Bundesratswahlen: 7. Dezember

Wer wird neue Bundesrätin, wer wird neuer Bundesrat?

Am 7. Dezember wählt das Parlament zwei neue Bundesratsmitglieder. Die SVP und die SP haben Kandidierende nominiert. Die Neugewählten ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer.

Session

Wintersession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 28. November – 16. Dezember 2022 zur Wintersession zusammen.

 
 

Individualbesteuerung

Vorschlag zur Individualbesteuerung

Der Bundesrat hat beschlossen, wie er die Individualbesteuerung einführen will. Auch Verheiratete sollen je eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Dieser Entwurf geht jetzt in die Vernehmlassung. Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative.

Cybersicherheit

Die Cybersicherheit bekommt ein Bundesamt

Der Bundesrat stärkt die Synergien und Kompetenzen im Bereich Cybersecurity. Er hat entschieden, aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt zu machen und es im VBS anzusiedeln. 




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Medienmitteilungen

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Krieg in der Ukraine

Information zu: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, humanitäre Hilfe, Übernahme der Sanktionen, u.a.

 

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