Volksabstimmung vom 27. September 2020

Windenergie

Konzept Windenergie angepasst

Die Nutzung der erneuerbaren Energien muss ausgebaut werden. Auch die Windenergie trägt dazu bei. Das neue Energiegesetz von 2018 hat den Spielraum der Kantone bei der Planung ihrer Windenergieanlagen verändert und erweitert. Der Bundesrat hat das Konzept Windenergie des Bundes entsprechend angepasst.

 

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Coronavirus - rechtliche Lage

Zur Bekämpfung der Epidemie waren viele notrechtlich ergriffene Massnahmen nötig. Seit dem 26. September 2020 gilt das vom Parlament beschlossene Covid-19-Gesetz.

 

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