Abstimmung 25.9.2022

Vier Abstimmungsvorlagen im September

Der Bundesrat hat beschlossen, folgende Vorlagen am 25. September 2022 zur Abstimmung zu bringen:

  • Massentierhaltungsinitiative
  • Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV
  • Änderung des AHV-Gesetzes
  • Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

Cybersicherheit

Cyber: Strategie und neues Bundesamt

Der Bundesrat hat beschlossen, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt umzuwandeln. Zudem sollen 25 Arbeitsplätze zum Schutz vor Cyberrisiken geschaffen werden.

WEF 2022

WEF 2022 - Programm des Bundesrates

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnet am Montag das Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos. 5 weitere Bundesrätinnen und Bundesräte sind vor Ort präsent. Rund 35 bilaterale Treffen sind geplant.


Krieg in der Ukraine

Information zu: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, humanitäre Hilfe, Übernahme der Sanktionen u.a.


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