Teilrevision der Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Bern, 01.12.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 die Teilrevision der Verord-nung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals verabschiedet. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Verordnung vom 18. Oktober 2006 über die Wohlfahrtskasse (WOKA) des Zollpersonals (SR 631.051) trat gleichzeitig mit dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) am 1. Mai 2007 in Kraft. Die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist ein Spezialfonds des Bundes und ihr Vermögen ist zweckgebunden. Ihr Zweck ist es, die soziale Lage des Zollpersonals und seiner Familien zu verbessern. Insbesondere soll sie nicht grob verschuldete finanzielle Schwierigkeiten lindern und damit die Korruptionsgefahr minimieren. Die WOKA bietet finanzielle Leistungen an und stellt zu günstigen Bedingungen Ferienwohnungen in der Schweiz zur Verfügung.

Neu sollen die von der WOKA betriebenen Ferienwohnungen auch unter Berücksichtigung der Personalkosten selbsttragend bewirtschaftet werden. Zudem hat die Eidgenössische Finanzkontrolle ein Risiko erkannt, wenn der Oberzolldirektor auch Präsident der Kassenkommission ist.

Aus diesen Gründen wurden einerseits die rechtlichen Vorgaben über die Zusammensetzung der Organe der WOKA den neuen Gegebenheiten angepasst und andererseits die Regelungen zur Finanzierung der Ferienwohnungen präzisiert.

Mit der Verordnungsänderung hat der Bundesrat gleichzeitig das EFD beauftragt, im Rahmen der Aufträge der strukturellen Reformen den heute bestehenden, für soziale Zwecke, nicht für die Ferienwohnungen bestimmten Bundesbeitrag zu überprüfen.

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David Marquis, stv. Sektionschef Kommunikation und Medien, Eidgenössische Zollverwaltung EZV
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