Experten schlagen Stärkung des Regulators im Eisenbahnbereich und Holdingmodell für SBB und BLS vor

Bern, 02.05.2013 - Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) hat ihren Schlussbericht verabschiedet und verschiedene Empfehlungen erarbeitet. So sollen der Regulator im Bahnbereich gestärkt, die Trassenvergabestelle in Bundesbesitz überführt und mittelfristig die SBB AG und die BLS AG als Holdings organisiert werden. Der Leiter der Expertengruppe, Paul Blumenthal, übergab den Bericht heute dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Die Empfehlungen gehen nun in Konsultation. Danach wird sich der Bundesrat mit der künftigen Organisation der Bahninfrastruktur befassen.

Heute sind die Bahnunternehmen in der Schweiz fast durchwegs als sogenannte integrierte Bahnen organisiert. Das heisst, dass die Infrastruktursparten zwar rechnerisch und organisatorisch vom Verkehr und den übrigen Sparten getrennt sind, aber in die Bahnunternehmen eingebunden bleiben und dem Einfluss der Konzern-Geschäftsleitung unterliegen. Die Schweiz hat mit integriert geführten Bahnen gute Erfahrungen gemacht. Die EU hat jedoch verschiedene, zum Teil weiterführende Vorgaben zur Trennung wesentlicher Funktionen der Infrastruktur von den Verkehrssparten beschlossen. Diese sind aus ihrer Sicht für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend. Diese Regelungen hat die Schweiz bisher nicht übernommen.

Im Oktober 2010 hat der damalige Departementsvorsteher des UVEK eine Expertengruppe beauftragt, zu klären, ob und welcher Handlungsbedarf bezüglich der Ausgestaltung des Bahnsystems allenfalls besteht. Zudem sollte die Expertengruppe aufzeigen, wie das Bahnsystem auf künftige Entwicklungen ausgerichtet werden soll und wie die hohe Qualität des Schweizer Bahnsystems und der effiziente Einsatz der Mittel sichergestellt werden können.

Rasche Anpassungen bei Regulator und Trassenvergabestelle

In ihrem nun veröffentlichten Bericht kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass das Modell der „vertikalen Trennung von Infrastruktur und Verkehr“, wie es von der EU-Kommission angestrebt wird, für das Bahnsystem der Schweiz aufgrund der vielen Risiken zur Zeit nicht umgesetzt werden sollte. Die Expertengruppe sieht in der integrierten Führung von Verkehr und Infrastruktur vielmehr Vorteile: Sie ermöglicht beispielsweise ein hochstehendes Angebot, eine bessere Bewältigung von Störungen und eine optimalere Netznutzung. Eine integrierte Bahn hat zudem ein grosses Interesse daran, das System als Ganzes zu verbessern und so Innovationen zu fördern.

Angesichts der weitgehend vollzogenen Marktöffnung im Güterverkehr und um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, schlagen die Experten vor, kurzfristig folgende zwei Massnahmen für einen erweiterten und präzisierten regulatorischen Rahmen umzusetzen:

• Regulator: Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) soll gestärkt und zu einer RailCom ausgebaut werden. Diese sorgt dafür, dass der Netzzugang und die Zuteilung der beschränkten Netzkapazitäten ohne Diskriminierungen erfolgen. Sie überwacht die Prozesse und kann Sanktionen erlassen.

• Trassenvergabe: Die bereits existierende und bisher ohne gesetzlichen Auftrag agierende Trassenvergabestelle Trasse Schweiz AG soll an den Bund überführt werden – vorzugsweise als AG. Heute ist sie im Eigentum der drei Bahnen SBB, BLS, SOB sowie des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV). Durch die Ansiedlung beim Bund kann nach Ansicht der Expertengruppe sichergestellt werden, dass die Trassenvergabestelle bei der Trassenbestellung und -zuteilung eine neutrale Koordinationsfunktion wahrnimmt und diese Prozesse von den Bahnen unabhängig und transparent durchführt. Die dem Bund übertragene Trassenvergabestelle soll für das gesamte Normalspurnetz zuständig sowie auf der Basis eines gesetzlichen Auftrags legitimiert sein.

Mit diesen Massnahmen wird ein regulatorischer Rahmen geschaffen, welcher mit der heutigen Rechtslage in der EU und dem Landverkehrsabkommen Schweiz-EU vereinbar ist.

Holdingstruktur für SBB und BLS vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat mehrere Mitgliedstaaten wegen der Struktur ihres Bahnsystems verklagt – unter anderem Deutschland und Österreich, deren Staatsbahnen gestützt auf ein Holding-Modell als integrierte Bahnen geführt werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Februar 2013 allerdings entschieden, dass deren Holding-Modelle gesetzeskonform sind. Mittelfristig ist somit das Holding-Modell aufgrund dieses Urteils als einziges integriertes Unternehmensmodell von der EU rechtlich akzeptiert. Im Interesse des auch für die Schweiz wichtigen internationalen Netzzugangs und der Entwicklungsfähigkeit des Bahnsystems Schweiz empfiehlt die Expertengruppe darum, die beiden international und im Netzzugang tätigen integrierten Bahnunternehmungen SBB und BLS in eine Holding-Struktur zu überführen. Die übrigen im Netzzugang tätigen Normalspurbahnen sollen die Infrastruktur organisatorisch und institutionell von den anderen Sparten abgrenzen.

Die Expertengruppe beurteilt ein Holding-Modell als Chance, die funktional integriert geführten Unternehmen als tragende Säulen des Schweizer Bahnsystems aufrecht zu erhalten. Sie erachtet die Überführung von SBB und BLS in eine Holdingstruktur als strategisch wichtigen Schritt für die weitere Entwicklung. Damit ist eine auch für Kunden nachteilige vertikale Trennung auf absehbare Zeit vermeidbar.

Vernehmlassung im Frühling 2014

BAV-Direktor Peter Füglistaler nahm den Schlussbericht als Vertreter des Bundes entgegen. In seiner Würdigung kam er zum Schluss, dass die Expertengruppe ihren Auftrag erfüllt hat. Die Schlussfolgerungen der Expertengruppe werden nun in den politischen Prozess eingespeist. Nach einer Anhörung und einem runden Tisch zu den Schlussfolgerungen wird der Bundesrat darüber entscheiden, welche der Empfehlungen er weiter verfolgen will. Dies ist bis Ende Jahr vorgesehen. Für Frühling 2014 ist eine Vernehmlassung zur künftigen Organisation der Bahninfrastruktur geplant, bis Ende 2014 soll eine Botschaft ans Parlament vorliegen.

Die Expertengruppe setzte sich wie folgt zusammen:

• Paul Blumenthal (Leitung), ehem. SBB, Leiter Personenverkehr
• Hans Jürg Spillmann, ehem. SBB, COO Infrastruktur
• Erwin Rutishauser, bis Ende 2010 Direktor RhB
• Hans Flury, ehem. BLS, Leiter Finanzen
• Prof. Dr. Dr. Matthias P. Finger, EPF Lausanne
• Franz Kagerbauer, Direktor Züricher Verkehrsverbund (ZVV)
• Franz Steinegger , Präsident des Verbands der verladenenden Wirtschaft VAP
• Herbert Kasser, Generalsekretär BMVIT (Verkehrsministerium) Österreich
• Prof. Dr. Ulrich Weidmann, ETH Zürich, ehem. SBB
• Andreas Herczog, Leiter Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (bis Ende 2012)
• Petra Breuer, Leiterin Geschäftsstelle, Abteilungschefin Politik im BAV (bis April 2013)

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