Nach den Terroranschlägen hat der Bundesrat beschlossen, ein Gesetz über ein Verbot der Hamas auszuarbeiten. Damit können die Behörden gegen allfällige Hamas-Aktivitäten in der Schweiz vorgehen.
Mit der neuen E-ID sollen sich die Bürgerinnen und Bürger sicher, schnell und unkompliziert ausweisen können. Der Bundesrat schickt ein völlig überarbeitetes Projekt ans Parlament.
Der Bundesrat will mit rasch umsetzbaren Massnahmen einen Beitrag leisten, um die Entwicklung der steigenden Mieten etwas zu dämpfen. Er lässt zudem das geltende Modell für Mietzinsanpassungen überprüfen.
Der Legislaturfinanzplan zeigt, dass ab 2025 hohe Defizite drohen. Gründe sind die Verlängerung des Schutzstatus S sowie mehr Ausgaben für Prämienverbilligungen, AHV und Armee. Der Bundesrat wird im kommenden Jahr Strossrichtungen definieren.
Der Bundesrat treibt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voran. Mit dem Programm DigiSanté werden Effizienz des Gesundheitssystems und Patientensicherheit erhöht. Dafür beantragt der Bundesrat einen Kredit von 392 Mio. CHF über 10 Jahre.
