Zu den Spekulationen über die deutsche Verordnung
Bern, 01.02.2004 - Deutschland hat schon bei der Ablehnung des Staatsvertrags angekündigt, die Flugbewegungen auf 80.000 zu reduzieren. Eine erste Verschärfung der deutschen Verordnung erfolgte unmittelbar darauf. Mit dem Protokoll von Bonn konnte Bundesrat Moritz Leuenberger im letzten Juni verhindern, dass sich daraus massive Betriebseinschränkungen für den Flughafen ergaben.
Dem UVEK sind heute weder inhaltlich noch zeitlich konkrete Schritte zur Verschärfung der deutschen Verordnung bekannt. Das UVEK hat sich seit der Ablehnung des Staatsvertrags mit vollem Engagement dafür eingesetzt, weitere Verschärfungen zu verhindern. Da eine öffentliche Diskussion dieser Bemühungen den schweizerischen Interessen schaden würde, werden derzeit dazu keine weiteren Auskünfte erteilt.
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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