Frühjahrssession von National- und Ständerat

Frühjahrssession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 27. Februar bis 17. März zur Frühjahrssession zusammen.

Armeebotschaft 2017

2.1 Milliarden für die Armee

2.1 Milliarden für die Armee

Der Bundesrat beantragt beim Parlament für 2017 einen Kredit von 900 Millionen für das Rüstungsprogramm, von 750 Millionen für das Armeematerial und von 461 Millionen für das Immoblienprogramm.

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

Aus der Geschichte lernen

Der Bundesrat lanciert das fünfjährige
Forschungsprogamm „Fürsorge und Zwang - Geschichte, Gegenwart, Zukunft". Es soll die schweizerische Fürsorgepolitik und -praxis breit analysieren.

Unternehmenssteuern

Bundesrat legt Zeitplan für neue Reform fest

Nach dem Nein der Stimmberechtigten zur Unternehmenssteuerreform will der Bundesrat vorwärts machen. Bis Mitte Jahr soll eine neue Vorlage in den Grundzügen stehen. 

 

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Referendum gegen das Energiegesetz ist zustande gekommen

Mit 68'390 Unterschriften ist das Referendum gegen das Energiegesetz formell zustande gekommen. Die Stimmenden werden am 21. Mai über diese Vorlage entscheiden.

Dossiers

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Altersvorsorge 2020

Altersvorsorge 2020

Die Altersvorsorge mit ihren drei Säulen ist eine Erfolgsgeschichte. Die AHV gehört zu den zentralen sozialen Errungenschaften der Schweiz. Die "Altersvorsorge 2020" soll dafür sorgen, dass es so bleibt.

Medienkonferenzen

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03. März 2017

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