Bundesratswahlen

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 13. Dezember

Das Parlament wählt am 13. Dezember die Mitglieder des Bundesrates. Sechs Bisherige treten wieder an, zudem haben die Parteien drei neue Kandidaten nominiert. Gewählt wird auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler.

Epidemiengesetz

Revision des Epidemiengesetzes

Um künftige Pandemien besser bewältigen zu können, wird das Epidemiengesetz revidiert. Damit sollen auch neue Gesundheitsgefahren, wie etwa Antibiotikaresistenzen, berücksichtigt werden.  

 

Spielbanken

Bundesrat vergibt Casino-Konzessionen

Der Bundesrat hat die Spielbanken-konzessionen für die Jahre 2025 bis 2044 vergeben. Die meisten Casinos dürfen ihren Betrieb fortsetzen. Mehrere von ihnen haben zudem die Erlaubnis erhalten, Online-Spiele anzubieten.

KFOR

Mehr Schweizer Beteiligung an KFOR

Die Schweiz verstärkt ihre Beteiligung an der KFOR im Kosovo. 20 zusätzliche Armeeangehörige unterstützen die Mission der NATO ab April 2024. 


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Medienmitteilungen

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