Der Bundesrat hat Alexandre Fasel per 1. September 2023 zum Staatssekretär bestimmt. Heute ist Fasel Sonderbeauftragter Wissenschaftsdiplomatie in Genf. In seiner neuen Funktion hat er unter anderem die Aufgabe, die Gespräche mit der EU zu führen.
Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier in der Schweiz weiterentwickeln. Nach Spitälern, Pflegeheimen und Geburtshäusern soll das Dossier nun auch im ambulanten Bereich angewendet werden. Er schlägt eine entsprechende Gesetzesrevision vor.
Der Bundesrat verabschiedet ein schuldenbremsenkonformes Budget für 2024. Weiter schlägt er ein Entlastungspaket für 2025 vor. Die kommenden Jahre bleiben herausfordernd.
Die Bahn soll für 2025 bis 2028 rund 15 Milliarden Franken erhalten. Das Geld ist für Betrieb, Unterhalt und Modernisierung der Infrastruktur sowie die Verlagerung des Güterverkehrs bestimmt. Zudem will der Bundesrat 40 Millionen Franken in die Autoverlade-Anlagen investieren.
Bundespräsident Alain Berset führte den Bundesrat beim jährlichen Ausflug traditionsgemäss in seine Heimat. Schwarzsee, Murten, Romont und die Kantonshauptstadt Freiburg waren die Stationen.
Bundesratsreise 2023 - Medienmitteilung: Tag 1 und Tag 2
