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Mehr Personal und Ausrüstung für Frontex

Um die EU besser vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen und Mittel erhalten. Als Mitglied von Schengen ist auch die Schweiz an Frontex beteiligt. Sie soll ihre Jahresbeiträge von 14 auf bis zu 75 Mio. CHF erhöhen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet.

Grenzschutz: Medienmitteilung

Reform der beruflichen Vorsorge in Sicht

Um die Renten zu sichern, braucht es eine Reform der beruflichen Vorsorge. Insbesondere wer Teilzeit arbeitet oder einen kleinen Lohn hat, soll besser abgesichert sein. Der Bundesrat hat den Vorschlag, der von den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde, in die Vernehmlassung geschickt.

Bundesrat setzt auf Mobility Pricing

Der Bundesrat will mit Mobility Pricing die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomeration entschärfen und die Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Analysen mit leistungsabhängigen Abgaben zeigen positive Effekte. Er sucht nun Städte und Gemeinden für Pilotprojekte.