am 21. September 2018 das Inkrafttreten der dafür nötigen Änderungen des Patentgesetzes und der Patentverordnung bestimmt. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2019.
21.09.2018 02:00
Der Bundesrat will den Zugang zu Arzneimitteln vereinfachen
Der Bundesrat möchte den Zugang zu Arzneimitteln für die Bevölkerung vereinfachen sowie die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Industrie verbessern. An seiner Sitzung vom 21. September 2018 hat er mehrere Bestimmungen verabschiedet, um das revidierte Heilmittelgesetz ab 1. Januar 2019 umzusetzen. Der Bundesrat will auch die Vielfalt der Kinderarzneimittel erhöhen. Zudem sind eine neue Regelung zur Selbstmedikation und eine Verstärkung der Marktaufsicht vorgesehen
21.09.2018 02:00
Umwelt: Bundesrat genehmigt Änderung von vier Verordnungen
Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Änderung von vier umweltrelevanten Verordnungen genehmigt. Gemäss der angepassten Abfallverordnung (VVEA) können Holzaschen künftig auf Deponien des Typs D (Verbrennungsrückstände) und E (Abfälle mit organischen Bestandteilen) abgelagert werden. Diese Lösung wurde gemeinsam mit den Kantonen und der Holzenergiebranche erarbeitet. Die anderen Anpassungen betreffen die CO2-Verordnung, die Störfallverordnung (StFV) und die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV).
21.09.2018 02:00
Die Schweiz nimmt an der UNO-Konferenz über grenzüberschreitende Gewässer teil
Der Bundesrat hat am 21. September 2018 das Mandat der Schweizer Delegation für die achte Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen genehmigt. Die Konferenz findet vom 10. bis 12. Oktober 2018 in Astana (Kasachstan) statt.
21.09.2018 02:00
Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation für die nächste Klimakonferenz definiert, die vom 3. bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice (Polen) stattfindet. An der Konferenz soll die internationale Gemeinschaft Umsetzungsrichtlinien zum Klimaübereinkommen von Paris (Paris Rulebook) beschliessen. Die Schweiz setzt sich für robuste Richtlinien ein, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens gewährleisten.
21.09.2018 02:00
Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 die Verordnungsbestimmungen für Observationen durch die Sozialversicherungen in die Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es insbesondere um die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, die mit verdeckten Beobachtungen betraut werden, aber auch um die Aktenführung, die Datensicherheit und das Akteneinsichtsrecht. Die Verordnungsänderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten in der Abstimmung vom 25. November angenommen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Dezember 2018.
21.09.2018 02:00
Bedürfnisse und Risiken von Mobilfunk: Bundesrätin Leuthard setzt Arbeitsgruppe ein
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren wird. Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird die Arbeitsgruppe leiten.
20.09.2018 02:00
Verifikationsschiessen mit Luft-Luft-Lenkwaffen in Schweden
Am 20. September 2018 landeten zwei F/A-18 Hornet vom Flugplatz Emmen kommend in Schweden auf dem Flugplatz der Vidsel Test Range. Zwischen dem 17. September und dem 12. Oktober 2018 finden unter der Leitung der armasuisse, dem Beschaffungs- und Technologiezentrum des VBS, verschiedene Tests mit Luft-Luft-Lenkwaffen statt.
20.09.2018 02:00
Zahlen und Fakten zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen
Die Beteiligung der Schweiz am 8. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (Horizon 2020; 2014-2020) erholt sich seit 2016, ist aber gegenüber der vorangehenden Programmgeneration (7. Forschungsrahmenprogramm; 2007-2013) insgesamt zurückgegangen. Die deutlichsten Indikatoren dafür sind der Rückgang der Schweizer Beteiligungen von 3,2% der gesamten Beteiligungen im 7. FRP auf bisher 2,4% in Horizon 2020, die Abnahme des Schweizer Anteils an den Koordinationen von 3,9% auf 2,6% sowie die Verminderung der Beiträge an Schweizer Forschungsinstitutionen von 4,3% auf 3,5% aller in Horizon 2020 bisher verpflichteten Beiträge. Hingegen ist die thematische und institutionelle Verteilung der Schweizer Beteiligung derjenigen im 7. FRP sehr ähnlich, mit einem leichten Bedeutungszuwachs des ETH-Bereichs und der Kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Auch ist die Erfolgsquote und damit die Qualität der Forschungsanträge aus der Schweiz nach wie vor sehr hoch. Dies geht aus einem heute vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) publizierten Bericht hervor.
20.09.2018 02:00
Globale digitale Kooperation: Doris Leuthard in New York
Am Montag, 24. und Dienstag, 25. September 2018 wird Bundesrätin Doris Leuthard in New York am ersten Treffen des hochrangigen Panels zu Fragen digitaler Kooperation teilnehmen. Dieses Gremium ist am 12. Juli 2018 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, lanciert worden und umfasst 22 Persönlichkeiten aus Regierungen, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung verbessert werden kann.
20.09.2018 02:00
Youth Alpine Interrail: Bundesrätin Leuthard würdigt Einsatz der Jugend für Klimaschutz
In Bern wurde heute das Projekt «Youth Alpine Interrail» (Yoalin) gefeiert. Es ermöglichte diesen Sommer hundert jungen Menschen, klimafreundlich durch die Alpen zu reisen. Den Anstoss zu dem Projekt gab Bundesrätin Doris Leuthard. Sie würdigte zum Abschluss das Interesse und die Motivation der jungen Menschen.
20.09.2018 02:00
Exporte auch im August 2018 über der 18-Milliarden-Franken-Schwelle
Nach einer wachstumsstarken Phase bis Mai dieses Jahres verlief die Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels seither stockend: Während die Exporte im August saisonbereinigt auf hohem Niveau stagnierten, sanken die Importe um 1,1 Prozent. Der Überschuss in der Handelsbilanz belief sich auf 1,4 Milliarden Franken.
20.09.2018 02:00
Ausstellung "FLUCHT" - Sonderausstellung im Historischen Museum Luzern, 5. Oktober 2018 - 10. März 2019
Täglich erreichen uns Bilder von Menschen, die auf der Flucht sind. Doch was bedeutet es, das Zuhause, die Familie und die Heimat aufgeben zu müssen? In der Ausstellung "FLUCHT" bekommen die Besucherinnen und Besucher eine Ahnung davon, was es heisst, auf der Flucht zu sein und an einem Ort anzukommen, an dem niemand auf einen gewartet hat. Die Hauptlast tragen die Heimatstaaten und die unmittelbaren Nachbarländer. Was heisst das aber für die Schweiz und Luzern? Die erfolgreiche Wanderausstellung ist vom 5. Oktober 2018 bis 10. März 2019 im Historischen Museum Luzern zu Gast.
19.09.2018 02:00
Hochkonjunktur in der Schweiz, erhöhte weltwirtschaftliche Risiken
Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Herbst 2018* - Die Expertengruppe erhöht ihre Prognose für das BIP-Wachstum 2018 deutlich von 2,4 % auf 2,9 %. Die gute internationale Wirtschaftslage kurbelt den Aussenhandel an, und die Unternehmen investieren kräftig. Für 2019 wird unverändert ein solides BIP-Wachstum von 2,0 % erwartet. Die negativen Risiken überwiegen aber deutlich und bedrohen die internationale Konjunktur.
19.09.2018 02:00
Gauligletscher: erste Bergung der Dakota-Wrackteile erfolgreich abgeschlossen
Montag und Dienstag, 17./18. September 2018, hat das Gebirgsdetachement der Luftwaffe den Gauligletscher von grösseren und kleineren Wrackteilen der am 19. November 1946 abgestürzten amerikanischen Dakota C-53 gesäubert. Die Überreste wurden mit Helikoptern auf den Militärflugplatz Meiringen geflogen. An der Bergungs- und Säuberungsaktion waren neben der Luftwaffe auch die Logistikbasis der Armee sowie die Führungsunterstützung involviert.
18.09.2018 02:00
Neues automatisches Netz zur Messung der Luft-Radioaktivität in der Schweiz
Das neue automatische Messnetz zur Überwachung der Radioaktivität in der Luft, das vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) betrieben wird, ist einsatzbereit. Es ersetzt das bisherige Messnetz, das nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl in Betrieb genommen wurde und inzwischen veraltet ist. Das neue Messnetz ermöglicht die Identifizierung und Quantifizierung der in der Luft vorhandenen Radionuklide und löst bei Überschreitung der Grenzwerte einen Alarm aus.
18.09.2018 02:00
Offizieller Besuch von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio in Belgien
Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell’Ambrogio, ist heute für einen offiziellen Besuch nach Brüssel gereist, insbesondere um die für Wissenschaftspolitik zuständige belgische Staatssekretärin Zuhal Demir zu treffen. Darüber hinaus nahm Staatssekretär Dell’Ambrogio gemeinsam mit der Vizeministerpräsidentin und Bildungsministerin der Flämischen Regierung, Hilde Crevits, an einem Anlass zur Berufsbildung teil.
18.09.2018 02:00
Schweiz – EU: Gespräche über die Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren
Am 17. September 2018 hat in Brüssel ein ausserordentliches Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 stattgefunden. Thematisiert wurden die Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren, welche auch die Schweiz betreffen.
18.09.2018 02:00
WEKO: Neue Vizedirektorin und neuer Kommunikationsverantwortlicher
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Entscheid vom 17. September 2018 Andrea Graber Cardinaux zur Vizedirektorin ernannt. Sie wird ihr Amt am 1. Oktober 2018 antreten. Zudem wird Frank Stüssi, Vizedirektor, ab 1. Oktober 2018 die Rolle des Kommunikationsverantwortlichen wahrnehmen.
18.09.2018 02:00
Arbeitgeber sind bereit, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene anzustellen
Viele Arbeitgeber in der Schweiz wären grundsätzlich bereit, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zu beschäftigen. Es fehlen ihnen jedoch Informationen zu den Anstellungsbedingungen, sie befürchten zusätzlichen Aufwand und haben Bedenken, was die Qualifikation dieser Arbeitssuchenden betrifft. Dieses Fazit zieht Eduard Gnesa, der im Auftrag des Staatssekretariates für Migration (SEM) mehr als 50 Interviews mit Vertretern der Wirtschaft geführt hat. Nun sollen diese Hürden schrittweise abgebaut werden.
18.09.2018 02:00
Aktive Förderung des Berufsabschlusses für Erwachsene
Um die Bekanntheit des Berufsabschlusses für Erwachsene zu steigern, lanciert das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI eine bis Ende 2019 laufende Kommunikationsoffensive.
17.09.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard traf deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bundesrätin Doris Leuthard und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich heute in Berlin über die Energie- und Klimapolitik der Schweiz und Deutschlands ausgetauscht.
17.09.2018 02:00
Wo stehen die Kantone in ihrer Energie- und Klimapolitik?
Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute den Bericht «Stand der Energie- und Klimapolitik in den Kantonen 2018».
17.09.2018 02:00
Neues Mitglied der NKVF ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 Dr. Ursula Klopfstein-Bichsel, Fachärztin für Rechtsmedizin, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgte aufgrund des Rücktritts von Prof. Adriano Previtali während der laufenden Amtszeit.
17.09.2018 02:00
Schweiz und Israel führen Zusammenarbeit in Finanzfragen fort
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Ueli Maurer und Israels Finanzminister Moshe Kahlon haben sich am 16. September 2018 in Jerusalem zum Austausch über Finanz- und Steuerthemen von gemeinsamem Interesse getroffen. Gleichentags wurden zuvor an der zweiten Runde des Finanzdialogs Schweiz-Israel Bereiche von gegenseitigem Interesse identifiziert und das Engagement zur weiteren Zusammenarbeit in verschiedenen Fragen einschliesslich Marktzugang und Fintech gestärkt.
16.09.2018 02:00
Ökumene im Bundesrat
Basel, 16.09.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) - Es gilt das gesprochene Wort
16.09.2018 02:00
Highlights am 10. Equus helveticus in Avenches
Das alljährliche Pferdefestival Equus helveticus lockte rund 20‘000 Besucherinnen und Besucher vom 13. bis 16. September 2018 nach Avenches. Die besten Schweizer Nachwuchspferde der Rassen Freiberger und der Schweizer Sportpferde zeigten ihr Können am Finale in Avenches. Die neuen Attraktionen des Jahres wie die nationale Freibergerfohlenauktion und die Prüfung «Coupe Suisse des Jeunes Chevaux» und das Fohlenchampionat Schweizer Sportpferde begeisterten Jung und Alt.
16.09.2018 02:00
Kostendämpfung im Gesundheitswesen: Bundesrat nimmt alle Akteure in die Pflicht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen. Die vorgeschlagenen Massnahmen richten sich an alle verantwortlichen Akteure des Gesundheitswesens. Längerfristige Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr sind möglich. Der Bundesrat fordert Tarifpartner, Kantone, Pharmaindustrie und die Versicherten dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so zur Dämpfung der Kosten beizutragen.
14.09.2018 02:00
Bundesrat verlängert Übergangsfrist für Meldung von Derivatetransaktionen durch kleine nicht-finanzielle Gegenparteien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, die Meldepflicht von Derivatetransaktionen für kleine nicht-finanzielle Gegenparteien per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Die Meldepflichten anderer Marktteilnehmer sind vom Entscheid nicht betroffen.
14.09.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes
Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enthält ausserdem den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben sowie den Zah-lungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können.
14.09.2018 02:00
Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs
Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Er hat an der Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit unterstützt der Bund Bauvorhaben von 32 Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.
14.09.2018 02:00
Fernsehbeiträge zum "Fall Hefenhofen" und zu Donald Trump im Fokus der UBI
An ihren heutigen öffentlichen Beratungen hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen (UBI) die Beschwerde eines Tierschützers gegen einen Beitrag der Sendung „Schweiz Aktuell“ von Fernsehen SRF zum "Fall Hefenhofen" abgewiesen. Auch zwei Popularbeschwerden gegen Sendungen von Radio Télévision Suisse (RTS) über Donald Trump erachtete die UBI als unbegründet.
14.09.2018 02:00
Bankrat SNB: Barbara Janom Steiner neue Präsidentin und Christoph Ammann neues Mitglied
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Bündner Regierungsrätin und Finanzvorsteherin Barbara Janom Steiner zur neuen Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Jean Studer, der per Ende April 2019 zurücktritt. Der Berner Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann wurde als neues Mitglied des Bankrats gewählt.
14.09.2018 02:00
Besuch des Gouverneurs der Saudi Arabia General Investments Authority (SAGIA) in Bern
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, hat am 12. September 2018 den Gouverneur der saudi-arabischen Investitionsbehörde Saudi Arabia General Investments Authority (SAGIA) Ibrahim Al-Omar zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Am 14. September 2018 traf der Gouverneur der SAGIA ausserdem den Vorsteher des Finanzdepartements (EFD), Bundesrat Ueli Maurer.
14.09.2018 02:00
Die Prioritäten der Schweiz an der 73. UNO-Generalversammlung
Anlässlich seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat der Bundesrat die Prioritäten der Schweiz für die 73. UNO-Generalversammlung festgelegt. Diese orientieren sich an den beiden Schwerpunkten Frieden und Sicherheit sowie Reformen. An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung werden Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.
14.09.2018 02:00
Arzneimittel: Vertriebsanteil soll gesenkt werden
Apotheken, Ärzte und Spitäler sollen mehr preisgünstige Medikamente abgeben. Zu-dem sollen bei der Medikamentenabgabe Fehlanreize vermindert werden. Zu diesem Zweck soll der Vertriebsanteil gesenkt werden, der die logistischen Leistungen von Apotheken, Ärzten und Spitälern abgilt. Damit würden in der obligatorischen Kran-kenpflegeversicherung jährlich rund 50 Millionen Franken eingespart. Das Eidgenössi-sche Departement des Innern (EDI) hat die entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.
14.09.2018 02:00
Bundesrat lehnt Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs-materialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab. Dies hat er am 14. September 2018 beschlossen. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank, von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu stark ein. Betroffen vom Verbot wären unter anderem auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Das strenge Schweizer Kriegsmaterialgesetz enthält ausserdem bereits heute ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial.
14.09.2018 02:00
Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an
Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verhütet und bekämpft werden können.
14.09.2018 02:00
Diplomfeier der Militärakademie im Air Force Center in Dübendorf - 11 neue Berufsoffiziere für die Schweizer Armee
Im Air Force Center in Dübendorf konnten am 14. September 2018 elf Absolventen der Militärschule 2017 die Diplome ihrer Ausbildung zum Berufsoffizier der Schweizer Armee vor rund 50 Gästen in Empfang nehmen. Divisionär Claude Meier, Chef Armeestab, würdigte die Leistungen der Diplomanden und Brigadier Peter C. Stocker, Kommandant der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich, überreichte die Diplome zusammen mit Oberst im Generalstab Markus Gloor, dem Kommandanten des Lehrgangs.
14.09.2018 02:00
Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft
Ab dem 1. Januar 2019 erfolgt die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe nach neuem Gesetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) beschlossen.
14.09.2018 02:00
Kaspar Müller wird neuer stellvertretender Generalsekretär des UVEK
Kaspar Müller wird ab 1. Januar 2019 stellvertretender Generalsekretär des UVEK. Der 55-Jährige Betriebswirtschafter HF folgt auf Véronique Gigon, die ab Januar 2019 dem Verwaltungsrat der SBB angehören wird. Kaspar Müller wird für die bundesnahen Unternehmen, den Rechtsdienst, das Personal, die Finanzen, die Informatik, den Übersetzungsdienst sowie für die Logistik zuständig sein.
14.09.2018 02:00
Swissmedic und ihre niederländische Partnerbehörde vereinbaren engere Zusammenarbeit im Heilmittelbereich
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic will enger mit ihrer Partnerbehörde in den Niederlanden zusammenarbeiten. Swissmedic Direktor Raimund Bruhin und der Direktor Hugo Hurts sowie der Chairman Ton de Boer von der niederländischen Behörde Medicines Evaluation Board (MEB) haben am 11. September 2018 in Washington ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet.
14.09.2018 02:00
BLV – Real Casa Portuguesa GmbH ruft Weissen Pfeffer mit dem Los LO79D18 zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
14.09.2018 02:00
Bundesrat Ueli Maurer reist mit Schweizer Finanz- und Fintechvertretern nach Israel
Bundesrat Ueli Maurer trifft am 16. September 2018 den israelischen Finanzminister Moshe Kahlon in Jerusalem zu einem Arbeitsbesuch. Er wird begleitet von Staatssekretär Jörg Gasser, weiteren schweizerischen Behördenvertretern sowie von Vertretern des Schweizer Finanzplatzes und von Fintech-Unternehmen. Bundesrat Maurer wird ferner Premierminister Benjamin Netanyahu zu einem Höflichkeitsbesuch treffen. Gleichentags werden die Schweiz und Israel zum zweiten Mal einen Finanzdialog durchführen.
14.09.2018 02:00
Verleihung von Botschaftertiteln
An der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern und am Centre d’Accueil Genève Internationale (CAGI) in Genf kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungen und aufgrund der Entscheide des Bundesrates.
14.09.2018 02:00
Das revidierte internationale Konkursrecht tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft
Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
14.09.2018 02:00
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Jahresberichte 2017
In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2017 insgesamt 7.732 Milliarden Franken (2016: 7.0 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt. Dieser hat die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2017 am 6. September 2018 genehmigt und die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds entlastet.
14.09.2018 02:00
Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen
Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
14.09.2018 02:00
Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplan für Luchsingerbach (GL)
Der Bundesrat hat am 14. September 2018 die vom Kanton Glarus eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Wasserkraftnutzung am Luchsingerbach genehmigt. Die Planung sieht als Mehrnutzung tiefere Mindestrestwassermengen vor. Als Ausgleich dazu werden wertvolle Gewässerlebensräume geschaffen und vernetzt. Dank der Schutz- und Nutzungsplanung kann das Wasserkraftwerk jährlich 1,9 GWh mehr Energie produzieren.
14.09.2018 02:00
Mehr Flexibilität für Anlagestiftungen
Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.
14.09.2018 02:00
Schweizer Musikpreis
Lausanne, 13.09.2018 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort
13.09.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Berlin
Bundesrätin Doris Leuthard reist am Montag, 17. September 2018, nach Berlin. Sie wird sich mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier treffen, um energie- und klimapolitische Themen zu erörtern.
13.09.2018 02:00
Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen gehen weiter zurück
Im ersten Halbjahr 2018 haben die Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen um 2.5 Prozent abgenommen. Der langfristige Trend zu weniger Lastwagenfahrten hat sich damit weiter gefestigt. Der Schienengüterverkehr stagnierte, unter anderem aufgrund der zahlreichen Bauarbeiten am Streckennetz in der Schweiz und auf den Zufahrtsstrecken im Ausland.
13.09.2018 02:00
Die Schweiz nimmt an der 62. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil
Vom 17. bis 21. September 2018 findet in Wien die 62. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.
13.09.2018 02:00
Mosambiks Präsident Nyusi informiert über Fortschritte im Friedensprozess
Der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 13. September 2018, einen Höflichkeitsbesuch abgestattet, nachdem er im Februar zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen worden war. Bei dem neuerlichen Treffen informierte Präsident Nyusi den Bundespräsidenten über die Fortschritte im mosambikanischen Friedensprozess, den die Schweiz eng begleitet.
13.09.2018 02:00
Produzenten- und Importpreisindex bleibt im August 2018 insgesamt stabil
(BFS) – Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise blieb im August 2018 gegenüber dem Vormonat unverändert. Sein Stand beträgt 103,4 Punkte (Dezember 2015 = 100). Höhere Preise zeigten insbesondere pharmazeutische und chemische Produkte, billiger wurde Schrott. Im Vergleich zum August 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 3,4 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
13.09.2018 02:00
Ladina – die robuste, rote, saftige und aromatische Schweizer Apfelsorte
Die neue Apfelsorte Ladina wurde von Agroscope gezüchtet. Dabei kombinierten die Fachleute die klassischen Eigenschaften der säuerlich-aromatischen Muttersorte Topaz mit der Exotik der süsslich-knackigen japanischen Sorte Fuji. Und das Beste ist: Anders als ihre Elternsorten ist Ladina robust gegenüber der Bakterienkrankheit Feuerbrand.
12.09.2018 02:00
Juradossier: Tripartite Konferenz arbeitet weiter an Beruhigung der Lage (zuletzt geändert am 12.09.2018)
Im Nachgang zum Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier am 3. September hat am Montagabend, 10. September in Bern eine Tripartite Jurakonferenz stattgefunden. Unter dem Vorsitz von Bundesrätin Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, haben die Jura-Delegierten der Regierungen der Kantone Bern und Jura Bilanz zu diesem Treffen gezogen. Zur weiteren Beruhigung der Lage in Moutier wird in Absprache mit dem Gemeinderat von Moutier eine "Charta von Moutier" erarbeitet werden. Ferner wird eine interkantonale Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Kantone Bern und Jura sowie der betroffenen Spitäler geschaffen werden, damit die beste Lösung für die Zukunft des Spitals von Moutier gefunden werden kann.
12.09.2018 02:00
European Group for Public Administration (EGPA) Conference Dinner
Speech by Federal Chancellor Walter Thurnherr. European Group for Public Administration (EGPA) Conference Dinner, Olympic Museum, Lausanne, 6 September 2018
12.09.2018 02:00
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
0.50%, Laufzeit 28.06.2045, Betrag CHF 201.150 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 98.60%, Rendite p.a. 0.556%
12.09.2018 02:00
Wirksame Entwicklungszusammenarbeit dank Impulsen aus dem Schweizer Schulsystem
Eine solide Schulbildung ist die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und somit zentral für die Entwicklung eines Landes. Daher möchte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA die Stärken des Schweizer Schulsystems in ihren Partnerländern künftig vermehrt zur Geltung bringen. Eine in ihrem Auftrag verfasste Studie prüft die Charakteristiken der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz auf ihren Mehrwert für die internationale Zusammenarbeit hin. Auf dieser Grundlage will die DEZA neue Partnerschaften mit Institutionen des Schweizer Schulwesens, mit Kantonen und Gemeinden eingehen. Ziel: die Wirksamkeit des Schweizer Engagements im Bildungsbereich dank Swissness und Wissensaustausch stärken.
12.09.2018 02:00
Offizielles Treffen von Bundespräsident Berset mit Präsident Macron in Paris
Bundespräsident Alain Berset ist am Mittwoch, 12. September 2018, mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem offiziellen Gespräch in Paris zusammengekommen. Im Zentrum des Treffens standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich insbesondere die Europapolitik und aktuelle internationale Fragen wie die Lage im Nahen Osten.
12.09.2018 02:00
Leerwohnungszählung vom 1. Juni 2018 - Leerwohnungsziffer auf über 1,6% gestiegen
(BFS) – Am 1. Juni 2018 wurden in der Schweiz 72 294 Leerwohnungen gezählt, das sind 1,62% des Gesamtwohnungsbestands (einschliesslich Einfamilienhäuser). Im Vergleich zum Vorjahr standen damit 8020 Wohnungen mehr leer, was einem Anstieg um knapp 13% entspricht. Dies geht aus der Leerwohnungszählung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
12.09.2018 02:00
ASTRA startet Bewerbungsverfahren für E-Tankstellen auf Autobahnrastplätzen
Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für den Bau und den Betrieb von E-Tankstellen auf den Rastplätzen des Nationalstrassennetzes bewerben. Die entsprechenden Unterlagen sind ab heute Dienstag auf der Internetseite des ASTRA greifbar. Interessenten haben bis am 11. Dezember 2018 Zeit, ihre Gesuche einzureichen.
11.09.2018 02:00
Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Bulgarien und besucht Projekt zur Förderung der Berufsbildung
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.
11.09.2018 02:00
Asylstatistik August 2018
Im August wurden in der Schweiz 1193 Asylgesuche eingereicht, 181 weniger als im Vormonat (-13,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 497 verringert (-29,4 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im August auf tiefem Niveau (rund 1550 Personen). In Spanien ging diese Zahl zurück, mit rund 6000 Personen war sie aber weiterhin relativ hoch. Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
11.09.2018 02:00
Überprüfung der Militärpolizei der Schweizer Armee durch die Russische Föderation
Auf Ersuchen der Russischen Föderation wird am 11. September 2018 im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und gestützt auf die Bestimmungen über die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen des Wiener Dokuments 2011 die Militärpolizei von einem Überprüfungsteam von drei russische Offiziere überprüft.
11.09.2018 02:00
Abwasser verarbeiten statt entsorgen
Abwasser stinkt, und im Abwasser tummeln sich Krankheitskeime. Darum wird es meist schnell weggeschafft und entsorgt. Doch die Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Strategie ist aufwändig und sie lässt Chancen ungenutzt. Am Eawag Infotag treffen Fachleute aus der Praxis auf Forscherinnen und Forscher, die nach neuen Wegen suchen – zum Beispiel wie Nährstoffe oder Wärme aus dem Abwasser geschöpft werden können.
11.09.2018 02:00
Neue Eidgenössische Anleihe (Aufstockung)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50%, Laufzeit 28.06.2045 (Aufstockung)
11.09.2018 02:00
Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe „Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit“ zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 den Schlussbericht der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Departementen bis Mitte 2019 die insgesamt 51 Empfehlungen der Expertengruppe zu analysieren und dem Bundesrat entsprechende Folgearbeiten zum Entscheid zu unterbreiten.
10.09.2018 02:00
Bilaterale Aspekte, sprachliche Minderheiten, Europa: Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Rumänien
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest die rumänische Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă und Aussenminister Teodor Meleșcanu zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Treffen standen unter anderem die baldige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, die Europapolitik, bilaterale Themen sowie die Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags. Zuvor hatte Bundesrat Cassis in Sibiu/Hermannstadt Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien getroffen.
10.09.2018 02:00
Tag der Schweizer Nahrungs-mittelindustrie - fial
Abschluss der Tagung Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann
10.09.2018 02:00
Globale Umweltressourcen werden übernutzt – auch die Schweiz trägt dazu bei
Die Pro-Kopf-Gesamtumweltbelastung der Schweiz ist in den letzten 20 Jahren gesunken. Dies vor allem dank Erfolgen im Inland. Im Ausland belasten die Schweizerinnen und Schweizer die Umwelt hingegen stärker, was auf Kosten des Klimas, der Biodiversität und der Verfügbarkeit von Wasser geht. Die Gesamtumweltbelastung der Schweiz überschreitet das verträgliche Mass um mehr als das Dreifache. Dies zeigt die neuste Studie des Bundesamts für Umwelt BAFU für den Zeitraum von 1996 bis 2015.
10.09.2018 02:00
Teilrevision der Verordnung zum ÖREB-Kataster: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Das VBS hat für die Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Erfahrungen während der ersten Etappe der Einführung und den ersten Betriebsjahren ergaben einen Änderungsbedarf. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 10. Dezember 2018.
10.09.2018 02:00
Neue Schweizer Sondermünze «Swiss Army Knife» und Weihnachtsmünzsatz 2018
Aus Anlass des 100. Todestages von Messerschmiedepionier Karl Elsener lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint am 10. September 2018 die Silbermünze «Swiss Army Knife». Mit der neuen Sondermünze für Sammler und Liebhaber sowie dem Weihnachtsmünzsatz 2018 beschliesst die Swissmint ihr diesjähriges Ausgabeprogramm.
10.09.2018 02:00
Festival Images
Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich der Eröffnung des Festivals Images in Vevey – Es gilt das gesprochene Wort.
08.09.2018 02:00
Herbsttagung der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich "Entscheiden in kritischen Situationen"
Im sehr gut besetzten Auditorium Maximum der ETH Zürich eröffnete Brigadier Peter C. Stocker, Kommandant der Militärakademie (MILAK), am Samstag, 8. September die traditionelle Herbsttagung. Sie war dieses Jahr dem Thema „Entscheiden in kritischen Situationen“ gewidmet. Referenten aus dem zivilen und militärischen Umfeld berichteten von ihren Erfahrungen und liessen die Zuhörer an ihren Einsichten und Lehren teilhaben.
08.09.2018 02:00
Camera di Commercio Svizzera - Stati Uniti (it & en)
Collina d’Oro, 7.09.2018 - Discorso del consigliere federale Ignazio Cassis alla Camera di Commercio Svizzera - Stati Uniti, American School of Switzerland. Es gilt das gesprochene Wort
07.09.2018 02:00
Konstante Strompreise 2019 (zuletzt geändert am 07.09.2018)
Für das Jahr 2019 bleiben die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte weitgehend gleich. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im nächsten Jahr 20.5 Rappen pro Kilowattstunde (2018: 20.4). Während die Netznutzungstarife leicht sinken (- 2%), steigen die Energietarife an (+ 3%).
07.09.2018 02:00
Armutsprävention: Gemeinsames Engagement gegen Armut wird fortgesetzt
2018 endet das Nationale Programm gegen Armut. Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft ziehen nach fünf Jahren eine positive Bilanz anlässlich einer nationalen Konferenz. Im Rahmen des Programms sind neue Grundlagen für die Armutsprävention erarbeitet, innovative Projekte realisiert und die Zusammenarbeit gestärkt worden. Angesichts der weiterhin bestehenden Herausforderungen erklären sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden bereit, ihre Anstrengungen gemeinsam fortzusetzen.
07.09.2018 02:00
BLV – Lidl ruft das Produkt «Chef Select, Griechischer Salat, 250g» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
07.09.2018 02:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im August 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im August 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende August 2018 107’893 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’841 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 27’685 Personen (-20,4%).
07.09.2018 02:00
Syrien: Das EDA fordert ein Ende der Kampfhandlungen in der syrischen Provinz Idlib
Das EDA ist zutiefst besorgt über die Zunahme der Kampfhandlungen rund um die Provinz Idlib in Syrien. Es ruft die Konfliktparteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und appelliert an die Garantiestaaten der sogenannten «De-Eskalationszone» von Idlib, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen zu verhindern.
06.09.2018 02:00
Stützkorsett für historische Stahlbrücken
Ein Empa-Team rettet alte Eisenbrücken aus dem 19. Jahrhundert vor dem Verfall. Carbonfaser-Pflaster verstärken die mürbe werdenden Konstruktionen. Eine Eisenbahnbrücke in der Schweiz und eine Strassenbrücke in Australien wurden bereits erfolgreich verstärkt. Viele historische Brücken könnten folgen. Forschungspartner ist ein Spezialist für Stahl-Ermüdung an der EPFL.
