Coronavirus: Öffnungen

Neuer Öffnungsschritt

Der Bundesrat beschliesst weitere, grosse Öffnungen. Die neuen Bestimmungen treten am 26. Juni in Kraft und betreffen auch das Reisen. Die Impfanerkennung gilt neu für 12 Monate. Trotz der guten Entwicklung bleibt Vorsicht geboten.

Kampf gegen den Terror

Besser gegen Terror vorgehen

Ein Teil der Bestimmungen des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus tritt Anfang Oktober in Kraft. Fedpol darf im Internet und auf Social Media verdeckt fahnden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden wird vereinfacht.  

Nachhaltige Entwicklung

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Der Bundesrat hat seine Strategie für die nachhaltige Entwicklung bis 2030 verabschiedet und im Aktionsplan die Ziele für 2021 bis 2023 konkretisiert. Er legt drei Schwerpunkte für die Bundespolitik fest: «nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion»; «Klima, Energie,
Biodiversität»; «Chancengleichheit».

Politische Rechte

Initiativen und Referenden unterschreiben

Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wer eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, kann dies jedoch auch zu Hause tun.

 


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