Das EDA verurteilt den Angriff auf Zivilisten in der Ostukraine
Bern, 25.01.2015 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, verurteilt den Beschuss von bewohnten Gebieten in der Umgebung von Mariupol, dem am Samstag mindestens 30 Menschen zum Opfer gefallen sind und welcher eine hohe Anzahl Verletzter gefordert hat. Er ruft zur unverzüglichen Aufnahme von Gesprächen auf.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, verurteilt den Beschuss von bewohnten Gebieten in der Umgebung von Mariupol, dem am Samstag mindestens 30 Menschen zum Opfer gefallen sind und welcher eine hohe Anzahl Verletzter gefordert hat, aufs Schärfste. Er dankt den Mitgliedern der OSZE-Monitoringmission für ihre rasche und unabhängige Berichterstattung, die auch Angaben über den Ausgangspunkt des Beschusses enthält.
Bundesrat Burkhalter ist besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ostukraine, zu denen auch Angriffe auf dicht bewohnte Gebiete in Donetsk, Debaltseve und andern Orten entlang der Kontaktlinie gehören, und die zahlreiche zivile Opfer gefordert haben. „Der Tod unschuldiger Männer, Frauen und Kinder ist inakzeptabel“, sagt Bundesrat Burkhalter. Die Schweiz rufe alle Seiten auf, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts strikt einzuhalten.
Der Vorsteher des EDA unterstreicht, dass aus Schweizerischer Sicht der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann und ruft die Akteure dazu auf, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu nutzen. Er begrüsst die Einberufung eines dringenden Treffens der Trilateralen Kontaktgruppe mit allen Unterzeichnern der Minsk-Abmachungen. Er ruft alle betroffenen Seiten dazu auf, den Verpflichtungen, die sie in den beiden relevanten Dokumenten, dem Minsker Protokoll und dem Minsker Memorandum vom September 2014 eingegangen sind, nachzukommen. Didier Burkhalter bezeichnet ein Ende der Gewalt, rasche Gespräche und Massnahmen zur Deeskalation als vordringliche Basis für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts.
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