06.09.2018 02:00
Bundesrat Ignazio Cassis reist zu offiziellen Besuchen nach Rumänien und Bulgarien
Bilaterale Themen, die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen des Erweiterungsbeitrags und die Europapolitik stehen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundesrat Cassis am 10. und 11. September 2018 in Bukarest und Sofia führen wird. Zuvor wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Sibiu/Hermannstadt mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien zusammentreffen.
06.09.2018 02:00
Nationalbibliothek zeigt Ausstellung zu LSD
Der Chemiker Albert Hofmann entdeckte 1943 das Halluzinogen LSD. Ausgehend von seinem Bestseller «LSD – Mein Sorgenkind» erzählt die Schweizerische Nationalbibliothek von der Geschichte dieses Stoffs zwischen Wunderdroge und Teufelswerk. Die Ausstellung ist vom 7. September 2018 bis am 11. Januar 2019 zu sehen.
06.09.2018 02:00
Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder diskutieren über kulturelle Teilhabe
Die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder, die dieses Jahr turnusgemäss in der Schweiz zu ihrem Sechsertreffen zusammengekommen sind, haben am Donnerstag, 6. September 2018, über das Thema „kulturelle Teilhabe“ diskutiert. Zur Sprache kamen am Tagungsort in Sils Maria im Kanton Graubünden zudem innen- und aussenpolitische Aktualitäten der beteiligten Staaten.
06.09.2018 02:00
Positive finanzielle Aussichten für die öffentlichen Haushalte
In den Jahren 2017 bis 2019 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv. Vor allem der Bund kann dank hoher Einnahmen aus der Verrechnungssteuer grosse Überschüsse erzielen. Auch Kantone und Sozialversicherungen können mit positiven Abschlüssen rechnen, während die Ergebnisse der Gemeinden ziemlich ausgeglichen ausfallen dürften. Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen. Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik.
06.09.2018 02:00
Neue Leitlinien für die digitale Schweiz
Der Bundesrat will, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt. Deshalb hat er am 5. September seine Strategie "Digitale Schweiz" für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Im Rahmen dieser Strategie wird der Bundesrat unter anderem eine Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz einsetzen und Initiativen im Bereich Smart Cities unterstützen. Zudem intensiviert die Bundesverwaltung den Dialog mit interessierten oder betroffenen Akteuren, insbesondere den Kantonen.
06.09.2018 02:00
Das Bundesamt für Kultur unterstützt 35 kleinere Verlage
Im Rahmen der 2016 eingeführten Verlagsförderung hat das Bundesamt für Kultur für die Zweijahresperiode 2019-2020 Förderprämien an 35 kleinere Schweizer Verlage ausgerichtet. Damit wird auf die massgebliche Rolle der Verlage in der Schweizer Kulturlandschaft aufmerksam gemacht.
06.09.2018 02:00
Bruttoinlandprodukt im 2. Quartal: Schweizer Industrie auf der Überholspur
Die Schweizer Wirtschaft wuchs im 2. Quartal erneut dynamisch. Das BIP expandierte zum fünften Quartal in Folge überdurchschnittlich (+0,7 %). Dazu trug insbesondere das verarbeitende Gewerbe bei, das seit dem Frühjahr 2017 einen bemerkenswerten Aufschwung durchläuft. Die Warenexporte wuchsen dementsprechend.
06.09.2018 02:00
Bundesrat will das Hypothekar- und Kreditverbot von PostFinance aufheben
An seiner Sitzung vom 5. September 2018 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten. PostFinance soll es erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten. Im Einklang mit dieser strategischen Ausrichtung soll PostFinance die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken primär durch den Aufbau von Eigenkapital und ohne staatliche Absicherung bereitstellen. Diese Anforderungen werden voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft treten.
05.09.2018 02:00
«Die Sicherheitslage der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft»
Referat von Bundesrat Guy Parmelin Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich des 8. Zentralschweizer Wirtschaftsforums Pilatus Kulm, Mittwoch, 5. September 2018.
05.09.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet. Es handelt sich um das erste DBA zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen wurde am 3. Mai 2018 in Brasilia unterzeichnet und tritt nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Länder in Kraft.
05.09.2018 02:00
Bundesrat will Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz erhöhen
Der Bundesrat will die Attraktivität des Anlagefondsplatzes Schweiz verbessern. Er beauftragte an seiner Sitzung vom 5. September 2018 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Erarbeitung einer Vorlage für eine entsprechende Gesetzesrevision bis Mitte 2019. Die neuen Bestimmungen werden die Markteinführung innovativer Produkte erleichtern.
05.09.2018 02:00
Bundesrat will Bundesmessnetze optimieren
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 den Bericht «Harmonisierung der Bundesmessnetze» gutgeheissen. Der Bericht zeigt auf, welche Messnetze der Bund betreibt und wo allenfalls Synergien genutzt werden können. Das UVEK wird zusammen mit den betroffenen Bundesämtern und Fachstellen Möglichkeiten zur Optimierung prüfen und gegebenenfalls umsetzen. Der Bund unterhält verschiedene Messnetze insbesondere in den Bereichen Meteorologie, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und Mobilität.
05.09.2018 02:00
Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA Kenntnis genommen. Er beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung dem zustimmen.
05.09.2018 02:00
Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls von Göteborg über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung verabschiedet. Dank des revidierten Protokolls soll die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.
05.09.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt. Der im Auftrag des Nationalrats erstellte Bericht zeigt zudem wie der Bundesrat beabsichtigt, die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik sowie den neuen Verfassungsartikel 104a zu Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umzusetzen.
05.09.2018 02:00
Integrationsagenda Schweiz: Eröffnung der Vernehmlassung
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren können. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone im Frühjahr 2018 auf die gemeinsame Integrationsagenda geeinigt. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Vernehmlassung für die notwendigen Verordnungsänderungen und zur Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA) eröffnet.
05.09.2018 02:00
Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. September 2018 genehmigt hat. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.
05.09.2018 02:00
Anreize fürs Energiesparen im Bahnverkehr
Der Stromverbrauch der Züge soll künftig aufgrund der effektiven Werte statt mit Pauschalen verrechnet werden. Damit erhalten die Bahnen einen Anreiz für einen möglichst energiesparenden Betrieb. Bahnen, die bei der Pauschalabrechnung bleiben, müssen künftig einen Zuschlag von 25 Prozent gegenüber dem Mittelwert bezahlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Anpassung der entsprechenden Netzzugangsverordnung (NZV) beschlossen. Ebenfalls angepasst werden Vorschriften im Zusammenhang mit Streckensperrungen wegen Bauarbeiten.
05.09.2018 02:00
Suizidprävention: Vielfältige Aktivitäten in der ganzen Schweiz
Am 10. September findet der von der Weltgesundheitsorganisation lancierte jährliche Welttag der Suizidprävention statt. Im Hinblick auf diesen Tag präsentieren verschiedene Organisationen ihre Aktivitäten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lanciert eine online-Plattform mit Praxisbeispielen, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bietet anlässlich einer Tagung eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Koordination und aus Sicht der SBB haben sich die umgesetzten Massnahmen in der Prävention von Schienensuiziden bewährt.
04.09.2018 02:00
BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 0.75%
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2019 von heute 1% auf 0.75% zu senken. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
04.09.2018 02:00
Juradossier: Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier
Bundesrätin Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, und Mitglieder der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura haben am Montagabend, 3. September, in Moutier den Gemeindepräsidenten und den Gemeinderat von Moutier getroffen. Ziel des Treffens war es, den rechtlichen Rahmen der Beschwerdeverfahren in Erinnerung zu rufen, einen Konsens in Bezug auf das künftige Vorgehen zu finden und die Voraussetzungen für einen besseren Dialog innerhalb der Behörden von Moutier zu bestimmen.
04.09.2018 02:00
Offizieller Besuch von Bundespräsident Berset bei Frankreichs Präsident Macron
Bundespräsident Alain Berset trifft am Mittwoch, 12. September 2018, Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem offiziellen Gespräch in Paris. Im Zentrum des Treffens stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich sowie die Europapolitik.
04.09.2018 02:00
Die Konsumentenpreise sind im August stabil geblieben
(BFS) – Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im August 2018 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 101,8 Punkten (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug die Teuerung 1,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
04.09.2018 02:00
Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nach China
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann reist vom 5. bis 9. September 2018 nach China. Begleitet wird er dabei von einer rund 50-köpfigen Delegation aus der Wirtschaft und Politik sowie der Bildungs-, Forschungs- und Innovationslandschaft Die Wirtschafts- und Wissenschaftsmission führt nach Peking und Shanghai. Ziel ist es, Kontakte mit der neugebildeten chinesischen Regierung zu knüpfen und zu pflegen sowie neue Prioritäten der Zusammenarbeit, namentlich in den Bereichen Bildung und Forschung sowie im Zusammenhang mit der «Belt and Road Initiative» (BRI), auszuloten. Der Bundesrat wird zudem am zehnjährigen Jubiläum von swissnex China teilnehmen.
03.09.2018 02:00
Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly zu Besuch in der Schweiz
Bundesrat Guy Parmelin hat am Montag, 3. September 2018, seine französische Amtskollegin, Verteidigungsministerin Florence Parly, in Spiez und Bern getroffen. Das Treffen diente dem Austausch über aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik und einer Gesamtbeurteilung der bilateralen Zusammenarbeit im Militär- und Sicherheitsbereich.
03.09.2018 02:00
Tschadsee-Region: Schweiz engagiert sich mit 20 Millionen Franken für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung
Die Tschadsee-Region im Grenzgebiet zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun wird von der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Gruppierung Boko Haram beherrscht. Die Zivilbevölkerung leidet unter Gewalt, der katastrophalen humanitären Lage sowie mangelhafter Infrastruktur. Die Schweiz engagiert sich mit einem umfassenden Ansatz in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung in der Höhe von CHF 20 Millionen im 2018. Dies gab sie heute in Berlin bekannt, wo Vertreter verschiedener Staaten und internationaler Organisationen über die internationale Antwort auf die Krise diskutierten.
03.09.2018 02:00
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 29
Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft « das BLW informiert ». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
03.09.2018 02:00
Agroscope verstärkt Wissensaustausch mit Praxis – dank neu geschaffener Koordinationsstellen
Einfache Kontaktaufnahme und intensivierte Zusammenarbeit: Agroscope lanciert neue Koordinationsstellen für den Wissensaustausch zwischen der Praxis und den Kompetenzbereichen «Pflanzen und pflanzliche Produkte» sowie «Tiere und tierische Produkte». Die Koordinatorinnen Simone Meyer und Johanna Besier haben ihre Arbeit aufgenommen.
03.09.2018 02:00
Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist geht an Lars-Erik Cederman
Bern, 3. September 2018 - Lars-Erik Cederman wird mit dem diesjährigen Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist ausgezeichnet. Der Professor für internationale Konfliktforschung der ETH Zürich erhält den mit 250'000 Schweizer Franken dotierten Preis für seine Erkenntnisse zur politischen Friedensbildung und zum Einbezug von ethnischen Minderheiten. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Stiftungspräsident, hat Lars-Erik Cederman persönlich über die Auszeichnung informiert. Am 15. November 2018 findet die Preisverleihung in Bern statt.
03.09.2018 02:00
EKR - Wie berichten die Medien über die Muslime in der Schweiz? Eine universitäre Studie nimmt diese Frage unter die Lupe
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute eine Studie, die sich mit der medialen Berichterstattung über Muslime in der Schweiz befasst. Wie gehen die gedruckten Zeitungen und ihre Online-Ausgaben mit Gesellschaftsthemen um, die diese Minderheit betreffen? Welche Aspekte und Sichtweisen stellen sie in ihren Artikeln in den Vordergrund? Die erhobenen Daten zeigen gewisse Problembereiche auf, die im Zusammenhang mit der Vielfalt der behandelten Themen und der Gesprächspartner sowie mit der starken Zunahme der Berichterstattungen stehen, die Distanz gegenüber Muslimen in der Schweiz erzeugen. Gestützt auf die Ergebnisse der Studie hält die EKR bestimmte Aspekte fest, die zur Stärkung der Zusammenarbeit und Präventionsarbeit mit den Medien beitragen sollen.
03.09.2018 02:00
Pilotprojekt zur Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen aus Eritrea abgeschlossen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im Rahmen eines Pilotprojektes die vorläufige Aufnahme von rund 250 Personen aus Eritrea überprüft. Darunter waren zahlreiche Einzelpersonen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben. Neun Prozent dieser vorläufigen Aufnahmen können aufgrund der neuen Rechtsprechung aufgehoben werden. Bis Mitte 2019 wird das SEM bei weiteren 2800 Personen aus Eritrea prüfen, ob sie vorderhand in der Schweiz bleiben können.
03.09.2018 02:00
Umsätze im Schweizer Detailhandel gehen im Juli 2018 nach oben
(BFS) – Die Detailhandelsumsätze sind im Juli 2018 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 0,3% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,9% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
03.09.2018 02:00
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
03.09.2018 02:00
Arbeitsgruppe Blockchain/ICO konsultiert Branche zu ihren Arbeiten
Die Arbeitsgruppe Blockchain/ICO wurde Anfang 2018 eingesetzt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen und allfälligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Mit der vorliegenden Konsultation bietet die Arbeitsgruppe der Branche Gelegenheit, zu den bisherigen Arbeiten und zur Stossrichtung der Empfehlungen Stellung zu nehmen.
31.08.2018 02:00
BLV – Spielzeug 3 AG ruft die Malsteine Crayon Rocks Rübeez zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
31.08.2018 02:00
BLV – Gustav Gerig AG ruft «CUP NOODLES SPICY» wegen möglicher Glasstückchen zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
31.08.2018 02:00
Armee beendet Wassertransporte zu Gunsten von Alpwirtschaften
Die Armee hat gestern Donnerstagabend die Wassertransporte beendet, die sie in den vergangenen Wochen aufgrund der Trockenheit zu Gunsten von Alpwirtschaften in mehreren Kantonen geleistet hat. Insgesamt haben Helikopter der Armee seit dem 20. Juli in der West- und in der Ostschweiz dabei rund 1343,6 Tonnen Wasser transportiert.
31.08.2018 02:00
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 31. August 2018
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur stattfanden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 31. August, standen die Europapolitik sowie die Schwerpunkte der Departemente für 2019 und die Folgejahre.
31.08.2018 02:00
75 Jahre Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
Ansprache von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete – Es gilt das gesprochene Wort.
30.08.2018 02:00
Harte Brocken, intelligent geknackt
Schweissen, drucken, Beton brechen – ein Empa-Team überwacht lärmerzeugende Prozesse mit Hilfe künstlicher Intelligenz. So lassen sich Produktionsfehler und drohende Havarien buchstäblich heraushören.
30.08.2018 02:00
bfu – Sicherheitswarnung von Britax Römer zu Kinderfahrradsitz «JOCKEY2 COMFORT»
In freiwilliger Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert die Britax Römer Kindersicherheit GmbH über eine sicherheitsbedingte Austauschaktion zum Gurtschloss des Kinderfahrradsitzes «Jockey2 Comfort». Unter bestimmten Umständen kann die Verriegelungsmechanik von Kindern umgangen werden, was mit einer Verletzungsgefahr verbunden sein könnte. Die betroffenen Gurtschlösser werden kostenlos ersetzt.
30.08.2018 02:00
Strukturelle Optimierungen in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 eine vertiefte Aussprache über mögliche strukturelle Reformen in der Bundesverwaltung fortgesetzt. Die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung soll durch organisatorische Anpassungen und die Überprüfung von Ausgabenbindungen in verschiedenen Bereichen optimiert werden. Der Bundesrat trägt damit auch den Forderungen aus dem Parlament nach einer Aufgabenüberprüfung Rechnung.
30.08.2018 02:00
Publikation Budget 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022
Ab heute ist das Budget 2019 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.
30.08.2018 02:00
Rücktritt von Vizekanzler Jörg De Bernardi
Jörg De Bernardi tritt per 30. April 2019 aus familiären Gründen als Vizekanzler zurück. Er wird neu Leiter Interne Dienste der Bundeskanzlei. Die Stelle der Vizekanzlerin / des Vizekanzlers wird ausgeschrieben. De Bernardi tritt seine neue Aufgabe am 1. Mai 2019 an.
29.08.2018 02:00
Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar
Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
29.08.2018 02:00
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
29.08.2018 02:00
Der Newsletter EBGB 3/2018 ist da!
Gute Lektüre!
29.08.2018 02:00
Bundesrat will Erbrecht modernisieren
Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.
29.08.2018 02:00
Bund kann neu Agenturleistungen für Radio und Fernsehen finanzieren
Lokale und regionale Radios und TV-Stationen mit Abgabenanteil sollen sich in ihrer Berichterstattung auch künftig auf ein breites Informationsangebot abstützen und dieses zu einem angemessenen Preis beziehen können. Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) angepasst und die rechtliche Grundlage geschaffen, um ein entsprechendes Angebot von Nachrichtenagenturen garantieren zu können.
29.08.2018 02:00
Carlo Dietiker wird neuer Stellvertretender Chef Führungsunterstützungsbasis der Armee
Der Chef VBS, Guy Parmelin, hat den Bundesrat an der Sitzung vom 29. August 2018 informiert, dass Carlo Dietiker per 1. September 2018 zum Stellvertretenden Chef Führungsunterstützungsbasis der Armee ernannt wird.
29.08.2018 02:00
Neue SRG-Konzession: Mehr Service public
Der Bundesrat hat der SRG am 29. August 2018 eine neue Konzession erteilt. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie setzt kurzfristige Massnahmen zur Stärkung des nationalen Service public um, insbesondere in Bezug auf Integration, Qualität und Rechenschaftspflichten der SRG. Zudem erfüllt sie politische Vorstösse, welche noch auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) realisiert werden können.
29.08.2018 02:00
Rücktritt der ElCom-Vizepräsidentin
Im Rahmen der Nachfolgeplanung der ElCom hat Brigitta Kratz ihren Rücktritt per Ende 2018 bekannt gegeben. Brigitta Kratz war seit der Gründung der ElCom 2007 Vizepräsidentin der Kommission. Über die Nachfolge wird der Bundesrat bis Ende Jahr entscheiden.
29.08.2018 02:00
Bundesrat will Hindernisse für Digitalisierung beseitigen
Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Ergebnisse der Umfrage «Digitaler Test» des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Rückmeldungen hat er beschlossen, Massnahmen zur Verminderung der Hindernisse bei den gesetzlichen Formvorschriften vertieft zu prüfen. Damit sollen die Hürden für digitale Geschäftsmodelle weiter abgebaut und die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft verbessert werden.
29.08.2018 02:00
Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen: Kredit von 540 Millionen Franken beantragt
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen von 540 Millionen Franken von 2019 bis 2024. Dies hat er am 29. August 2018 beschlossen. Der Einsatz von Pflichtlagern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen, wie dies das Beispiel bei Antibiotika im 2017 zeigte.
29.08.2018 02:00
Keine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
Nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts verzichtet der Bundesrat auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Sie würde namentlich die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen Steuerbehörden benachteiligen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid an seiner Sitzung vom 29. August 2018 getroffen.
29.08.2018 02:00
Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen
Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit genehmigt. Das neue Abkommen, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, soll ein integriertes und kohärentes Vorgehen in diesen Gebieten gewährleisten und die Governance verbessern. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zum Schutz der Meere, jedoch ohne ausreichende Abstimmung und Zusammenarbeit, um die Nachhaltigkeit der biologischen Vielfalt der Meere in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Bis 2020 sind vier Verhandlungsrunden geplant. Die erste findet vom 4. bis 17. September 2018 in New York statt.
29.08.2018 02:00
Bundesrat setzt revidiertes Arbeitszeitgesetz und AZG-Verordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 das vom Parlament revidierte Arbeitszeitgesetz (AZG) zusammen mit der totalrevidierten AZG-Verordnung (AZGV) auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 in Kraft gesetzt. Diesen Bestimmungen untersteht das Personal der öffentlichen Verkehrsunternehmen. Sie erleichtern ein flexibles Arbeiten zu wechselnden Tageszeiten sowie am Wochenende bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmenden.
29.08.2018 02:00
Kulturerbejahr 2018
Im Rahmen des «Kulturerbejahr2018» und den europäischen Tagen des Denkmals bietet das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL am 1. und 2. September 2018 in Genf in den drei historischen Gebäuden «Villa Barton», «Palais Wilson» und «La Pastorale» Führungen an.
28.08.2018 02:00
Portal Agate: ab 3. September mit neuer Benutzerführung
Das Portal Agate wird am Montag, 03.09.2018 von 7 Uhr bis voraussichtlich am Mittag nicht verfügbar sein. Grund: eine komplett überarbeitete Version wird produktiv geschaltet. Diese bietet eine überarbeitete Benutzerführung bei der Registrierung, der Anmeldung mit dem Zugriff auf die Systeme sowie bei der Datenweitergabe an Dritt-Systeme.
28.08.2018 02:00
WEKO Sekretariat schliesst Vorabklärung zum Service Après-Vente für Uhren ab
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO Sekretariat) schliesst die Vorabklärung gegen die Uhrenhersteller Swatch Group, LVMH, Rolex, Richemont, Audemars Piguet und Breitling ab. Es verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung.
28.08.2018 02:00
Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2018 - Starker Anstieg der Beschäftigung in der Schweiz
(BFS) – Im 2. Quartal 2018 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,1% gestiegen (+0,4% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 2,0%. In der gesamten Wirtschaft wurden 14 000 offene Stellen mehr gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (+22,6%) und auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt nach oben (+1,1%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
28.08.2018 02:00
BAZL legt das Betriebsreglement 2017 und neue Fluglärmberechnung in der Nacht für den Flughafen Zürich öffentlich auf
Die Flughafen Zürich AG (FZAG) hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL verschiedene Änderungen des Betriebsreglements zur Genehmigung eingereicht. Mit diesem Betriebsreglement 2017 setzt der Flughafen eine Reihe von Massnahmen aus dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) um. Gestützt auf eine Verfügung des BAZL hat die FZAG zudem neue Berechnungen der Fluglärmbelastung in der Nacht vorgelegt. Das BAZL gibt diese Gesuche ab dem 3. September in die öffentliche Auflage.
28.08.2018 02:00
Schweizer Wirtschaftswachstum bleibt 2017 stabil
(BFS) – Die Schweizer Wirtschaft verzeichnete 2017 wie bereits im Vorjahr einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,6% zu Preisen des Vorjahres. Das Wachstum war von einem deutlich geringeren Beitrag des Aussenhandels und einer starken Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen geprägt. Das Bruttonationaleinkommen (BNE) zu laufenden Preisen nahm um 1,8% zu, was auf einen verbesserten Saldo der Einkommensbilanz mit dem Ausland zurückzuführen ist. Nebst den ersten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2017 werden die revidierten Ergebnisse für den Zeitraum 2015–2016 präsentiert.
28.08.2018 02:00
Bund setzt erfolgreich Impulse für die Raumentwicklung
Um das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung zu erreichen, hat der Bund von 2014 bis 2018 Innovation und Pioniergeist unterstützt: In 31 Modellvorhaben sind Kantone, Gemeinden, Unternehmen, Verbände und weitere regionale Akteure neue Wege gegangen, um die Lebensqualität zu erhalten, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und dabei die Ressourcen zu schonen. Die Erkenntnisse aus diesen Projekten, vom Bund mit rund 3,4 Millionen Franken gefördert, wurden nun an einer Abschlusstagung in Bern präsentiert.
28.08.2018 02:00
«Die Schweiz ist eine Raumfahrtnation!»
Der Forschungssatellit «CHEOPS» wurde unter der Leitung der Universität Bern und der Europäischen Weltraumorganisation ESA entwickelt. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der RUAG in Zürich konnte der Satellit am 27. August 2018 von Vertreterinnen und Vertretern der am Bau beteiligten Institutionen besichtigt werden. Unter den Referenten und Gästen befanden sich neben Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch Jan Wörner, Generaldirektor der ESA, und Prof. Willy Benz von der Universität Bern, seines Zeichens wissenschaftlicher Leiter der «CHEOPS»-Mission.
27.08.2018 02:00
Überprüfung von Arzneimitteln mit Valsartan: Erste Analyseergebnisse liegen vor
Nach den Valsartan-Rückrufen in der Schweiz und in anderen Ländern wird der Grad der Verunreinigung in Arzneimitteln und Wirkstoffen untersucht. Aus der Schweiz liegen erste Ergebnisse des Swissmedic-eigenen Labors vor: Auf dem Schweizer Markt zugelassene und aktuell erhältliche Valsartan-Präparate entsprechen gemäss diesen Untersuchungen den Anforderungen.
27.08.2018 02:00
SEM vergibt Auftrag für Controlling von medizinischen Abklärungen bei Rückführungen
Rückführungen ausländischer Personen in ihren Heimatstaat oder einen Drittstaat werden medizinisch begleitet. Ein medizinisches Team beurteilt, ob die Personen transportfähig sind, und übernimmt sofern nötig die medizinische Begleitung. Ab Oktober 2018 werden diese medizinischen Dienstleistungen stichprobenweise überprüft. Das SEM hat dem Zürcher Dienstleistungsunternehmen JDMT Medical Services ein Mandat für das Controlling erteilt.
27.08.2018 02:00
bfu – Trek Bicycle ruft die Fahrradpedale «Bontrager Line Pro» zurück
In freiwilliger Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Trek Bicycle Corporation Limited (UK) die Fahrradpedale «Bontrager Line Pro» in oranger und schwarzer Farbe zurück. Es gibt ein Sturz- bzw. Unfallrisiko. Die Fahrradpedale werden kostenlos repariert.
27.08.2018 02:00
Weitere Schritte zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Schweiz und Libanon
Die Schweiz und Libanon wollen ihre traditionell engen Beziehungen weiter vertiefen. Bundespräsident Alain Berset hat am Montag, 27. August 2018, in Beirut die Solidarität der Schweiz mit dem von der Syrienkrise stark betroffenen Land zum Ausdruck gebracht. Mit dem libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun, mit Premierminister Saad Hariri und mit Parlamentspräsident Nabih Berri besprach der Bundespräsident, wie die Zusammenarbeit in Fragen der Migration und der humanitären Hilfe sowie in wirtschaftlicher Hinsicht verbessert werden könnte.
27.08.2018 02:00
Bund unterstützt Unternehmen in der Schweiz beim Schutz vor Cyberrisiken
Damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz jederzeit sichergestellt ist, sind Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zwingend nötig. Diese sind zunehmend durch Cyberrisiken bedroht. Zum Schutz dagegen hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) einen IKT-Minimalstandard erarbeitet und diesen am 27. August 2018 vorgestellt.
27.08.2018 02:00
Neue Highlights am 10. Equus helveticus in Avenches
Der grösste Schweizer Anlass für Pferde und Pferdebegeisterte findet vom 13. bis 16. September 2018 im malerischen Broyetal statt. Rund 1000 Pferde werden dabei um die ersten Plätze kämpfen. Das Pferdefestival für Jung und Alt bietet kostenlos facettenreichen Pferdesport auf den weitläufigen Anlagen des Schweizer Nationalgestüts (SNG) von Agroscope und dem Institut Equestre National d’Avenches (IENA) an. Nebst SNG und IENA gehören der Zuchtverband CH-Sportpferde (ZVCH) sowie der Schweizerische Freibergerverband (SFV) zu den Organisatoren des Anlasses.
27.08.2018 02:00
38. Eidg. Hornusserfest
Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des 38. Eidgenössischen Hornusserfests – Es gilt das gesprochene Wort.
25.08.2018 02:00
Bundesasylzentrum Zentralschweiz: Bund leitet Plangenehmigungsverfahren ein
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat mit Vertreterinnen und Vertretern der Zentralschweizer Kantone eine weitere Aussprache über den zukünftigen Standort des Bundesasylzentrums Zentralschweiz geführt. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) wird nun das Plangenehmigungsverfahren für den Bau des neuen Zentrums auf dem Areal Wintersried in Schwyz im September einleiten. Damit wird sichergestellt, dass die Zentralschweiz für die neuen, beschleunigten Verfahren auch nach der Aufhebung des provisorischen Zentrums auf dem Glaubenberg über ein Bundesasylzentrum verfügt. Parallel dazu können weiterhin mögliche alternative Standorte geprüft werden.
24.08.2018 02:00
Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Christian Rathgeb bekräftigen die Bedeutung der Sicherheit an den Grenzen Graubündens
Auf Einladung des Kantons Graubünden besuchte Bundesrat Ueli Maurer heute das Engadin und wohnte zusammen mit Regierungsrat Christian Rathgeb einer von der Kantonspolizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gemeinsam durchgeführten Personen-, Waren- und Fahrzeugkontrolle bei.
24.08.2018 02:00
Offizieller Besuch des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian in der Schweiz
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 24. August 2018 den französischen Europa- und Aussenminister Jean-Yves Le Drian zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Aussenminister erörterten aktuelle europäische Fragen und das internationale Geschehen. Am Rande des Treffens bestätigte Aussenminister Le Drian, dass Präsident Macron Bundespräsident Berset am 12. September 2018 in Paris zu einem Arbeitstreffen empfangen wird.
24.08.2018 02:00
BLV – Manor ruft Falafel der Marke «Atelier Blini» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
24.08.2018 02:00
BLV – Vögele Shoes ruft Kinderschuh von Silvian Heach zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
24.08.2018 02:00
BLV – Vögele Shoes ruft Damenschuh von Roberto Santi zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
24.08.2018 02:00
BLV – Reno ruft Bio-Sandale «Bioline» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
24.08.2018 02:00
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Middle East Mediterranean Forum in Lugano teil
Am 25. August 2018 wird Bundesrat Ignazio Cassis an Podiumsdiskussionen des Middle East Mediterranean Forums im Kongresszentrum Lugano teilnehmen. Die Veranstaltung versammelt zahlreiche Jugendliche des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, die an Lösungen zur Förderung des Dialogs und der Entwicklung der Region arbeiten.
24.08.2018 02:00
«Smarte Schweiz»
Rede von Bundesrätin Doris Leuthard, Basel, Botschafter- und Aussennetzkonferenz
24.08.2018 02:00
Informeller Austausch zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Johannes Hahn
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Donnerstag, 23. August 2018, am Rand der Salzburger Festspiele EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen, der innerhalb der Europäischen Kommission namentlich für die Beziehungen mit der Schweiz zuständig ist.
24.08.2018 02:00
Selbsthilfemassnahmen Landwirtschaft: Begehren Emmentaler Switzerland publiziert
Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland (ES) möchte, dass der Bundesrat die Beiträge der Nichtmitglieder zur Finanzierung von Kommunikationsmassnahmen für den Emmentaler AOP von 55 Rp./kg auf 70 Rp./kg erhöht. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute das entsprechende Begehren im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Interessierte können sich bis zum 25. September 2018 schriftlich dazu äussern.
24.08.2018 02:00
Arbeitskosten variieren 2016 je nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgrösse
(BFS) – Die durchschnittlichen Arbeitskosten beliefen sich im Jahr 2016 im sekundären und tertiären Sektor gesamthaft auf Fr. 60.05 pro Arbeitsstunde. Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) unterscheiden sich die Kosten nicht nur je nach Wirtschaftszweig, sondern auch nach Unternehmensgrösse.
24.08.2018 02:00
Messgenauigkeit von Taxametern: Mehr Selbstkontrollen notwendig
Die in der Schweiz in Taxis eingebauten Taxameter messen die Distanz zwar grundsätzlich richtig, zeigen im Schnitt jedoch generell etwas zu viel an. Dies zeigen Kontrollen, die das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) durchgeführt hat. Um die Situation zu verbessern, müssen die Taxifahrer die Taxameter wie vorgeschrieben vermehrt selbst kontrollieren. Das METAS hat die zuständigen kantonalen Behörden entsprechend darauf hingewiesen.
23.08.2018 02:00
Trilaterales Verteidigungsministertreffen in Bern
Bundesrat Guy Parmelin hat am Donnerstag, 23. August 2018, seine deutsche Amtskollegin, Bundesministerin Ursula von der Leyen, und seinen österreichischen Amtskollegen, Bundesminister Mario Kunasek, in Bern zu Arbeitsgesprächen getroffen. Das trilaterale Treffen dient dem Austausch über aktuelle Fragen der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik.
23.08.2018 02:00
Bundesrat Schneider-Ammann stellt designierte Staatssekretärin vor
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat den Medien am 23. August 2018 in Bern Martina Hirayama vorgestellt. Die im Juli ernannte neue Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation wird ihr Amt Anfang Januar 2019 antreten.
