Der Bundesrat will von 2024 bis 2027 rund 8,4 Milliarden Franken ausgeben, um das bestehende Nationalstrassennetz zu erhalten. Für 2023 plant er zudem Ausgaben von 4,3 Milliarden für fünf baureife Erweiterungsprojekte. Er hat die Vernehmlassung eröffnet.
Der Bundesrat unterstützt Betriebe, die von den verschärften Corona-Massnahmen vom Dezember betroffen sind. Er beschliesst mehrere Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit. Die Verordnung tritt per sofort in Kraft.
Der Bundesrat verlängert die Homeoffice- und Quarantänepflicht bis Ende Februar. Die anderen aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden bis Ende März verlängert. Die Einreisebestimmungen für die Schweiz werden gelockert.
Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wer eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, kann dies jedoch auch zu Hause tun.
