Volksabstimmung vom 29. November 2020

Coronavirus - wirtschaftliche Abfederung

Wirtschaftliche Hilfe in der Krise

Der Bundesrat will die Unterstützungshilfen der zweiten Wellen anpassen. Er will die Massnahmen für Härtefälle und Kurzarbeitsentschädigungen erweitern und den Sport mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen. Er unterbreitet dem Parlament die Änderung des Covid-19-Gesetzes mit der Bitte um dringliche Beratung.

Politische Rechte

Initiativen und Referenden unterschreiben

Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wer eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, kann dies jedoch auch zu Hause tun.

 

Ständemehr

Abstimmungsvorlagen, die am Ständemehr gescheitert sind

10-mal scheiterte bisher eine Abstimmungsvorlage am Ständemehr: 2-mal war dies bei einem Volksbegehren (Initiative) der Fall. 8-mal bei einer Behördenvorlage (obligatorisches Referendum).

Liste und Karten

 

Corona: Informationen Bund

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Medienkonferenzen

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Neue Massnahmen: Gesetzliche Grundlage

Die vom Bundesrat am 28.10.20 beschlossenen Massnahmen (Kontaktbeschränkungen, Ausweitung der Maskenpflicht, usw.) sind u.a. in folgender Verordnung geregelt und beruhen auf dem Covid-19-Gesetz.


Corona-Hilfe für Unternehmen und Einzelpersonen


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