Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit
Bern, 13.6.2016 - Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der individuellen Freiheit. Das Gesetz stärkt die Sicherheit der Schweiz und den Schutz vor Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 25. September 2016 statt.