Coronavirus

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Verlängerung der Massnahmen

Der Bundesrat verlängert die Homeoffice- und Quarantänepflicht bis Ende Februar. Die anderen aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden bis Ende März verlängert. Die Einreisebestimmungen für die Schweiz werden gelockert.

Finanzpolitik

OECD-Mindeststeuer soll ab 2024 gelten

International tätige Unternehmen sollen unabhängig von ihrem Firmensitz mindestens 15 % Steuern zahlen. Der Bundesrat hat beschlossen, die von der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Steuer mit einer Verfassungsänderung umzusetzen:

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

3 Abstimmungsvorlagen im Mai

Am 15. Mai kommen drei Vorlagen zur Abstimmung, falls die Referenden zustande kommen:

  • Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)
  • Änderung des Transplantationsgesetzes
  • Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex).

Politische Rechte

Initiativen und Referenden unterschreiben

Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wer eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, kann dies jedoch auch zu Hause tun.

 

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