Bundesrat verabschiedet Mandat für internationale Chemikalienkonferenz in Genf

Bern, 11.09.2015 - Die 4. Internationale Chemikalienkonferenz, das Entscheidungsorgan der globalen Chemikalienstrategie, findet vom 28. September bis am 2. Oktober 2015 in Genf statt. Ziel der Strategie ist es, bis 2020 schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch Chemikalien zu minimieren. An der bevorstehenden Konferenz werden die Prioritäten bis 2020 festgelegt. Thematisiert wird auch die Zukunft der Strategie nach diesem Zeitpunkt. Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet, die von Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt, geleitet wird.

Die globale Chemikalienstrategie (Strategic Approach to International Chemicals Management SAICM) bildet den übergeordneten politischen Rahmen für die zahlreichen internationalen Instrumente, die das Ziel verfolgen, bis spätestens 2020 Chemikalien nur noch nachhaltig zu produzieren und zu nutzen. Im Jahr 2006 unter massgeblichem Einfluss der Schweiz im Rahmen der UNEP (United Nations Environment Programme) verabschiedet, wirkt SAICM dank des multisektoralen Charakters - eingebunden sind Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Entwicklung - zwischen verschiedenen Bereichen koordinierend und fördert Synergien. Die vierte Konferenz dient vor allem dazu, die Prioritäten der SAICM bis 2020 festzulegen.

Prioritäten bis 2020

Wichtige Themen der SAICM sind unter anderem Blei in Farben, Chemikalien in Produkten, Nanomaterialien oder gefährliche Substanzen in elektrischen und elektronischen Geräten. Die Schweiz unterstützt, dass die SAICM in Zukunft weitere Themen umfasst, so etwa den Umgang mit Arzneimitteln, die in der Umwelt fortbestehen, sowie mit hoch gefährlichen Pestiziden. SAICM soll zudem weiterhin aktiv als Plattform für das Thema Nanotechnologie genutzt werden. So könnten Projekte in diesem Bereich Zugang zur Global Environment Facility (GEF) erhalten.

Weiter ist für die Schweiz von Bedeutung, dass sich der Gesundheitssektor in der Umsetzung von SAICM vermehrt engagiert. An der letzten Konferenz wurde eine entsprechende Strategie verabschiedet. Über die Umsetzung wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf berichten.

Zukünftige Rolle und Funktionen nach 2020

Die Schweiz setzt sich für einen effizienten und wirkungsvollen Prozess zur Evaluation von SAICM bis 2020 und zur Erarbeitung der zukünftigen Rolle und Funktionen nach 2020 ein.

Für die Umsetzung der globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der UNO soll der Strategie eine zentrale Rolle zukommen, insbesondere hinsichtlich des globalen und nationalen Chemikalien- und Abfallmanagements.

Die Schweiz begrüsst zudem die Abkehr von einem eigenen Finanzierungsmechanismus und befürwortet die Nutzung bestehender Finanzierungsquellen wie etwa des GEF, aber auch internationaler Organisationen und Entwicklungsagenturen, nationaler Budgets und des Programms zur Stärkung von nationalen Institutionen im Chemikalien- und Abfallmanagement.

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