23.08.2018 02:00
Die Adaption literarischer Werke für den Film als Thema der nächsten Rencontres de Coproduction Francophone
Die 15. Rencontres de Coproduction Francophone finden in der Schweiz statt. Am Rand des Festivals Livres sur les Quais in Morges befassen sie sich in diesem Jahr mit der Adaption literarischer Werke für den Film. Es werden Filmschaffende und Förderinstitutionen aus Kanada, Belgien, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz erwartet.
23.08.2018 02:00
Statistik der Unternehmensstruktur 2016 - Erstmals wurde in der Schweiz die 600 000 Unternehmensgrenze geknackt
(BFS) – Schweizweit wurden 2016 knapp 602 000 Unternehmen gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 4539 Einheiten (+0,8%). Die Beschäftigungsentwicklung (+0,8%) bestätigt diese Dynamik. Wie schon im Jahr 2015 ist das Wachstum auf die Dienstleistungen zurückzuführen, die den Rückgang in der Industrie und Landwirtschaft mehr als wettgemacht haben. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundesamtes für Statistik (BFS).
23.08.2018 02:00
Produktions-, Auftrags- und Umsatzstatistik des sekundären Sektors - Steigende Produktion im sekundären Sektor der Schweiz im 2. Quartal 2018
(BFS) – Die Produktion im sekundären Sektor hat im 2. Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 7,6% zugenommen. Der Umsatz ist um 8,3% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
23.08.2018 02:00
Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative: Eröffnung der Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 22. August 2018 das Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» eröffnet. Er schlägt eine Änderung des Kartellgesetzes (KG) vor: Relativ marktmächtige in- und ausländische Unternehmen sollen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, Unternehmen aus der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dies entspricht dem Kernanliegen der Initiative.
22.08.2018 02:00
Zweite öffentliche Warnung wegen Seifenblasen-Spielzeug
Im Spielzeug «Seifenblasenschwert» wurde eine mikrobiologische Kontamination mit dem krankheitserregenden Keim Pseudomonas aeruginosa festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Spielzeug nicht zu verwenden. Das Produkt ist in der Schweiz auch durch die This & That GmbH vertrieben worden. Diese hat das Seifenblasen-Spielzeug umgehend vom Markt genommen und einen Rückruf gestartet.
22.08.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum BEPS-Übereinkommen
Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet. Die Botschaft wurde an die Eidgenössischen Räte überwiesen.
22.08.2018 02:00
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Der Bundesrat hat sich am 22. August gegen die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ausgesprochen. Die Initiative nimmt zwar Anliegen auf, die bereits heute mit den agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden. Sie würde jedoch den Handlungsspielraum der Schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stark einschränken. Der Bundesrat hat bereits im Juni beschlossen, mit einem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft zu verkleinern, ohne die Produktion zu stark einzuschränken.
22.08.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Vereinigten Königreich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Änderungsprotokoll wird das DBA an die Mindeststandards des BEPS-Projekts angepasst.
22.08.2018 02:00
Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Schweiz und Europol arbeiten seit Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens im Jahr 2006 eng zusammen. Bisher umfasste diese Zusammenarbeit 25 Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Am 1. Mai 2017 ist das Europol-Mandat erweitert worden und umfasst neu auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und eine Reihe von Delikten der Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am 22. August 2018 beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen.
22.08.2018 02:00
UVEK erteilt 3 Bewilligungen für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 17. August 2018 die Bewilligungen für drei Sondierbohrungen erteilt, mit welchen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern und zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Zürich Nordost.
21.08.2018 02:00
Botschafterkonferenz
Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich der Botschafterkonferenz - Es gilt das gesprochene Wort.
21.08.2018 02:00
Die internationale Pflanzenbauforschung trifft sich in Genf
Mehr als 300 Forschende aus aller Welt treffen sich vom 28. bis 31. August 2018 in Genf anlässlich des 15. Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Agronomie (ESA). Auf dem Programm stehen Vorträge und Feldbesichtigungen zum Thema « Innovative Anbau- und Bewirtschaftungssysteme für eine qualitativ hochstehende Lebensmittelproduktion ».
21.08.2018 02:00
bfu – EDELRID ruft zur Sicherheitsüberprüfung der Karabiner «HMS Bulletproof Triple / Triple FG» auf
In freiwilliger Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft EDELRID GmbH & Co. KG zur Sicherheitsüberprüfung der Karabiner «HMS Bulletproof Triple» und «HMS Bulletproof Triple FG» auf. Der mögliche Defekt wäre mit einer Absturzgefahr verbunden. Defekte Karabiner werden kostenlos ersetzt.
21.08.2018 02:00
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
Am 23. September 2018 entscheidet das Schweizer Stimmvolk an der Urne über die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Diese strebt eine Agrarpolitik an, die stärker in die Märkte und Strukturen eingreift und auf eine kleinbäuerliche Landwirtschaft ausgerichtet ist. Eine Annahme der Initiative wäre ein Rückschritt, würde die internationalen Handelsbeziehungen belasten und hätte hohe Kosten für die Bevölkerung und den Bund zur Folge.
21.08.2018 02:00
Aussenhandel im Juli 2018: Verlangsamung auf hohem Niveau
Nach einer Stagnation im Vormonat entwickelten sich die Aus- und Einfuhren negativ. Während im Juli 2018 die Exporte saisonbereinigt um 3,0 Prozent zurückgingen, sanken die Importe um 2,8 Prozent. Die Entwicklung der Sparte Chemie-Pharma belastete die Gesamtergebnisse beider Verkehrsrichtungen. Der Überschuss in der Handelsbilanz belief sich auf 1,2 Milliarden Franken.
21.08.2018 02:00
Eine Verurteilung als Jugendlicher verfünffacht das Risiko, im Erwachsenenalter straffällig zu werden
(BFS) – Seit 2015 führt das BFS Studien durch, die zeigen, dass Vorstrafen im Jugendalter sowie das Geschlecht das Risiko einer Verurteilung im Erwachsenenalter beeinflussen. Für straffällige Jugendliche erhöht sich das Risiko, im Erwachsenenalter verurteilt zu werden, gegenüber Jugendlichen ohne Vorstrafen beinahe um ein Fünffaches. Jungen weisen gegenüber Mädchen ein 5,5-mal höheres Risiko auf, als Erwachsene straffällig zu werden. Dies geht aus einer Analyse des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
21.08.2018 02:00
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an der Botschafter- und Aussennetzkonferenz 2018 (it,de,fr)
Basel, 20.08.2018 - Es gilt das gesprochene Wort
20.08.2018 02:00
ESA Erdbeobachtungsmission: Aeolus misst den Wind
Am 21.8.2018 startet die Europäische Weltraumorganisation ESA die wissenschaftliche Erdbeobachtungsmission Aeolus. Ziel der Mission ist die globale Bestimmung von Windprofilen in der Atmosphäre. Diese Beobachtungen, zusammen mit Informationen über Aerosole und Wolken, tragen zum besseren Verständnis der dynamischen Prozesse in der Atmosphäre bei und sind für die Wettervorhersage von grosser Bedeutung.
20.08.2018 02:00
Libanon empfängt Bundespräsident Alain Berset kommende Woche zum Staatsbesuch
Die Schweiz und Libanon stehen sich traditionell nahe; in jüngerer Vergangenheit haben sie ihre bilateralen Beziehungen deutlich intensiviert. Um diese Entwicklung zu würdigen und zu bestärken, reist Bundespräsident Alain Berset von Sonntag, 26. August 2018, bis Dienstag, 28. August, nach Libanon, wo er zum Staatsbesuch empfangen wird. Vorgesehen sind offizielle Gespräche insbesondere mit Präsident Michel Aoun und mit Premierminister Saad Hariri am Montag, 27. August.
20.08.2018 02:00
Bund senkt Raufutterzölle am 1. September
Die Folgen der ausgedehnten Sommertrockenheit wirken nach. Für den kostengünstigeren Import senkt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wie angekündigt den Grenzschutz für verschiedene Raufuttermittel am 1. September 2018.
20.08.2018 02:00
Elternzeit – Schweiz ist Europas Schlusslicht
Eine von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sich eine Elternzeit positiv auf die Gesundheit von Mutter und Kind, auf die Gleichstellung von Mann und Frau und auf die Wirtschaft auswirkt. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen die Kommission in ihrem langjährigen Einsatz für die Einführung einer Elternzeit in der Schweiz.
20.08.2018 02:00
Schweizer Statistiktage 2018: Statistik und Emotionen – wie das zusammen geht
Das grosse Stelldichein der Statistikszene – das sind die Schweizer Statistiktage. Sie finden 2018 vom 27.-29. August an der Universität Zürich unter dem Motto «Statistik und Emotionen» statt und bieten Fachleuten aus der öffentlichen Statistik, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft eine allseits geschätzte Plattform, um sich auszutauschen und zu vernetzen. Im Vorfeld der diesjährigen Statistiktage geht ein Hackathon über die Bühne, bei dem Interessierte mit offenen Verwaltungsdaten innovative Visualisierungen und Webanwendungen erarbeiten. Zudem feiern die Statistikstellen von Kanton und Stadt Zürich ihr 150-jähriges bzw. 125-jähriges Jubiläum.
20.08.2018 02:00
La formation, clef de l'épanouissement professionnel et personnel
Allocution de M. le Conseiller fédéral Guy Parmelin Chef du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) à l’occasion du lancement des Swiss Skills Romandie à Montreux, le samedi 18 août 2018.
18.08.2018 02:00
Der Bundesrat würdigt die Verdienste des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan
Der Bundesrat hat mit grossem Bedauern vom Hinschied von Kofi Annan Kenntnis genommen. Er würdigt den Verstorbenen als grossen Staatsmann und Diplomaten, der einen grossen Teil seines Lebens den Vereinten Nationen gewidmet hat, wo er sich mit Mut und Klugheit für eine friedliche und gerechte Welt eingesetzt hat.
18.08.2018 02:00
Botschafterin Mirjana Spoljaric Egger zur beigeordneten Generalsekretärin beim UNDP ernannt
Das EDA begrüsst den Entscheid des UNO-Generalsekretärs, Botschafterin Mirjana Spoljaric Egger zur beigeordneten Generalsekretärin und stellvertretenden Administratorin beim UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) zu ernennen. In dieser Funktion steht Botschafterin Spoljaric Egger dem Regionalen Büro von UNDP für Europa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vor.
17.08.2018 02:00
BLV – Globus ruft Pistazien mit Milchschokolade und Pistachio Cream zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
17.08.2018 02:00
Lotterie- und Wettumsatz rückläufig
Mit Schweizer Lotterien und Wetten wurden im Jahr 2017 2,81 Milliarden Franken umgesetzt, wie aus der am 17. August 2018 veröffentlichten Lotterie- und Wettstatistik des Bundesamtes für Justiz (BJ) hervorgeht. Gegenüber 2016 (2,99 Milliarden Franken) ist der Umsatz um fast 180 Millionen Franken zurückgegangen, was einem Rückgang von rund 6,4% entspricht.
17.08.2018 02:00
bfu - Marker ruft Skibindungen «KingPin 10» und «KingPin 13» zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Marker Deutschland GmbH die Tourenbindungen «KingPin 10» und «KingPin 13» der Saison 2017/18 zurück. Es gibt ein Unfallrisiko. Die betroffenen Skibindungen werden kostenlos repariert.
17.08.2018 02:00
Öffentliche Warnung: Krankheitserregende Keime in Seifenblasen-Spielzeug
Im Spielzeug «Seifenblasenschwert» wurde eine mikrobiologische Kontamination mit dem krankheitserregenden Keim Pseudomonas aeruginosa festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Spielzeug nicht zu verwenden. Radikal AG hat das betroffene Produkt umgehend vom Markt genommen und einen Rückruf gestartet.
16.08.2018 02:00
Digitalisierung kann in der Mobilität grossen Nutzen bringen
Eine vollautomatisierte und geteilte Fahrzeugflotte könnte gemäss Schätzungen jährlich mehrere Dutzend Milliarden Schweizer Franken volkswirtschaftlichen Nutzen erzeugen. Dies ergibt eine Vorstudie, die das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegeben hat. Die dabei unterstellten Annahmen sind indes mit Unsicherheiten behaftet. Weitere Analysen sind notwendig, um die künftigen Kosten und Nutzen der Digitalisierung in der Mobilität verlässlich zu bewerten.
16.08.2018 02:00
Dschihadistisch motivierte Reisebewegungen – Zahlen August 2018
Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich bei 93 Fällen stabilisiert (gleiche Zahl wie im Mai 2018). Unter diesen Fällen befinden sich 31 Personen, die über eine schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen (davon 19 Doppelbürger), ein Dutzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz sowie mehr als 20 Minderjährige unter zwölf Jahren.
16.08.2018 02:00
Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang (zuletzt geändert am 16.08.2018)
Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach Tragweite der Bundesrat oder das Parlament und gegebenenfalls die Stimmbevölkerung zuständig sein sollen. Beide Vorlagen stärken die Mitsprache der Bevölkerung und damit die demokratische Legitimation des Völkerrechts.
16.08.2018 02:00
Arbeitsgruppe Mitholz: Mitglieder stehen fest, Auslagerung der Armeeapotheke schreitet voran
Die Arbeitsgruppe, die der Bundesrat für das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Munitionslager Mitholz eingesetzt hat, ist am 15. August 2018 unter der Leitung von Brigitte Rindlisbacher erstmals zusammengekommen und hat die Arbeiten aufgenommen. Die Räumung des Lagers der Armeeapotheke steht kurz vor dem Abschluss.
16.08.2018 02:00
Der Boden – das Fundament einer nachhaltigen, ertragreichen Landwirtschaft
Ein fruchtbarer Boden ist die Grundvoraussetzung für einen ertragreichen und nachhaltigen Anbau. Agroscope-Fachleute untersuchen, welche Faktoren einen fruchtbaren Boden ausmachen und mit welchen Massnahmen die Funktionen des Bodens erhalten oder verbessert werden können. Dazu erforschen sie die Funktionen verschiedener Boden-Typen im Verlaufe der Zeit, bei unterschiedlicher Witterung und unter diversen anderen Bedingungen. Erleben Sie diese Forschung am ersten Soup & Science bei Agroscope in Zürich-Reckenholz, am 26.09.2018 von 17:30–20:00 Uhr (Anmeldung erforderlich, 80 Plätze frei).
16.08.2018 02:00
Wegweiser für Zellen
Will man Tierversuche in der medizinischen Forschung ersetzen, ist die Zucht komplexer Mikrogewebe aus Zellen gefragt. An der Empa wurde ein Polymergerüst für dreidimensionale Zellkulturen entwickelt. Lichtstrahlen wirken als Wegweiser für die Zellen.
16.08.2018 02:00
BAZL verlangt für Weiterbetrieb der JU-Air vorsorgliche Massnahmen
Die Dübendorfer JU-Air will am Freitag den Flugbetrieb mit ihren beiden Oldtimerflugzeugen vom Typ Junkers Ju-52 wieder aufnehmen. Nach dem Absturz einer Ju-52 am 4. August haben sich bis jetzt keine Hinweise auf ein generelles technisches Problem dieses Flugzeugtyps ergeben. Solange zum Unfall noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL die Aufsicht bei der JU-Air erhöht. Für die Aufnahme des Flugbetriebes muss die JU-Air aber zuerst vorsorgliche Massnahmen des BAZL erfüllen.
16.08.2018 02:00
Zu viel Fluorid im Grundwasser Indiens
Fluorid kommt natürlicherweise im Grundwasser vor. In geringen Mengen ist das kein Problem, doch in Indien übersteigt die Konzentration vielerorts den für die Gesundheit unbedenklichen Grenzwert. Betroffen sind über hundert Millionen Menschen, schätzen Forschende der Eawag aufgrund von neuen Computermodellen.
16.08.2018 02:00
2. Quartal 2018: Erwerbstätigenzahl steigt um 0,7%, Erwerbslosenquote gemäss ILO liegt bei 4,6%
(BFS) – Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 2. Quartal 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,7% gestiegen. Die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) stieg im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozentpunkte auf 4,6%. In der EU sank die Erwerbslosenquote von 7,6% auf 6,9%. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor.
16.08.2018 02:00
WEKO genehmigt Medienzusammenschlüsse AZ Medien/NZZ und Tamedia/Goldbach
Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme von Goldbach durch Tamedia. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist in keinem der beiden Zusammenschlussvorhaben gegeben.
16.08.2018 02:00
Berner Konvention: Schweiz beantragt Rückstufung des Schutzstatus des Wolfs
Die Schweiz hat am 16. August 2018 bei der Berner Konvention des Europarates einen Antrag um Rückstufung des Wolfs von «streng geschützt» zu «geschützt» eingereicht. Dies entspricht einem Auftrag der UREK des Ständerats. Würde diesem Antrag stattgegeben, bliebe der Wolf zwar ein geschütztes Tier. Die Vertragsstaaten der Berner Konvention würden aber mehr Handlungsspielraum beim nachhaltigen Management des Wolfs erhalten. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention wird den Antrag an seiner jährlichen Sitzung im November beraten.
16.08.2018 02:00
Alkohol-Testkäufe: Knapp ein Drittel der Verkaufsstellen hält sich nicht an Vorschriften
Im vergangenen Jahr sind schweizweit insgesamt rund 7225 Alkohol-Testkäufe durchgeführt worden. In rund 29 Prozent aller Fälle sind alkoholische Getränke verkauft worden, obwohl die Testkäuferinnen und -käufer die gesetzliche Alterslimite dafür nicht erfüllten. Dies entspricht einer Abnahme von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Rückgang dürfte in erster Linie auf die veränderte Zusammensetzung der Testkäufe zurückzuführen sein.
16.08.2018 02:00
Zulassungsstopp für diverse Porsche- und Mercedes-Modelle mit manipulierten Dieselmotoren
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat am 15. August 2018 Weisungen erlassen, die verhindern, dass von erwiesenen Abgasmanipulationen betroffene Mercedes Vito sowie Porsche Macan und Cayenne neu in der Schweiz zugelassen werden dürfen. Diese Weisungen richten sich an die Strassenverkehrsämter. Der vorläufige Zulassungsstopp betrifft Fahrzeuge, die ab dem 17. August 2018 importiert werden. Nicht betroffen sind bereits in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge. Diese dürfen weiter verkehren, müssen aber nachgerüstet werden.
15.08.2018 02:00
Hochrechnung 2018: Mehreinnahmen und Budgetdisziplin erhöhen Überschuss
Für 2018 rechnet der Bund mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Die Verbesserung widerspiegelt den wirtschaftlichen Aufschwung, der zu höheren Steuereinnahmen führt. Die aktuell hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sind allerdings mit Unsicherheiten verbunden.
15.08.2018 02:00
Neue Botschafter
In der Schweizer Vertretung in Maskat und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungen und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennung des Missionschefs in Maskat wird mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
15.08.2018 02:00
Bundesrat will elektronisches Lageverbundsystem für Katastrophen und Notlagen
Im Fall von Katastrophen und Notlagen müssen alle Akteure des Bevölkerungsschutzes über aktuelle und einheitliche Informationen zur Lage verfügen können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen, die Realisierung eines einheitlichen elektronischen Lageverbundsystems weiterzuverfolgen. Damit will er einen Schwachpunkt in der Bewältigung von Krisen beseitigen. Das Vorhaben wird in die Botschaft zu einem Gesamtkredit für das nationale Sichere Datenverbundsystem aufgenommen.
15.08.2018 02:00
Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft
Die Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen. Damit werden alle Teile der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt sein.
15.08.2018 02:00
Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.
15.08.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien
Der Bundesrat hat am 15. August 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Saudi-Arabien verabschiedet. Für das Inkrafttreten muss es vom schweizerischen Parlament genehmigt werden und das nötige Genehmigungsverfahren in Saudi-Arabien durchlaufen.
15.08.2018 02:00
Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab
An seiner Sitzung vom 15. August 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz den 2017 in der UNO verhandelten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterzeichnet. Die Schweiz hatte bereits in den Verhandlungen auf zahlreiche zu klärende Fragen hingewiesen. In der Zwischenzeit kam eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des EDA zum Schluss, dass aus heutiger Warte die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz zum Abkommen die potenziellen Chancen eines Beitritts überwiegen. Die Schweiz bleibt in der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung engagiert und wird sich weiterhin für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen einsetzen.
15.08.2018 02:00
Bekämpfung von Armut und Ungleichheit: Der Bundesrat beschliesst die Beiträge der Schweiz an vier UNO-Organisationen für den Zeitraum 2018–2020
An seiner Sitzung vom 15. August 2018 hat der Bundesrat im Sinne der humanitären Tradition und der Schweizer Werte Verantwortlichkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung die Gewährung von Kernbeiträgen an vier UNO-Organisationen beschlossen: das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women). Diese Organisationen spielen bei der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle und stehen in Einklang mit den Interessen der Schweiz, reduzieren sie doch Ungleichheit, Armut, Konflikte und weitere Bedrohungen, die sich weit über die Entwicklungsländer hinaus auswirken.
15.08.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG) verabschiedet. Die Änderung ist weitgehend technischer Natur.
15.08.2018 02:00
Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. August 2018 das zweite Paket mit entsprechenden Anpassungen der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, bislang Ausländergesetz AuG) genehmigt und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 beschlossen. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden. Zudem können Aufenthaltsbewilligungen mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden.
15.08.2018 02:00
Besserer Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Personen, Transmenschen oder Menschen mit einer Geschlechtsvariante soll im Strafrecht explizit verboten und der Schutz dieser Personen damit verbessert werden. Der Bundesrat hat den entsprechenden Vorschlag der zuständigen nationalrätlichen Kommission an seiner Sitzung vom 15. August 2018 zur Kenntnis genommen.
15.08.2018 02:00
BLV – Migros ruft M-Budget Orangensaft zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
14.08.2018 02:00
Produzenten- und Importpreisindex steigt im Juli 2018 um 0,1 Prozent
(BFS) – Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Juli 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und erreichte den Stand von 103,3 Punkten (Dezember 2015 = 100). Der Anstieg ist vor allem auf höhere Preise für Uhren sowie Erdöl und Erdgas zurückzuführen. Im Vergleich zum Juli 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 3,6 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
14.08.2018 02:00
Einige persönliche Erfahrungen über Genuss und Verdruss in MINT-Fächern
Rede von Bundeskanzler Walter Thurnherr an der Eröffnung von SMARTFELD, St. Gallen. Es gilt das gesprochene Wort.
13.08.2018 02:00
Roland Peter heisst der neue Chef für Pflanzenzüchtung bei Agroscope
Dr. Roland Peter wird neuer Leiter des Strategischen Forschungsbereichs «Pflanzenzüchtung». Roland Peter ist Ingenieur Agronom ETH Zürich und arbeitet zurzeit bei der KWS SAAT SE in Einbeck, Deutschland. Zu Agroscope bringt er ein fundiertes Wissen mit und langjährige Erfahrung im Bereich der Pflanzenzüchtung und der genetischen Ressourcen. Auf den 1. Februar 2019 übernimmt er die Nachfolge von Michael Winzeler, der per Ende November in Pension geht.
13.08.2018 02:00
Grosse Sommertournee der Schweizer Militärmusik
Vom 15. - 31. August 2018 sind die vier Elite-Orchester des Schweizer Armeespiels auf Sommertournee. Über 200 Militärmusikerinnen und Militärmusiker konzertieren in allen Teilen der Schweiz in insgesamt 24 Konzerten.
13.08.2018 02:00
Asylstatistik Juli 2018
Im Juli wurden in der Schweiz 1374 Asylgesuche eingereicht, damit hat sich die Zahl der Gesuche gegenüber dem Vorjahresmonat um 320 verringert (–18,9 %). Es sind 128 mehr Gesuche als im Vormonat (+10,3 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Juli auf tiefem Niveau (rund 2000 Personen), in Spanien nahm sie hingegen zu (rund 10 000 Personen). Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
13.08.2018 02:00
Ignazio Cassis trifft seine indische Amtskollegin und nimmt an einer Feier zum 70-jährigen Bestehen der schweizerisch-indischen Freundschaft teil
Bundesrat Ignazio Cassis traf am Freitag in Delhi mit der indischen Aussenministerin Sushma Swaraj zu politischen Gesprächen zusammen. Das Treffen bot Gelegenheit, Bilanz zu ziehen über die Beziehungen Schweiz-Indien und diese dort, wo es den Interessen beider Länder dient, zu intensivieren. Am Abend nahm der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an einer Feier zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Indien teil.
10.08.2018 02:00
Schweizer Nationalfeiertag und 70 Jahre Freundschaftsvertrag zwischen India und der Schweiz (en)
New Dehli (Indien), 10.08.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis
10.08.2018 02:00
Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder findet dieses Jahr am 5. und 6. September in der Schweiz statt
Turnusgemäss findet das diesjährige Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in der Schweiz statt. Auf Einladung von Bundespräsident Alain Berset und dessen Gattin Muriel Zeender Berset werden die Staatsoberhäupter und deren Gattinnen am Mittwoch, 5. September 2018, und am Donnerstag, 6. September, im Kanton Graubünden zusammenkommen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Treffens ist der Themenkomplex „Kulturelle Teilhabe“.
10.08.2018 02:00
Digitalisierung und neue Technologien im Zentrum des Arbeitsbesuches von Bundesrätin Leuthard in Shenzhen und Hongkong
Der Arbeitsbesuch von Bundesrätin Doris Leuthard vom 9. und 10. August 2018 in China diente dazu, einen Einblick in technologisch innovative Unternehmen und Projekte zu erhalten. Die Reise führte zunächst nach Shenzhen, dem chinesischen Pendant des Silicon Valley. Dort wurden Unternehmen besucht, die unter anderem in den Bereichen Digitalisierung und Elektromobilität tätig sind. Im Beisein von Bundesrätin Leuthard wurde dort zudem eine Absichtserklärung zum «Swiss House – Sunlon» in Beijing unterzeichnet. Dabei geht es um die Realisierung des ersten Nullenergiehauses in China unter Einsatz moderner Cleantech-Lösungen aus der Schweiz. In Hongkong liess sich Bundesrätin Leuthard einen Innovations- und Technologiepark sowie die Massnahmen zeigen, die Hongkong als Smart City eingeleitet hat. Dabei traf sie sich auch mit Innovations- und Technologieminister Nicholas W. Yang.
10.08.2018 02:00
Das Engagement der DEZA für die Gleichstellung der Geschlechter wirkt
Eine bessere Gleichstellung der Geschlechter fördert die nachhaltige Entwicklung, ökonomisches Wachstum und die Armutsreduktion. Deshalb setzt sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in ihren Partnerländern systematisch für Geschlechtergleichstellung, Frauenrechte und die Stärkung von Frauen und Mädchen ein. Mit Erfolg, wie zwei im Auftrag der DEZA erstellte Studien zeigen: Die Gewalt gegen Frauen wurde punktuell reduziert, ihre wirtschaftliche und politische Stellung hingegen gestärkt.
10.08.2018 02:00
Fünfter Zwischenbericht der GRECO über die Konformität veröffentlicht
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute den fünften Zwischenbericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) über die Konformität der Schweiz veröffentlicht.
10.08.2018 02:00
Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt
Nach einlässlicher Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist die Bundesanwaltschaft (BA) zum Schluss gekommen, dass das Strafverfahren "Würenlingen" verjährt ist und nicht wiederaufgenommen werden kann.
09.08.2018 02:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juli 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im Juli 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juli 2018 106’052 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 527 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 27’874 Personen (-20,8%).
09.08.2018 02:00
ASTRA verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Audi A6 und A7 mit Dieselmotor
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat am 8. August 2018 eine Weisung erlassen, die verhindert, dass von erwiesenen Abgasmanipulationen betroffene Audi der Typen A6 und A7 der Generation C7 mit Dreiliter-Dieselmotor neu in der Schweiz zugelassen werden dürfen. Diese Weisung richtet sich an die Strassenverkehrsämter. Der vorläufige Zulassungsstopp betrifft nur Fahrzeuge, die ab dem 10. August 2018 importiert und erstmals in der Schweiz immatrikuliert werden. Nicht betroffen sind bereits in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge. Diese dürfen weiter verkehren, müssen aber nachgerüstet werden.
08.08.2018 02:00
ESTI - NETGEAR ruft Netzteil «Arlo Power Adapter VMA4700» für Videokameras zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft NETGEAR International Ltd. den Outdoor Power Adapter «VMA4700» für Videokameras der Marken «NETGEAR Arlo Pro» und «NETGEAR Arlo Go» zurück. Es droht Brandgefahr. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
08.08.2018 02:00
Staus auf Schweizer Strassen kosteten 2015 rund 1.9 Milliarden Franken
Durch Staus entstehen hohe volkswirtschaftliche Kosten. Solche Staukosten umfassen Zeitkosten, die sich Nutzer/innen des motorisierten Strassenverkehrs gegenseitig im Stau aufbürden, sowie staubedingte Umwelt-, Klima-, Energie- und Unfallkosten. Gemäss aktualisierten Berechnungen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) beliefen sich 2015 die Staukosten in der Schweiz auf rund 1.9 Milliarden Franken.
08.08.2018 02:00
Pilotprojekt zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in der Landwirtschaft: Gute Vorbereitung und regionale Vermittlung als Erfolgsfaktoren
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene könnten vermehrt eine Arbeitsstelle in der Landwirtschaft finden oder eine berufliche Ausbildung in diesem Bereich absolvieren. Dies unter der Voraussetzung, dass sie in kantonalen oder regionalen Projekten gezielt auf den Einsatz in den Betrieben vorbereitet werden und geeignete Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Zudem sollten die Arbeitswege möglichst kurz sein. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt "Arbeiten in der Landwirtschaft" des Schweizer Bauernverbands und des Staatssekretariates für Migration. Die meisten involvierten Landwirtschaftsbetriebe und Teilnehmenden zeigten sich am Ende der Arbeitseinsätze zufrieden.
08.08.2018 02:00
Offizielle Reise von Bundesrat Ignazio Cassis nach Indien zur Feier des 70-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 9. bis 12. August 2018 zu einem offiziellen Besuch nach Indien. Er nimmt an der Feier des 70-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen mit dem wichtigen Partnerland Indien sowie an einer Bundesfeier der Auslandschweizergemeinschaft teil. Auf dem Programm stehen ausserdem politische Gespräche sowie ein Treffen mit der indischen Aussenministerin Sushma Swaraj. Während seines Besuchs wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auch die Gelegenheit haben, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt des Landes kennenzulernen.
07.08.2018 02:00
BLV – Migros ruft «Haferli» Hafergebäck zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
07.08.2018 02:00
Beförderungen im Offizierskorps
Mit Wirkung ab 28. Juli 2018
07.08.2018 02:00
WEKO prüft Zusammenschlussvorhaben Tamedia / Basler Zeitung vertieft
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird die geplante Kontrollübernahme der Basler Zeitung durch Tamedia vertieft prüfen. Tamedia bezweckt mit der Übernahme der Basler Zeitung, die Geschäftstätigkeit im Print-Bereich auszubauen und damit weitere Effizienzvorteile zu erzielen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.
07.08.2018 02:00
BLV – Claire’s ruft mehrere «Schnapparmbänder» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
06.08.2018 02:00
Bund ergreift Massnahmen gegen die Folgen der Trockenheit
Um die Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit zu mildern, hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen für Massnahmen zu treffen. Konkret soll die Futterversorgung mit einer Zollsenkung für Raufutter erleichtert werden. Zugelassen sind weiterhin Ausnahmeregelungen in den Bereichen Direktzahlungen und Bio-Landbau. Zudem stehen Betriebshilfedarlehen zur Verfügung.
06.08.2018 02:00
Lösung für Problemkeim der Schweizer Milchwirtschaft gefunden
Der Erreger Staphylococcus aureus ist in der Milchviehhaltung und bei der Käseherstellung gefürchtet, denn er führt zu hohen finanziellen Verlusten beim Milchvieh. Verarbeitet im Rohmilchkäse kann er zu Verdauungsproblemen führen. Ein neu von Agroscope entwickelter Gentest kann den Erreger in Milchproben sehr zuverlässig nachweisen. Der Gentest liefert damit die Basis für die Sanierung von Herden, in denen der Problemkeim auftritt, und wird dazu beitragen, den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren.
