Europäischer Strassengüterverkehr: Leuenberger fordert einheitliche Vorschriften und strengere Kontrollen
Bern, 06.04.2004 - Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Dienstag am Treffen der europäischen Verkehrsminister in Dublin (Republik Irland) für mehr Sicherheit im alpenquerenden Strassengüterverkehr plädiert. Er forderte die Verkehrsminister auf, Vorschriften, Massnahmen und Vorgehen europaweit zu harmonisieren und die Kontrollen ebenfalls zu verstärken. Der UVEK-Vorsteher nutzte die Zusammenkunft für den Gedankenaustausch mit verschiedenen Ministern, insbesondere aus Nachbarländern
Eingeladen waren die Verkehrsminister der alten und der neuen EU-Länder sowie von Island, Norwegen und der Schweiz. Hauptthema war die Sicherheit im Strassenverkehr. Leuenberger bekräftigte, dass die Schweiz das Ziel der EU einer markanten Reduktion der Todesopfer im Strassenverkehr bis 2010 teilt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 2002 beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auszuarbeiten. Beschlossen oder geplant sind Massnahmen wie die Senkung der Promillegrenze für Autolenker, der Führerausweis auf Probe, die obligatorische Weiterausbildung, intensivere Alkohol- und Drogentests.
Besonders interessiert ist die Schweiz an mehr Sicherheit im alpenquerenden Strassengüterverkehr, sagte der UVEK-Vorsteher. Der schwere Unfall im Gotthardtunnel im Jahr 2001 hat gezeigt welche Risiken Alkoholkonsum und Übermüdung im Lastwagenverkehr bedeuten. Die Schweiz führt daher vermehrt und strengere Kontrollen des gesamten Schwerverkehrs durch. Sie wendet dafür jährlich 20 Millionen Franken aus dem Ertrag der LSVA auf. 2003 wurden über 100'000 Lastwagen bzw. Chauffeure überprüft.
Mit Kontrollen allein lässt sich die Sicherheit aber nicht genügend verbessern. Zentral ist, dass in allen europäischen Ländern einheitliche Vorschriften gelten und dass deren Einhaltung regelmässig und streng kontrolliert wird. Die EU privilegiert die freie Wahl des Verkehrsmittels und spricht sich für einen intensiven Wettbewerb unter den Verkehrsträgern aus. Dieser führt zu einem verstärkten Preisdruck auf der Strasse, der sich mit der bevorstehenden Erweiterung der EU noch verschärfen wird. Leuenberger wies darauf hin, dass dieser Wettbewerb erst dann unter fairen Bedingungen abläuft, wenn die externen Kosten des Strassengüterverkehrs von diesem auch gedeckt werden. Die Schweiz strebt dies mit der LSVA an, und die EU will solche Abgaben ebenfalls ermöglichen. Ebenso wichtig sind in diesem Wettbewerb Leitplanken im Strassengüterverkehr, damit die die Sicherheit erhalten und verbessert werden kann. Die Schweiz selber wird weitere Verschärfungen prüfen: verbesserte Ausbildung, obligatorische Weiterbildung und 0,0 Promillegrenze für Chauffeure. Der UVEK-Vorsteher forderte eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und Kontrollen in Europa.
Sicherheit ist Aufgabe aller Verkehrsteilnehmer
Nach dem Treffen nahmen die Verkehrsminister an einer Zeremonie zur Lancierung der Europäischen Charta für Strassenverkehrssicherheit teil. Mit der Charta werden private und öffentliche Organisationen eingeladen, in ihren Bereichen konkrete Massnahmen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr umzusetzen. Die Charta ist ein Teil des EU-Aktionsprogramms, die Zahl der Todesopfer bis 2010 von derzeit 40.000 pro Jahr in den 15 Mitgliedstaaten zu halbieren. Sie geht davon aus, dass die Sicherheit im Strassenverkehr eine Aufgabe aller Verkehrsteilnehmer ist und nicht nur eine Sache von Regierungen und Behörden, Gesetzen und technischen Massnahmen. Sie richtet sich an Vereine, Unternehmen, Gemeinden, Schulen und weitere Körperschaften. Diese sind eingeladen, die Charta mit eigenen Massnahmen zu ergänzen und sich mit ihrer Unterschrift zu verpflichten, diese Massnahmen auch umzusetzen.
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist ein weltweites Anliegen. Die UNO-Wirtschaftskommission für Europa hat die Woche vom 5. bis am 11. April zur Woche der Sicherheit im Strassenverkehr ausgerufen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widmet den Weltgesundheitstag vom 7. April 2004 der Sicherheit im Strassenverkehr. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bundesamt für Gesundheit BAG haben heute Dienstag gemeinsam mit Experten von Fussverkehr Schweiz, Touring Club Schweiz TCS, Verkehrssicherheitsrat VSR und Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu die verschiedenen Stossrichtungen zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit vorgestellt.
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