Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz

Bern, 11.11.2009 - Ein funktionierendes Nationalstrassennetz ist eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der schweizerischen Wirtschaft – besonders innerhalb der grossen Agglomerationen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat heute die erste Programmbotschaft der Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz ans Parlament verabschiedet. Für 1,36 Milliarden Franken sollen zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof sowie auf der Nordumfahrung Zürich und bei Crissier zusätzliche Fahrstreifen realisiert werden. Der Bundesrat schliesst aus finanzpolitischen Gründen eine Verzögerung der Realisierung einzelner Projekte nicht aus.

Zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz hat das Parlament im Rahmen des Infrastrukturfonds für die nächsten 20 Jahre insgesamt 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Da der gewünschte Bedarf diesen Betrag um ein Mehrfaches übersteigt – es standen Projekte im Umfang von 17,5 Milliarden Franken zur Diskussion – war eine Priorisierung unumgänglich. Die Projekte wurden in vier Module eingeteilt.

Für das Modul 1 beantragt der Bundesrat nun der Bundesversammlung mit der ersten Programmbotschaft die Freigabe von 1,36 Milliarden Franken. Dieses Modul umfasst dringende und als sinnvoll beurteilte Projekte zur Behebung gravierender Engpässe. Zudem sind diese Projekte planerisch bereits weit fortgeschritten. Es handelt sich um die 6-Spur-Ausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof sowie auf der Nordumfahrung Zürich. Hinzu kommen dringende Ausbaumassnahmen im Raum Crissier.

Die Ausbauten Härkingen-Wiggertal und Blegi-Rütihof mit einem Investitionsbedarf von total 300 Millionen Franken haben die eidgenössischen Räte im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen bereits beschlossen.

Die Module 2 und 3 umfassen weitere, als gut beurteilte Projekte, die in den kommenden Jahren vertieft untersucht werden sollen (vgl. Faktenblatt). Die Priorität der Projekte im Modul 2 stuft der Bundesrat etwas höher ein als jene im Modul 3. Das Modul 2 enthält jene Projekte, die zusammen mit den Projekten im Modul 1 aus heutiger Sicht mit den verfügbaren 5,5 Milliarden Franken zur Realisierung kommen sollen. Definitiv zurückgestellt werden die Projekte im Modul 4. Die Fortschreibung des Programms erfolgt ca. alle vier Jahre im Rahmen weiterer Botschaften. Voraussichtlich bis 2013 sollen also die Projekte der Module 2 und 3 weiter konkretisiert und erneut beurteilt werden.

Mit diesem gestaffelten Vorgehen bleibt die erforderliche Abstimmung mit den Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen sowie weiteren Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr gewährleistet. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Bundesversammlung jene Projekte verbindlich beschliesst, die zur Beseitigung der Engpässe am besten geeignet sind und innerhalb der nächsten Beurteilungsperiode auch tatsächlich zur Realisierung kommen können.

Der Bundesrat hat kürzlich zur Ausgleichung der Defizite des Bundeshaushalts ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Er hat als Folge davon heute entschieden, in der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung festzuhalten, dass eine spürbare Kürzung der jährlichen Einlage in den Infrastrukturfonds in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden kann. Dies würde zu Verzögerungen bei der Realisierung der in der Botschaft enthaltenen Projekte führen.

Engpässe wird es weiterhin geben

Das Strassennetz spielt bei der Befriedigung der schweizerischen Mobilitätsbedürfnisse eine zentrale Rolle: Die Strasse ist mit Abstand der bedeutendste Verkehrsträger; rund 80 Prozent des Personen- und weit über 50 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Das schweizerische Nationalstrassennetz, welches durch den Bund gebaut, betrieben und unterhalten wird, stellt das Rückgrat des Strassennetzes dar.

Im bestehenden Nationalstrassennetz existieren an verschiedenen Stellen Engpässe. Die gravierendsten führen auch ausserhalb der Spitzenstunden zu stockendem Verkehr und zu Staus. Trotz vollständiger Umsetzung der Projekte in den Modulen 1 und 2 sowie der Massnahmen im Rahmen der Agglomerationsprogramme und der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs werden im Jahr 2020 rund 340 Kilometer oder knapp 18 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein.

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Medienstelle Bundesamt für Strassen 031 324 14 91