06.08.2018 02:00
Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 6. August 2018 in Colombo mit Seneviratne Bandara Nawinne, dem sri-lankischen Minister für Innere Angelegenheiten, ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Schweiz und Sri Lanka bekräftigen damit ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern und auszudehnen. Die Schweiz hat bereits fünf Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen. Das Abkommen mit Sri Lanka ist das erste mit einem asiatischen Land.
06.08.2018 02:00
Touristische Beherbergung im ersten Halbjahr 2018 - Die Logiernächte haben im ersten Halbjahr 2018 um 3,8% zugenommen
(BFS) – Die Hotellerie in der Schweiz registrierte im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 18,4 Millionen Logiernächte. Dies entspricht gegenüber der Vorjahresperiode einem Anstieg um 3,8% (+670 000 Logiernächte). Mit insgesamt 10,0 Millionen Logiernächten wuchs die ausländische Nachfrage um 4,6% (+444 000). Bei den inländischen Gästen wurden 8,3 Millionen Logiernächte und damit eine Zunahme von 2,8% (+226 000) verbucht. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
06.08.2018 02:00
Viertägiger Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Sri Lanka
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), weilt für einen viertägigen Arbeitsbesuch in Sri Lanka, um die Zusammenarbeit beider Länder weiter zu vertiefen. Sie will sich dabei auch ein Bild machen vom Engagement der Schweiz in verschiedenen Bereichen, etwa bei der Versöhnung, der Vergangenheitsbewältigung und der Stärkung des Rechtsstaats. Geplant sind zudem die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft sowie verschiedene Treffen mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft.
05.08.2018 02:00
BLV – Lidl ruft «Italiamo gehackte Tomaten mit Gewürzen, Sortierung Basilikum» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
03.08.2018 02:00
EDA-Initiative «Demokratie ohne Grenzen» kommt am Locarno Festival zu ihrem Abschluss
Vier Jahre nach der Lancierung von «Demokratie ohne Grenzen» am Locarno Festival wird die Initiative des EDA am Sonntag, 5. August 2018, beendet. Im Rahmen der Initiative haben Schweizer Persönlichkeiten Themen und Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bekannter gemacht. Zum Abschluss wird nun der Film «Laila at the Bridge» aus Afghanistan, einem Partnerland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, gezeigt. Danach findet eine Podiumsdiskussion über zivilgesellschaftliches Engagement, Filmschaffen und Meinungsfreiheit in Afghanistan statt. Eingeleitet wird diese Veranstaltung vom Präsidenten des Locarno Festivals und Projektbotschafter von «Demokratie ohne Grenzen», Marco Solari, sowie von DEZA-Vizedirektor Pio Wennubst.
03.08.2018 02:00
«Eldorado» vertritt die Schweiz im Wettbewerb um einen Oscar
Das Bundesamt für Kultur wird bei der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Hollywood in der Kategorie «Fremdsprachiger Film» den Film «Eldorado» einreichen. Ob der Film in die Short List der für den Oscar nominierten Filme aufgenommen wird, wird am 22. Januar 2019 bekanntgegeben.
03.08.2018 02:00
Die Konsumentenpreise sind im Juli um 0,2% gefallen
(BFS) – Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Juli 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 101,8 Punkten (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug die Teuerung 1,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
03.08.2018 02:00
Bundesrätin Leuthard auf Arbeitsbesuch in Shenzhen und Hongkong
Bundesrätin Doris Leuthard weilt am 9. und 10. August 2018 in China. Die Reise führt nach Shenzhen und Hongkong, wo technologisch innovative Unternehmen und Projekte besucht werden. Diese sind in den Bereichen Digitalisierung, Elektromobilität und Smart Cities führend. Shenzhen gilt als chinesisches Pendant des Silicon Valley und gehört zu den wichtigsten Forschungsstandorten des Landes. In Hongkong ist neben dem Besuch eines Innovations- und Technologieparks u.a. auch ein Treffen mit dem Innovations- und Technologieminister Nicholas W. Yang geplant.
03.08.2018 02:00
Die neue Kulturbotschaft: Kontinuität mit neuen Akzenten
Die mit der Kulturbotschaft 2016-2020 definierte ganzheitliche Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes hat sich bewährt. Die beschlossenen Massnahmen konnten gemäss dem vorgesehenen Zeitplan eingeführt werden. Dies betonte Bundespräsident Alain Berset in Locarno anlässlich eines Mediengesprächs. Die strategischen Handlungsachsen dieser Kulturpolitik – die kulturelle Teilhabe, der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation – werden in der nächsten Kulturbotschaft für die Jahre 2021-2024 weitergeführt.
02.08.2018 02:00
Detailhandelsumsätze - Umsätze im Schweizer Detailhandel gehen im Juni 2018 nach oben
(BFS) - Die Detailhandelsumsätze sind im Juni 2018 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 1,1% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,6% gewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
02.08.2018 02:00
Konsumentenstimmung fällt fast auf den Durchschnitt
Die Konsumentenstimmung der Schweiz ist nahezu auf den langjährigen Durchschnitt zurückgefallen. Zwar erwarten die Konsumenten nach wie vor einen positiven Konjunkturverlauf, sie sind aber weniger optimistisch als in den letzten Quartalen. Zudem bleiben die Erwartungen für das eigene Budget gedämpft, während jene für die Teuerung nach oben angepasst wurden. Die Neigung zu grösseren Anschaffungen bleibt dementsprechend verhalten.
02.08.2018 02:00
1.-August-Rede
Rede von Bundesrätin Doris Leuthard, Villmergen (AG), 1. August 2018
01.08.2018 02:00
"Primo Agosto 2018" (it, fr, de)
Lugano, 01.08.2018 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis zum Nationalfeiertag 2018 - Es gilt das gesprochene Wort
01.08.2018 02:00
1. August - TV-Ansprache
TV-Ansprache von Bundespräsident Alain Berset zum 1. August – Es gilt das gesprochene Wort.
01.08.2018 02:00
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 28
Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft « das BLW informiert ». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
31.07.2018 02:00
1. August
1. August Ansprache von Bundespräsident Alain Berset – Es gilt das gesprochene Wort.
31.07.2018 02:00
Die Italianità hat ihre Wurzeln in Rorschach
Rorschach, 31.07.2018 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis an der Bundesfeier von Rorschach, Rorschachherberg und Goldach - Es gilt das gesprochene Wort
31.07.2018 02:00
«Armbrust und Hellebarde»
Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich des Nationalfeiertags 2018.
31.07.2018 02:00
Hitzewelle: schwülheisses Wetter dauert weiter an
MeteoSchweiz registrierte den sechst wärmsten Julimonat seit Messbeginn 1864. Und ein Ende der Hitze ist nicht in Sicht: Ein Hochdruckgebiet bestimmt das Wetter im Alpenraum und sorgt in den Niederungen der ganzen Schweiz für eine schwülheisse Wetterphase. Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz gibt eine Hitzewarnung der zweithöchsten Stufe 3 aus. Die markante Hitzewelle wird mindestens bis Samstag andauern. Für gewisse Bevölkerungsgruppen können die hohen Temperaturen ein Gesundheitsrisiko darstellen, warnt das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
30.07.2018 02:00
Die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates erscheinen im neuen Kleid
Die Erläuterungen des Bundesrates für den Urnengang vom 23. September 2018 erscheinen mit einem neuen Layout. Die Neugestaltung zielt auf eine bessere Leseführung sowie eine klarere Gliederung ab. Zudem erhalten die Referendums- und die Initiativkomitees gleich viel Platz wie der Bundesrat für ihre jeweiligen Argumente.
30.07.2018 02:00
Erhebliche bis sehr grosse Waldbrandgefahr – das BAFU mahnt zur Vorsicht
Aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen und den nach wie vor geringen Niederschlägen herrscht in der gesamten Schweiz eine erhöhte Waldbrand-gefahr. 18 Kantone haben deshalb ein generelles Verbot für das Entfachen von Feuer im Wald oder in Waldesnähe erlassen. Feuer im Freien sind in den Kantonen Wallis, Tessin, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Zug und Graubünden absolut oder teilweise verboten. Zudem wurden regionale Einschränkungen für das Abbrennen von Feuerwerken beschlossen. Das BAFU ruft die Bevölkerung dazu auf, bei Aktivitäten im Freien besondere Vorsicht walten zu lassen und die Anweisungen der lokalen Behörden strikt zu befolgen.
30.07.2018 02:00
bfu - ALDI ruft Gardenline Hängesessel zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die ALDI SUISSE AG den Hängesessel «Gardenline» zurück. Es droht Sturzgefahr. Die betroffenen Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
27.07.2018 02:00
Asylstatistik 2. Quartal 2018
Im zweiten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3769 Asylgesuche eingereicht, rund 14 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im Juni 2018 wurden 1246 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 23,7 Prozent gegenüber Juni 2017 entspricht. Am 27. Juni 2018 reisten 37, durch das UNHCR anerkannte Flüchtlinge im Rahmen der humanitären Sofortmassnahme Libyen aus Niger, in die Schweiz ein.
27.07.2018 02:00
Erste DURO I WE Serienfahrzeuge in der Armee im Einsatz
Die Beschaffung des DURO I WE erreicht wichtigen Meilenstein. Die ersten Fahrzeuge stehen bei der Truppe im Einsatz.
26.07.2018 02:00
Ausländerstatistik 1. Halbjahr 2018
Der Wanderungssaldo ist im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr erneut um 2,6 Prozent gesunken und lag bei 24 866 Personen. Ende Juni 2018 lebten 2 068 455 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. 68,4 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU/EFTA-Staaten.
26.07.2018 02:00
Aussenhandel Schweiz – Hongkong: Rückblick auf 20 Jahre seit Flaggenwechsel
Seit jeher ist Hongkong ein bedeutender Handelspartner der Schweiz. Das hat sich auch nicht geändert, als die einstige britische Kronkolonie vor 20 Jahren als Sonderverwaltungszone zur Volksrepublik China wechselte. Im Jahr 2017 lieferte die Schweiz Waren im Wert von 15,7 Milliarden Franken in den Stadtstaat. Zwei Drittel der Ausfuhren entfielen dabei allein auf den Edelmetallbereich. Im Aussenhandel mit Hongkong resultierte ein Bilanzüberschuss von 6,5 Milliarden Franken.
26.07.2018 02:00
Zwei Abkommen im Kulturbereich zwischen der Schweiz und Mexiko in Kraft getreten
Zwei bilaterale Abkommen mit Mexiko zu Film-Koproduktionen sowie zum Kulturgütertransfer sind heute in Kraft getreten. Die Abkommen wurden im vergangenen Jahr durch Bundespräsident Alain Berset und die mexikanische Kulturministerin Maria Cristina Garcia Cepeda unterzeichnet.
25.07.2018 02:00
Flughafen Zürich: BAZL erlässt Massnahmen gegen Fluglärm in der Nacht
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL hat erstmals Massnahmen gegen die Überschreitung der zulässigen Fluglärmbelastung in der Nacht angeordnet. Damit reagiert das BAZL auf den Bericht der Flughafen Zürich AG (FZAG) über die Lärmbelastung für das Jahr 2016. Mit dem Ziel, die übermässige Lärmbelastung in der Nacht nicht weiter ansteigen zu lassen, hat das BAZL eine Begrenzung der Slots für Landungen und für Starts am späten Abend verfügt.
25.07.2018 02:00
Kleinformation der Militärmusik an 1. August-Feierlichkeiten in Neuseeland, Australien und Indien
Der Nationalfeiertag wird durch Auslandschweizerinnen und -schweizer auf der ganzen Welt zelebriert. Auf Initiative des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und des Chefs der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, wird eine 17-köpfige Kleinformation der Schweizer Militärmusik die Festlichkeiten der Schweizer Botschaften und Vertretungen in Auckland und Wellington (Neuseeland), Canberra, Sydney und Melbourne (Australien) sowie Delhi und Mumbai (Indien) musikalisch umrahmen.
25.07.2018 02:00
SBFI News, Juli / August 18
Informationen aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI: Umfrage zu den «SBFI News» / Berufliche Grundbildung im «Fast-Track» entwickelt / Zwei Nationale Forschungsprogramme mit guten Resultaten / Positive Auswirkungen des Bundes-Exzellenzprogramms
24.07.2018 02:00
Verkaufsstatistik von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht die Statistik für den Verkauf von Pflanzenschutzmittel im Zeitraum von 2008 bis 2016. Insgesamt sind die vermarkteten Mengen seit 2008 nahezu unverändert bei rund 2200 Tonnen pro Jahr. Schwefel, Paraffinöl, Glyphosat und Folpet sind nach wie vor die Spitzenreiter. Bei den Herbiziden, insbesondere bei Glyphosat, wird ein deutlicher Rückgang der vermarkteten Mengen beobachtet. Auf der anderen Seite wird eine Zunahme der vermarkteten Mengen an Insektiziden verzeichnet, was auf das Auftreten eines neuen Schädlings zurückzuführen ist. Die neue Darstellung der Statistik erlaubt eine detailliertere Auslegung der Daten über den Verkauf dieser Produkte.
24.07.2018 02:00
Einfuhrbestimmungen für Feuerwerkskörper
In den Tagen vor dem 1. August stellt das Grenzwachtkorps jeweils fest, dass viel Feuerwerk eingeführt wird. Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten. Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.
24.07.2018 02:00
Material aus dem PSI hilft, Ungereimtheiten in der Urknalltheorie zu überprüfen
Kurz nach dem Urknall entstanden unter anderem radioaktive Atome des Typs Beryllium-7. Heute sind diese im gesamten Universum längst zerfallen, sie kommen also natürlicherweise nicht mehr vor; im Gegensatz zu ihrem Zerfallsprodukt Lithium. Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI haben nun geholfen, die ersten Minuten des Universums besser zu verstehen: Sie haben künstlich hergestelltes Beryllium-7 gesammelt und daraus eine untersuchbare Probe hergestellt. Das Beryllium-7 wurde in der Folge durch Forschende des CERN untersucht. Die Gemeinschaftsstudie, an der neben PSI und CERN noch 41 weitere Institute beteiligt waren, beschäftigt sich mit dem sogenannten Kosmologischen Lithiumproblem: Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen der Menge Lithium im Universum, die sich aus der Urknalltheorie ergibt, und der tatsächlich gemessenen Menge Lithium. Nach der jetzigen Studie ist es nun wahrscheinlicher geworden, dass die Ursache dieses Kosmologischen Lithiumproblems in der theoretischen Beschreibung des Ursprungs des Universums liegt. Die Wissenschaftsgemeinde wird daher weiter nach einer Lösung des Kosmologischen Lithiumproblems suchen müssen. Die Forschenden haben ihre Ergebnisse nun im Fachjournal Physical Review Letters veröffentlicht.
24.07.2018 02:00
Informeller Austausch von Bundesrat Cassis und EU-Kommissar Hahn
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 23. Juli in Lugano den bei der EU-Kommission unter anderem für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Austausch getroffen.
23.07.2018 02:00
Suchmaschine für «Smart Wood»
Mark Schubert verändert Holzeigenschaften mit Hilfe des Enzyms Laccase. Doch die Suche den nach passenden ­Ingredienzien ist komplex – sie ähnelt der Suche nach dem Schlüssel zu einem unbekannten Schloss. Statt teurer, langwieriger Versuchsreihen nutzt Schubert künstliche Intelligenz: Sie führt ihn schneller zum Ziel.
23.07.2018 02:00
ESTI – Die WfG AG ruft Reiseadapter «ID 255» und Fix-Adapter «ID 105» zurück
In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die WfG AG den Reiseadapter «ID 255» und den Fix-Adapter «ID 105» zurück. Es kann sein, dass der Anschluss an die Schutzerdung nicht gewährleistet ist. Die betreffenden Adapter sollen nicht mehr verwendet werden und können dem Händler zurückgebracht oder direkt an die WfG AG mit Angaben des Absenders und Bankdaten zugesendet werden. Allfällige Portokosten werden erstattet.
23.07.2018 02:00
Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Luxemburg
Auf Ersuchen von Luxemburg und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 23. Juli 2018 eine vierköpfige Inspektionsgruppe aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen.
23.07.2018 02:00
Jährliches trilaterales Treffen der Armeechefs von Deutschland, Österreich und der Schweiz
Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist vom 23. – 25. Juli 2018 zum Treffen mit dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr und dem interimistischen Chef des Generalstabes des österreichischen Bundesheeres in die Region Bodensee.
23.07.2018 02:00
Bundesrat Ueli Maurer fordert am G20 Finanzministertreffen mehr Fokussierung auf digitale Entwicklungen in der Finanzbranche
Am dritten Treffen der G20 Finanzminister in diesem Jahr unterstrich Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires die Position der Schweiz zu Kryptowährungen. Ausserdem schloss sich die Schweiz der Forderung nach offenen Märkten für Güter und Dienstleistungen an. Im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft will auch die Schweiz eine sorgfältige Abklärung der Ausgangslage und darauf aufbauend einen international geltenden Standard.
22.07.2018 02:00
“Gring ufe u seckle” (de/fr)
Isone, 20.07.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der offiziellen Brevetierung der Grenadiere - Es gilt das gesprochene Wort
20.07.2018 02:00
Lisa und Mia, Agroscope stellt zwei neue Aprikosensorten vor
Agroscope lanciert die zwei neuen Aprikosensorten Mia und Lisa, beides Kreuzungen mit der bekannten Sorte Luizet du Valais. Die neuen Sorten bestechen durch positive Eigenschaften: geschmackliche Qualität, Krankheitsrobustheit (Monilia bei Lisa, Bakteriose bei Mia), schöne orange-rote Farbe, Ernte ab Anfang bis Mitte Juli sowie gute Transport- und Lagerfähigkeit.
20.07.2018 02:00
Exporte im 2. Quartal 2018: fünfter Quartalsrekord in Folge
Der seit Anfang 2017 registrierte Wachstumstrend bei den Exporten hielt auch im 2. Quartal 2018 ungebrochen an. Damit stiegen die Ausfuhren auf einen neuerlichen Quartalshöchststand – den fünften in Folge. Derweil legten die Importe, nach dem steilen Anstieg in den Vorquartalen, eine Verschnaufpause auf hohem Niveau ein. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 4,6 Milliarden Franken.
19.07.2018 02:00
Schweiz: Flächen ermöglichen ausreichende Kalorienzufuhr
Die landwirtschaftlichen Flächen der Schweiz könnten die Selbstversorgung der Bevölkerung mit bis zu 2340 kcal pro Einwohner und Tag erlauben – das zeigen Modellrechnungen von Agroscope im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieser Wert liegt zwar unter dem heutigen Konsum von 3015 kcal, aber oberhalb der meisten Richtwerte der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung.
19.07.2018 02:00
Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten zustande gekommen
Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist zustande gekommen.
18.07.2018 02:00
Jugendlager AULA, S-chanf: Sanitätsausbildung und Lagerleben
Am 21. Juli 2018 startet für über 215 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 22 Jahren im Engadinerdorf S-chanf das Ausbildungs- und Ferienlager AULA. Sie lernen dort das Sanitätswesen und die Arbeit von anderen Blaulichtorganisationen kennen. Das Lager gilt als vordienstliche Ausbildung für angehende Sanitäts- und Rettungssoldaten sowie Angehörige des Rotkreuzdienstes und wird von der Armee logistisch unterstützt.
18.07.2018 02:00
Koordinierte Operation im Bereich Cyberkriminalität
Im Rahmen eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft wegen Voice Phishing wurde am 17. Juli 2018 in den Niederlanden eine koordinierte Operation durchgeführt. Im Einsatz standen Vertreter der Bundesanwaltschaft, von fedpol und der niederländischen Strafverfolgungsbehörden.
18.07.2018 02:00
Schweizerische Forststatistik 2017 - Holzernte im Schweizer Privatwald legt 2017 zu
(BFS) – Nach dem Tiefpunkt vom Vorjahr hat die Schweizer Holzernte im Jahr 2017 wieder zugenommen. Mit insgesamt 4,69 Millionen Kubikmetern wurde 5% mehr Holz geerntet als 2016. Der Anstieg ist vor allem auf die grössere Holzernte im Privatwald von 12% zurückzuführen. Die finanzielle Situation der Schweizer Forstbetriebe hat sich jedoch nicht verbessert. Dies geht aus der Forststatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) sowie dem forstwirtschaftlichen Testbetriebsnetz des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hervor.
18.07.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard zieht eine positive Bilanz über die Fortschritte der Schweiz bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Bundesrätin Doris Leuthard nahm am 16. und 17. Juli am Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum for Sustainable Development HLPF) an der UNO in New York teil. Vor der versammelten Staatengemeinschaft und zahlreichen nichtstaatlichen Akteuren präsentierte sie am 17. Juli den ersten Schweizer Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 und deren 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs).
17.07.2018 02:00
Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende im Jahr 2017
Im letzten Jahr bezogen in der Schweiz 8022 abgewiesene Asylsuchende Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Nothilfe betrug 137 Tage, die Kosten beliefen sich auf 56,9 Millionen Franken. Sowohl die Anzahl der Nothilfebeziehenden als auch die Nothilfekosten gingen zurück. Der Pilotbetrieb für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich zeigte auch in der Nothilfe positive Wirkungen. Personen, die im Pilotbetrieb ihr Verfahren durchliefen, bezogen deutlich seltener Nothilfe als Personen mit einem Verfahren im Regelbetrieb.
17.07.2018 02:00
Die Pros und Cons der künstlichen Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) wird einen erheblichen Wandel in der Gesellschaft auslösen. Sobald Algorithmen unser Wahlverhalten beeinflussen oder Lehrpläne für Schulen entwerfen, ist die Politik gefragt, um Schäden zu begrenzen. Im Auftrag der TA-Swiss entsteht nun eine Studie zu Chancen und Risiken von KI.
17.07.2018 02:00
Zulassung von Rechtsberatungsstellen für die Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Asylverfahren
Gemäss der Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren können sich Asylsuchende unter anderem auch nach der Zuweisung durch den Bund an einen Kanton bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten im erweiterten erstinstanzlichen Verfahren kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle wenden.
17.07.2018 02:00
Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit
Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen.
17.07.2018 02:00
Militärunfall in Linden BE: 17 Soldaten aus dem Spital entlassen
Von den 19 Armeeangehörigen, die bei einem militärischen Verkehrsunfall am Montagmorgen in Linden BE verletzt wurden, haben 17 das Spital verlassen können. Ein Soldat befindet sich nach wie vor in kritischem Gesundheitszustand.
17.07.2018 02:00
Bundesrat Schneider-Ammann beendet Kaukasus- und Zentralasienreise
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 16. Juli 2018 eine positive Bilanz der Reise in den Kaukasus und nach Zentralasien gezogen. Das Ziel, für Schweizer Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative (BRI) Chinas auszuloten und die Kontakte zu den Mitgliedsländern der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF, EBRD) zu pflegen, sei erreicht worden.
16.07.2018 02:00
Zwei Schwerverletzte bei militärischem Verkehrsunfall
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug der Schweizer Armee sind am Montagmorgen mehrere Armeeangehörige verletzt worden, zwei davon schwer. Das Fahrzeug hat sich aus noch ungeklärten Gründen überschlagen.
16.07.2018 02:00
Explizites Verbot von Jetskis im Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee
In der Schweiz sind Jetskis, Wassersportgeräte, bei denen Personen durch einen Wasserstrahl aus dem Wasser gehoben werden, und das Schleppen von Parasailing-Fallschirmen untersagt. Diese Verbote sollen nun auch auf Wunsch Frankreichs explizit im Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee verankert werden. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Revision dieses Reglements zwischen der Schweiz und Frankreich in die Konsultation an die interessierten Kreise geschickt. Damit will es die Statusfrage dieser Geräte auf beiden Seiten der Grenze klären.
16.07.2018 02:00
Bundesrat Ueli Maurer reist mit Schweizer Finanz- und Fintechvertretern nach Südamerika
Bundesrat Ueli Maurer stattet Brasilien und Argentinien vom 18. bis 20. Juli 2018 einen Arbeitsbesuch ab. Er wird vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jörg Gasser sowie Vertretern der Schweizer Finanz- und Fintechbranche begleitet. In Buenos Aires wird zudem der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, an den Treffen teilnehmen. Gegenstand der Gespräche sind die aktuellen bilateralen Dossiers im Finanz- und Steuerbereich sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen.
16.07.2018 02:00
Offizieller Besuch des Chefs der Armee in China mit vorgängigem Arbeitsbesuch in Südkorea
Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, besucht China vom 18. – 20. Juli 2018 auf Einladung des chinesischen Generalstabschefs. Vorgängig wird er die Reise nach Peking am 16./17. Juli 2018 zu einem Arbeitsbesuch beim koreanischen Generalstabschef, sowie dem Kommandanten der Truppen der Vereinten Nationen in Seoul nutzen.
16.07.2018 02:00
Bauausgaben in der Schweiz 2017: Provisorische Daten - Hochbauprojekte lassen Bauausgaben erneut ansteigen
(BFS) – Die Bauausgaben sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um nominal 0,8% gestiegen. Die Bauinvestitionen in Hochbauprojekte erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1% und jene in Tiefbauprojekte sanken um 5,2%. Dies zeigen die provisorischen Daten der Baustatistik 2017 des Bundesamts für Statistik (BFS).
16.07.2018 02:00
Verhandlungen über ein Rahmenwerk für die globale Koordination der Migration erfolgreich abgeschlossen
Die Schweiz begrüsst die Zustimmung der UNO-Mitgliedstaaten zum Entwurf des «Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration». Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Standards der Staaten, um die positiven Aspekte der Migration zu stärken und die negativen Seiten durch gemeinsame Anstrengungen einzudämmen. Die Schweiz und Mexiko haben den Verhandlungsprozess geleitet, der nun erfolgreich beendet werden konnte.
13.07.2018 02:00
Wahl von Romain Jeannottat als stellvertretender Leiter Agroscope und Leiter der Einheit Ressourcen
Wechsel in der Geschäftsleitung Agroscope: Romain Jeannottat übernimmt von Michael Weber die stellvertretende Leitung Agroscope und die Leitung der Einheit Ressourcen von Daniel Guidon. Bisher war Romain Jeannottat als Vizedirektor beim Staatssekretariat für Migration für den Direktionsbereich Planung und Ressourcen verantwortlich. Der Wechsel erfolgt spätestens per 1. Oktober 2018.
13.07.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard nimmt am Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der UNO teil
Bundesrätin Doris Leuthard nimmt am Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der UNO in New York teil und präsentiert den ersten Länderbericht über die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz.
13.07.2018 02:00
Treffen des Bundesanwalts mit angolanischem Generalstaatsanwalt
Anlässlich eines offiziellen Arbeitstreffens am 12.07.2018 haben der angolanische Generalstaatsanwalt Hélder Fernando Pitta Gróz und Bundesanwalt Michael Lauber die Zusammenarbeit der beiden Strafverfolgungsbehörden besprochen. Zudem fand ein Austausch auf operativer Ebene rund um hängige Strafverfahren statt.
13.07.2018 02:00
Produzenten- und Importpreisindex steigt im Juni 2018 um 0,2 Prozent
(BFS) – Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Juni 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und erreichte den Stand von 103,2 Punkten (Dezember 2015 = 100). Der Anstieg ist vor allem auf höhere Preise für Mineralölprodukte und Holzprodukte zurückzuführen. Im Vergleich zum Juni 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 3,5 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
13.07.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard wird Mitglied eines hochrangigen Panels zu digitaler Kooperation
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat am 12. Juli 2018 die Lancierung eines hochrangigen Panels zu Fragen der digitalen Kooperation bekannt gegeben. Bundesrätin Doris Leuthard leistet der Einladung von Generalsekretär Guterres Folge, als Mitglied in diesem Panel mitzuwirken. Es besteht aus 22 internationalen Führungspersönlichkeiten aus Regierungen, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie die globale Gouvernanz der Digitalisierung verbessert werden kann.
12.07.2018 02:00
Bundesrätin Sommaruga plädiert für eine Reform des europäischen Asylsystems
Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesrätin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anlässlich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.
12.07.2018 02:00
Asphalt nach Mass
Den einen Asphalt, der für jede Strasse auf der Welt perfekt ist, gibt es nicht: Klimabedingungen, Verkehrsfrequenzen und Lasten stellen unterschiedliche Anforderungen an den Strassenbelag. Eine weitere Herausforderung: alten Asphalt so aufbereiten, dass er für neue Strassenbeläge eingesetzt werden kann. Dank Empa-Forschern rückt das Design des idealen Asphalts für jeden Strassentyp nun endlich näher.
12.07.2018 02:00
Nutzung des Bahnnetzes im Raum Zürich: Das BAV geht vor Bundesgericht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gibt in einem Zwischenentscheid den Beschwerdeführern recht: Einzelne Zusatzzüge der S 3 zwischen Zürich und Bülach sollen für den Personenverkehr eingesetzt werden können, auch wenn dies zulasten der Kapazität für den Schienengüterverkehr geht. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird diesen Entscheid vor Bundesgericht anfechten, weil Sinn und Zweck der neuen Instrumente zur Nutzung des Schienennetzes grundsätzlich in Frage gestellt werden.
12.07.2018 02:00
20 Jahre Bodenerosionskartierung – eine Erfolgsgeschichte
Bodenerosion gilt weltweit und auch in der Schweiz als eine der grössten Bedrohungen der Ressource Boden. Langjährige Erosionsschadenskartierungen von Agroscope zeigen, dass die Bodenerosion von Ackerflächen durch praxistaugliche Massnahmen massiv reduziert werden kann.
12.07.2018 02:00
bfu – Makita S.A. ruft gewisse Benzin-Kettensägen der Marke «Dolmar» zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Makita S.A. die Benzin-Kettensägen «Dolmar PS-6400», «Dolmar PS-7310», «Dolmar PS-7310H», «Dolmar PS-7910» und «Dolmar PS-7910H» zurück. Es droht Verletzungsgefahr. Die betroffenen Benzin-Kettensägen dürfen nicht mehr verwendet werden und werden falls erforderlich kostenlos repariert.
12.07.2018 02:00
bfu – Karasek & Co GmbH & Co KG informiert über ein mögliches Sicherheitsrisiko bei Holzklappsesseln der Serie «München»
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert die Karasek & Co GmbH & Co KG über ein mögliches Sicherheitsrisiko bei Holzklappsesseln der Serie «München». Es gibt ein Verletzungsrisiko. Die Holzklappsessel werden kostenlos mit einem Schutzmechanismus nachgerüstet.
12.07.2018 02:00
BLV – Lidl ruft den TK Rahmspinat der Marken «Freshona und Green Grocer’s» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
12.07.2018 02:00
NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Bilanz über die im Zeitraum von April 2017 bis März 2018 überwachten 78 Zuführungen und 57 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Allgemein begrüsst die Kommission die erzielten Fortschritte im Bereich der Anwendung von Zwangsmassnahmen. In Bezug auf die Rückführung besonders verletzlicher Personen empfiehlt die Kommission den Behörden, bei Frauen ab der 28. Schwangerschaftswoche auf eine Rückführung zu verzichten. Ausserdem erinnert sich an das Kindeswohl, welches bei der Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern vorrangig zu berücksichtigen ist.
12.07.2018 02:00
F+E-Aufwendungen des Bundes im Jahr 2017 auf Rekordhoch
(BFS) – 2017 hat der Bund 2,2 Milliarden Franken für Forschung und experimentelle Entwicklung (F+E) aufgewendet, was gegenüber der letzten Erhebung von 2015 einem Anstieg von 7% entspricht. Den grössten Anteil dieser Rekordsumme machten F+E-Beiträge für Forschungsaktivitäten aus. Gleichzeitig ging das F+E-Personal des Bundes um 4% auf 875 Vollzeitäquivalente zurück. Diese Ergebnisse gehen aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
12.07.2018 02:00
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
0.50%, Laufzeit 27.06.2032, Betrag CHF 84.450 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 103.90%, Rendite p.a. 0.215%
11.07.2018 02:00
Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommision für Alkoholfragen - Die EKAL passt ihre Empfehlung für einen unproblematischen Alkoholkonsum nach unten an (zuletzt geändert am 11.07.2018)
Aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (EKAL) die Orientierungshilfe für einen risikoarmen Alkoholkonsum nach unten.
11.07.2018 02:00
Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung als erfolgreiche «Versuchslabors»
Auch bescheidene Bundesmittel können die Verwirklichung innovativer und wirkungsvoller Ansätze für eine nachhaltige Raumentwicklung unterstützen. Das zeigen die 31 Modellvorhaben der jüngsten Runde. Das Heft «Forum Raumentwicklung» stellt Projekte und daraus abgeleitete Erkenntnisse vor.
