Der Bundesrat beschliesst weitere, grosse Öffnungen. Die neuen Bestimmungen treten am 26. Juni in Kraft und betreffen auch das Reisen. Die Impfanerkennung gilt neu für 12 Monate. Trotz der guten Entwicklung bleibt Vorsicht geboten.
Ein Teil der Bestimmungen des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus tritt Anfang Oktober in Kraft. Fedpol darf im Internet und auf Social Media verdeckt fahnden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden wird vereinfacht.
Der Bundesrat hat seine Strategie für die nachhaltige Entwicklung bis 2030 verabschiedet und im Aktionsplan die Ziele für 2021 bis 2023 konkretisiert. Er legt drei Schwerpunkte für die Bundespolitik fest: «nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion»; «Klima, Energie,
Biodiversität»; «Chancengleichheit».
Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wer eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, kann dies jedoch auch zu Hause tun.
