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Bundespräsident
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Elisabeth Baume-Schneider

Sommersession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 30. Mai bis 16. Juni 2023 zur Sommersession zusammen.

Die Volksinitiative zur Tabakwerbung, die 2022 angenommen wurde, wird umgesetzt: In Zukunft wird die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten überall dort verboten, wo Minderjährige Zugang haben. Auch beim Verkauf von Tabakprodukten gilt eine Alterskontrolle.

Horizon: Weitere Übergangsmassnahmen

Der Bundesrat hat weitere Übergangsmassnahmen für Forschende in der Schweiz beschlossen. Diese können am europäischen Horizon-Programm nur eingeschränkt teilnehmen. Das Ziel bleibt die rasche Assoziierung an Horizon.

Horizon: Medienmitteilung

Systemrelevante Banken stärken

Um die Widerstandskraft von systemrelevanten Banken zu stärken, will der Bundesrat eine staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop) einführen. Die verkürzte Vernehmlassung dauert bis am 21. Juni 2023.