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Weniger Bürokratie für trans- und intersexuelle Menschen

Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihren Namen und das eingetragene Geschlecht einfach und ohne medizinische Untersuchung ändern können. Eine Erklärung ans Zivilstandesamt genügt. Der Bundesrat hat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Geschlechtsänderung: Medienmitteilung

Wirtschaft muss auf mehr Rentner reagieren

Die Alterung der Gesellschaft wirkt sich immer stärker auf die Wirtschaft aus. Um die Auswirkungen zu mildern, will der Bundesrat die Arbeitsproduktivität steigern. Ausserdem ist es nötig, den Marktzugang zu erleichtern, administrative Belastungen zu verringern und eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung zu verfolgen.

Alterung und Wirtschaft: Medienmitteilung

Tabakwerbung: Nein zur Initiative, Ja zu mehr Schutz

Der Bundesrat lehnt die Initiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" ab. Ein umfassendes Werbeverbot geht ihm zu weit. Er begrüsst jedoch Einschränkungen zum besseren Schutz der Jugend. Das Tabakproduktegesetz regelt diese Fragen. Zurzeit berät das Parlament über dessen Revision.

Tabakwerbung: Medienmitteilung

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Der Bundesrat hat entschieden, folgende zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Im Gespräch

«Der Bundesrat kurz erklärt»: Folge 7 - Kommunikation

Als Privatpersonen sind wir weitgehend frei, wie wir kommunizieren. Für den Bundesrat gibt es klare Regeln. Er muss die Bevölkerung über seine Politik ins Bild setzen. Das verlangen die Bundesverfassung und verschiedene Gesetze von ihm.

Bundesratswahl: 11. Dezember 2019

Am 11. Dezember 2019 wählt die Vereinigte Bundesversammlung die sieben Mitglieder des Bundesrates für die nächsten vier Jahre. Wer kann in die Regierung gewählt werden? Wie läuft die Wahl ab? Was muss das Parlament beachten? Erklärung.