Der Bundesrat schlägt Ausbauprojekte für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr vor. Bei den Nationalstrassen sollen drei Projekte definitiv beschlossen werden: Die Kapazitätserweiterung Crissier, der Bypass Luzern und die Umfahrung Le Locle.
Der Bundesrat will die Gesundheitskosten eindämmen, er setzt auf: innovative Pilotprojekte, Festlegung von Höchstpreisen bei gewissen Medikamenten und eine nationale Tariforganisation. Er schickt sein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung.
Bessere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus
Der Bundesrat will das Strafrecht anpassen, um vom Terrorismus ausgehende Gefahren besser bekämpfen zu können. Die internationale Zusammenarbeit soll ebenfalls ausgebaut werden.
Der Bundesrat verpasst seinen Abstimmungserläuterungen ein neues Layout. Dieses zielt auf eine bessere Leseführung sowie eine klarere Gliederung ab. Zudem erhalten die Komitees und der Bundesrat gleich viel Platz für ihre Argumente.
Die elektronische Stimmabgabe ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Unser Dossier beantwortet Fragen zu Sicherheit und Mitsprache. Ein Video erklärt, wie E-Voting funktioniert.
