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Session

Wintersession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 28. November – 16. Dezember 2022 zur Wintersession zusammen.

 
 

Körperliche Unversehrtheit

Nein zur Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit"

Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" abzulehnen. Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zur Impfung gezwungen werden. Zudem würde die Initiative zu Rechtsunsicherheit führen.

Administrative Entlastung

Administrative Entlastung für Unternehmen

Auf Wunsch des Parlaments unterbreitet der Bundesrat diesem eine Regulierungsbremse, ohne jedoch deren Annahme vorzuschlagen. Er sieht andere Lösungen vor, um die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu verringern.

Departementsverteilung

Die Departemente sind verteilt

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2022 in seiner künftigen Zusammensetzung die Departemente verteilt und die Stellvertretungen geregelt. 

Neu gewählte Bundesratsmitglieder

Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider in die Landesregierung gewählt

Die Bundesversammlung hat Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat gewählt. Sie treten ihr Amt am 1. Januar 2023 an. 

Medienkonferenzen

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Tweets Bundesratssprecher

Medienmitteilungen

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Krieg in der Ukraine

Information zu: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, humanitäre Hilfe, Übernahme der Sanktionen, u.a.

 

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