Die Schweiz und die UNO: ein ereignisreiches Jahr
Bern, 07.06.2004 - Der Bundesrat hat dem Parlament seinen zweiten Bericht über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNO und den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz unterbreitet. Die Präsenz der Schweizn in der UNO wurde im vergangenen Jahr verstärkt. Im Bericht sind verschiedene Erfolge aufgeführt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz im zweiten Jahr ihrer Mitarbeit als UNO-Mitglied die meisten ihrer Ziele erreicht hat. Er weist aber auch darauf hin, dass die Bilanz der UNO-Reformen immer noch gemischt ausfällt und dass die Anstrengungen in diesem Bereich weitergeführt werden müssen.
Der zweite Bericht präsentiert die Erfahrungen der Schweiz seit März 2003. Auf Wunsch des Parlaments enthält er ein besonderes Kapitel über die Reform der UNO und den schweizerischen Beitrag in diesem Prozess.
Ein schwieriges Jahr für die UNO
Das vergangene Jahr stellte für die UNO eine schwierige Periode dar. Es war geprägt durch die militärische Besetzung Iraks und deren geopolitische Auswirkungen. Der Irakkrieg spaltete die internationale Gemeinschaft und liess die UNO vorübergehend marginalisiert erscheinen. Die UNO wurde zudem schwer getroffen durch das Attentat im August 2003, bei dem der Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello sowie mehrere UNO-Mitarbeiter in Bagdad getötet wurden. Ein Jahr nach der militärischen Intervention gegen Irak zeigt die Komplexität der Situation indessen auf, dass die multilateralen Institutionen nach wie vor eine zentrale Rolle spielen sollten. Die Irakkrise veranlasste zahlreiche Mitgliedländer, ihr Festhalten am Multilateralismus zu bekräftigen. Sie führte zudem zu einer Debatte über die kollektiven Handlungsinstrumente und verlieh den Anstrengungen zur Reform der UNO neue Aktualität.
Schwerpunkte der Schweiz
Entsprechend den Schwerpunkten, die er im August 2003 festgelegt hatte, setzte sich der Bundesrat im vergangenen Jahr besonders für die Stärkung der Rolle der UNO und die Fortführung der Reformen ein. Die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und die Förderung der menschlichen Sicherheit bildeten die beiden anderen Schwerpunkte. Die Schweiz lancierte in diesen Bereichen verschiedene Initiativen:
UNO-Reform: Die Schweiz trug zu den Reformarbeiten bei, indem sie in Genf einen Expertenworkshop über das Recht auf Selbstverteidigung und die Stärkung der kollektiven Handlungsinstrumente organisierte. Sie legte auch eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Menschenrechtskommission vor, ausgehend von einem Bericht von Professor Walter Kälin von der Universität Bern. Schliesslich beteiligte sie sich an den Diskussionen über die Revitalisierung der Generalversammlung, die Reform des Sicherheitsrats und eine verbesserte Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Arbeit der UNO.
Millenniumsentwicklungsziele: Die Schweiz setzte sich sowohl in ihren bilateralen Programmen wie auch in multilateralen Institutionen für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele ein. Besonders erwähnenswert ist dabei die Übernahme der Präsidentschaft des UNICEF-Verwaltungsrats durch die Schweiz. Auf Wunsch des Parlaments wird der Bundesrat 2005 einen besonderen Bericht über die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele vorlegen.
Menschliche Sicherheit: Im Bereich der menschlichen Sicherheit ist insbesondere die Schaffung einer Arbeitsgruppe zu erwähnen, die ein internationales Instrument zur Identifizierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen ausarbeiten soll. Die Schweiz gehörte zu den Ländern, die diese Initiative lancierten, und konnte auch die Präsidentschaft dieser Arbeitsgruppe übernehmen. Im weiteren präsidiert die Schweiz auch die "Mine Action Support Group" (MASG) für die Jahre 2004 und 2005.
Beherbergung von Konferenzen und Gaststaatpolitik
Der Bericht behandelt auch die letzten Entwicklungen in der Gaststaatpolitik und führt die wichtigsten Treffen und Konferenzen auf, die in der Schweiz abgehalten wurden. Dazu gehören der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, dessen erster Teil vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf abgehalten wurde, die 28. Internationale Konferenz der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie die Verhandlungen über die Wiedervereinigung von Zypern auf dem Bürgenstock.
Schweizer Kandidaturen für internationale Gremien
Die meisten Kandidaturen im Berichtsjahr waren erfolgreich, und die Schweiz konnte mehrere wichtige Ämter übernehmen. Im vergangenen Jahr präsidierte die Schweiz neben dem Verwaltungsrat von UNICEF auch die UNO-Kommission für soziale Entwicklung sowie den UNHCR-Exekutivausschuss. Zudem wurde die Schweiz in den Verwaltungsrat des Entwicklungsprogramms der UNO (UNDP) und des Bevölkerungsfonds der UNO (UNFPA) gewählt.
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