Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnet OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen

Bern, 10.06.2014 - Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat heute in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern eröffnet. Organisiert wird diese vom Schweizer Vorsitz gemeinsam mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Während zwei Tagen erörtern über 100 in- und ausländische Teilnehmende Massnahmen zum Schutz von Personen, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen.

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie die Stärkung des Rechtsstaats gehören zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Gleichzeitig sind sie auch eine Kernaufgabe von ODIHR. Diese Ziele können jedoch nur dann erreicht werden, wenn die international anerkannten Menschenrechtsnormen und Standards effektiv umgesetzt werden. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger spielen dabei eine zentrale Rolle. „Diese Männer und Frauen, die sich einsetzen, um den Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit und Respekt zu verschaffen, nehmen in schwierigen Situationen oft grosse Risiken in Kauf, um ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Leben in Würde zu ermöglichen“, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner Eröffnungsansprache im Hotel Schweizerhof in Bern und betonte: „Sie brauchen und verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.“

Tatsächlich werden diese Menschen und ihre Angehörigen häufig behindert, eingeschüchtert und bedroht, wenn sie sich in ihren Heimatländern als Juristinnen, Gewerkschafter, NGO-Vertreterinnen, Bauern oder Journalistinnen für die Menschenrechte einsetzen.

Es gebe keine langfristige Sicherheit und Stabilität ohne die Respektierung der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie, erklärte Didier Burkhalter in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE vor den rund 100 Expertinnen und Experten aus den Teilnehmerstaaten der OSZE, darunter Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger, Menschenrechtsexpertinnen und –experten, weitere Regierungsdelegierte, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsinstitutionen. Und er richtete einen klaren Appell an die Entscheidungsträger: „Für die Umsetzung von Menschenrechtsnormen braucht es vor allem eines: den politischen Willen, die abgegebenen Versprechen auch einzuhalten.

Didier Burkhalter wurde in seinen Ausführungen bestärkt von Stavros Lambrinidis, dem EU-Spezial-Beauftragten für Menschenrechte.

Die Konferenz erlaubte eine vertiefte Diskussion über die Rolle der OSZE bei der Einhaltung und Umsetzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte. Die Zusammensetzung des Publikums liess erkennen, wie wichtig die Stimme der Zivilgesellschaft in demokratischen Prozessen ist.

Im Rahmen der zweitätigen Konferenz wird der Schweizer OSZE-Vorsitz zusammen mit ODHIR Leitlinien lancieren, die die OSZE-Teilnehmerstaaten dabei unterstützen sollen, den effektiven Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern zu gewährleisten.


Adresse für Rückfragen

Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Kommunikationsservice: +41 58 462 31 53
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE



Herausgeber

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-53301.html