Nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, Klimasicherheit angehen, Effizienz stärken. Diese 4 Prioritäten schlägt der Bundesrat für den angestrebten 2-jährigen Einsitz im UNO-Sicherheitsrat vor. Er legt sie den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments vor.
Der Bundesrat lanciert eine Ausbildungsoffensive in drei Teilen, um dem Mangel an Pflegepersonal zu begegnen. Fast eine Milliarde Franken will er in den nächsten acht Jahren investieren. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden.
Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» aus. Sie würde die finanzielle Situation der AHV noch weiter verschlechtern. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge.
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montag das Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos eröffnet. 5 weitere Bundesrätinnen und Bundesräte sind vor Ort präsent. Rund 35 bilaterale Treffen sind geplant.
