Der Bundesrat hat entschieden, am 9. Februar 2025 die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» zur Abstimmung zu bringen.
Der Bundesrat will die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt stärken. Insbesondere der Zugang zu rechtsmedizinischer Hilfe soll verbessert werden. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung dauert bis Januar 2025.
In einem Bericht hält der Bundesrat fest, dass sich Finanztransaktionssteuern nicht für eine stabile Finanzierung der AHV eignen. Sie schneiden im Vergleich zu anderen Steuern schlechter ab und weisen nur beschränktes Einnahmepotenzial auf.
Der Bundesrat verstärkt die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Stiftung für Minenräumung. Bis 2027 stellt er ihr 30 Millionen Franken zur Verfügung, um die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu unterstützen.
