Extremismusbekämpfung

Radikalisierung verhindern

Der Bundesrat will Projekte finanzieren, die helfen, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Er stellt dafür in den kommenden fünf Jahren fünf Millionen zur Verfügung.

Gewaltextremismus: Medienmitteilung 

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

«Fair-Preis-Initiative»

Indirekter Gegenvorschlag zur "Fair-Preis-Initiative"

Für den Bundesrat ist das Anliegen berechtigt, Handelshemnisse abbauen zu wollen. Er befürchtet aber, dass die vorgeschlagenen Massnahmen der Schweizer Wirtschaft schaden. Deshalb will er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen.

Zulassung von Ärztinnen und Ärzten

Kantone können Zulassung von Ärztinnen und Ärzten dauerhaft regeln

Der Bundesrat will die Kantone bestimmen lassen, wie viele Ärztinnen und Ärzte zu Lasten der Krankenversicherung abrechnen dürfen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll ermöglichen, in bestimmten Regionen Höchstgrenzen nach Spezialisierung festzulegen.

Im Gespräch

Wollen Sie das Geldspielgesetz annehmen?

Über das Geldspielgesetz wird am 10. Juni abgestimmt. Das Video erklärt, worum es geht. 

Wollen Sie die Vollgeld-Initiative annehmen?

Über die Vollgeld-Initiative wird am 10. Juni abgestimmt. Das Video erklärt, worum es geht. 

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