Agrarpolitik ab 2022

Neue Agrarpolitik bringt mehr Umweltschutz

Der Bundesrat will die Bauern wie bisher mit knapp 3,5 Milliarden Franken pro Jahr unterstützen. Ein Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasserinitiative ist Teil der «Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022».


 

 

 
 

Kampf gegen Terrorismus

Die Schweiz soll die Daten von Flugpassagieren nutzen können

Künftig sollen die Daten von Flugpassagieren genutzt werden können, um Terrorismus zu bekämpfen. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Daten dürfen aber nur benutzt werden, um schwere Verbrechen zu verhindern und erkennen. Das Gesetzesprojekt beinhaltet den Datenschutz.

Revision des Kartellgesetzes

Bundesrat will Kartellgesetz aktualisieren

Das Kartellgesetz soll moderner werden. Die Teilrevision ändert die Regeln der Fusionskontrolle. Laut Studien sorgen die vorgesehenen Änderungen für mehr Wettbewerb in der Schweiz.

 

Im Gespräch

Informationen zum Coronavirus

Der Bund verfolgt die Entwicklungen rund um das neue Coronavirus (2019-nCoV) aufmerksam. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informieren.

 

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19.02.2020


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