11.07.2018 02:00
Steuerbelastung in der Schweiz 2017
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Steuerbelastung für die natürlichen und juristischen Personen in den Kantonshauptorten in der Publikation «Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2017» veröffentlicht. Gleichzeitig publiziert die ESTV das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» für das Jahr 2017.
11.07.2018 02:00
Auf dem Weg zu neuen Leistungstransistoren
Von einem neuartigen Leistungstransistor aus Galliumnitrid verspricht sich die Elektronikindustrie erhebliche Vorteile gegenüber derzeit eingesetzten Hochfrequenztransistoren. Doch noch sind eine Vielzahl grundlegender Eigenschaften des Materials unbekannt. Forschende am Paul Scherrer Institut PSI haben nun erstmals den Elektronen im angesagten Transistor beim Fliessen zugeschaut. Sie nutzten dafür die weltweit leistungsfähigste Quelle für weiches Röntgenlicht an der Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS des PSI. Das einzigartige Experiment führten die PSI-Forschenden zusammen mit Kollegen aus Russland und Rumänien durch. Ihr Ergebnis: Wenn man den Galliumnitrid-Transistor im Hochspannungsbetrieb untersucht bewegen sich die Elektronen in bestimmte Richtungen effizienter. Diese Erkenntnis wird helfen, schnellere und leistungsfähigere Transistoren zu entwickeln – eine Grundvoraussetzung für die Umstellung unserer Kommunikationsnetze auf den kommenden 5G-Standard. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Forschenden nun im Fachblatt Nature Communications.
11.07.2018 02:00
BLV – Lidl ruft den Gemüse Mix «Freshona» zurück (zuletzt geändert am 11.07.2018)
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
10.07.2018 02:00
Agenda 2030 in der Schweiz: Erste Bilanz anhand von 85 Indikatoren der nachhaltigen Entwicklung
(BFS) – Das Monitoring der Agenda 2030 in der Schweiz zeigt, dass die Entwicklung der verschiedenen Indikatoren hinsichtlich der Zielerreichung unterschiedlich weit fortgeschritten ist und teilweise widersprüchlich verläuft. Bei 39 Indikatoren entspricht die Entwicklung der gewünschten Richtung, 14 Indikatoren zeigen einen Trend entgegen der angestrebten Entwicklung und bei 12 Indikatoren sind keine signifikanten Veränderungen auszumachen. Soweit die Ergebnisse des erstmals vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Monitoringsystems.
10.07.2018 02:00
BLV – TATKO GmbH ruft Chips Sticks der Firma Salmanli zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
10.07.2018 02:00
BLV – Gupta-Gastro-Line GmbH ruft «Raaj Chilli Crushed» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
10.07.2018 02:00
CO2-Emissionen im Jahr 2017 (zuletzt geändert am 10.07.2018)
Die CO2-Statistik weist witterungsbereinigt auch 2017 abnehmende Emissionen aus: Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen gingen gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent zurück. Bei den Treibstoffen reduzierten sich die Emissionen um 1,5 Prozent. Diese Abnahme ist zu einem grossen Teil auf die vermehrte Beimischung von biogenen Treibstoffen zurückzuführen.
10.07.2018 02:00
Keine weitere Vermittlung durch das SECO im Fall Bergbahnen im Toggenburg
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO zieht sein Vermittlungsangebot im Fall der beiden Bergbahnen im Toggenburg zurück, wie am 10. Juli 2018 entschieden wurde. Die Grundlagen dafür sind nicht vorhanden, beziehungsweise die Positionen der beiden Unternehmen liegen zu weit auseinander.
10.07.2018 02:00
Attorney General of Switzerland pays official visit to Malaysia
The Attorney General of Switzerland, Michael Lauber met his counterpart, Tommy Thomas, today on 10 July 2018 during an official working visit to Malaysia, where the two officials discussed the coordination of the investigation into the 1MDB case.
10.07.2018 02:00
Wie Nahrung unsere Gesundheit beeinflusst – Biomarker sind Schlüssel zu neuen Erkenntnissen
Wissen Sie noch was und wieviel Sie vor drei Tagen gegessen haben? Diese Frage, die man kaum präzise beantworten kann, ist aber zentral für Forschende, um den Einfluss der Nahrung auf unsere Gesundheit zu evaluieren. Agroscope hat kürzlich Moleküle im Blut und Urin von Teilnehmenden an Ernährungsstudien identifiziert, die den Verzehr von Milch- und Sojaprodukten anzeigen.
10.07.2018 02:00
US-Importzölle auf Stahl und Aluminium: Schweiz leitet WTO-Streitbeilegungsverfahren ein
Die USA erheben seit 23. März 2018 zusätzliche Zölle auf Einfuhren von gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten. Davon ist auch unser Land betroffen. Die Schweiz hat deshalb am 9. Juli 2018 wie andere Staaten im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens ein Begehren um Konsultationen mit den USA gestellt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, informierte den Bundesrat entsprechend.
10.07.2018 02:00
Neue Eidgenössische Anleihe (Aufstockung)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50%, Laufzeit 27.06.2032
10.07.2018 02:00
Die Schweiz und Kenia unterstreichen Interesse an engerer Zusammenarbeit
Die Schweiz und Kenia wollen ihre Beziehungen vertiefen. Bundespräsident Alain Berset und der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta haben bei den offiziellen Gesprächen am Montag, 9. Juli 2018, in Nairobi das beträchtliche Potential für eine engere Zusammenarbeit gewürdigt. Sie haben über den Kampf gegen die Korruption, das Gesundheitswesen und internationale Fragen diskutiert. Im Beisein des Bundespräsidenten und von Präsident Kenyatta wurde eine Absichtserklärung zur Rückgabe von Vermögenswerten illegalen Ursprungs unterzeichnet.
09.07.2018 02:00
Sanierungsarbeiten im Bundeshaus Nord sind abgeschlossen
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat Mitte Juni dieses Jahres die Sanierung des Bundeshauses Nord abgeschlossen. Nach rund drei Jahren in provisorischen Räumlichkeiten kehren in den nächsten Tagen Bundesrätin Doris Leuthard und das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS-UVEK) in das frisch sanierte Gebäude an der Kochergasse 10 zurück. Bereits wieder eingezogen ist Ende Juni die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
09.07.2018 02:00
BAV sichert Mitfinanzierung des Gateway Basel Nord zu
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat das Finanzierungsgesuch der Gateway Basel Nord AG (GBN) für den Bau eines grossen Containerterminals für den Umlad Schiene/Strasse geprüft und positiv beurteilt. Das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Basel Badischer Bahnhof wird mit Investitionsbeiträgen von rund 83 Millionen Franken unterstützt. Das Verfahren für die Baubewilligung (Plangenehmigung) ist noch nicht abgeschlossen.
09.07.2018 02:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im Juni 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juni 2018 106’579 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’813 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 27'024 Personen (-20,2%).
09.07.2018 02:00
Eigeninitiative statt Resignation (de/it)
Val Müstair, 07.07.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich 90 Jahre Handweberei "Tessanda" - Es gilt das gesprochene Wort
07.07.2018 02:00
Beförderungen höhere Unteroffiziere
Mit Wirkung ab 1. Juli 2018
06.07.2018 02:00
Beförderungen im Offizierskorps
Mit Wirkung ab 1. Juli 2018
06.07.2018 02:00
Erfolgreiches Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat
Nach drei Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat heute in Genf seine 38. Tagung. Die Schweiz brachte zwei Resolutionen ein, eine zu den Menschenrechten im Rahmen friedlicher Demonstrationen und eine zum Beitrag des Menschenrechtsrates zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Beide wurden vom Rat angenommen.
06.07.2018 02:00
Air2030 – Offertanfrage an die Regierungsstellen der Herstellerfirmen von Kampfflugzeugen übergeben
Die Übergabe der ersten Offertanfrage für neue Kampfflugzeuge an die Regierungsstellen der Herstellerländer ist erfolgt. armasuisse erwartet die Offerten bis Ende Januar 2019.
06.07.2018 02:00
Natur und Geschichte: Landesregierung besucht Vogelparadies und Mont Vully
Die Vogelkunde und die keltischen Wurzeln im Norden des Kantons Freiburg haben den zweiten Teil der Bundesratsreise 2018 geprägt. Mit einer Exkursion im BirdLife-Naturzentrum La Sauge am Südostufer des Neuenburgersees startete die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset in den Tag.
06.07.2018 02:00
Arbeitsgruppe Mitholz: Brigitte Rindlisbacher übernimmt die Leitung
Die frühere Generalsekretärin und Leiterin der Abteilung Raum und Umwelt des VBS übernimmt per sofort die Leitung der Arbeitsgruppe, die der Bundesrat für weitere Abklärungen zur Risikobeurteilung im ehemaligen Munitionslager Mitholz und die Prüfung risikosenkender Massnahmen eingesetzt hat.
06.07.2018 02:00
Startschuss zur Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) eröffnet die Ausschreibung für die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen. Diese Frequenzen sind von grosser Bedeutung für die Einführung der nächsten Mobilfunktechnologie 5G in der Schweiz. Die neuen Mobilfunkfrequenzen werden im Rahmen einer Auktion vergeben, die voraussichtlich im Januar 2019 stattfindet. Die Auktion wurde so ausgestaltet, dass alle interessierten Firmen teilnehmen und die heutigen Betreiberinnen Frequenzen für den 5G-Rollout ersteigern können. Die Frequenzen werden für 15 Jahre vergeben, was den Mobilfunkbetreiberinnen langfristige Planungssicherheit gibt.
06.07.2018 02:00
UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 5. Juli 2018 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung eröffnet. Die Vernehmlassung endet am 31. Oktober 2018.
06.07.2018 02:00
FISCAL-IT biegt auf Zielgerade ein – Informatikprogramm bis Ende 2018 abgeschlossen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am vergangenen Wochenende die elektronischen Mehrwertsteuersysteme erfolgreich erneuert. Damit ist das Informatik-Programm FISCAL-IT fast vollständig umgesetzt.
06.07.2018 02:00
Wohnungsmarkt entwickelt sich unterschiedlich
Die Schweiz ist auch 2017 ausreichend mit Wohnraum versorgt gewesen. Allerdings öffnet sich zunehmend die Schere zwischen Miet- und Wohneigentumsmarkt, was sowohl auf die Angebots- als auch die Nachfrageentwicklung zurückzuführen ist. Die Abnahme der Zuwanderung im 2017 zeigt Wirkung, wie eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt zeigt.
06.07.2018 02:00
15 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt
Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2018 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Lino Guzzella, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 15 Professorinnen und Professoren ernannt sowie den Rücktritt von einem Professor mit Verdankung zur Kenntnis genommen.
05.07.2018 02:00
bfu – BMC Switzerland AG ruft Rennrad «TIMEMACHINE 01» zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft BMC Switzerland AG die Rennräder «TIMEMACHINE 01» der Modelljahre 2017 und 2018 für eine Sicherheitsüberprüfung zurück. Es existiert ein Unfallrisiko. Die betroffenen Rennräder werden kostenlos repariert.
05.07.2018 02:00
Moderate Erhöhung der Studiengebühren
Die Studiengebühren an der ETH Zürich und an der EPFL werden lediglich um 300 Franken jährlich und nicht wie vorgesehen um 500 Franken erhöht. Dies entschied der ETH-Rat nach einer Anhörung im ETH-Bereich, einer Ämterkonsultation, internen Abklärungen zu Abfederungs­massnahmen sowie Diskussionen mit politischen Parteien. Die Erhöhung erfolgt ab Herbst 2019 stufenweise über zwei Jahre. Damit kostet ein Studium an einer der beiden ETH ab 2020 neu 1'460 Franken pro Jahr und gehört weiterhin zu den günstigsten der Schweiz.
05.07.2018 02:00
Sozialer Unternehmergeist und Rockszene prägen ersten Tag der Bundesratsreise
Die Landesregierung hat den ersten Tag der Bundesratsreise 2018 dem Freiburger Greyerzbezirk gewidmet. Das von Bundespräsident Alain Berset zusammengestellte Programm beleuchtete insbesondere sozialen und kulturellen Unternehmergeist im Hauptort Bulle. Die Station in der Berggemeinde Val-de-Charmey war vom Austausch mit der Bevölkerung geprägt.
05.07.2018 02:00
Wirtschaftsmission von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vom 8. bis 16. Juli 2018 im Kaukasus und Zentralasien
Vom 8. bis 16. Juli 2018 reist Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in den Südkaukasus und nach Zentralasien. Begleitet wird er dabei von einer 35-köpfigen Delegation bestehend aus Mitgliedern des Parlaments, der Kantonsregierungen sowie aus Vertreterinnen und Vertretern des Privatsektors. Die Wirtschaftsmission führt in die Länder Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan. Ziel ist es, für die Schweizer Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der «Belt and Road Initiative» (BRI) Chinas auszuloten, die Kontakte zu diesen Mitgliedsländern der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF, EBRD) zu pflegen und den Schweizer Programmen der Entwicklungs-zusammenarbeit grössere Bekanntheit zu verschaffen (Usbekistan, Kirgisistan, Aserbaidschan). Während der Wirtschaftsmission sollen auch Absichtserklärungen unterzeichnet werden (Kasachstan).
05.07.2018 02:00
Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz sichern: PLANAT aktualisiert Strategie Naturgefahren
Der Bundesrat hat die von der Nationalen Plattform Naturgefahren PLANAT aktualisierte Strategie am 4. Juli 2018 zur Kenntnis genommen. Die Strategie 2018 «Umgang mit Risiken aus Naturgefahren» berücksichtigt aktuelle Rahmenbedingungen wie etwa die Zunahme extremer Wetterereignisse und die stärkere Nutzung unseres Lebensraums. Sie trägt damit zur langfristigen Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraums Schweiz bei.
05.07.2018 02:00
2015 betrugen die externen Kosten der Mobilität 12.8 Milliarden Franken
Auf 12.8 Milliarden Franken belaufen sich die nicht von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern übernommenen Umwelt-, Gesundheits- und Unfallkosten im Jahr 2015. Sie fallen hauptsächlich wegen Schadstoffausstoss, Verkehrslärm und Unfällen an. Die Resultate stellt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in seiner Publikation «Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz» vor.
05.07.2018 02:00
Die Nationalbibliothek verbessert den Online-Zugriff auf die Archive der Schweizer Presse
Mehr Titel, mehr Interaktivität und bessere Recherche-Instrumente: Die Plattform der digitalisierten Schweizer Presse baut ihr Angebot aus. Die neue Internetseite www.e-newspaperarchives.ch bietet Zugang zu den Archiven von Zeitungen aus der ganzen Schweiz, vom 18. Jahrhundert bis heute. Die Schweizerische Nationalbibliothek NB setzt das Projekt zusammen mit mehreren Partnern um. Dazu gehören Schweizer Zeitungsherausgeber und Kantonsbibliotheken.
05.07.2018 02:00
Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.
05.07.2018 02:00
Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) – Mitwirkung zur Revision Konzeptteil gestartet
Am 4. Juli 2018 startet der Bund die Anhörung und Mitwirkung zum revidierten Konzeptteil des Sachplans Verkehr ,Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Der geltende Konzeptteil stammt aus dem Jahr 2000. Seither hat sich der zivile Luftverkehr stark weiterentwickelt. Die Ansprüche an die Nutzung der Flugplätze sowie die politischen und planerischen Vorgaben haben sich verändert. Eine Revision des SIL-Konzeptteils ist deshalb unumgänglich. Kantonale Behörden und die Bevölkerung können sich nun zum Entwurf des Bundes äussern.
05.07.2018 02:00
Lisa Stalder wird Mitglied des Beirats Entsorgung
Bundesrätin Doris Leuthard hat die Journalistin Lisa Stalder zum neuen Mitglied im Beirat Entsorgung ernannt.
05.07.2018 02:00
Landesindex der Konsumentenpreise im Juni 2018 - Die Konsumentenpreise sind im Juni stabil geblieben
(BFS) – Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im Juni 2018 im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 102,1 Punkten (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug die Teuerung 1,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
05.07.2018 02:00
Lebende Pflanzen als Feriensouvenir? Besser nicht!
Die Sommerferien stehen vor der Tür, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Pässe, Visa, ausländische Währung – an alles muss man denken. Aber Achtung: Bei der Einreise in gewisse Länder werden die Reisenden streng kon-trolliert, damit sie keine pflanzlichen Produkte einführen. Tatsächlich darf Obst und Gemüse oft nicht über die Grenze gebracht werden und wird konfisziert. Auch auf der Heimreise sollten Sie Ihre Feriensouvenirs sorgfältig aussuchen. Bringen Sie in Ihren Koffern keine Pflanzen, Samen oder andere Pflanzenteile mit nach Hause! Es kann passieren, dass Sie Ihr Erinnerungsstück an der Schweizer Grenze lassen müssen.
05.07.2018 02:00
Neuordnung der Pflegefinanzierung: Evaluationsbericht publiziert
Die Ziele der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurden grundsätzlich erreicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat gestützt auf den Bericht einer entsprechenden Evaluation, den er heute zur Kenntnis genommen hat. Handlungsbedarf besteht bei der Umsetzung der Restfinanzierung der Pflegeleistungen durch die Kantone. Gleichzeitig zum Evaluationsbericht schickt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verschiedene Änderungen im Bereich der Pflege in die Vernehmlassung. So sollen die Pflegefachpersonen künftig mehr Kompetenzen bei der Bedarfsabklärung erhalten und die administrativen Abläufe vereinfacht werden
04.07.2018 02:00
Erleichterter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum
Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.
04.07.2018 02:00
Der Bundesrat ernennt Martina Hirayama zur neuen Staatssekretärin des SBFI
Der Bundesrat hat am 4. Juli 2018 auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Martina Hirayama zur neuen Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ernannt. Sie tritt am 1. Januar 2019 die Nachfolge von Mauro Dell’Ambrogio an, der Ende November 2018 das ordentliche Pensionsalter erreicht.
04.07.2018 02:00
Neuer Schwung für bilaterale Beziehungen: Bundespräsident Berset besucht Kenia
Die Schweiz und Kenia wollen ihre Beziehungen erweitern. Um die Kontakte auch auf höchster politischer Ebene zu stärken, reist Bundespräsident Alain Berset für einen offiziellen Besuch nach Kenia. Am Montag, 9. Juli 2018, sind die offiziellen Gespräche mit dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta angesetzt. Am Dienstag, 10. Juli, besucht der Bundespräsident das Flüchtlingslager Kakuma.
04.07.2018 02:00
Europapolitik: Stand der Verhandlungen über die institutionellen Fragen und weiteres Vorgehen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 von den technischen Fortschritten bei den institutionellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) Kenntnis genommen. Er hat der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats, mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen.
04.07.2018 02:00
Bundesrat ernennt Martin Schlegel zum neuen Stellvertretenden Direktoriumsmitglied der SNB
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 auf Antrag des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Martin Reto Schlegel zum neuen Stellvertretenden Direktoriumsmitglied der SNB ernannt. Schlegel ist aktuell Leiter der SNB-Niederlassung in Singapur. Er wird auf den 1. September 2018 die Position als Stellvertreter des Vorstehers des I. Departements übernehmen.
04.07.2018 02:00
Bundesrat verstärkt Anstrengungen im Bereich Cyber-Sicherheit
Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat an seiner Sitzung erste Grundsatzentscheide gefällt und verschiedene Aufträge erteilt. Definitiv entscheiden wird er Ende 2018.
04.07.2018 02:00
Neue Erkenntnisse und vielversprechender Wissens- und Technologietransfer
Der Bundesrat ist am 4. Juli 2018 durch das WBF über den Abschluss von zwei erfolgreichen Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) informiert worden. Aufgrund einer Empfehlung aus dem NFP 64 «Chancen und Risiken von Nanomaterialien» ist beispielsweise eine Anlaufstelle eröffnet worden, die für KMU, Start-up-Unternehmen und Industrie Expertenwissen für innovative Anwendungen von Nanomaterialien zur Verfügung stellt. Auch das NFP 66 «Ressource Holz» hat einen positiven Leistungsausweis: Neben wichtigen Forschungsresultaten zählen verschiedene Partnerschaften mit der Industrie, die Lancierung von über einem Dutzend Innosuisse-Projekten sowie die Gründung von bisher mindestens vier Start-Up-Unternehmen dazu.
04.07.2018 02:00
Entflechtung RUAG: Befristet höheres Pensum für Verwaltungsratspräsidenten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 eine befristete Erhöhung des Pensums von Remo Lütolf, Verwaltungsratspräsident der RUAG Holding AG, gutgeheissen. Die Erhöhung ist für die Projektarbeiten im Zusammenhang mit der Entflechtung zwischen RUAG und dem Bund nötig geworden und ist befristet bis zum operativen Start der neuen Unternehmensstruktur.
04.07.2018 02:00
Bundesrat wählt EAWAG-Direktorin Janet Hering für weitere Amtszeit
Eawag-Direktorin Janet Hering ist am 4. Juli 2018 vom Bundesrat in ihrem Amt bestätigt worden. Dieser folgte damit dem Antrag des ETH-Rats, das Wasserforschungsinstitut ab 2019 für weitere vier Jahre von der Professorin leiten zu lassen.
04.07.2018 02:00
Abstimmungsvorlagen für den 25. November 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 entschieden, am 25. November 2018 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Vorlage ist noch offen, ob das Referendum zustande kommen wird und ob sie damit tatsächlich zur Abstimmung gelangt.
04.07.2018 02:00
Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Thurgau
Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst. Im Zentrum der Änderung stand die Überarbeitung der Richtplankapitel «Raumkonzept», «Siedlung» und «Verkehr», kleinere Anpassungen betrafen aber auch die restlichen Inhalte. An seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 hat der Bundesrat den überarbeiteten Richtplan genehmigt.
04.07.2018 02:00
Der Bundesrat setzt sich für den Spitzenplatz der Schweiz im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich ein
An seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 hat der Bundesrat die revidierte Version der Internationalen Strategie der Schweiz im Politikbereich Bildung, Forschung und Innovation genehmigt. Damit wurde die erste Version dieser Strategie aus dem Jahr 2010 aktualisiert. In der neuen Strategie werden bestimmte Themen besser beleuchtet, die besonders im Zusammenhang mit dem internationalen Austausch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) stark an Bedeutung gewonnen haben. Dazu gehören beispielsweise die Berufsbildung oder die Politik zur Unterstützung von Innovation und Digitalisierung.
04.07.2018 02:00
Strategie verabschiedet, Bildung in Bezug auf Holocaust unterstützt: Schlussbericht zum Schweizer Vorsitz der IHRA
Während ihres Vorsitzes der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat die Schweiz massgeblich dazu beigetragen, dass die Allianz ihre allererste Strategie verabschieden und die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die nächsten Jahre definieren konnte. Diesen Erfolg unterstreicht der Bericht des EDA zum Schweizer IHRA-Vorsitz, über den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 informiert wurde. Im Bericht werden auch konkrete Aktivitäten beschrieben, mit denen die Schweiz die Ziele der IHRA unterstützt hat. Die Allianz setzt sich dafür ein, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten wachzuhalten.
04.07.2018 02:00
Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt: Praxis bewährt sich insgesamt
Der gesetzliche Rahmen trägt der Situation von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz grundsätzlich genügend Rechnung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung des Postulates Feri (15.3408), den er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 gutgeheissen hat. Der Bericht zeigt aber auch, dass nicht alle festgestellten Schwierigkeiten vollständig beseitigt sind und schlägt deshalb konkrete Massnahmen vor.
04.07.2018 02:00
Besonders gefährdete Minderheiten: Bund bereit, Kosten zum Schutz mitzutragen
Der Bundesrat ist bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, die nötig sind, um für die Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu sorgen. Er hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die erforderliche Verordnung zu erarbeiten und vor Ende Jahr in die Vernehmlassung zu schicken.
04.07.2018 02:00
Strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht
Künftig soll ein Täter nur noch in leichteren Fällen eine Wiedergutmachung leisten und damit eine Strafbefreiung erwirken können. Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will den Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger fassen. Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag und hat sich an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 mit der Stossrichtung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative einverstanden erklärt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
04.07.2018 02:00
Verbesserung der Betreibungsauskunft: Keine einfache und wirksame Lösung
Weil eine Betreibung grundsätzlich nur im Register desjenigen Betreibungsamtes vermerkt wird, das die Betreibung durchführt, sind Betreibungsauskünfte nur beschränkt aussagekräftig. Der Bundesrat hat diese Problematik im Auftrag des Parlaments analysiert und seinen Bericht dazu am 4. Juli 2018 verabschiedet. Auch wenn es keine einfache Lösung gibt, schlägt er doch punktuelle Verbesserungen vor: Zum einen soll die Information auf den Betreibungsauskünften verbessert werden. Zum andern ermuntert der Bundesrat die Kantone dazu, ihre Praxis zu vereinheitlichen, um die Aussagekraft der Auskünfte weiter zu erhöhen.
04.07.2018 02:00
Öffentliche Energievorbilder steigern Energieeffizienz um 27,6%
Mit einer konsequenten Effizienzstrategie können Unternehmen viel Energie und Geld sparen. Das beweist die Initiative Energie-Vorbild Bund. Sie umfasst die zivile Bundesverwaltung, das VBS, den ETH-Bereich und die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Skyguide und Swisscom. Teil der Initiative sind seit 2017 auch Genève Aéroport und seit diesem Jahr die Services Industriels de Genève (SIG) und die Suva. Sie alle haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, ihre Energieeffizienz bis 2020 um 25% gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 zu steigern. Bis Ende 2017 konnten sie ihre Energieeffizienz im Durchschnitt um 27,6% verbessern und 79% der geplanten gemeinsamen Massnahmen umsetzen. Das zeigt der heute veröffentlichte Jahresbericht. An einer Veranstaltung im Armeelogistikcenter Othmarsingen informiert die Gruppe heute über ihre Erfahrungen und künftigen Pläne. Dazu gehört auch, weitere öffentliche Organisationen oder Unternehmen zum Beitritt in den Klub der Energievorbilder zu motivieren.
04.07.2018 02:00
Lücke im Hochwasserschutz geschlossen: Neue Karte zum Oberflächenabfluss
Die Schweiz verfügt neu über eine gesamtschweizerische Karte zum Oberflächenabfluss und damit über ein zusätzliches wichtiges Instrument für die Hochwasser-Prävention. Denn diese Gefahr verursacht bis zu 50 Prozent der Schäden durch Hochwasser. Die Karte wurde gemeinsam von öffentlicher und privater Hand erarbeitet. Die Schweiz ist damit besser für die Folgen der Klimaerwärmung mit heftigeren und häufigeren starken Regenfällen gerüstet.
03.07.2018 02:00
Die Schweiz und Iran besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen
Die Schweiz und Iran haben am Dienstag, 3. Juli 2018, beim offiziellen Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Bern die Ziele der 2016 vereinbarten Road Map bekräftigt; die beiden Länder möchten ihre Beziehungen trotz verändertem Umfeld vertiefen und die Umsetzung der Road Map vorantreiben. Im Zentrum der Gespräche zwischen Präsident Rohani und einer Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset standen das Anliegen, das Nuklearabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA zu stabilisieren sowie die bilaterale Zusammenarbeit. Im Anschluss an die Gespräche wurden ein Abkommen und zwei Absichtserklärungen unterzeichnet.
03.07.2018 02:00
Der Dreck in unseren Lungen
Aktuelle Grenzwerte für Feinstaub in der Luft orientieren sich an Menge und Grösse der Partikel. Für die Gesundheit ist jedoch nicht nur die Staubmenge entscheidend, sondern auch dessen Zusammensetzung. Forscher der Empa haben jetzt das schädigende Potential von Feinstaub in der Schweiz und in China verglichen.
03.07.2018 02:00
Energy Challenge 2018 am Openair Frauenfeld und am Moon&Stars in Locarno
Die Energy Challenge 2018 präsentiert spielerisch Themen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und vermittelt Energiewissen. Im Juli gastiert die Energy Challenge am Openair Frauenfeld und am Moon&Stars Festival in Locarno. Die Energy Challenge findet auch virtuell über die Energy Challenge-App sowie die Online-Plattform 20min.ch statt.
03.07.2018 02:00
Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von EU-Bürger/innen in der Schweiz
Die Wanderungsbilanz von EU/EFTA-Staatsangehörigen lag 2017 bei 31'250 Personen und damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Der tiefe Wert spiegelt das bis Ende 2017 noch verhaltene Beschäftigungswachstum in der Schweiz und die anziehende Konjunktur im EU-Raum. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist weiterhin auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet; die Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Personen gelingt dabei gut.
03.07.2018 02:00
BLV – Toys’R’Us ruft das Kinderspielzeug «Ramp Racer» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
02.07.2018 02:00
Reminder: Medieneinladung - Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen
Das SECO präsentiert am Dienstag, 3. Juli 2018 im Rahmen einer Medienkonferenz den «14. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU». Der Bericht informiert über die aktuellste Entwicklung von Zuwanderung und Arbeitsmarkt und setzt sich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten mit der spezifischen Frage auseinander, wie gut die Arbeitsmarktintegration von EU-Zuwanderern in der Schweiz gelingt. Die Medienkonferenz findet statt am 3. Juli 2018 um 9.00 Uhr im Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, 3003 Bern. Der Bericht wird auf Anfrage am Montag, 2. Juli 2018 ab 16.00 Uhr mit SPERRFRIST 3. Juli 2018, 10.00 Uhr abgegeben und kann bestellt werden auf: medien@seco.admin.ch
02.07.2018 02:00
Der Bundesrat erachtet die Fair-Food-Initiative als unnötig
In der Schweiz gelten für Lebensmittel hohe Standards und der Bund setzt sich bereits heute sowohl national als auch international für sichere Lebensmittel von hoher Qualität ein. Der Bundesrat erachtet deshalb eine neue Verfassungsbestimmung als unnötig, auch wenn er die Anliegen der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» grundsätzlich teilt. Die Initiative kommt am 23. September 2018 zur Abstimmung.
02.07.2018 02:00
Schweizer Bretton-Woods-Stimmrechtsgruppe trifft sich in Warschau
Die Bundesräte Ueli Maurer und Johann N. Schneider-Ammann nehmen am 2. Juli 2018 zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan am Treffen der schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, den Bretton-Woods-Institutionen, in Warschau teil.
02.07.2018 02:00
Gutes Velowegnetz hilft, Unfälle zu vermeiden und wachsende Mobilität besser zu bewältigen
Am 23. September 2018 kommt der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um einen direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Velo-Initiative. Der Bund soll damit die Möglichkeit erhalten, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure zu unterstützen und zu koordinieren. «Dies dient der Verkehrssicherheit», sagte Bundesrätin Doris Leuthard bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung. Davon profitierten alle. «Ein gutes Velowegnetz trägt ausserdem dazu bei, Bahn, Bus und Tram zu entlasten.»
02.07.2018 02:00
Eidgenössische Zollverwaltung: 20 neue Vollzeitstellen in Brügg BE
Brügg, 02.07.2018 – Mit der Einweihung des neuen Standorts des Zentralamts für Edelmetallkontrolle (ZEMK) und der Edelmetallkontrolle Biel (EMK) schafft die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) 20 qualifizierte Vollzeitstellen in Brügg BE. Damit bündelt die EZV Aufgaben, vereinfacht Prozesse und verbessert die Erreichbarkeit.
02.07.2018 02:00
Schweizer Detailhandelsumsätze steigen im Mai 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2% an
(BFS) – Die Detailhandelsumsätze sind im Mai 2018 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 0,2% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
02.07.2018 02:00
Forschungsprojekt zu Hitzestress bei Milchkühen: Weidebetriebe gesucht
Welche Massnahmen treffen die Milchbäuerinnen und -bauern, um Hitzestress bei weidenden Milchkühen entgegenzuwirken? Wie lässt sich Hitzestress erkennen, um frühzeitig darauf zu reagieren? Und welches sind praxistaugliche Massnahmen? – Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts von Agroscope, dem Zentrum für Tiergerechte Haltung, dem FiBL, der Universität Göttingen und der Universität Bern, das noch dieses Jahr startet und 2021 enden wird. Gesucht sind Weidebetriebe, die an einer Umfrage zum Projekt mitmachen. Interessiert?
