Parlamentswahlen

Parlamentswahlen: Resultate und zweite Wahlgänge

Auf ch.ch, dem offiziellen Portal der eidgenössischen Wahlen, und auf der App VoteInfo finden Sie die Wahlresultate und die Daten der allfälligen zweiten Wahlgänge für den Ständerat.  

Gesundheitskosten

Gesundheitskosten eindämmen

Der Bundesrat will die Gesundheitskosten begrenzen. Versicherte sollen unter gewissen Bedingungen während des Jahres zu Krankenkassen-Modellen mit eingeschränkter Arztwahl wechseln können, damit sie weniger Prämien bezahlen. Geplant sind auch Änderungen bei der Abrechnung von Laboranalysen.

Strassenverkehr

Regeln für selbstfahrende Fahrzeuge

Der Bundesrat ebnet den Weg für das automatisierte Fahren in der Schweiz. Die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes ermöglicht es, Rahmenbedingungen für Lenkerinnen und Lenker sowie führerlose Fahrzeuge festzulegen.

Internationale Hilfe

Mehr Steuern für Entwicklungsländer

Die Schweiz unterstützt Entwicklungsländer mit bis zu 28,5 Millionen Franken dabei, ihre Steuersysteme zu verbessern. Mit höheren Steuereinnahmen können diese Länder die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung abdecken.

Naher Osten

Naher Osten: Für ein Verbot der Hamas

Der Bundesrat verurteilt die jüngsten Terroranschläge der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel aufs Schärfste. Er ist der Ansicht, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden muss. Ausserdem wird die derzeitige Taskforce erweitert und in eine Taskforce des Bundesrates umgewandelt.


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Medienmitteilungen

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