Verwaltungsvereinbarung über den Sicherheitsverbund Schweiz
Bern, 21.10.2015 - Bund und Kantone haben im Frühjahr 2015 beschlossen, den Sicherheitsverbund Schweiz nach seiner Pilotphase ab 1. Januar 2016 weiterzuführen und dazu eine Verwaltungsvereinbarung zu schliessen. Der Bundesrat hat heute die Verwaltungsvereinbarung über den Sicherheitsverbund Schweiz gutgeheissen. Er hat die Vorsteherin des EJPD und den Chef VBS beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung mit den Kantonen zu unterzeichnen.
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2015 beschlossen, den Sicherheitsverbund Schweiz nach seiner Pilotphase ab 1. Januar 2016 weiterzuführen. Die Kantone haben sich an der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) vom 9. April 2015 ebenfalls für die Fortführung ausgesprochen. Bund und Kantone haben sich darauf geeinigt, für die Weiterführung eine Verwaltungsvereinbarung zu schliessen.
Die Verwaltungsvereinbarung regelt für den Sicherheitsverbund Schweiz die Organisation der Organe und ihre Aufgaben sowie die gemeinsame Finanzierung der Geschäftsstelle. Ab 1. Januar 2016 sind die ständigen Organe des Sicherheitsverbundes Schweiz die Politische Plattform und die Operative Plattform (in der Pilotphase als Steuerungsausschuss bezeichnet). Die Operative Plattform setzt sich weiterhin aus je sechs ständigen Vertreterinnen und Vertretern von Bund und den Kantonen aus dem sicherheitspolitischen Bereich zusammen. Seitens Bund wird der bisherige Sitz des Lenkungsausschusses Intervention Naturgefahren (LAINAT) durch die Eidgenössische Zollverwaltung besetzt. Arbeitsgruppen sind nicht ständige Organe, sie werden temporär zur Bearbeitung spezifischer Themen eingesetzt. In den Arbeitsgruppen können Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Privatwirtschaft Einsitz nehmen. Der Erweiterte Steuerungsausschuss wird nach der Pilotphase aufgehoben.
Die Kantone wurden zum Entwurf der Verwaltungsvereinbarung konsultiert. Sie werden die Verwaltungsvereinbarung an der Herbstversammlung der KKJPD und der RK MZF vom 12./13. November 2015 beraten. Anschliessend wird die Verwaltungsvereinbarung durch die Mitglieder der Politischen Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz ratifiziert. Sie soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
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Peter Minder
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Herausgeber
Der Bundesrat
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Sicherheitsverbund Schweiz
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