02.07.2018 02:00
Saubere Abgase dank Schwamm-Struktur
Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI in Villigen haben einen neuen Katalysator für die Reinigung von Abgasen aus Erdgasmotoren entwickelt. Im Unterschied zu bisherigen Katalysatoren ist er auch bei niedrigen Temperaturen sehr aktiv und bleibt es über lange Zeit. So lässt sich Erdgas sauberer und klimaschonender verbrennen. Erd- und Biogas werden dadurch noch attraktiver als Ersatz für Erdölprodukte – zum Beispiel als Treibstoff für Autos. Der Trick liegt im Trägermaterial des Katalysators, dessen Struktur an einen Schwamm erinnert. Über ihre Entwicklung berichten die Forschenden in der neusten Ausgabe des Fachjournals Nature Communications.
29.06.2018 02:00
Wahl des Schweizer Experten Philip D. Jaffé in den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes
Die Vertragsstaaten des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes haben heute Professor Philip D. Jaffé in den Ausschuss für die Rechte des Kindes gewählt. Er nimmt als zweiter Schweizer in diesem Gremium Einsitz.
29.06.2018 02:00
Tripartite Konferenz Jura: Moutier braucht "Modus vivendi" für Phase der Ungewissheit
Die Jura-Delegationen der Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura sind unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), zu einem der traditionellen Treffen der Tripartiten Konferenz zusammen gekommen. Sie haben sich mit den Spannungen befasst, die in Moutier im Nachgang zur Abstimmung vom 18. Juni 2017 zu beobachten sind. Die drei Seiten haben dabei vereinbart, den Gemeinderat von Moutier in Corpore zu einem Treffen in Moutier einzuladen.
29.06.2018 02:00
Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung
Das SECO stellt auf seiner Internetseite eine Vorlage für die Ergänzung der kantonalen Normalarbeitsverträge (NAV) im Hausdienst zur Verfügung. Der Modell-NAV enthält Vorgaben für die Regelung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen für gebrechliche Personen erbringen und dafür in deren Haushalt wohnen. Die Vorlage bietet den Kantonen Unterstützung für die Übernahme dieser Regeln in ihre kantonalen Normalarbeitsverträge.
29.06.2018 02:00
Öffentliche Warnung: Listerien in Trutenbraten geschnitten und Sandwiches mit Trutenbraten bei Coop
In Trutenbraten und Sandwiches mit Trutenbraten, verkauft bei Coop, wurden Listerien nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, dieses Produkt nicht zu konsumieren. Coop hat umgehend die Rücknahme der betroffenen Produkte aus den Verkaufsregalen veranlasst und einen Rückruf vorgenommen.
29.06.2018 02:00
Bundesrat Ueli Maurer besucht den Fussball-WM-Achtelfinal Schweiz - Schweden
Nachdem Bundespräsident Alain Berset und Sportminister Guy Parmelin die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft je in einem Gruppenspiel an der Fussball-WM in Russland besuchten, reist nun Bundesrat Ueli Maurer an den Achtelfinal zwischen der Schweiz und Schweden nach St. Petersburg.
29.06.2018 02:00
DEZA/SECO-Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
Bern, 29.06.2018 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort
29.06.2018 02:00
Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit – Bundesrat Ignazio Cassis plädiert für eine wirksame Zusammenarbeit
Die DEZA/SECO-Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit vom 29. Juni 2018 in Bern befasste sich mit der nachhaltigen Entwicklung von städtischen und ländlichen Gebieten Afrikas. Bundesrat Ignazio Cassis, der zum ersten Mal als EDA-Vorsteher an der Konferenz teilnahm, plädierte für eine wirksame internationale Zusammenarbeit.
29.06.2018 02:00
Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer beim österreichischen Finanzminister Hartwig Löger
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute Freitag in Wien zu einem Arbeitsbesuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Hartwig Löger. Erörtert werden beim Treffen bilaterale Themen der Schweiz mit der EU im Finanz- und Steuerbereich. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich sind auf allen Ebenen eng und von gegenseitigem Vertrauen geprägt.
29.06.2018 02:00
Entlastung für erwerbstätige Personen, die kranke Angehörige betreuen
Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuung von Angehörigen verbessern. Die Arbeit der pflegenden Angehörigen ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung und soll besser anerkannt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 drei Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. So soll die Lohnfortzahlung bei kurzen Abwesenheiten geregelt und ein Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern geschaffen werden. Weiter ist eine Erweiterung der Betreuungsgutschriften vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Oktober 2018.
28.06.2018 02:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)
Der Bundesrat will die AHV-Renten sichern, das Rentenniveau halten und die Finanzen der AHV stabilisieren. Gleichzeitig will er das Rentenalter flexibilisieren und die Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit verstärken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 beschlossen und den Vorentwurf zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) mit den entsprechenden Massnahmen bis am 17. Oktober 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
28.06.2018 02:00
Bundesrätin Leuthard in Marokko: Zusammenarbeit im Energiebereich wird verstärkt (zuletzt geändert am 29.06.2018)
Bundesrätin Doris Leuthard ist heute zu einem Arbeitsbesuch in die marokkanische Hauptstadt Rabat gereist. Die Visite diente dazu, die im Januar 2018 unterzeichnete Absichtserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Marokko im Energiebereich weiter zu konkretisieren. Auf dem Programm standen Gespräche auf Regierungsebene zur Erörterung geeigneter Handlungsfelder sowie Diskussionen zwischen schweizerischen und marokkanischen Unternehmen aus den Bereichen Energie, Transport und Wasseraufbereitung.
28.06.2018 02:00
Neubeurteilung zum ehemaligen Munitionslager Mitholz: Bundesrat setzt Arbeitsgruppe ein
Ein Zwischenbericht einer Expertengruppe kommt zum Schluss, dass im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein höheres Risiko für eine weitere Explosion von Munitionsrückständen besteht als bisher angenommen. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das VBS beauftragt, eine Arbeitsgruppe für weitere Abklärungen zur Risikobeurteilung und die Prüfung risikosenkender Massnahmen zu bilden. Laut dem Zwischenbericht besteht keine Notwendigkeit, Sofortmassnahmen für die lokale Bevölkerung zu ergreifen. Dennoch informiert der Bundesrat bereits heute an einer Informationsveranstaltung die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die betroffenen Behörden.
28.06.2018 02:00
Der Guichet Unique für Anliegen rund um die Windenergie öffnet seine Tore
Heute öffnet der neue Guichet Unique für die Windenergie seine Tore. Der virtuelle Schalter bildet eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen an den Bund rund um die Windenergie. Am Guichet Unique beteiligen sich mehr als 15 Akteure des Bundes. Die Beurteilung der Verträglichkeit von Windenergieanlagen mit verschiedenen anderen Bundesinteressen soll dank dem Guichet Unique besser koordiniert werden.
28.06.2018 02:00
Neustrukturierung des Asylbereichs: Alle Standorte in der Westschweiz stehen fest
Vallorbe (VD) ist die vierte Standortgemeinde mit einem Bundesasylzentrum (BAZ) in der Asylregion Westschweiz. Der Kanton Waadt, die Gemeinde Vallorbe und der Bund haben am 28. Juni 2018 die Unterzeichnung einer Vereinbarung bekanntgegeben, wonach das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) ab Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes zu einem BAZ ohne Verfahrensfunktion wird. Diesem Zentrum wird aufgrund der Erfahrungen der Mitarbeitenden insbesondere ein Grossteil der Resettlement-Flüchtlinge zugewiesen.
28.06.2018 02:00
SEM erteilt Mandat für die Rückkehrberatung in den Bundesasylzentren
Die bisherigen Partner in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) und im Testbetrieb Zürich werden die Rückkehrberatung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren für die neuen, beschleunigten Asylverfahren im nächsten Jahr übernehmen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragt die Rückkehrberatungsstelle des Kantons Zürich mit der Beratung im Bundesasylzentrum Zürich und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit der Beratung in den Bundesasylzentren Boudry (NE), Bern, Basel, Altstätten (SG) und Balerna-Novazzano (TI). Durch die Weiterarbeit mit den bisherigen Partnern stellt das SEM die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe sicher, damit die beschleunigten Asylverfahren im nächsten Jahr erfolgreich umgesetzt werden können.
28.06.2018 02:00
Partner spannen gegen Gewalt an Sportanlässen enger zusammen
Die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS) lanciert ein neues Instrument zur Analyse von Gewalt an Sportanlässen. In einem Reporting bewertet die PKPS aufgrund der Berichte der Polizei, der SBB, der Swiss Football League SFL und des Eishockeyverbands rückblickend sämtliche Spiele der obersten Fussball- und Hockeyligen nach Gewaltpotenzial. Die Zusammenarbeit dieser Partner fusst auf den Säulen Sicherheit, Schutz und Dienstleistung und steht damit im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Sportanlässen, das der Bundesrat am 27. Juni verabschiedete. Dieses Reporting unterstreicht das Bestreben aller beteiligten Partner, Gewalt an Sportanlässen zu minimieren.
28.06.2018 02:00
Tierversuche 2017: Anzahl der eingesetzten Versuchstiere gesunken
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 614 581 Tiere für Tierversuche eingesetzt. Dies entspricht einem Rückgang um 2,4 % gegenüber dem Jahr 2016. Zwei Drittel der Tiere waren Mäuse. Keines der Tiere wurde für Kosmetiktests verwendet. Gegenüber dem Jahr 2008, als das neue Tierschutzgesetz in Kraft getreten war, ist die Zahl der verwendeten Tiere um mehr als 100 000 gesunken.
28.06.2018 02:00
Website dokumentiert umfassend die lebendigen Traditionen in der Schweiz
Die aktualisierte «Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz» ist nun als Web-Inventar mit umfassender Dokumentation zugänglich. Das Web-Inventar versammelt in allgemeinverständlicher Sprache Wissenswertes zu 199 bedeutenden Formen des immateriellen Kulturerbes in der Schweiz. Die Texte werden ergänzt durch zahlreiche Ton-, Bild- und Filmdokumente.
28.06.2018 02:00
Verbrauch von neuen Personenwagen lag 2017 bei 5.87 Liter pro 100 Kilometer
Die in der Schweiz im Jahr 2017 neu zugelassenen Personenwagen haben einen Durchschnittsverbrauch von 5.87 Liter Benzinäquivalent pro 100 Kilometer. Gegenüber dem Vorjahr (5.79 l/100 km) hat der Verbrauch damit um 1% zugenommen. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen lagen mit rund 134.1 g CO2 pro Kilometer ebenfalls leicht höher als im Vorjahr (133.6 g CO2/km). Erstmals wurden auch Daten zu den Lieferwagen und leichten Sattelschleppern ausgewertet, die ab 2020 ebenfalls unter die CO2-Emissionsvorschriften fallen.
28.06.2018 02:00
CO2-Emissionen von Neuwagen – leichte Zunahme im Jahr 2017
Seit dem 1. Juli 2012 gelten in der Schweiz analog zur EU CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen: Bis 2015 hätten so die Emissionen der erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassenen Personenwagen im Durchschnitt auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Nachdem die Schweizer Autoimporteure diesen durchschnittlichen Zielwert in den letzten zwei Jahren nicht erreicht hatten, verfehlten sie ihn mit rund 134.1 g CO2/km auch im Jahr 2017. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen stiegen 2017 gegenüber 2016 sogar leicht an. Die Überschreitung des Zielwerts wurde mit Sanktionen in der Höhe von rund 2.9 Millionen Franken gebüsst.
28.06.2018 02:00
Natürliche Bevölkerungsbewegung - 2017 wurden in der Schweiz 2000 Todesfälle mehr verzeichnet
(BFS) – 2017 gab es in der Schweiz 2000 Todesfälle mehr als im Vorjahr. Ein Anstieg war auch bei den eingetragenen Partnerschaften und den Vaterschaftsanerkennungen zu beobachten. Die Zahl der Geburten, Eheschliessungen und Scheidungen war hingegen rückläufig. Die gleichen Tendenzen zeigten sich auf kantonaler Ebene. Soweit die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).
28.06.2018 02:00
Bundesrat Schneider-Ammann am Wirtschaftskonzil in Konstanz
Am 29. Juni 2018 nimmt Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am Wirtschaftskonzil in Konstanz teil und führt bilaterale Treffen mit Vertretern Baden-Württembergs und des Fürstentums Liechtenstein. Das diesjährige Wirtschaftskonzil steht unter dem Motto „Die Bodenseeregion als Modellregion für zukunftsfähiges Wirtschaften“.
28.06.2018 02:00
Der Saldo der Fremdenverkehrsbilanz fiel im Jahr 2017 leicht negativ aus
(BFS) – Der Saldo der Fremdenverkehrsbilanz fiel 2017 das zweite Jahr in Folge negativ aus. Das bedeutet, dass Schweizerinnen und Schweizer während ihrer Reisen im Ausland mehr ausgaben als ausländische Gäste während ihrer Reisen in der Schweiz. Gemäss ersten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) beläuft sich der Saldo der Fremdenverkehrsbilanz in einem nach wie vor von der Frankenstärke geprägten Wirtschaftsumfeld auf nunmehr –122 Millionen Schweizer Franken.
28.06.2018 02:00
Bund budgetiert für 2019 Überschuss von 1,3 Milliarden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020-2022 materiell verabschiedet. Im Voranschlag 2019 erwartet er einen Überschuss von 1,3 Milliarden, der sich zum einen mit den hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, zum andern aber auch mit im letzten Jahr vom Volk abgelehnten Reformen erklärt. Das vom Ständerat verabschiedete Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) führt ab dem voraussichtlichen Inkrafttreten im Jahr 2020 wieder zu einer angespannten Haushaltlage.
27.06.2018 02:00
Personalstrategie 2020 – 2023 im Zeichen der Digitalisierung
Die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin rückt die Herausforderungen der Digitalisierung in den Fokus der neuen Personalstrategie: Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 beauftragt, die Personalstrategie 2020 – 2023 in diesem Sinne bis Ende 2019 zu erarbeiten. Zudem hat der Bundesrat vom Umsetzungsstand der Personalstrategie 2016 – 2019 Kenntnis genommen.
27.06.2018 02:00
Schleiereulen und Kunst prägen Ausflug des diplomatischen Corps im Kanton Freiburg
Ein Bauernhof im Freiburger Sensebezirk und der Espace Jean Tinguely-Niki de Saint Phalle in der Stadt Freiburg haben dieses Jahr als Schauplätze des Ausflugs zu Ehren des diplomatischen Corps gedient. Der Hof in Bösingen FR wurde ausgewählt, weil er Schleiereulen Heimat bietet; diese von Landwirten geschätzten Raubvögel wiederum stehen im Zentrum eines Projekts der Wissenschaftsdiplomatie im Nahen Osten.
27.06.2018 02:00
Bund hat Anteil E-Rechnungen vervierfacht
Auf Anfang 2016 hat der Bund seine Lieferanten zur Einreichung einer elektronischen Rechnung verpflichtet. Seither konnte der Anteil der E-Rechnungen auf rund 60 Prozent erhöht werden. Über diese Entwicklung liess sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 informieren. Die Bundesverwaltung ist bestrebt, diesen Anteil weiter zu erhöhen, und akzeptiert neu auch PDF-Rechnungen per E-Mail.
27.06.2018 02:00
RUAG: Bundesrat genehmigt Konzept zur Entflechtung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 ein Konzept genehmigt, das der bundesnahe Technologie- und Rüstungskonzern RUAG Holding AG zur Entflechtung vorgelegt hat. Unter dem Dach einer neuen Beteiligungsgesellschaft sollen jene Teile, die für die Armee tätig sind, von den übrigen, international ausgerichteten Geschäftsbereichen getrennt werden. Diese Entflechtung erlaubt auch eine Trennung der Finanzflüsse sowie der Informatiksysteme und erhöht damit die Sicherheit. Parallel dazu soll RUAG die Arbeiten an einer Weiterentwicklung des internationalen Geschäftsbereichs fortführen und bis Ende 2018 Optionen für eine (Teil-) Privatisierung prüfen und vorlegen.
27.06.2018 02:00
Ernennung von Herrn Paul Seger zum Schweizerischen Botschafter in Berlin
Frau Christine Schraner Burgener, bis vor kurzem Missionschefin in Berlin, wurde im April 2018 vom UNO-Generalsekretär zu seiner Sondergesandten für Myanmar (Special Envoy of the Secretary General on Myanmar) ernannt. Herr Paul Seger, seit Oktober 2015 Missionschef in Yangon (Myanmar), wird neu ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und tritt die Nachfolge von Frau Christine Schraner Burgener im August 2018 an.
27.06.2018 02:00
Bundesrat will Eisenbahn-Autoverladeanlagen erneuern
Die Autoverladeanlagen beim Lötschberg, Simplon, Flüela (Vereina), Furka und Oberalp garantieren wintersichere Verbindungen durch die Schweizer Alpen. Die Infrastrukturen der Autoverladeanlagen und das Rollmaterial müssen in den nächsten Jahren teilweise erneuert werden, damit sie funktionstüchtig bleiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 beschlossen, dem Parlament für diesen Zweck einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken zu beantragen.
27.06.2018 02:00
Einigung im Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG
Die Vermittlung durch die Eidgenössische Einigungsstelle im kollektiven Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG (heute KEYSTONE-SDA-ATS AG) hat zu einem Vergleich zwischen den Parteien und zum Abschluss eines Sozialplans geführt. Der Vergleich wurde von den Parteien am 27. Juni im Schloss Wangen an der Aare unterzeichnet und vom SECO als Sekretariatsstelle zur Kenntnis genommen. Das Verfahren vor der Eidgenössischen Einigungsstelle ist damit erfolgreich abgeschlossen.
27.06.2018 02:00
E-Voting als ordentlicher Stimmkanal: Bundesrat plant Vernehmlassung für Herbst 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Schlussbericht der „Expertengruppe elektronische Stimmabgabe“ zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage hat er eine Aussprache zum Thema E-Voting geführt und das weitere Vorgehen festgelegt. Demgemäss soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung eröffnet werden, mit dem Ziel, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal zu etablieren.
27.06.2018 02:00
Bundesrat will gezielte Massnahmen statt generelles Verhüllungsverbot
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. Zum einen müssen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Zum anderen wird jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, ausdrücklich unter Strafe gestellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
27.06.2018 02:00
Informatik wird obligatorisches Fach am Gymnasium
Am 1. August 2018 treten das revidierte Maturitätsanerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die gleichermassen angepasste Maturitäts-Anerkennungsverordnung des Bundes in Kraft. Die Teilrevision beinhaltet die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien.
27.06.2018 02:00
bfu – BACOL AG ruft Klettersteigsets der Marke «SKYLOTEC» zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die BACOL AG verschiedene Klettersteigsets der Marke «SKYLOTEC», die mit SKYSAFE-Karabinern ausgestattet sind, für eine vorsorgliche Überprüfung zurück. Da die Bruchwerte der Karabiner zu stark streuen, besteht ein Unfallrisiko. Die möglicherweise nicht-normkonformen Karabiner werden kostenlos überprüft und bei Bedarf ersetzt.
27.06.2018 02:00
Die Fachkräfteinitiative wird in die ordentliche Politik überführt
Die Fachkräfteinitiative (FKI) wurde 2011 lanciert, um die wichtige Fachkräfte-Thematik als politische Aufgabe zu etablieren und Impulse für Lösungen auszulösen. Die bisherige Auswertung zeigt, dass die FKI Erfolge erzielt hat und das Thema etabliert ist. Deshalb hat der Bundesrat am 27. Juni 2018 beschlossen, die Fachkräfteinitiative in die ordentliche Politik zu überführen. Verschiedene Massnahmen und insbesondere die Koordination mit den Kantonen und Sozialpartnern werden von den zuständigen Stellen weitergeführt.
27.06.2018 02:00
Bundesrat will Energieeffizienzinitiative der öffentlichen Hand weiterführen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 beschlossen, die Initiative „Energie-Vorbild Bund“ (VBE) von 2021 bis 2030 weiterzuführen. In der Ende 2014 gestarteten Initiative verfolgen Organisationen und Unternehmen der öffentlichen Hand das gemeinsame Ziel, ihre Energieeffizienz bis Ende 2020 um 25% gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 zu steigern. Die Umsetzung der dafür nötigen Massnahmen verläuft sehr erfolgreich: Im Durchschnitt haben die VBE-Partner ihre Energieeffizienz bereits um rund 27% verbessert.
27.06.2018 02:00
Missbrauch mit Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll verhindert werden
Das Güterkontrollgesetz soll angepasst werden. Der Bundesrat hat am 27. Juni die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Die auf vier Jahre befristete Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden.
27.06.2018 02:00
Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert
Der Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
27.06.2018 02:00
Tätigkeitsbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission für das Jahr 2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Jahresbericht 2017 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis genommen. Die ESBK weist in ihrem Jahresbericht darauf hin, dass der von den Casinos erzielte Bruttospielertrag und damit auch die Abgaben an die AHV zurückgegangen sind. Die Anzahl der von der ESBK eröffneten Strafverfahren ist derweil im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
27.06.2018 02:00
Gegen Gewalt an Sportanlässen: Bundesrat verabschiedet Übereinkommen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe.
27.06.2018 02:00
Verbesserung der Erreichbarkeit von Poststellen und Postagenturen
Zur vermehrten Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse und Gegebenheiten bei der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten will der Bundesrat die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen der Schweizerischen Post verbessern. Auch soll die Kommunikation zwischen der Post und den Kantonen und Gemeinden intensiviert werden. Der Bundesrat folgt mit diesen Anpassungen den Empfehlungen der von Bundesrätin Doris Leuthard im August 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2018 eine entsprechende Revision der Postverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderungen sollen bereits per 1. Januar 2019 eingeführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. August 2018.
27.06.2018 02:00
Bundesrat passt Datengrundlage der Energieetikette für Personenwagen an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Festlegung und die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der erstmals immatrikulierten Neuwagen. Die Werte werden statt Mitte Jahr erst bis zum 31. Dezember 2018 bekannt gegeben. Sie gelten ab dem 1. Januar 2019. Grund dafür ist, dass die für die Kategorieneinteilung notwendigen Daten grösstenteils erst in der zweiten Jahreshälfte vorliegen werden. Verursacht wird dies durch die derzeit laufende europaweite Umstellung auf das neue Messverfahren WLTP (Worldwide Light Vehicles Test Procedure), das realitätsnähere Werte für den Treibstoffverbrauch und den CO2-Ausstoss neuer Personenwagen liefern wird.
27.06.2018 02:00
Bundesrat genehmigt den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) verabschiedet. Damit kann die langfristige Entwicklung der Nationalstrasseninfrastruktur mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung koordiniert werden. Der SIN ist ein Planungsinstrument des Bundes, das laufend angepasst wird.
27.06.2018 02:00
Bundesrat genehmigt eine Statutenänderung der Swissgrid
Der Bundesrat hat am 27. Juni 2018 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat die Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft nach Aarau zum Gegenstand.
27.06.2018 02:00
Umbau von Abstellgleisen in Lausanne finanziert
Der Bundesrat hat heute eine Finanzierungsvereinbarung mit der SBB für die Anpassung einer Abstellanlage in Lausanne genehmigt. Die Ausbauten dienen dem Betrieb der TGV- und Fernverkehrszüge. Sie werden auf total 29.7 Millionen Franken veranschlagt. Ein Drittel davon wird durch den Kredit für den Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz finanziert; der Rest durch die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB.
27.06.2018 02:00
Simbabwe: Die Schweiz begrüsst die Verpflichtung der politischen Parteien, Gewalttaten während der Wahlen zu verhindern
Die politischen Parteien Simbabwes haben sich diesen Dienstag an einer offiziellen Veranstaltung in Harare verpflichtet, sich während der ersten Wahlen seit dem Abgang des früheren Präsidenten Mugabe an einen Verhaltenskodex zu halten. Die Schweiz begrüsst diesen Beitrag der politischen Entscheidungsträger zur Prävention von Gewalt und Betrug. Sie appelliert an alle Parteien, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Das EDA hat die Verhandlungen zur Ausarbeitung des Verhaltenskodex auf Anfrage der politischen Parteien beratend begleitet. Es wird bis zu den Wahlen vom 30. Juli 2018 mithelfen, den Kodex breit bekanntzumachen und seine Umsetzung zu überwachen sowie Streitigkeiten friedlich beizulegen.
26.06.2018 02:00
100 Jahre SUVA (D/F)
Ansprache von Bundespräsident Alain Berset zum 100-jährigen Bestehen der Suva – es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2018 02:00
Veterinärmedizin – 2017 ging der Verkauf von Antibiotika erneut zurück
Die Gesamtmenge der verkauften Antibiotika zur Behandlung von Tieren ist in der Schweiz weiter rückläufig. Bereits zum zweiten Mal in Folge ist 2017 auch der Verkauf der für die Humanmedizin kritischen Antibiotikaklassen in der Veterinärmedizin deutlich zurückgegangen. Dieser Rückgang der Verkäufe, insbesondere der kritischen Antibiotika, zeigt, dass die Sensibilisierung der Tierärzteschaft und Tierhaltenden in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts über den Antibiotikavertrieb in der Veterinärmedizin.
26.06.2018 02:00
Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Frankreich
Auf Ersuchen der Französischen Republik und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 26.06.2018 eine fünfköpfige Inspektionsgruppe der französischen Streitkräfte zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen.
26.06.2018 02:00
WEKO prüft Zusammenschlussvorhaben AZ Medien / NZZ vertieft
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird das Zusammenschlussvorhaben von AZ Medien und NZZ vertieft prüfen. Die beiden Unternehmen beabsichtigen ihre Aktivitäten in der Schweiz im Bereich Regionalmedien in ein Gemeinschaftsunternehmen einzubringen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.
26.06.2018 02:00
Stellenmeldepflicht: Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist bereit
Am 26. Juni 2018 haben das SECO und der Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden VSAA an einem Point de Presse über den Stand der Umsetzung der Stellenmeldepflicht orientiert. Alle Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens acht Prozent Arbeitslosigkeit ab dem 1. Juli den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV gemeldet werden können.
26.06.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Marokko
Bundesrätin Doris Leuthard reist am kommenden Donnerstag, dem 28. Juni 2018, in die marokkanische Hauptstadt Rabat. Auf dem Programm stehen Treffen mit Aziz Rabbah, Minister für Energie, Bergbau und nachhaltige Entwicklung, sowie mit Mohamed Najib Boulif, für Transport zuständiger Staatssekretär des Ministers für Ausstattung, Transport, Logistik und Wasserangelegenheiten. Der Arbeitsbesuch erfolgt im Nachgang des am 30. Januar 2018 in Genf unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU), mit dem die Schweiz und Marokko ihre Zusammenarbeit im Energiebereich verstärken wollen. Nun soll diese Absichtserklärung konkretisiert werden.
26.06.2018 02:00
Bundesrätin Leuthard am Drohnen-Kongress: «Schweiz nimmt in Forschung und Entwicklung von Drohnen Pionierrolle ein»
Bundesrätin Doris Leuthard eröffnete heute einen vom UVEK und dem World Economic Forum (WEF) gemeinsam lancierten Drohnen-Kongress in Zürich. Sie betonte dabei die wichtige Rolle des Bundes und der Hochschulen für die Entwicklung der Schweizer Drohnenindustrie. Dank der pragmatischen Regulierung des Bundes, innovativen Köpfen und einer guten Vernetzung ist die Schweiz heute in der Drohnen-Technologie führend. Am erstmals durchgeführten, internationalen «Drone Innovators Network»-Treffen, das an der ETH Zürich stattfindet und von Präsenz Schweiz mitorganisiert wird, nehmen über 100 Gäste aus Politik, Forschung und Industrie teil, um die globale Entwicklung von Drohnen zu diskutieren und gemeinsam Strategien für die Zukunft zu entwickeln.
26.06.2018 02:00
SBFI News, Juni 18
Informationen aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI: Subjektorientierte Finanzierung gut gestartet / Vom Lehrstellen- zum Nahtstellenbarometer / Jahresbericht swissnex Netzwerk publiziert
25.06.2018 02:00
25. Tätigkeitsbericht 2017/2018: Selbstbestimmung vor Sicherheit (zuletzt geändert am 25.06.2018)
Die Begleitung digitaler Grossprojekte steht nach wie vor im Zentrum der Tätigkeit des EDÖB. Das E-ID-Gesetz als Grundlage zur Nutzung einer SwissID, der Risikobericht zur Verwendung der AHV-Nummer als universeller Personenidentifikator oder die Auflagen für das e-Ticketing bzw. öV-Apps unterstreichen diese Priorisierung. Als Aufsichtsbehörde musste der Beauftragte gegen die Bearbeitung von Grundversichertendaten der Krankenversicherung einschreiten und sich mit den Datenlecks mehrerer Grossfirmen auseinandersetzen. Als Öffentlichkeitsbeauftragter konnte der EDÖB die Effizienz seiner Schlichtungsverfahren markant steigern und zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalrat oppositionslos dafür einsteht, dass die Transparenz bei Beschaffungen sichergestellt bleibt – und das Öffentlichkeitsprinzip nicht zur Farce wird.
25.06.2018 02:00
Ein Ausflug zu den Pferden (zuletzt geändert am 25.06.2018)
Das Schweizer Nationalgestüt SNG von Agroscope lädt zum traditionellen Sommeranlass ein: «Donnerstags im Gestüt» findet am 19. Juli und am 9. August 2018 von 14 bis 17 Uhr statt. Die Hengste des Nationalgestüts werden attraktive Shownummern vorführen und die Werkstätten bieten einen Einblick in ihre Arbeit. Der Anlass im Hof des SNG kombiniert historisches Ambiente und sportliche Höhepunkte für Gross und Klein.
25.06.2018 02:00
Zweiter RS-Start 2018: Rund 10 500 Rekruten erwartet
Für den zweiten Start der Rekrutenschulen 2018 am heutigen Montag, 25.06.2018, rechnet die Armee mit rund 10 500 einrückenden Rekruten, darunter auch 160 Frauen. Rund 2000 Rekruten werden ihren Dienst am Stück als Durchdiener (DD) absolvieren.
25.06.2018 02:00
Bundespräsident Alain Berset für Treffen mit Premierminister Xavier Bettel in Luxemburg
Bundespräsident Alain Berset ist im Rahmen eines Besuchs im Grossherzogtum Luxemburg am Montag, 25. Juni 2018, zu offiziellen Gesprächen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die grenzüberschreitende Nachbarschaftspolitik und die Europapolitik beider Länder.
25.06.2018 02:00
EFTA-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen mit Ecuador
Anlässlich des EFTA-Ministertreffens im isländischen Saudarkrokur hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island und Norwegen sowie der liechtensteinischen Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur ein Freihandelsabkommen mit Ecuador unterzeichnet. Auf ecuadorianischer Seite setzte Aussenhandelsminister Pablo Campana Sáenz seine Unterschrift unter das Abkommen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Ecuador sollen dank diesem Freihandelsabkommen gestärkt werden.
25.06.2018 02:00
EFTA-Staaten modernisieren Freihandelsabkommen mit der Türkei
Anlässlich des EFTA-Ministertreffens im isländischen Sauðárkrókur hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 25. Juni 2018 zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island und Norwegen sowie der liechtensteinischen Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur ein modernisiertes Freihandelsabkommen mit der Türkei unterzeichnet. Auf Seiten der Türkei wurde das Abkommen von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi unterschrieben. Das 1992 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der Türkei ist das älteste Abkommen der EFTA, das heute noch in Kraft ist. Es ist das erste Mal, dass die EFTA ein bestehendes Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.
25.06.2018 02:00
Reminder - Medieneinladung: Umsetzung der Stellenmeldepflicht
Ab dem 1. Juli 2018 müssen alle Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und der Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden VSAA informieren an einem Point de Presse über die Umsetzung. Der Anlass findet statt am 26. Juni 2018 um 13.30 Uhr im SECO-Gebäude (Raum U-06) am Holzikofenweg 36 in Bern.
25.06.2018 02:00
Mehrheitlich gute Qualität im öffentlichen Regionalverkehr
Die Qualität im öffentlichen Regionalverkehr ist insgesamt hoch. Im Busverkehr werden Höflichkeit und Kompetenz des Fahrpersonals sehr gut beurteilt, bei den Bahnen sind es Ordnung und Schadensfreiheit im Zug. Teilweise unzureichend ist die Qualität bei der Sauberkeit, bei den Haltestellen und der Kundeninformation zum Beispiel hinsichtlich der Durchsagen. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Messsystem für Qualität im regionalen Personenverkehr des Bundesamts für Verkehr (BAV), zu dem erstmals Ergebnisse für ein volles Betriebsjahr vorliegen (2017). Die Unterschiede zwischen den Unternehmen sind teilweise beträchtlich.
