Coronavirus – neue Massnahmen

Schweizweite Maskenpflicht

Der Bundesrat hat Massnahmen gegen den starken Anstieg der Coronainfektionen ergriffen. Neu gelten schweizweit eine ausgeweitete Maskenpflicht und Einschränkungen für spontane Versammlungen und private Feste. Und wer kann, soll von zuhause aus arbeiten. 

Vaterschaftsurlaub

Vaterschaftsurlaub ab 1. Januar 2021 in Kraft

Frischgebackene Väter haben ab dem 1. Januar 2021 Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Urlaub wurde Ende September mit 60,3% der abgegebenen Stimmen angenommen und wird durch eine Erhöhung des Beitrags zur Erwerbsersatzentschädigung um 0,05% finanziert.

Der Bundesrat will über 60-jährige Arbeitslose unterstützen und verhindern, dass sie in die Sozialhilfe rutschen. Er hat die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in die Vernehmlassung geschickt.
Link MM Der Bundesrat will über 60-jährige Arbeitslose unterstützen und verhindern, dass sie in die Sozialhilfe rutschen. Er hat die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in die Vernehmlassung geschickt.
Link MM Der Bundesrat will über 60-jährige Arbeitslose unterstützen und verhindern, dass sie in die Sozialhilfe rutschen. Er hat die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in die Vernehmlassung geschickt.
Link MM DEr Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Urlaub wurde Ende September mit 60,34% der abgegebenen Stimmen gebilligt und wird durch eine Erhöhung des Beitrags zur Lohnausfallleistung um 0,05% finanziert.

Kriegsmaterialexporte

Indirekter Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative»

Die Initiative will die Kriterien für die Bewilligung der Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Verfassung aufnehmen und so eine demokratische Kontrolle gewährleisten. Der Bundesrat berücksichtigt fast alle Anliegen der Initiative und unterbereitet einen indirekten Gegenvorschlag. Bei ausserordentlichen Umständen möchte er die Landesinteressen wahren können.

Gesundheitswesen

Nein zur Initiative "Maximal 10% des Einkommens für Krakenkassenprämien"

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Krankenkassenprämien eine grosse Belastung für das Haushaltsbudget darstellen. Er lehnt die Volksinitiative ab, schlägt aber einen indirekten Gegenvorschlag vor, der die Kantone stärker in die Finanzierung der Subventionen und die Kostendämpfung einbezieht.  

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