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Bundesrat definiert seine Agrarpolitik ab 2022

Der Bundesrat strebt eine marktorientierte, unternehmerische und umweltfreundliche Landwirtschaft an. Diese Ziele will er mit verschiedenen Massnahmen und einem Budget von rund 14 Milliarden für die Jahre 2022-2025 erreichen.

Arzneimittelfälschungen stärker bekämpfen

Jedes Jahr gelangen schätzungsweise rund 20'000 illegale Arzneimittelsendungen in die Schweiz. Um Herstellung und Handel von gefälschten Medikamenten besser bestrafen zu können, passt die Schweiz ihre Gesetze per 2019 an die Medicrime-Konvention des Europarates an.

Medicrime: Medienmitteilung

Gold: Verantwortungsvolle Produktion und Import in die Schweiz

Die Schweiz importiert und verarbeitet jährlich zwischen 2200 und 3000 Tonnen Gold. In seinem Bericht zum Goldhandel unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der Rückverfolgbarkeit. Nur so kann der Import von menschenrechtswidrig produziertem Gold vermieden werden.

Goldhandel: Medienmitteilung / Bericht

Die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25.11.2018

«Für Hornkuh-Initiative: Dossier, Medienkonferenz, Erklärvideo
«Selbstbestimmungsinitiative»: Dossier, Medienkonferenz, Erklärvideo
Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Dossier, Medienkonferenz, Erklärvideo

Johann N. Schneider-Ammann und Doris Leuthard treten aus dem Bundesrat zurück

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Bundesrätin Doris Leuthard haben ihre Rücktritte auf 31.12.2018 angekündigt. Das Parlament wählt die Nachfolgerinnen oder Nachfolger in der kommenden Wintersession.

Im Gespräch

E-Voting: Stand, Herausforderungen, Kompetenzen

Die elektronische Stimmabgabe ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Unser Dossier beantwortet Fragen zu Sicherheit und Mitsprache. Ein Video erklärt, wie E-Voting funktioniert.