Bundesrat genehmigt Armeeeinsatz zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels
Bern, 20.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 den subsidiären Sicherungseinsatz der Armee an der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Juni 2016 genehmigt. Die zivilen Behörden werden im Rahmen eines Assistenzdienstes von maximal 2‘000 Armeeangehörigen bei den Sicherheitsmassnahmen unterstützt.
Bei der offiziellen Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am 1. Juni 2016 auf den Festplätzen in Erstfeld und Pollegio werden viele Besucherinnen und Besucher erwartet. Der Bundesrat wird an der offiziellen Eröffnung am 1. Juni 2016 in corpore teilnehmen. Eingeladen sind die Mitglieder der Bundesversammlung, ebenso die Kantonsregierungen von Uri, Graubünden und Tessin, durch deren Gebiet der Tunnel führt, und die Präsidenten der übrigen Kantonsregierungen. Aus dem Ausland sind Staats- oder Regierungschefs der Schweizer Nachbarländer, Verkehrsminister der Alpenländer, hochrangige Vertreter der Europäischen Union sowie weitere Ehrengäste geladen.
An der offiziellen Eröffnungszeremonie des längsten Tunnels der Welt sollen die Schweizer Werte Innovation, Präzision und Zuverlässigkeit prominent und international präsentiert werden.
Sicherheit
Die Kantonspolizeien Uri und Tessin werden gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) von anderen kantonalen Polizeikräften unterstützt werden. Diese zivilen Kräfte reichen jedoch nicht aus. Zur Gewährleistung der Sicherheit an den Feierlichkeiten haben die Behörden deshalb die Unterstützung des Bundes beantragt.
Der Bundesrat hat den Einsatz von maximal 2‘000 Armeeangehörigen gutgeheissen. Sie werden im Assistenzdienst die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen unterstützen, die im Rahmen der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Juni 2016 durchzuführen sind. Die Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem subsidiären Einsatz verbunden sind, laufen über das ordentliche Budget des VBS.
Darüber hinausgehende zivile und militärische Sicherheitsleistungen werden über das Projektbudget bezahlt. Dafür sind maximal 3 Millionen Franken eingestellt. Diese Mittel werden aus dem bereits bewilligten NEAT-Kredit finanziert. Der Bund finanziert die Eröffnungsfeierlichkeiten mit insgesamt 8 Millionen Franken, wie schon im November 2014 dargelegt.
Zur Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit wird der Bundesrat die Benützung des schweizerischen Luftraumes über den Kantonen Uri und Tessin für die Zivilluftfahrt einschränken.
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