25.06.2018 02:00
Startschuss für den Bau des neuen Asylzentrums in Zürich
Die Bauarbeiten für das neue Asylzentrum auf dem Duttweilerareal in der Stadt Zürich haben begonnen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Stadtpräsidentin Corine Mauch nahmen am Montag, 25. Juni 2018, den Spatenstich vor. Das Zentrum mit 360 Unterbringungs- und 30 Arbeitsplätzen soll im Herbst 2019 eröffnet werden. In Zürich werden die neuen, beschleunigten Verfahren bereits seit 2014 als Pilotprojekt erfolgreich umgesetzt. Ab Frühling 2019 gilt das neue Asylgesetz in der ganzen Schweiz.
25.06.2018 02:00
HIV-Prävention: LOVE LIFE verwandelt Kondome in Gewinnlose
«Machs mit und gewinne» heisst das Motto der neuen Kampagne gegen HIV und andere sexuell übertragbaren Infektionen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), der Aids-Hilfe Schweiz (AHS) und von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz (SGCH). Die Kampagne zeigt: Wer sich beim Sex mit einem Kondom schützt, gewinnt. Während einer gewissen Zeit enthalten die Kondomverpackungen zudem einen Gewinncode und bieten damit die Chance auf einen von über 3'500 attraktiven Preisen.
25.06.2018 02:00
Fehlende gesetzliche Grundlage erschwert den Wettbewerb beim Telecom-Anschluss
Da die nötigen gesetzlichen Grundlagen noch fehlen, kann die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die virtuelle Entbündelung nicht anordnen. Die ComCom musste deshalb ein entsprechendes Gesuch von Sunrise abweisen, obwohl der virtuelle Zugang zum Teilnehmeranschluss den Wettbewerb beleben könnte. Im Rahmen der laufenden FMG-Revision hat das Parlament jedoch die Möglichkeit, die Pflicht zur Gewährung des technologieneutralen und virtuellen Zugangs zum Anschlussnetz einer marktbeherrschenden Betreiberin einzuführen. Damit könnten der Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten für die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden.
22.06.2018 02:00
Beschwerde gegen Swissinfo teilweise gutgeheissen
Ein Artikel von Swissinfo zur "No Billag"-Initiative war nicht sachgerecht. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine gegen diese Publikation erhobene Beschwerde anlässlich der heutigen öffentlichen Beratungen gutgeheissen. Beschwerden gegen einen anderen Artikel von Swissinfo sowie gegen die Krimiserie "Der Bestatter" von Fernsehen SRF wurden dagegen abgewiesen.
22.06.2018 02:00
Newsletter "das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert", Nr. 27 | 22.06.2018 (zuletzt geändert am 29.05.2018)
Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft «das BLW informiert».
22.06.2018 02:00
EFTA Ministerkonferenz im isländischen Saudarkrokur
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 25. Juni 2018 an der Ministerkonferenz der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) in Saudarkrokur, Island, teilnehmen. Die Ministerin und Minister werden sich über die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten austauschen. Am Rande der Ministerkonferenz sollen das Freihandelsabkommen EFTA-Ecuador sowie das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA-Türkei unterzeichnet werden.
22.06.2018 02:00
Offizieller Besuch des kosovarischen Aussenministers Behgjet Pacolli in der Schweiz
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 22. Juni 2018 den kosovarischen Aussenminister Behgjet Pacolli zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Lugano empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo sowie die Lage im Balkan.
22.06.2018 02:00
Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien
Künftig wird die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein. Im Online-Bereich werden finanzielle Mittel jedoch nur für Service-public-Leistungen gewährt, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen und nicht reine Textangebote sind. Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM). Darin vorgesehen ist auch die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten. Das neue Gesetz zielt ausserdem darauf ab, das Regelwerk für Medien ohne Service-public-Auftrag weiter zu lockern. Das BGeM soll das heutige Radio- und Fernsehgesetz ersetzen. Die interessierten Kreise können bis am 15. Oktober 2018 zur Vorlage Stellung nehmen.
21.06.2018 02:00
Serbischer Minister Nenad Popovic in Bern
Am 21. Juni 2018 hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern Nenad Popovic, den serbischen Minister für Innovation und technologische Entwicklung, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Hauptthema des Treffens war die Schweizer Kooperationsstrategie in Serbien 2018-2021 der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Nenad Popovic tauschte sich ebenfalls mit dem Staatssekretär für Bildung Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio aus.
21.06.2018 02:00
Chef der Armee besucht Schweizer Truppen im Kosovo
Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, besucht am 21./22. Juni 2018 die Schweizer Armeeangehörigen der SWISSCOY im Kosovo.
21.06.2018 02:00
Papst Franziskus in der Schweiz von Delegation des Bundesrates empfangen
Bundespräsident Alain Berset und Papst Franziskus haben beim offiziellen Gespräch im Rahmen des Besuchs des Papstes am Donnerstag, 21. Juni 2018, die Prioritäten der Schweiz und des Heiligen Stuhls unter anderem in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik erörtert. Zuvor war der Papst auf dem Flughafen Genf vom Bundespräsidenten, Bundesrat Ignazio Cassis und Nationalratspräsident Dominique de Buman sowie einer Delegation der Genfer Behörden empfangen worden. Bundesrat Cassis und der Nationalratspräsident nahmen später auch an einem Austausch mit dem Papst teil. Am Abend werden ihn Bundespräsident Berset und Bundesrätin Doris Leuthard bei seiner Abreise aus der Schweiz verabschieden.
21.06.2018 02:00
Energieverbrauch 2017 um 0.4% gesunken
Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um 0.4% auf 849‘790 Terajoule (TJ) gesunken. Ein wichtiger Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr leicht wärmere Witterung.
21.06.2018 02:00
Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)
Das Parlament hat am 15. Juni 2018 – zusammen mit dem Finanzdienstleistungs- und dem Finanzinstitutsgesetz – Bestimmungen zur Innovationsförderung in das Bankengesetz aufgenommen. Eine neu geschaffene Bewilligungskategorie wird es Unternehmen, die keine Banken sind, ermöglichen, Publikumseinlagen im Wert von bis zu 100 Millionen Franken entgegenzunehmen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 21. Juni 2018 eine Vernehmlassung eröffnet, um die Bankenverordnung entsprechend anzupassen.
21.06.2018 02:00
UVEK erlässt Stilllegungsverfügung für das Kernkraftwerk Mühleberg
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 20. Juni 2018 die Stilllegungsverfügung für das Kernkraftwerk Mühleberg erlassen. Darin wird der nukleare Rückbau des Kernkraftwerks angeordnet.
21.06.2018 02:00
Arbeitsinspektion ist wirksam bei der Prävention psychosozialer Risiken
Im Rahmen des seit 2014 laufenden Vollzugsschwerpunkts «psychosoziale Risiken» hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Wirkung der Kontrollen der Arbeitsinspektorate in diesem spezifischen Bereich gemessen. Die Studie hat gezeigt, dass sich die Arbeit der Inspektorinnen und Inspektoren positiv auf die Umsetzung von Präventionsmassnahmen auswirkt. Ausserdem wurde deutlich, dass die Arbeitgeber häufig bereit sind, solche Massnahmen einzuführen. Sie sehen diese aber vielmehr als Unterstützung für Mitarbeitende mit Schwierigkeiten. Um psychosoziale Risiken einzudämmen, braucht es jedoch auch arbeitsorganisatorische Massnahmen.
21.06.2018 02:00
AgrIQnet geht in die zweite Runde
„Mit 37 eingereichten Projekten wurden unsere Erwartungen mehr als übertroffen“, so das Fazit der zufriedenen Trägerschaft von AgrIQnet nach Ablauf des ersten Jahres. Die Initiative im Rahmen der Verordnung über die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit unterstützt seit 2017 innovative bäuerliche Gemeinschaftsprojekte mit Fokus auf Qualität und Nachhaltigkeit. Nun läutet das Bundesamt für Landwirtschaft – unterstützt von Agridea, Swiss Food Research, dem Schweizer Bauernverband und Verein Qualitätsstrategie – die zweite Runde für AgrIQnet ein.
21.06.2018 02:00
Die Baupreise sind im April 2018 um 0,4% gestiegen
(BFS) – Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2017 und April 2018 um 0,4% auf 99,0 Punkte (Oktober 2015 = 100), was einerseits auf den Preisanstieg im Hochbau, anderseits auf die rückläufigen Preise im Tiefbau zurückzuführen ist. Innert Jahresfrist sind die Baupreise ebenfalls um 0,4% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
21.06.2018 02:00
Mai 2018: Aussenhandel überwindet Stagnation
Exportseitig wich die Stagnation der letzten Monate einer leicht nach oben zeigenden Entwicklung: Die Exporte nahmen im Mai 2018 saisonbereinigt um 0,9 Prozent zu. Derweil schlugen die Importe mit einem Wachstum von 3,8 Prozent ein höheres Tempo ein. In beiden Verkehrsrichtungen waren Chemie-Pharma und Fahrzeuge für 90 Prozent der Entwicklung verantwortlich. Die Handelsbilanz wies einen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken aus.
21.06.2018 02:00
Sozialausgaben sind im Jahr 2016 um 3,3% gestiegen
(BFS) – Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben für Sozialleistungen in der Schweiz 170 Mrd. Franken. Das entspricht 26% des BIP. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die Bereiche Alter und Krankheit/Gesundheitsvorsorge zurückzuführen, die sowohl in der Schweiz als auch in den europäischen Ländern den grössten Anteil der Ausgaben umfassen. Dies zeigen die neusten Ergebnisse der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit (GRSS) des Bundesamtes für Statistik (BFS).
21.06.2018 02:00
Neue Ausgabe der Broschüre «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige»
Die Publikation «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» gibt einen Überblick über die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Sie richtet sich speziell an Jugendliche.
21.06.2018 02:00
Schlichtungsbehörden in Mietsachen tauschen sich an Tagung aus
Rund 215 Fachpersonen haben am 21. Juni in Grenchen an der 8. Schweizerischen Tagung der Schlichtungsbehörden in Mietsachen teilgenommen. Dabei tauschten sie sich über die materiell- und prozessrechtlichen Entwicklungen aus. Auch dieses Jahr wurde der Anlass vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) organisiert.
21.06.2018 02:00
Bundesrat verabschiedet den Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 den Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die Schweiz die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO schon gut in ihren Politiken verankert hat. Es bleiben aber noch Herausforderungen. Der Länderbericht der Schweiz wird im Juli 2018 an der UNO in New York vorgestellt.
20.06.2018 02:00
Lohnsystem der Bundesverwaltung: Massnahmen für ein konsistentes Einreihungsgefüge
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen für ein konsistentes Einreihungsgefüge beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass vergleichbare Stellen über die gesamte Bundesverwaltung der gleichen Lohnklasse zugewiesen werden. Die Massnahmen treten nach der Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen am 1. Januar 2019 in Kraft.
20.06.2018 02:00
Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit sieben Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst substantiell senken. Die Massnahmen sind ein Beitrag dazu, dass die Alimentierung der Armee langfristig gesichert ist. Der Bundesrat hat am 20.6.2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet.
20.06.2018 02:00
Die Schweiz bedauert den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat
Die Schweiz bedauert die Entscheidung der USA, aus dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) auszutreten. Sie erachtet den MRR als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich.
20.06.2018 02:00
Öffentliche Warnung: Erstickungsgefahr durch das Spielzeug «Baby Balls» bzw. «Color Balls» (zuletzt geändert am 20.06.2018)
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV warnt vor dem Spielzeug «Baby Balls» bzw. «Color Balls». Die Holzkugeln können bis in den hinteren Rachenbereich gelangen und die Atemwege blockieren. Es besteht Erstickungsgefahr für Kleinkinder.
20.06.2018 02:00
EHB positioniert sich im schweizerischen Hochschulraum
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) verstärkt seine Zusammenarbeit mit kantonalen Pädagogischen Hochschulen in Luzern und St. Gallen. Zudem strebt es selber die Akkreditierung als Pädagogische Hochschule an. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2018 die Positionierung des EHB im Hochschul¬raum Schweiz zur Kenntnis genommen und das WBF mit der Erarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfs für eine neue gesetzliche Grundlage des EHB beauftragt.
20.06.2018 02:00
Solidarhaftung zur Bekämpfung von Lohnverstössen wirkt präventiv
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2018 den Bericht zur Wirksamkeit der Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe verabschiedet. Der Evaluationsbericht zeigt, dass die Solidarhaftung ihre Ziele erreicht hat: Die Erstunternehmer prüfen ihre Subunternehmer auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von Bauarbeiten. Die verstärkte Solidarhaftung führte zu mehr Vorsicht bei der Weitervergabe von Arbeiten und wirkt vor allem präventiv Lohnverstössen auf Schweizer Baustellen entgegen.
20.06.2018 02:00
Der Bundesrat bewilligt E-Voting im Kanton Thurgau für die Jahre 2018-2020
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat dem Gesuch des Kantons Thurgau stattgegeben, die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen anzubieten. Die Bewilligung gilt ab dem Urnengang vom 23. September 2018 und bis zu einer allfälligen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Vor jedem Urnengang wird die Bundeskanzlei prüfen, ob die Bedingungen für den Einsatz der elektronischen Stimmabgaben im gesuchstellenden Kanton erfüllt sind und entsprechend eine Zulassung erteilen.
20.06.2018 02:00
Reminder Medieneinladung: Psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz: Bericht zum Vollzugsschwerpunkt
Im Rahmen seines seit 2014 laufenden Vollzugsschwerpunkts zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz hat das SECO eine Studie über die Wirksamkeit der Kontrollen durchgeführt. Die Studie sowie ein Gesamtüberblick über den Vollzugsschwerpunkt werden im Rahmen eines Mediengesprächs am Donnerstag, 21. Juni 2018 präsentiert. Der Anlass findet statt um 14.00 Uhr im SECO-Gebäude (Raum U-06) am Holzikofenweg 36 in Bern.
20.06.2018 02:00
Publikationshinweis: Dritter Umsetzungsbericht zur Sicherheitsverbundübung 2014
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 den dritten Umsetzungsbericht zur Sicherheitsverbundübung 2014 zur Kenntnis genommen.
20.06.2018 02:00
Internationale Zusammenarbeit – die Antwort auf Menschenschmuggel
Der Bundesrat hat in einem Bericht die politischen, rechtlichen und operativen Aktivitäten beurteilt, welche die Schweiz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel verfolgt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass internationale Zusammenarbeit eine wirksame Antwort auf Menschenschmuggel ist. Schmuggler agieren grenzüberschreitend und sind meist in losen kriminellen Netzwerken organisiert. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat hiermit das von Nationalrat Claude Béglé eingereichte Postulat "Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen" erfüllt.
20.06.2018 02:00
Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.
20.06.2018 02:00
Lex Koller: Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Revision
Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Lex Koller, also des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Er hat diesen Entscheid in seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 gefällt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Vernehmlassung, in der die Revision grossmehrheitlich abgelehnt wurde.
20.06.2018 02:00
Anja Wyden Guelpa wird neue Präsidentin der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat die ehemalige Staatskanzlerin des Kantons Genf, Anja Wyden Guelpa, zur Präsidentin der Koordinationskommission für Familienfragen ernannt. Sie löst die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr ab, die der Kommission bis Ende 2017 vorstand.
20.06.2018 02:00
Höchstvergütungsbeträge für Blutzuckerteststreifen werden weiter gesenkt
Für Blutzuckerteststreifen werden die Höchstvergütungsbeträge (HVB), die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden, weiter gesenkt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat zudem entschieden, dass neu die Kosten der Stammzelltransplantationen zur Behandlung von gewissen Patientinnen und Patienten mit Multipler Sklerose vergütet werden. Die Analysenliste wird aktualisiert, indem obsolete Positionen gestrichen und mehrfach tarifierte vereinfacht werden.
19.06.2018 02:00
Heiratsschwindel unter Oxiden
Sebastian Siol sucht nach neuen Materialien mit ungewöhnlichen Eigenschaften, die bisher experimentell nicht zugänglich waren. Dazu bringt er Partner zusammen, die eigentlich nicht zueinander passen: Der eine Partner zwingt dem anderen einen Zustand auf, der ohne die Zwangsheirat nicht möglich wäre. Siol achtet auch darauf, dass seine Kristall-Beziehungen im Alltag lange halten. Denn nur dann sind sie interessant für industrielle Anwendungen.
19.06.2018 02:00
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Bern, 19.06.2018 - Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
19.06.2018 02:00
20. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU: Austausch zum Freizügigkeitsabkommen
Am Dienstag, 19. Juni 2018, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 20. Mal im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zusammen gekommen. Die Delegationen diskutierten verschiedenste Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV und zur Einführung der Stellenmeldepflicht.
19.06.2018 02:00
5,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben das Auto-Permis
Im Jahr 2017 besassen 5,8 Millionen Personen einen schweizerischen Führerausweis für Personenwagen. 84 000 Personen davon haben ihren Ausweis im 2017 neu erworben. Das sind rund 2 Prozent weniger als im Jahr 2016. Die zahlenmässig stärkste Abnahme bei den Neulenkern und Neulenkerinnen verzeichnen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren. Diese Zahlen gehen aus dem Fahrberechtigungsregister des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) hervor.
19.06.2018 02:00
Französische Rafale zu Besuch in der Schweiz
Am 20. Juni werden vier Rafale der französischen Marine auf dem Militärflugplatz Meiringen landen. Die Schweizer Armee bietet den französischen Piloten die Gelegenheit im Rahmen ihrer Navigationsflugausbildung ein Landetraining auf einem fremden Flugplatz im Gebirge durchzuführen.
19.06.2018 02:00
Bundesrätin Leuthard an internationaler Konferenz zur intelligenten Mobilität
Auf Einladung des schwedischen Infrastrukturministeriums haben sich am 18. und 19. Juni in Göteborg Verkehrsministerinnen und –minister sowie Wirtschafts- und Regierungsvertreter verschiedener europäischer Länder zu einer Konferenz über automatisiertes und vernetztes Fahren getroffen. Bundesrätin Doris Leuthard betonte, dass die Schweiz die automatisierte Mobilität als Chance sehe und deshalb eine bessere internationale Koordination unterstütze. Wichtig sei, dass die Fahrzeuge nicht nur gegenseitig, sondern auch mit der Verkehrs-Infrastruktur vernetzt werden.
19.06.2018 02:00
Referenzwerk zum Bildungswesen Schweiz in dritter Auflage erschienen
WBF (SBFI) / EDK, 19. Juni 2018. Der Bildungsbericht Schweiz 2018 liegt vor. Auf über 300 Seiten ist darin das aktuelle Wissen über das Bildungswesen Schweiz und dessen Leistungsfähigkeit zusammengefasst – von der obligatorischen Schule bis zur Weiterbildung. Er wurde heute an einer Medienkonferenz WBF-Vorsteher Johann N. Schneider-Ammann und EDK-Präsidentin Silvia Steiner übergeben.
19.06.2018 02:00
Überprüfung freiheitsbeschränkender Massnahmen im Bereich Migration und Gesundheitsversorgung
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) weitere Monitoring Aktivitäten in den Bereichen Migration und Gesundheit vor. Im Fokus ihrer letztjährigen Tätigkeit standen zudem die Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft, der Untersuchungs- und Hochsicherheitshaft sowie der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen.
19.06.2018 02:00
Finanzausgleich: Ausgleichszahlungen für das Jahr 2019
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2019 ermittelt. Insgesamt steigen sie gegenüber dem Vorjahr um 132 Millionen auf gut 5,2 Milliarden Franken an. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindex verzeichnen die Kantone Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Zug. Die Indizes der Kantone Neuenburg, Solothurn und Aargau weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.
19.06.2018 02:00
Aufschwung intakt trotz Risiken
Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes* – Sommer 2018. Die Expertengruppe hält an ihrer bisherigen Einschätzung fest und prognostiziert für 2018 ein kräftiges BIP-Wachstum von 2,4 %. Zum einen kurbeln die robuste Weltkonjunktur und die günstige Wechselkursentwicklung die Nachfrage nach Schweizer Produkten an. Zum anderen kommen auch von der Binnenwirtschaft zunehmend Wachstumsimpulse. Für 2019 erwartet die Expertengruppe, dass die stützende Wirkung der Auslandkonjunktur allmählich nachlässt. Das BIP-Wachstum der Schweiz dürfte 2019 noch bei soliden 2,0 % liegen.
19.06.2018 02:00
Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft lanciert Charta zur Digitalisierung
Gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen und Organisationen hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 19. Juni 2018 die Charta zur Digitalisierung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft unterzeichnet. Damit wurde ein Dialog gestartet, der die Land- und Ernährungswirtschaft in der digitalen Weiterentwicklung begleiten soll. Die Gemeinschaft der Unterzeichnenden der Charta will damit erreichen, dass ein gemeinsames Bewusstsein geschaffen, die Zusammenarbeit gefördert und Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Dieser Dialog soll dazu beitragen, die Digitalisierungsstrategie des Bundesrates umzusetzen.
19.06.2018 02:00
HIV-Selbsttests sind nun auch in der Schweiz erhältlich (zuletzt geändert am 19.06.2018)
HIV-Tests zur Eigenanwendung, sogenannte HIV-Selbsttests, dürfen ab dem 19. Juni 2018 in der Schweiz verkauft werden. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und auf Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für sexuelle Gesundheit (EKSG) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hat die Heilmittelbehörde Swissmedic die Abgabe solcher HIV-Selbsttests bewilligt. Es wird empfohlen, die Tests bei Abgabestellen wie Apotheken oder Drogerien zu beziehen, wo das Risiko für den Kauf einer Fälschung minim ist.
18.06.2018 02:00
Offizieller Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani am 2./3. Juli
Auf Einladung des Bundesrates weilt der iranische Präsident Hassan Rohani am 2. und 3. Juli zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran haben sich in den vergangenen Jahren vertieft. Es ist das Ziel beider Seiten, diese positive Entwicklung in die Zukunft fortzuschreiben.
18.06.2018 02:00
Ausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren aus. Die Ausschreibung wird heute publiziert. Die Eingabefrist beträgt 43 Tage.
18.06.2018 02:00
Projektwettbewerb für Neubau der Schweizerischen Botschaft in Peking entschieden
Für den Neubau einer integrierten Botschaft am Standort der Schweizer Vertretung in Peking hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Projektwettbewerb durchgeführt. Als Gewinner ging ein Lausanner Team hervor. Eine Ausstellung präsentiert die eingereichten Wettbewerbsentwürfe.
18.06.2018 02:00
2017 nahmen die Logiernächte in der Parahotellerie fast 7% zu
(BFS) – Die Parahotellerie verzeichnete 2017 insgesamt 15,9 Millionen Logiernächte, was gegenüber 2016 einer Zunahme von 6,9% entspricht. Gut zwei Drittel davon (68,3%) entfielen auf die inländische Nachfrage, die mit 10,8 Millionen Logiernächten ein Plus von 7,0% verbuchte. Die Logiernächtezahl der ausländischen Besucherinnen und Besucher stieg um 6,6% auf 5,0 Millionen, wobei diese Gäste zu einem Grossteil aus Europa stammten (4,2 Millionen Logiernächte; +8,4%). Soweit die definitiven Ergebnisse der Parahotelleriestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
18.06.2018 02:00
Erster Austausch länderbezogener Berichte von grossen multinationalen Unternehmen
Ende Juni verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erstmals länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen an 35 Partnerstaaten. Der Versand erfolgt im Rahmen des sogenannten Country-by-Country-Reportings.
18.06.2018 02:00
Bräuche und Traditionen sind der Kitt, der die Eidgenossenschaft zusammenhält
Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich des 51. Bernisch-Kantonalen Jodlerfestes Wangen an der Aare, Sonntag, 17. Juni 2018.
17.06.2018 02:00
Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2017
Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 den Bericht über das Geschäftsjahr 2017 gutgeheissen.
15.06.2018 02:00
"Aussenpolitik ist Innenpolitik"
Bern, 15.06.2018 - Ansprache von Bundesat Ignazio Cassis anlässlich der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik - Es gilt das gesprochene Wort
15.06.2018 02:00
Bundesrat will Schutz kleinerer Grenzübergänge im Kanton Tessin verstärken
Der Pilotversuch für eine nächtliche Schliessung kleinerer Grenzübergänge im Tessin hatte keine merkliche Auswirkung auf die Kriminalitätsrate. Es gibt auch keine Hinweise, dass eine flächendeckende Anwendung die grenzüberschreitende Kriminalität senken könnte. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 beschlossen, andere Massnahmen zu ergreifen.
15.06.2018 02:00
Kriegsmaterialverordnung wird angepasst
In der Schweiz soll eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb hat der Bundesrat am15. Juni 2018 eine Aussprache über die Rahmenbedingungen für den Transfer von Kriegsmaterial geführt, denen bei der Aufrechterhaltung der massgeblichen Industriebasis eine zentrale Rolle zukommt. In einem Richtungsentscheid hat der Bundesrat festgelegt, dass die Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialverordnung angepasst werden sollen. Einerseits soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen. Andererseits soll die Aufrechterhaltung der Industriebasis als eigenständiges Kriterium im Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden können. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, ihm einen entsprechenden Antrag für eine Verordnungsanpassung vorzulegen.
15.06.2018 02:00
Bundesrat legt Leitlinien der Agrarpolitik ab 2022 fest
Der Bundesrat will die Agrarpolitik ab 2022 in den Bereichen Markt, Betrieb und Um-welt weiterentwickeln. Die Leitlinien dazu hat er an einer Aussprache in seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 festgelegt. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen so an-gepasst werden, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünftige Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen kann. Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, die Landwirtschaft auch ab 2022 in der heutigen Grössenord-nung finanziell zu unterstützen. Die grenzüberschreitende Vernetzung der Märkte soll nicht im Rahmen der AP22+ behandelt werden, sondern separat bei neuen oder wei-terentwickelten Handelsabkommen.
15.06.2018 02:00
SVGW – Camping Gaz (Schweiz) AG ruft die Gasgrills «CAMPINGAZ 3 Series Classic L/LD Plus» zurück
In Zusammenarbeit mit der zuständigen Marktaufsichtsbehörde, dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), ruft die Camping Gaz (Schweiz) AG die beiden Gasgrills «CAMPINGAZ 3 Series Classic L Plus» und «CAMPINGAZ 3 Series Classic LD Plus» zurück. Es besteht Brandgefahr. Die nicht-konformen Druckregler werden kostenlos ausgetauscht.
15.06.2018 02:00
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Trinkwasserinitiative» und beschliesst Massnahmen-Strategie
Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» aus. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 entschieden. Die Trinkwasserinitiative hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Sie nimmt aber berechtigte Anliegen auf, die bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden. Der Bundesrat will deshalb die bestehenden Aktivitäten mit einer Massnahmen-Strategie im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärken und ergänzen. Die Strategie soll die Risiken des Hilfsmitteleinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren, ohne die Produktion zu stark einzuschränken. Auf einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag verzichtet der Bundesrat.
15.06.2018 02:00
Vom Bauernhof zum Dienstleistungsunternehmen: die Digitalisierung macht es möglich
Rede von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Smart Farming Abendveranstaltung, ETH Zürich, 15.6.2018
15.06.2018 02:00
Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweiverdienerehepaare entdeckt und behoben
Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen als die Eidgenössische Steuerverwaltung bisher beziffert hat. Nicht berücksichtigt wurden bisher Zweiverdienerehepaare mit Kindern. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen in der Botschaft vom 21. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung, 18.034) bleibt hingegen gleich. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 informiert. Zudem hat Bundesrat Ueli Maurer eine externe Überprüfung angeordnet.
15.06.2018 02:00
Nationalmuseum: Zwei neue Mitglieder des Museumsrats ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 Marie-France Meylan Krause und Tim Guldimann in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Tim Guldimann wird den Museumsrat neu präsidieren. Die Wahlen gelten für den Rest der Amtszeit 2018-2021.
15.06.2018 02:00
In einer neuen Weltordnung
Rede von Bundesrätin Doris Leuthard an der GV der Gesellschaft Schweiz-China am 9. Juni 2018
15.06.2018 02:00
Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet, der Grundrechtsschutz gewahrt
In Fällen von grosser rechtlicher Bedeutung soll künftig immer eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Im Gegenzug soll das Bundesgericht vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen. Das Bundesgericht soll seine Kapazitäten damit gezielter einsetzen können, ohne dass der Rechtsschutz eingeschränkt wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 die Botschaft für eine entsprechende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) verabschiedet.
15.06.2018 02:00
Höhere Alterslimite für verkehrsmedizinische Untersuchung gilt ab 1. Januar 2019
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 die Erhöhung der Alterslimite für die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung von 70 auf 75 Jahre per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
15.06.2018 02:00
La montagne, un milieu prodigue d'un riche potentiel
Allocution de M. le Conseiller fédéral Guy Parmelin Chef du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) à l’occasion du 75e anniversaire de l'Aide suisse aux Montagnards à Zurich, le jeudi 14 juin 2018.
14.06.2018 02:00
Bilaterale und regionale Themen im Fokus: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt in Bern Libanons Aussenminister Gebran Bassil
Bundesrat Ignazio Cassis ist in Bern mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil zum bilateralen Gespräch zusammengetroffen. Im Zentrum des Austauschs standen neben bilateralen Themen die Situation des Libanon im regionalen Kontext sowie die Lage der palästinensischen und syrischen Flüchtlinge im Libanon.
14.06.2018 02:00
contactpointnano.ch hilft bei Fragen zu Nanomaterialien
Eine neue Anlaufstelle für Start-ups, KMU und Industrie bündelt das in der Schweiz vorhandene wissenschaftliche und regulatorische Expertenwissen im Bereich der Nanotechnologie. contactpointnano.ch schlägt damit die Brücke zwischen Forschung und innovativer Anwendung.
14.06.2018 02:00
Sonderrangierung im Rangierbahnhof Chiasso darf verrechnet werden
Die Infrastrukturbetreiberin darf die Kosten der sog. «Sonderrangierungen» auf die Eisenbahnunternehmen überwälzen. Die SKE hat die entsprechende Klage eines Güterverkehrsunternehmens abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.
14.06.2018 02:00
BAG – M Zero AG ruft Pflegemittel «ZOGGS Fogbuster & Lens Cleaner» für Schwimmbrillen zurück
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ruft die M Zero AG eine Charge des Pflegemittels für Schwimmbrillen «ZOGGS Fogbuster & Lens Cleaner» zurück. Eine Verwendung des Produkts kann zu Reizungen und Brennen der Augen führen. Die betroffenen Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
14.06.2018 02:00
Projektwettbewerb für Bundesasylzentrum Balerna/Novazzano
Für einen Neubau für das Bundesasylzentrum in Balerna/Novazzano führt das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen offenen Projektwettbewerb durch. Am 15. Juni 2018 wird der Wettbewerb auf der elektronischen Beschaffungsplattform www.simap.ch ausgeschrieben.
14.06.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard für zwei Konferenzen in Berlin und Göteborg
Bundesrätin Doris Leuthard wird am 18. Juni am Petersberger Klimaschutzdialog in Berlin sowie am 19. Juni an einer Konferenz über autonomes Fahren in Göteborg teilnehmen.
14.06.2018 02:00
Kommunikationsoffensive Berufsmaturität
Unter dem Slogan «mehr drauf» lancieren die Verbundpartner der Berufsbildung eine breit angelegte Informations- und Kommunikationsoffensive zur Stärkung der Berufsmaturität BM. Kernstück der Offensive ist das Internetportal www.berufsmaturitaet.ch, das Akteuren der Berufsbildung vielfältiges Informations- und Promotionsmaterial bietet.
14.06.2018 02:00
Flughafen Basel-Mulhouse: keine Änderung bei Südanflügen
Aufgrund der zahlreichen Südanflüge (Anflugverfahren ILS 33) im Jahr 2017 haben die zuständigen Behörden überprüft, ob Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Nutzung dieses Anflugverfahrens zu verringern. Die Untersuchungen haben indessen gezeigt, dass die hohe Zahl an Südanflügen auf die aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen im April 2017 zurückzuführen sind. Die Wahl der anzufliegenden Piste erfolgte stets im Einklang mit den geltenden Vorschriften. Angesichts der besonderen meteorologischen Umstände im vergangenen Jahr werden keine Massnahmen ergriffen.
