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Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine

Durch den Krieg wurde die Ukraine zu einem der am stärksten verminten Land der Welt. Zwischen 2024 und 2027 unterstützt die Schweiz sie mit weiteren 100 Millionen Franken bei der humanitären Minenräumung. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS und vom EDA bereitgestellt.

Eidgenössische Wahlen vom 22. Oktober

Anlässlich der Parlamentswahlen bietet die Bundeskanzlei den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Informationskanäle an: die Website ch.ch/wahlen2023, die App VoteInfo und die Wahlanleitung – letztere auch in Leichter Sprache. Dazu kommt ein Erklärvideo, auch in Gebärdensprache, auf dem Youtube-Kanal von ch.ch.

Verordnungspaket Umwelt 2023

Der Bundesrat hat drei Umweltverordnungen angepasst. Ziele: Lärmschutz bei Wärmepumpen vereinfachen, Schutz vor Mobilfunkstrahlung stärken und Vollzug im Bereich der CO2-Reduktion erleichtern.

Umwelt: Medienmitteilung

Kita-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Kita-Initiative ab. Sie würde den Bundeshaushalt massiv belasten in einem Bereich, der primär in der Verantwortung der Kantone liegt. Er setzt sich für andere Lösungen ein, um die Kosten der familienergänzenden Betreuung zu senken.