Coronamassnahmen

Nächster Öffnungsschritt am 19. April

Der Bundesrat hat einen moderaten Öffnungsschritt beschlossen. Er gilt ab dem 19. April. Restaurant-Terrassen sind ab diesem Datum wieder offen. Auch Kinos, Theater und Konzertlokale können mit Einschränkungen wieder öffnen. Zudem gibt es Lockerungen im Amateursport für Erwachsene. 

Finanzplatz

Bundesrat will Verrechnungssteuer teilweise abschaffen

Der Bundesrat will den Finanzplatz stärken, indem er die Verrechnungssteuer abschafft. Einzige Ausnahme sind Zinserträge auf Kundenguthaben inländischer Privatpersonen. Die Massnahme führt zu einmaligen Mindereinnahmen, mittelfristig aber zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen.

Klimapolitik

CO2-Gesetz in der Praxis

Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk über das C02-Gesetz. Der Bundesrat schlägt bereits jetzt die konkreten Ziele zur Treibhausgasreduktion vor: Gebäude -65%, Verkehr -25%, Industrie -35%, Landwirtschaft -20%. Er hat die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt und kann so vor der Abstimmung zu den Umsetzungsfragen Klarheit schaffen.  

Politische Rechte

Initiativen und Referenden unterschreiben

Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wer eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, kann dies jedoch auch zu Hause tun.

 


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Medienmitteilungen

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