Comité mixte zum Landverkehrsabkommen Schweiz-EG: Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über LSVA-Erhöhung aufgenommen
Bern, 22.06.2006 - Die Schweiz und die EU haben die Gespräche über die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) aufgenommen. An der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EG („Comité mixte“) informierte die Schweiz über ihre Absicht, die LSVA – wie im bilateralen Landverkehrsabkommen vorgesehen – auf den 1. Januar 2008 zu erhöhen. Die Schweiz und die EU haben sich über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Gespräche über dieses Thema werden an den nächsten Sitzungen weitergeführt.
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 flächendeckend in der ganzen Schweiz erhoben. Der gewichtete Durchschnitt der Sätze ist im Artikel 40 des Landverkehrsabkommens festgeschrieben. Nach der Einführung im Jahr 2001 wurde die Abgabe auf den 1. Januar 2005 erstmals um rund 45% erhöht. Auf 2008 soll nun die LSVA in einem weiteren Schritt um rund 10% auf die Höchstsätze angehoben werden.
Die volle LSVA wird Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken jährlich bringen. Ein Drittel geht an die Kantone, welche dieses Geld in erster Linie für Strassenzwecke verwenden. Zwei Drittel gehen an den Bund, der diese Einnahmen hauptsächlich zur Finanzierung der NEAT und der übrigen grossen Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Verkehr einsetzt.
Am Donnerstag wurde eine erste Aussprache über diese Frage geführt. Für das wei-tere Vorgehen wurde beschlossen, dasselbe Verfahren wie bei der ersten Erhebung auf 2005 einzuleiten. Es geht namentlich darum, die verschiedenen Lastwagenkategorien (sechs Kategorien, je nach Abgaswerten) auf die drei LSVA-Werte aufzuteilen. Der gewichtete Mittelwert der LSVA wird ab 1. Januar 2008 (für einen 40-Tonnen-Lastwagen auf einer Referenzstrecke von 300 Kilometern) 325 Franken betragen. Gegenwärtig liegt er bei 292.50 Franken.
Die Schweizer Delegation informierte die EU zudem über den Bundesratsbeschluss zum Massnahmenpaket gegen den Feinstaub. Der Bundesrat beauftragte das BAV am vergangenen Freitag damit, mit der Europäischen Union über die Möglichkeit zu verhandeln, gewisse LWK-Emissionskategorien mit Filtern in die nächsttiefere Kategorie der LSVA einzustufen.
Weiteres Thema war die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachungsstelle für die Alpenregion (Verkehrsobservatorium). Die statistischen Aufgaben dieses neuen Organs werden bei einer externen Stelle angesiedelt. Nachdem der EU-Verkehrsministerrat in diesem Monat grünes Licht gegeben hat, kann das Ausschreibungsverfahren nun eingeleitet werden. Das Verkehrsobservatorium sollte auf den 1. Januar 2007 seine Arbeit aufnehmen.
Im Rahmen des gegenseitigen Informationsaustausches präsentierte die Schweizer Delegation die Lage am Gotthard nach dem Felssturz und die eingeleiteten Massnahmen. Die EU-Delegation stellte die sogenannte Halbzeitrevision des Weissbuchs zur europäischen Verkehrspolitik vor, die gleichentags in Brüssel veröffentlicht wurde.
Das am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzte Landverkehrsabkommen Schweiz-EG sieht einen gemischten Ausschuss vor. Er ist für die Verwaltung und die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens verantwortlich. Auf Schweizer Seite gehören dem Ausschuss Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und anderer Bundesstellen (Bundesämter für Strassen ASTRA, Raumentwicklung ARE, Zoll und Integrationsbüro) sowie der Kantone an. Auf Seite der EG sind die Generaldirektion Energie und Verkehr sowie die Mitgliedstaaten (als Beobachter) vertreten.
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG tagte am Donnerstag in Bern Bern zum neunten Mal. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Der Direktor der Generaldirektion Energie und Verkehr, Enrico Grillo Pasquarelli, führte die EG-Delegation an.
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