Grenzschutz

Mehr Personal und Ausrüstung für Frontex

Um die EU besser vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen und Mittel erhalten. Als Mitglied von Schengen ist auch die Schweiz an Frontex beteiligt. Sie soll ihre Jahresbeiträge von 14 auf bis zu 75 Mio. CHF erhöhen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet. 

 

Berufliche Vorsorge - Reform

Reform der beruflichen Vorsorge in Sicht

Um die Renten zu sichern, braucht es eine Reform der beruflichen Vorsorge. Insbesondere wer Teilzeit arbeitet oder einen kleinen Lohn hat, soll besser abgesichert sein. Der Bundesrat hat den Vorschlag, der von den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde, in die Vernehmlassung geschickt.

Mobility Pricing

Bundesrat setzt auf Mobility Pricing

Der Bundesrat will mit Mobility Pricing die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomeration entschärfen und die Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Analysen mit leistungsabhängigen Abgaben zeigen positive Effekte. Er sucht nun Städte und Gemeinden für Pilotprojekte.

 
 

Im Gespräch

Die Bundesratswahl - vor und hinter den Kulissen

Bilder aus dem Parlament, den Gängen des Bundeshauses und dem Salon de la Présidence.


Bundesratswahl: 11. Dezember 2019

Am 11. Dezember 2019 hat die Vereinigte Bundesversammlung die sieben Mitglieder des Bundesrates für die nächsten vier Jahre gewählt.

 
 

Medienkonferenzen

Alle

Nächste Konferenz

17.12.2019


Tweets Bundesratssprecher

Neuste Mitteilungen

Alle

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt.

https://www.admin.ch/content/gov/de/start.html