Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Vielfalt der Schweiz zu einem der zentralen Themen seines Amtsjahres erklärt. Dies spiegelte sich im Programm der Bundesratsreise 2022. Sie führte von Schaffhausen ins Tessin.
Mit dem Boom von E-Fahrzeugen sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Damit die Strasseninfrastruktur auch künftig gepflegt werden kann, sollen auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eine Abgabe bezahlen. Der Bundesrat hat die Eckwerte festgelegt.
Das Budget 2023 entspricht noch den Vorgaben der Schuldenbremse. Die Finanzpläne 2024-2026 sind jedoch stark im Minus. Der Bundesrat will den Haushalt im zweiten Halbjahr bereinigen.
Nachdem das Volk 2021 das Gesetz zur E-ID abgelehnt hat, schickt der Bundesrat nun einen neuen Entwurf in die Vernehmlassung. Die neue E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Datenschutz gewährleisten. Die Nutzung ist freiwillig.
Der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche arbeiten gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter zu stärken. Dafür sollen Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Lieferungen zur Verfügung stehen.
