Integrierte Grenzverwaltung: Umsetzung wird vorangetrieben

Bern, 12.11.2015 - Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben den ersten Jahresbericht "Integrierte Grenzverwaltung" zur Kenntnis genommen. Gemäss dem Bericht ist der 2014 verabschiedete Aktionsplan auf gutem Weg, denn mehr als die Hälfte der geplanten Massnahmen sind bereits an die Hand genommen worden.

Der Aktionsplan mit seinen 68 strategischen und operativen Massnahmen soll dazu beitragen, die Herausforderung der illegalen Migration besser zu bewältigen, die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig legale Einreisen zu erleichtern. Der Stand der Arbeiten entspricht dem 2014 festgelegten Zeitplan, nach welchem die Massnahmen zwischen 2014 und 2017 gestaffelt realisiert werden sollen. Es wird bereits an mehr als der Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans gearbeitet. Im Jahr 2016 wird auf Grundlage repräsentativerer Daten eine vertiefte Evaluation durchgeführt werden.

Strategische und operative Massnahmen

Die Massnahmen des Aktionsplans reichen von punktuellen Verbesserungen bis hin zu weitreichenden Neuerungen und umfassen unter anderem die Optimierung der Verfahren auf Schweizer Auslandvertretungen sowie die verbesserte Kooperation im Schengen-Raum. Ein weiterer Fokus liegt auf den Grenzkontrollmassnahmen an den Flughäfen, den einzigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz. Auch Massnahmen im Binnenraum, insbesondere im Bereich des Wegweisungsvollzugs und der Bekämpfung des qualifizierten Menschenschmuggels, sind Bestandteil des Aktionsplans.

Der Bundesrat hat den ersten Jahresbericht "Integrierte Grenzverwaltung" im September und die KKJPD anlässlich ihrer Herbstversammlung vom Donnerstag und Freitag in Davos (GR) zur Kenntnis genommen. Die im Juni 2012 verabschiedete nationale Strategie für die integrierte Grenzverwaltung ist das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Kantonen. Damit werden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Grenzverwaltungsbehörden verstärkt.

Adresse für Rückfragen

Gaby Szöllösy, Staatssekretariat für Migration, +41 58 465 98 80
Florian Düblin, KKJPD, +41 79 820 39 13, info@kkjpd.ch