14.06.2018 02:00
Fünf Jahre Raumkonzept Schweiz: Bezugspunkt für die Raumentwicklung
Das Raumkonzept Schweiz zeigt auf, wie leistungsfähige Infrastrukturen bereitgestellt, Dörfer und Quartiere qualitätsvoll verdichtet und Kulturlandschaften und natürliche Lebensgrundlagen erhalten werden können. Seit fünf Jahren orientieren sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden in der Raumentwicklung am Raumkonzept Schweiz. Seither hat es wichtige Aktivitäten mit angestossen. An der Jubiläumsveranstaltung vom 14. Juni 2018 blickten Vertreter/-innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis auf das Erreichte zurück und öffneten den Blick in die Zukunft.
14.06.2018 02:00
Neuauflage der Broschüre Schuldenbremse
Die aufgefrischte Broschüre zur Schuldenbremse ist erschienen. Sie erklärt den Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes.
14.06.2018 02:00
Reduktion der Umweltauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln ist möglich
Forschende von Agroscope haben die Risiken und Umweltwirkungen von Pflanzenschutzmitteln in Hauptkulturen der Schweizer Landwirtschaft untersucht. Mit einer gezielten Auswahl der eingesetzten Wirkstoffe und einer konsequenten Befolgung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes können die Risiken und unerwünschten Umweltwirkungen erheblich gesenkt werden.
14.06.2018 02:00
Biologischer Lichtsensor in Aktion gefilmt
Mithilfe eines Röntgenlasers hat ein Team unter Leitung von Forschenden des Paul Scherrer Instituts PSI einen der schnellsten Prozesse in der Biologie aufgezeichnet. Der dabei erzeugte molekulare Film enthüllt, wie der Lichtsensor Retinal in einem Proteinmolekül aktiviert wird. Solche Reaktionen kommen in zahlreichen Organismen vor, die den Informations- oder Energiegehalt von Licht nutzen – sie ermöglichen bestimmten Bakterien die Energiegewinnung durch Photosynthese, stehen bei Mensch und Tier am Anfang des Sehprozesses und steuern die Anpassung an den Tag-Nacht-Rhythmus. Der Film zeigt erstmals, wie ein Protein die Reaktion des eingebetteten Lichtsensors effizient steuert. Die Aufnahmen, die heute im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlich werden, gelangen am Freie-Elektronen-Röntgenlaser LCLS im kalifornischen Stanford. Nun sind weitere Untersuchungen am SwissFEL, dem neuen Freie-Elektronen-Röntgenlaser am PSI, geplant. Neben den Wissenschaftlern aus der Schweiz waren Forschende aus Japan, den USA, Deutschland, Israel und Schweden beteiligt.
14.06.2018 02:00
Produzenten- und Importpreisindex steigt im Mai 2018 um 0,2 Prozent
(BFS) – Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Mai 2018 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und erreichte den Stand von 103,0 Punkten (Dezember 2015 = 100). Der Anstieg ist vor allem auf höhere Preise für Mineralölprodukte zurückzuführen. Im Vergleich zum Mai 2017 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 3,2 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
13.06.2018 02:00
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
0.50%, Laufzeit 27.06.2018-27.06.2032, Betrag CHF 206.200 Mio. (300 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 102.80%, Rendite p.a. 0.296%
13.06.2018 02:00
Besuch des Rüstungschefs an der Eurosatory
Rüstungschef Martin Sonderegger hat vom 11. bis am 13. Juni 2018 an der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris teilgenommen. Nebst diversen Firmenbesuchen an der Messe traf er sich mit Amtskollegen aus Frankreich und Israel.
13.06.2018 02:00
Produktions-, Auftrags- und Umsatzstatistik des sekundären Sektors - Zunahme der Produktion im sekundären Sektor der Schweiz im 1. Quartal 2018
(BFS) – Die Produktion im sekundären Sektor hat im 1. Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 8,1% zugenommen. Der Umsatz ist um 8,8% gewachsen.
13.06.2018 02:00
Markus Schefer in den UNO-Behindertenrechtsausschuss gewählt
Die Konferenz der Vertragsstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention in New York hat am 12. Juni 2018 neun neue Mitglieder des UNO-Behindertenrechtsausschusses gewählt. Mit Prof. Markus Schefer wird 2019 erstmals ein Schweizer Einsitz in diesem Menschenrechtsgremium nehmen.
12.06.2018 02:00
China und die Schweiz im Dialog über Menschenrechte
Die 16. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 11./12. Juni in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten eine offene und gegenseitig kritische Auseinandersetzung über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Schwerpunktthemen waren das Justiz- und Strafvollzugssystem sowie die Minderheitenrechte.
12.06.2018 02:00
Agroscope empfiehlt neu Knaulgras «Lovely» für den Schweizer Futterbau
Das Knaulgras gehört zu den wichtigsten Futtergräsern der Schweizer Landwirtschaft: Es ist äusserst robust, kann intensiv genutzt werden und sticht mit gleichmässig über das Jahr verteilten hohen Erträgen hervor. Agroscope verglich 23 Sorten – davon elf Neuzüchtungen – in Feldversuchen und kann daraus neu die Sorte RGT Lovely für den Schweizer Futterbau empfehlen. Die Sorte Lazuly wird hingegen aus der empfehlenden Sortenliste gestrichen.
12.06.2018 02:00
33. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz‒EU
Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den technischen Vorschriften im Strassenverkehr und der Interoperabilität im Schienenverkehr wurde der Anhang 1 des Landverkehrsabkommens geändert. Die Schweiz und die Europäischen Union (EU) haben diese Fortschreibung am Dienstag anlässlich des 33. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern verabschiedet.
12.06.2018 02:00
Verkehrsprognose Sommer 2018 (16.6.-02.09.2018)
Von Mitte Juni bis Mitte September muss wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere von Freitag bis Sonntag mit Staus und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Verkehrsstörungen treten vor allem auf den wichtigsten Nord-Süd-Achsen auf. Richtung Süden muss vor allem im Juli bis August mit Staus und Behinderungen gerechnet werden. In Fahrtrichtung Norden ist insbesondere von Mitte Juli bis Ende August mit regem Verkehr zu rechnen.
12.06.2018 02:00
Umweltministertreffen der deutschsprachigen Länder zu Klimapolitik, nachhaltigen Finanzen und Gewässerschutz
An ihrem jährlichen Treffen diskutierten die Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder in Luxemburg über die internationale Klimapolitik, die Herausforderungen der Biodiversität, den Gewässerschutz und die Kreislaufwirtschaft. Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte das Engagement der Schweiz für eine nachhaltige Finanzpolitik. Investitionen seien unter Einbezug ökologischer Kriterien zu tätigen. Damit würden zum Beispiel emissionsarme Technologien vermehrt berücksichtigt.
12.06.2018 02:00
Fernverkehrs-Konzession: Grösster Teil der Linien an SBB, zwei Linien an BLS
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 12. Juni 2018 die Konzessionsverfügung für den Betrieb des Eisenbahn-Fernverkehrs ab Ende 2019 erlassen. Der grösste Teil der Linien und das ganze Intercity-Netz gehen an die SBB. Die BLS erhält die Konzession für zwei Interregio-Linien. Aufgrund der Anhörung der betroffenen Kreise hat das BAV den Deckungsbeitrag für die Fernverkehrsnetze der SBB tiefer festgelegt als zunächst geplant. Die künftigen Gewinne der SBB werden dadurch weniger stark geschmälert. Das BAV kommt damit der SBB und dem Preisüberwacher entgegen. Dank dem Mehrbahnenmodell in moderater Ausprägung profitieren die Passagiere von zusätzlichen Angeboten. Die Steuerzahlenden werden um 75 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
12.06.2018 02:00
Welche Wege heute Jugendliche in der Schweiz am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit einschlagen
Am «Nahtstellenbarometer – Bildungsentscheide nach der obligatorischen Schulzeit» lässt sich ablesen, welchen Weg Jugendliche am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit einschlagen möchten. Die erstmals in dieser Form vorliegenden Daten zeigen: Am Stichtag 15. April 2018 interessierten sich in der Schweiz 45’000 Jugendliche für eine berufliche Grundbildung, 26’500 für eine Maturitätsschule und 14’000 für ein Brückenangebot oder eine andere Zwischenlösung.
12.06.2018 02:00
Leiter des UN-Entwicklungsprogramms zu offiziellem Besuch in Bern
Am 12. Juni weilte der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP, Achim Steiner, in Bern. Er traf Bundesrat Ignazio Cassis, den Vorsteher des Eidg. Departments für auswärtige Angelegenheiten EDA, und führte auch Gespräche mit der EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl sowie dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Manuel Sager. Zudem traf sich Achim Steiner mit der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter. Im UNO-System ist UNDP der grösste Partner der Schweiz.
12.06.2018 02:00
Voruntersuchungen eröffnet nach Kollision eines PC-7 mit Seilbahnkamera in St. Moritz
Bei der Kollision eines PC-7 der Kunstflugstaffel PC-7 TEAM mit dem Zugseil einer Seilbahnkamera anlässlich der Ski-WM 2017 in St. Moritz waren mutmasslich eine zu tief gewählte Mindesthöhe sowie fehlende Sicherheitsmargen ursächlich für den Vorfall. Dies ergaben die bisherigen Untersuchungen der Militärjustiz. Sie hat gegen den Team-Leader und den Piloten der Kunstflugstaffel eine Voruntersuchung beantragt.
12.06.2018 02:00
Asylstatistik Mai 2018
Im Mai wurden in der Schweiz 1268 Asylgesuche eingereicht, 13 mehr als im Vormonat (+1,0 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 12,6 % (–183) verringert. Die Zahl der Anlandungen an den italienischen Küsten ist im Mai leicht gestiegen, von 3170 im April auf 3960. Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen.
12.06.2018 02:00
Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit
Die flankierenden Massnahmen sind seit 15 und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ist seit 10 Jahren in Kraft. Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit zeigen, dass die Kontrolldichte im Jahr 2017 hoch war. Lohnunterbietungen und Schwarzarbeit wurden effektiv bekämpft. Die Kontrollen erfolgten dort, wo das Risiko von Verstössen am höchsten war.
12.06.2018 02:00
Neue Eidgenössische Anleihe (Neuemission)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50 %, Laufzeit 27.06.2018-27.06.2032
12.06.2018 02:00
Verkehrsüberlastung auf Nationalstrassen führt zu Verlagerung auf untergeordnetes Netz
Die Anzahl Staustunden nahm im letzten Jahr weiter zu. Verschiedene Abschnitte des Nationalstrassennetzes überschreiten die Grenze der Leistungsfähigkeit regelmässig. Das geht aus dem Verkehrsflussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Neun von zehn Staustunden waren auf Kapazitätsengpässe zurückzuführen. Als unerwünschte Folge davon nahm das Verkehrsaufkommen auf den untergeordneten Strassen erstmals stärker zu als auf den Nationalstrassen. Um den Verkehrsfluss zu verbessern, setzt das ASTRA auf gezielte Kapazitätserweiterungen, Pannenstreifenumnutzungen und Verkehrsmanagementmassnahmen. Erfreulicherweise weiter rückläufig sind die Staustunden wegen Baustellen.
11.06.2018 02:00
Öffentliche Warnung: Salmonellen in Rohmilch-Ziegenweichkäse «Selles-sur-Cher», verkauft bei Migros
Im französischen Rohmilch-Ziegenweichkäse «Selles-sur-Cher» der Marke Migros Sélection wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, dieses Produkt nicht zu konsumieren. Die Migros hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf veranlasst.
11.06.2018 02:00
Bundespräsident Berset und Bundesrat Parmelin reisen an die Fussball-WM in Russland
Anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft sind zwei Reisen von Mitgliedern des Bundesrates bestätigt. Bundespräsident Alain Berset wird vom 16. bis am 17. Juni in Russland weilen und am Sonntag, 17. Juni, in Rostow am Don dem WM-Spiel der Schweizer Nati gegen Brasilien beiwohnen. Die Reise von Bundesrat Guy Parmelin führt nach Kaliningrad ans Spiel gegen Serbien am 22. Juni.
11.06.2018 02:00
Reminder - Medieneinladung: Point de Presse zu den Berichten Flankierende Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung 2017
Das SECO lädt ein zu einem Point de Presse am Dienstag, 12. Juni 2018. Vorgestellt werden der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Der Point de Presse findet statt um 09.30 Uhr im SECO-Gebäude (Raum 2.U06) am Holzikofenweg 36 in Bern.
11.06.2018 02:00
Kamerunische Delegation zu Besuch in der Schweiz für Austausch über Plurilinguismus
Die nationale Kommission zur Förderung von Bilinguismus und Multikulturalität in Kamerun befindet sich vom 11. bis 15. Juni 2018 auf einer Studienreise in der Schweiz für einen Austausch über Fragen rund um die Mehrsprachigkeit und die Multikulturalität.
11.06.2018 02:00
Bundesrat schränkt Décharge für den Verwaltungsrat der Post ein
An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat entschieden, dem Verwaltungsrat der Post für das Geschäftsjahr 2017 keine vollumfängliche Décharge zu erteilen. Dies aufgrund der festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen durch PostAuto Schweiz AG im regionalen Personenverkehr. Ausserdem wird der Bundesrat die Corporate Governance extern überprüfen lassen. Insgesamt hat die Post die Aufträge des Bundesrats erfüllt. Der Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele im Geschäftsjahr 2017 wurde an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.
11.06.2018 02:00
EKR - Sport und Rassismus: Zuweilen ein Tabuthema
Gibt es Rassismus im Sport? Steht der Sport bei der Bekämpfung von Diskriminierungen an der Spitze oder ist er im Rückstand? Pünktlich zur Fussballweltmeisterschaft widmet das TANGRAM seine neue Ausgabe einem Thema, das in den betroffenen Kreisen zuweilen tabuisiert wird. Fussball, Basketball, Radsport, Eishockey und Capoeira (Kampfsport) sind die Disziplinen, in denen die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) nachgefragt hat.
11.06.2018 02:00
Lohnentwicklung im Jahr 2017 - Anstieg der Nominallöhne um 0,4%, Reallohnrückgang um 0,1%
(BFS) – Der Nominallohnindex nahm im Jahr 2017 gegenüber 2016 um durchschnittlich 0,4% zu. Damit liegt er bei 101,1 Punkten (Basis 2015 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren Jahresteuerung von 0,5% bei den Reallöhnen ein Rückgang von 0,1% (101,0 Punkte; Basis 2015 = 100).
11.06.2018 02:00
Bekanntgabe Preisträger Schweizer Kunst- und Designpreise 2018
Das Bundesamt für Kultur hat 11 Preisträgerinnen und Preisträger der Schweizer Kunstpreise und 17 Preisträgerinnen und Preisträger der Schweizer Designpreise bekannt gegeben. Die Preise sind mit je 25 000 Franken dotiert. Die Schweizer Kunstpreise 2018 werden heute Abend in Anwesenheit von Isabelle Chassot, der Direktorin des Bundesamts für Kultur, verliehen. Die Schweizer Designpreise werden morgen, am Dienstag, 12. Juni, in Anwesenheit von Bundespräsident Alain Berset verliehen.
11.06.2018 02:00
Einweihung einer Schule in Lostallo: Bundesrat Ignazio Cassis besucht den italienischsprachigen Teil Graubündens
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Lostallo an der Eröffnung der neuen Primarschule teilgenommen. Mit seinem Besuch unterstrich er die Bedeutung der italienischsprachigen Regionen im Kanton Graubünden für die nationale Kohäsion.
09.06.2018 02:00
Papstbesuch vom 21. Juni 2018: verstärkter Luftpolizeidienst und eingeschränkter Luftraum
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 auf Gesuch des Kantons Genf eine temporäre Einschränkung des Luftraums anlässlich des Besuches von Papst Franziskus am 21. Juni 2018 beschlossen. Diese Einschränkung betrifft Kleinflugzeuge in der Region Genf und ergänzt die von den kantonalen Behörden geplanten Sicherheitsmassnahmen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, verstärkt die Armee auch den Luftpolizeidienst. Ausserdem leistet sie Logistik- und Sanitätsunterstützung im Assistenzdienst.
08.06.2018 02:00
Modalitäten des elektronischen Zugangs zu Grundbuchdaten sollen angepasst werden
Das Parlament hat in der Wintersession 2017 eine Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) beschlossen. Im Zusammenhang mit dieser Revision hat sich gezeigt, dass im Bereich des elektronischen Zugangs zu den Grundbuchdaten Anpassungen nötig sind. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat die entsprechende Revision der Grundbuchverordnung (GBV) verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt.
08.06.2018 02:00
Bundesrat beschliesst Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz, die sie der Schweiz im Dezember 2017 nur für ein Jahr gewährt hat, unbefristet verlängert. Der Bundesrat hat heute für den Fall, dass die Börsenäquivalenz nicht verlängert werden sollte, eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur beschlossen. Er wird diese nur bei Bedarf in Kraft setzen.
08.06.2018 02:00
107. Internationale Arbeitskonferenz: Schweiz zieht positive Bilanz
Die 107. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) ist am 8. Juni 2018 in Genf zu Ende gegangen. Die Schweiz hatte die Vizepräsidentschaft inne und setzte sich in den verschiedenen Ausschüssen der IAK aktiv ein.
08.06.2018 02:00
Ersatzwahl in Kassenkommission PUBLICA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 Matthias Weber als neuen Arbeitgebervertreter in die Kassenkommission PUBLICA gewählt. Die Ersatzwahl wurde erforderlich, weil ein bisheriges Mitglied der Arbeitgebervertretung vorzeitig zurückgetreten ist.
08.06.2018 02:00
Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo in Pristina unterzeichnet
Der schweizerische Botschafter Jean-Hubert Lebet und der kosovarische Sozialminister Skender Reçica haben heute in Pristina das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Kosovo unterzeichnet. Damit kommen die Vertragsstaaten dem Ziel näher, eine neue Grundlage für die Koordination der Sozialversicherungen zu schaffen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.
08.06.2018 02:00
Publikationshinweis
Umsetzung des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes 2016-2019
08.06.2018 02:00
Beschleunigung der Asylverfahren: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung per 1. März 2019
Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66 Prozent gutgeheissen.
08.06.2018 02:00
Bundesrat startet Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen für die «Strategie Stromnetze»
Im Dezember 2017 hat das Parlament das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen («Strategie Stromnetze»). Dieses umfasst Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen müssen nun diverse Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 die Vernehmlassung zu diesen Verordnungsrevisionen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Oktober 2018.
08.06.2018 02:00
Bundesrat startet Vernehmlassung zur Totalrevision der Rohrleitungsverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 die Vernehmlassung zur Revision der Rohrleitungsverordnung eröffnet. Kernpunkte der vorgeschlagenen Revision sind der Geltungsbereich, Ausnahmen der Plangenehmigungspflicht für Instandhaltungsarbeiten, der Prozess für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Oberaufsicht. Die Vernehmlassung dauert bis 1. Oktober 2018.
08.06.2018 02:00
BLV – Fleischtrocknerei Churwalden AG ruft Fleischsnack «minipic» zurück
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
07.06.2018 02:00
Moorschutz ist effizienter Klimaschutz
Die Klimabelastung durch die Landnutzung kostengünstig bremsen – ist das möglich? Moorböden speichern weltweit zwanzig Prozent des Kohlenstoffs, der in allen Böden dieser Erde schlummert. Und das, obwohl Moorböden weniger als drei Prozent der Landfläche ausmachen. Neue Erkenntnisse von Agroscope zeigen, dass Moorschutz eine sehr effiziente Klimaschutz-Massnahme ist. Diese Erkenntnis wurde in der renommierten Zeitschrift Nature Communications veröffentlicht.
07.06.2018 02:00
Bundesrat Schneider-Ammann begrüsst in Winterthur über 500 Gäste aus 80 Nationen
Unter dem Motto «Skills for Employability and Careers» hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 7. Juni 2018 in Winterthur den dritten Internationalen Berufsbildungskongress eröffnet. Am Rande der Veranstaltung unterhielt er sich mit US-Bildungsministerin Betsy DeVos und Bildungsminister Ong Ye Kung aus Singapur über Berufsbildungsfragen.
07.06.2018 02:00
Bundesrätin Doris Leuthard am Umweltministertreffen der deutschsprachigen Länder in Luxemburg
Bundesrätin Doris Leuthard wird am 11. und 12. Juni am Umweltministertreffen der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teilnehmen. Ein wichtiges Gesprächsthema wird der Klimaschutz sein.
07.06.2018 02:00
Gleichstellung im Sozialversicherungsrecht
Am 14. Juni 2018, am Jahrestag des Frauenstreiks von 1991, führt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) in Zusammenarbeit mit der Universität Luzern eine juristische Fachtagung zum Thema «Gleichstellungsrechtliche Fragen im Sozialversicherungsrecht» durch.
07.06.2018 02:00
Historische Bilder der Schweizer Alpen
Für die Erstellung der topografischen Karten wurden zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Ende der 1940er-Jahre an festgelegten Punkten in der Schweiz Landschaftsaufnahmen erfasst. Das Bundesamt für Landestopographie verfügt über eine Sammlung mit über 50 000 terrestrischen Aufnahmen. Diese sind ab jetzt online über den LUBIS-Viewer – das Luftbild-Informationssystem von swisstopo – und über die partizipative Plattform „smapshot“ der Haute Ecole d’Ingénierie et de Gestion du Canton de Vaud (HEIG-VD) einsehbar.
07.06.2018 02:00
Rüstungschef empfängt ausländische Verteidigungsattachés
Der Rüstungschef, Martin Sonderegger, hat am 7. Juni 2018 die in der Schweiz akkreditieren Verteidigungsattachés aus 13 Staaten empfangen. Der traditionelle fachliche Austausch fand dieses Jahr in Thun beim Kompetenzbereich Wissenschaft und Technologie von armasuisse statt.
07.06.2018 02:00
In der Schweiz haben die Logiernächte in der Wintersaison 2017/2018 zugenommen
(BFS) – Die Hotellerie in der Schweiz registrierte in der touristischen Wintersaison (November 2017 bis April 2018) insgesamt 16,5 Millionen Logiernächte. Das entspricht gegenüber der Vorjahresperiode einem Anstieg um 4,6% (+724 000). Mit insgesamt 8,7 Millionen Logiernächten wuchs die ausländische Nachfrage um 5,6% (+460 000). Die inländische Nachfrage nahm um 3,5% zu (+264 000) und erreichte ein Total von 7,8 Millionen Logiernächten. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
07.06.2018 02:00
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2018
Registrierte Arbeitslosigkeit im Mai 2018 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Mai 2018 109’392 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 10’389 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,7% im April 2018 auf 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 30’386 Personen (-21,7%).
07.06.2018 02:00
Kontrollen im gesetzlichen Messwesen
Gegen 134 000 Messmittel wurden im letzten Jahr bei den Kontrollen für den Vollzug des Messgesetzes geprüft und geeicht, weitere 936 000 statistisch überwacht. Bei den nachträglichen Kontrollen lag ein Schwerpunkt auf Kontrollen von Kassensystemen mit angehängter Waage. Genauere Angaben finden sich im Jahresbericht 2017 über den Vollzug des Messgesetzes.
07.06.2018 02:00
bfu - IKEA ruft SLADDA Fahrrad zurück
In Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft IKEA Switzerland das SLADDA Fahrrad zurück. Es droht Sturzgefahr. Den betroffenen Kunden wird der Kaufpreis rückerstattet.
06.06.2018 02:00
Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesrat Ueli Maurer weilte heute Mittwoch in Berlin zu einem Arbeitsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz. Erörtert wurden beim Treffen bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen.
06.06.2018 02:00
Schweizer Konvois in der Ostukraine erreichen erste Ziele
Der 8. Schweizer Hilfsgütertransport hat den Osten der Ukraine erreicht. Er besteht aus sechs Konvois, wovon drei über die Kontaktlinie in die Region entsandt werden, die nicht von der Regierung in Kiew kontrolliert wird. Den Schwerpunkt der Hilfsgüterlieferungen stellen Chemikalien für die Wasseraufbereitung dar sowie medizinische Ausrüstung, darunter solche zur Tuberkulosebekämpfung in Luhansk. Im Gebiet um Luhansk wird das höchste Aufkommen von Tuberkulose (TB) in Europa verzeichnet.
06.06.2018 02:00
Überprüfung der Spesenprozesse und Untersuchungen im VBS abgeschlossen
Das VBS hat im Zusammenhang mit der im September 2017 abgeschlossenen Administrativuntersuchung zum Oberfeldarzt der Armee, Divisionär Andreas Stettbacher, die Spesenprozesse im Departement geprüft und Massnahmen umgesetzt. Die damals angekündigten weiteren Untersuchungen sind nun abgeschlossen und die Spesenprozesse standardisiert.
06.06.2018 02:00
Nur noch 55 Tage Zeit - Jetzt brillante Energieprojekte für den Watt d'Or 2019 einreichen
Der Watt d'Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 10. Januar 2019 zum zwölften Mal verliehen! Für den Watt d'Or 2019 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können bis Ende Juli 2018 eingereicht werden. Infos gibt's im Internet auf www.wattdor.ch.
06.06.2018 02:00
Die Konsumentenpreise sind im Mai um 0,4% gestiegen
(BFS) – Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Mai 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,4% auf 102,1 Punkte (Dezember 2015 = 100). Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug die Teuerung 1,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
06.06.2018 02:00
Neuer Aktionsplan für einen gesunden Genuss
Der neue Aktionsplan zur Schweizer Ernährungsstrategie 2017 – 2024 enthält Massnahmen, welche die Menschen in der Schweiz bei der Wahl eines gesunden Lebensstils und einer ausgewogenen Ernährung unterstützen. Verschiedene Akteure aus der Lebensmittelwirtschaft, aus Nichtregierungs- und Konsumentenorganisationen, Bundesämtern, Kantonen sowie aus Bildungs- und Forschungsinstitutionen arbeiten gemeinsam an der Umsetzung. Der Aktionsplan ist am 5. Juni 2018 veröffentlicht worden.
05.06.2018 02:00
Bundesrat Johann Schneider-Ammann nimmt erneut an Bilderberg-Konferenz teil
Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird vom 7. bis 10. Juni 2018 an der Bilderberg- Konferenz in Turin teilnehmen. Es ist nach 2017 seine zweite Teilnahme an diesem Anlass, an dem sich jährlich rund 130 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Internationalen Organisationen und Medien austauschen. Themen sind unter anderem Künstliche Intelligenz, Freihandel und internationale Politik. Es nahmen in der Vergangenheit verschiedene Mitglieder des Bundesrates an der Konferenz teil, so Doris Leuthard (2011), Christoph Blocher (2009) und Pascal Couchepin (mehrmals).
05.06.2018 02:00
Soup & Science in Tänikon - Sensoren und Drohnen unterstützen die Landwirtschaft
Landwirtinnen und Landwirte besitzen in der Regel ein gutes Auge für die Betreuung ihrer Pflanzen und Tiere. Meist sind aber nur relative und qualitative Einschätzungen möglich. So erfolgt beispielsweise die Bemessung der Düngegabe aus dem Gefühl heraus: "Die Pflanzen sind etwas mager und benötigen mehr Dünger." Ziel der modernen Landwirtschaft ist es, hier einen Schritt weiterzukommen und den Nährstoffbedarf auch wirklich zu messen und den Landwirtinnen und Landwirten Entscheidungshilfen zu bieten. An der nächsten Veranstaltung «Soup & Science» am 19. Juni 2018 stellen wir ihnen live verschiedene Technologien und Lösungsansätze vor.
05.06.2018 02:00
bfu - Migros ruft Miocar Bremsflüssigkeit 250ml zurück
In freiwilliger Zusammenarbeit mit der bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung - ruft Migros bestimmte Chargen der Miocar Bremsflüssigkeit 250ml zurück. Die betroffenen Dosen könnten eine falsche Flüssigkeit enthalten, was zu einem fehlerhaften Bremsverhalten führen könnte.
04.06.2018 02:00
Bundesrat Ueli Maurer empfängt den kamerunischen Finanzminister
Bundesrat Ueli Maurer empfing am 4. Juni 2018 den kamerunischen Finanzminister Louis Paul Motaze zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Die beiden Finanzminister besprachen Finanz- und Steuerfragen.
04.06.2018 02:00
Swissmedic Geschäftsbericht 2017: Erfolgsfaktor Zusammenarbeit
«Das Institut erfüllt seinen Auftrag zuverlässig und professionell»: Die abtretende Präsidentin des Institutsrats, Christine Beerli, zieht im Geschäftsbericht 2017 eine positive Bilanz. Die Kultur der Zusammenarbeit bleibt laut dem neuen Institutsratspräsidenten Stéphane Rossini ein Erfolgsfaktor, damit die Schweiz auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Heilmittelkontrolle hat: «Die globalisierte Wirtschaft und der internationale Konsum von Heilmitteln bedingen Synergien und den Willen zur Zusammenarbeit».
04.06.2018 02:00
Schweiz hat stabile Postversorgung
Die Schweizerische Post und die privaten Anbieterinnen boten 2017 Dienstleistungen auf hohem Niveau. Die Post erbringt die Grundversorgung, deren Qualität im internationalen Vergleich sehr hoch ist, eigenwirtschaftlich und ohne staatliche Subventionen. Die Kundenreklamationen sind im Verhältnis zu den beförderten Volumen an Briefen und Paketen sehr gering. Der Wettbewerb spielt weitgehend, auch wenn einige Wettbewerbsmängel noch behoben werden müssen. Um der Gefahr von Dumpinglöhnen und sonstigen prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken, wird die PostCom Mindeststandards für Unternehmen verabschieden, die keinen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen haben. Rechtlichen Anpassungsbedarf sieht die PostCom vor allem bei der regionalen Versorgung, der Hauszustellung und für Grundlagen, damit alle Wettbewerber gleich lange Spiesse haben.
04.06.2018 02:00
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 3.7 Millionen Franken für Projekte und 2. Ausschreibung 2018
2018 werden zum neunten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die erste Ausschreibung 2018 für Projekte liegen vor: 35 Projekte erhalten insgesamt 3.7 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Die 2. Ausschreibung 2018 für Projekte startet heute am 4. Juni 2018.
04.06.2018 02:00
Leichter Rückgang bei den Erwachsenenstrafurteilen im Jahr 2017
(BFS) – Im Jahr 2017 wurden rund 105 000 Verurteilungen von Erwachsenen ins Strafregister eingetragen. Dies entspricht einem Rückgang von 5% im Vergleich zum Vorjahr. Die bedingte Geldstrafe ist nach wie vor die am häufigsten ausgesprochene Sanktion (87%) und hat somit seit 2007 die Freiheitsstrafe weitgehend verdrängt. Im Jahr 2017 wurden 1039 Verurteilungen mit einer Landesverweisung ausgesprochen. Dies zeigen die neuen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
04.06.2018 02:00
Beschäftigungsbarometer im 1. Quartal 2018 - Stärkste Zunahme der Beschäftigung in der Industrie seit 10 Jahren
(BFS) – Im 1. Quartal 2018 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,6% gestiegen (+0.6% zum Vorquartal, +1,7% in Vollzeitäquivalenten). In der gesamten Wirtschaft wurden 77 000 Stellen und 11 000 offene Stellen mehr gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal. Der Indikator der Beschäftigungsaussichten (+2,0%) und auch die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung (+1,4 Prozentpunkte) haben zugenommen. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
04.06.2018 02:00
Pride a Lugano (it)
Lugano, 02.06.2018 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis an der Pride 2018 - Es gilt das gesprochene Wort
02.06.2018 02:00
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Die Vorlage trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung und erhöht die Integrität des Finanzplatzes. Gleichzeitig veröffentlicht die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zu Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen.
01.06.2018 02:00
Einführung einer formellen Bewilligungspflicht für Chemikalien-Exporte nach Syrien
Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 mit einer Anpassung der Sanktionsverordnung gegenüber Syrien eine Präzisierung und Formalisierung der Bewilligungsprozesse hinsichtlich bestimmter Chemikalien, Werkstoffe und anderer Güter beschlossen. Dieser Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Isopropanol nach Syrien im Jahr 2014. Die Nachprüfung dieses Geschäfts hatte ergeben, dass das SECO korrekt handelte, als es diese Lieferung nicht verhinderte. Der Stoff wurde vollständig im Herstellungsprozess eines Medikamentes des Schweizer Auftraggebers verwendet. Der Bundesrat will inskünftig aber sicherstellen, dass alle Lieferungen von Gütern nach Syrien, die statt für ihre vorgesehene, legitime Verwendung für die Herstellung von Kampfstoffen missbraucht werden könnten, einem Bewilligungsverfahren unterstellt werden.