Startseite

Viola Amherd
Guy Parmelin
Simonetta Sommaruga
Ueli Maurer
Bundespräsident
Alain Berset
Ignazio Cassis
Karin Keller-Sutter

Mehr Geld für den Atomausstieg

Für die Stilllegung und die Entsorgung der Kernanlagen muss genügend Geld auf die Seite gelegt werden. Seit 1985 sind die AKW-Betreiber verpflichtet, jährliche Beiträge zu leisten. Diese erhöhen sich ab 2020 von 96 auf rund 184 Millionen Franken. Der Bundesrat setzt die Revision der entsprechenden Verordnung in Kraft.

Stilllegung AKW: Medienmitteilung

Mindestzinssatz bleibt in der beruflichen Vorsorge bei 1%

Mit Blick auf die positiven Entwicklungen auf den Finanzmärkten hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzinssatz bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Altersguthaben der Versicherten verzinst werden muss.

Berufliche Vorsorge: Medienmitteilung

Regionaler Personenverkehr: Bund und Kantone teilen sich die Rechnung

Die Bundesbeiträge an den öffentlichen regionalen Personenverkehr werden ab 2020 um 7,5 Millionen erhöht. Mit diesem Entscheid des Bundesrates übernimmt der Bund und die Kantone je 50% der Kosten. Für elf Kantone bedeutet dies eine leichte Entlastung.

Regionaler Personenverkehr: Medienmitteilung

Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative

Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach einer teilweisen Offenlegung der Politikfinanzierung. Die Transparenzinitiative ist seines Erachtens zwar nicht abgestimmt auf das politische System der Schweiz. Doch der Gegenvorschlag aus dem Parlament ist ausgewogener. Zu ihm nimmt der Bundesrat Ende November im Detail Stellung.

Transparenzinitiative: Medienmitteilung

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Der Bundesrat hat entschieden, folgende zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Im Gespräch

«Der Bundesrat kurz erklärt»: Folge 7 - Kommunikation

Als Privatpersonen sind wir weitgehend frei, wie wir kommunizieren. Für den Bundesrat gibt es klare Regeln. Er muss die Bevölkerung über seine Politik ins Bild setzen. Das verlangen die Bundesverfassung und verschiedene Gesetze von ihm.