26. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

Bern, 19.12.2014 - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern zum 26. Mal. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Patrizio Grillo, Referatsleiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission. Bei den Gesprächen ging es um verschiedene Strassen- und Bahnthemen.

Die Mitglieder der Schweizer Delegation erinnerten insbesondere daran, dass die aktuellen Sätze der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 2015 unverändert bleiben. Das gilt auch für den seit Juli 2012 gewährten Rabatt von 10 Prozent für emissionsarme Lastwagen der Emissionsklasse Euro VI/6. Die Schweiz will in den kommenden Monaten eine Neubeurteilung der Situation vornehmen.

Ferner berichtete die Schweizer Delegation über den Stand der rechtlichen Bestimmungen zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt. Beide Parlamentskammern haben inzwischen zugestimmt. Zudem hat sie über den neuen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) informiert.

Beim Thema Bahn befassten sich beide Delegationen mit dem Fortschritt bei der Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Interoperabilität. Die Schweiz hat zahlreiche Richtlinien zu den betroffenen technischen Systemen erarbeitet. Mit der Übernahme der technischen Vorschriften werden die Voraussetzungen für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) geschaffen. Entsprechende Vorgespräche wurden aufgenommen. Im Weiteren wurde über den Stand der Planung und Realisierung des 4-Meter-Korridors auf der Gotthard-Eisenbahnachse informiert. Die ersten Arbeiten zum Ausbau der Lichtprofile haben am 23. Oktober 2014 im Tessin begonnen.

Die nächsten Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses sind im Juni und im Dezember 2015 in Brüssel vorgesehen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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