Volksabstimmung vom 10. Februar 2019

Strassenverkehr

Verkehr mit neuen Regeln verflüssigen

Das vorsichtige Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und die Anpassung weiterer Verkehrsregeln sollen den Verkehrsfluss verbessern. Der Bundesrat schickt seine Vorschläge in die Vernehmlassung. 

Migration

Bundesrat stimmt Migrationspakt zu

Der Uno-Migrationspakt definiert gemeinsame Eckwerte für Migration. Der Bundesrat stimmt dem Pakt zu. Mit einer Erklärung präzisiert er, wie er diesen umsetzen will.

Rücktritte Schneider-Ammann und Leuthard

Johann N. Schneider-Ammann und Doris Leuthard treten aus dem Bundesrat zurück

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Bundesrätin Doris Leuthard haben ihre Rücktritte auf 31.12.2018 angekündigt. Das Parlament wählt die Nachfolgerinnen oder Nachfolger in der kommenden Wintersession.

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25.11.2018

Im Gespräch

E-Voting: Stand, Herausforderungen, Kompetenzen

Die elektronische Stimmabgabe ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Unser Dossier beantwortet Fragen zu Sicherheit und Mitsprache. Ein Video erklärt, wie E-Voting funktioniert.

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