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Point de presse um 14.00 Uhr

Coronavirus: Stand der Dinge mit Fachleuten

Coronavirus

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Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Quarantäne

Der Bundesrat hat beschlossen, die Isolation und Quarantäne auf 5 Tage zu verkürzen. Er schlägt zudem vor, die aktuellen Massnahmen bis 31. März 2022 zu verlängern. Der Vorschlag geht in die Konsultation.

Finanzpolitik

OECD-Mindeststeuer soll ab 2024 gelten

International tätige Unternehmen sollen unabhängig von ihrem Firmensitz mindestens 15 % Steuern zahlen. Der Bundesrat hat beschlossen, die von der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Steuer mit einer Verfassungsänderung umzusetzen:

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

3 Abstimmungsvorlagen im Mai

Am 15. Mai kommen drei Vorlagen zur Abstimmung, falls die Referenden zustande kommen:

  • Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)
  • Änderung des Transplantationsgesetzes
  • Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex).

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