Zollfreistrasse Lörrach – Weil am Rhein Sitzung der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission am 07. April 2004 in Basel
Bern, 07.04.2004 - Die Mitglieder der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission haben sich in Basel zu einer Aussprache getroffen. Der Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat das Gremium zu dieser Sitzung eingeladen, nachdem vom Kanton Basel-Stadt kurz vor den geplanten Rodungsarbeiten für den Bau der Wiesebrücke Bedenken hinsichtlich der ökologischen Folgen des Projektes und Sorgen um das beliebte Naherholungsgebiet geäussert wurden.
Der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland in den 70er Jahren ausgehandelte Staatsvertrag trat am 01. August 1980 in Kraft. Der Vertrag sieht die Bereitstellung des Terrains für den Bau der zollfreien Strasse seitens des Kantons Basel-Stadt vor. Die Realisierung der 738 Meter langen zollfreien Strasse verzögerte sich infolge politischer Opposition sowie Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf Schweizer Seite immer wieder. Mittlerweile sind sämtliche Bewilligungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Es war beabsichtigt, im März 2004 mit dem Bau der Wiesebrücke zu beginnen.
Die gegenseitigen Standpunkte werden zur Prüfung entgegengenommen
Am heutigen Treffen der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission legten beide Parteien ihre Standpunkte dar. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt wurden mögliche Änderungen hinsichtlich der Erfüllung des Staatsvertrages von 1977 vorgetragen. Namentlich seien die heutigen ökologischen Bedürfnisse stärker zu gewichten. Ausserdem wurde in Frage gestellt, ob der Bau der zollfreien Strasse den heutigen verkehrspolitischen Bedürfnissen entspreche. Deutschland hält grundsätzlich an der Erfüllung des Staatsvertrages fest, insbesondere sei unbestritten, dass diese Lösung städtebaulich und verkehrstechnisch die beste Variante zur Entlastung von Weil am Rhein, Lörrach und Riehen darstelle. Dementsprechend bestünden von Seiten Deutschlands auch Vorbehalte gegenüber der Argumentation der Schweiz, und es würden keine wesentlichen Änderungen gesehen. Die gegenseitigen Standpunkte wurden von den Vorsitzenden beider Länder zur Analyse entgegengenommen, um sie mit einer entsprechenden Empfehlung ihrer jeweiligen Regierung zu unterbreiten.
Die Gemischte deutsch-schweizerische Kommission hat sich darauf verständigt, in einem weiteren Termin am Mittwoch, 14. April 2004, erneut zusammen zu treffen, um so eine möglichst rasche Entscheidung zu ermöglichen.
Gemischte Kommission:
Willy Burgunder, Delegationsleiter Schweiz
Claus-Dieter Stolle, Delegationsleiter Deutschland
Auskünfte CH:
Jolanda van de Graaf, Informationsdienst Bundesamt für Strassen,
Tel. +41 31 324 14 91
Auskünfte D:
Felix Stenschke, Pressestelle BMVBW Berlin, Tel. +49 30 2008 20 40
Herausgeber
Bundesamt für Strassen ASTRA
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