Zollfreie Strasse Lörrach – Weil am Rhein soll gebaut werden. Sitzung der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission vom 14. April 2004 in Freiburg/Breisgau (D)
Bern, 14.04.2004 - Die Mitglieder der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission haben sich im Regierungspräsidium in Freiburg/Breisgau zu einer weiteren Aussprache getroffen. Die Kommission empfiehlt beiden Regierungen, auf Neuverhandlungen zu verzichten und die "Zollfreie Strasse" gemäss Staatsvertrag zu bauen. Die Empfehlung ist das Ergebnis der Analyse der beim ersten Treffen vor einer Woche vorgebrachten Standpunkte beider Länder. Allerdings empfiehlt die Kommission zusätzliche Umweltschutzmassnahmen.
Der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 1977 ausgehandelte Staatsvertrag trat am 01. August 1980 in Kraft. Der Vertrag sieht die Bereitstellung des Terrains für den Bau der zollfreien Strasse seitens des Kantons Basel-Stadt vor. Die Realisierung der 738 Meter langen zollfreien Strasse verzögerte sich infolge politischer Opposition sowie Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf Schweizer Seite immer wieder. Mittlerweile sind sämtliche Bewilligungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Es war beabsichtigt, im März 2004 mit dem Bau der Wiesebrücke zu beginnen.
Die Kommission ist sich einig, dass rechtsgültige Staatsverträge grundsätzlich einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Der Staatsvertrag sieht jedoch die Möglichkeit von Neuverhandlungen vor, wenn sich die Voraussetzungen zur Erfüllung dessen wesentlich geändert haben. Die Schweiz hatte solche wesentlichen Änderungen geltend gemacht. Entsprechend hatte die Gemischte Kommission die Beurteilung dieser Frage zu prüfen und den Regierungen Empfehlungen über das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
Die gegenseitigen Standpunkte wurden analysiert
Beim Treffen der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission vom 7. April 2004 legten beide Parteien ihre Standpunkte dar. Die gegenseitigen Standpunkte wurden von den Vorsitzenden beider Länder zur Analyse entgegengenommen. An der heutigen Sitzung ging es nun darum, gegenseitig die Ergebnisse der Analysen auszutauschen und zu beurteilen.
Deutschland hält an der Vertragserfüllung fest. Insbesondere wird das Projekt "Zollfreie Strasse" nach wie vor als verkehrspolitisch und städtebaulich sehr wichtig beurteilt. Demgegenüber argumentierte der Kanton Basel-Stadt als Standortkanton vor allem mit Umweltschutzüberlegungen und verwies auf den teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.
Im Ergebnis schätzt die Kommission die seitens der Schweiz vorgebrachten Argumente nicht als wesentliche Änderung im Sinne von Art. 22 des Staatsvertrages ein. Damit gibt es keinen Grund mehr für Neuverhandlungen.
Es ist andererseits unbestritten, dass das Projekt in eine sensible Landschaft eingreift. Die Deutsche Delegation erklärte sich deshalb bereit, den Bedenken des Standortkantons Rechnung zu tragen und der Deutschen Regierung eine ökologische Baubegleitung während der Bauphase und weitere ökologische Ausgleichsmassnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von zusätzlich 1 Mio CHF zu empfehlen.
Gemischte Kommission:
Willy Burgunder; Delegationsleiter Schweiz
Claus-Dieter Stolle; Delegationsleiter Deutschland
Auskünfte CH:
Jolanda van de Graaf, Informationsdienst Bundesamt für Strassen, Tel. +41 31 324 14 91
Auskünfte D:
Felix Stenschke, Pressestelle BMVBW Berlin, Tel. +49 30 2008 20 40
Herausgeber
Bundesamt für Strassen ASTRA
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