Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Peking zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit China
Bern, 15.01.2016 - Im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Schweiz und China hat Bundesrat Didier Burkhalter am 15. Januar 2016 in Peking seinen Amtskollegen Wang Yi zu Gesprächen getroffen. Es handelte sich um das 6. Treffen im Rahmen des politischen Dialoges zwischen der Schweiz und China seit dessen Beginn im Jahr 2007. Auf der Agenda standen die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Finanzen sowie der Meinungsaustausch zu wichtigen aussenpolitischen Fragen.
Beide Aussenminister zeigten sich mit den 2015 erreichten bedeutenden Fortschritten im Finanzdossier sehr zufrieden. Mit der Eröffnung einer chinesischen Bank in der Schweiz wird der direkte Handel zwischen den Währungen der beiden Länder ermöglicht. Damit hat sich die Schweiz nebst einigen wenigen anderen Finanzplätzen Europas als wichtiges Offshore-Handelszentrum der Währung Renminbi positioniert. Dass die Schweiz auf Einladung Chinas, das die G20 präsidiert, auch an den Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der Gruppe teilnehmen kann, ist ein weiteres Zeichen für die guten Beziehungen.
Aussenminister Wang teilte Bundesrat Burkhalter ferner mit, dass die chinesischen Behörden der Schweiz in drei chinesischen Städten, in denen es keine schweizerische Vertretung gibt, die Ausgabe von Visa über ein privates Unternehmen erlauben. Dieses Abkommen wird den chinesischen Tourismus in der Schweiz weiter fördern und war von der Tourismus-Branche so gewünscht worden. Im vergangenen Jahr gingen in der Schweiz über eine Million Übernachtungen auf das Konto chinesischer Gäste. Die Schweiz strebt deshalb die Eröffnung von Visa-Ausgabestellen in weiteren chinesischen Städten an.
Die Schweiz und China haben sich zudem über die Lancierung eines bilateralen Dialogs zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit geeinigt. Im Gespräch hat die chinesische Seite auch ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Schweiz in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation bekräftigt.
Didier Burkhalter und Wang Yi kamen zudem überein, die Gespräche über die Menschenrechtssituation im entsprechenden bilateralen Dialog weiterzuführen, der nach der letztjährigen Durchführung in der Schweiz dieses Jahr in China stattfinden wird. Der Vorsteher des EDA, der in Peking auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentraf, brachte gegenüber seinem Amtskollegen namentlich die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zur Sprache und setzte sich für die ungehinderte Arbeit der Anwälte ein.
Ein Thema war auch die internationale Wassergouvernanz. Mit dem Hinweis, dass rund 1,5 Milliarden Menschen in Wassereinzugsgebieten leben, die sich über mehrere Länder Asiens erstrecken, legte Didier Burkhalter die Ziele und Vorhaben des kürzlich in Genf lancierten globalen Panels zu Wasser und Frieden dar. Er brachte auch die Bekämpfung des Terrorismus und die Prävention des gewalttätigen Extremismus zur Sprache und lud Peking ein , der Tätigkeit des Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) in Genf grössere Aufmerksamkeit zu schenken und einen Beitritt als Partner in Erwägung zu ziehen.
Weitgehend einig waren sich die Schweiz und China in ihrer Haltung bezüglich Nordkorea. Die beiden Länder sind besorgt über das Atomwaffenprogramm Pyongyangs. Auch der Konflikt in Syrien wurde thematisiert; die beiden Minister sprachen sich für eine unter der Ägide der UNO in der Schweiz ausgehandelte politische Lösung aus.
Vor seiner Abreise aus Peking wurde Bundesrat Didier Burkhalter von Staatsrat Yang Jiechi zu einem Höflichkeitsgespräch empfangen. Diese verschiedenen Treffen haben gezeigt, dass die bilateralen Beziehungen noch nie so intensiv waren wie heute. Bereits nächste Woche steht eine weitere Begegnung bevor: der chinesische Vize-Präsident Li Yuanchao reist ans WEF in Davos und trifft sich dort mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
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