Nationalstrassenabgabegesetz

Bundesrat für freiwillige E-Vignette

Der Bundesrat legt dem Parlament eine Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes vor. Der Entwurf sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette für 2022 vor. Die 1985 eingeführte Klebevignette soll als Alternative weiterhin zur Verfügung stehen.  

Paar- und Familienbesteuerung

«Heiratsstrafe»: Zusatzbotschaft verabschiedet

Der Bundesrat legt die Zusatzbotschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe vor. Die Zusatzbotschaft enthält aktualisierte Schätzungen zur Botschaft vom März 2018. Die Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Initiative gegen die Heiratsstrafe inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten.

 

Artenschutz

Besserer Schutz von geschützten Tieren und Pflanzen

Der Bundesrat will die strafrechtlichen Sanktionen beim illegalen Handel von geschützten Tieren und Pflanzen verschärfen. Er schickt seine Vorschläge in die Vernehmlassung.

 

Im Gespräch

«Der Bundesrat kurz erklärt» Folge 5

Helvetia erklärt, wie der Bundesrat es schafft, jährlich rund 2500 Geschäfte – darunter auch umstrittenen - zu bewältigen und was es mit der Ämterkonsultation und dem Mitberichtsverfahren auf sich hat.  

 
 
 
 

Parlamentswahlen 2019

Damit am 20. Oktober jede Stimme zählt, informiert die Bundesverwaltung auf der Plattform ch.ch/wahlen2019 umfassend zum Thema «wie wählen».

 

 

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