Revision des Mietrechts wird weiterverfolgt

Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2008 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Mietrechtsrevision Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts bezüglich Miete sowie die dazugehörende Botschaft auszuarbeiten.

Die zur Vernehmlassung unterbreitete Vorlage für eine Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht wurde im Allgemeinen positiv aufgenommen. Praktisch alle Kantone, Parteien und Organisationen betonen die Notwendigkeit einer Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen und befürworten deshalb den vorgeschlagenen Systemwechsel von der Kostenmiete zur Indexmiete. Auch die durch den Gesetzesentwurf angestrebte Vereinfachung des Mietrechts wird ausdrücklich begrüsst. Hingegen bestehen bezüglich der konkreten Ausgestaltung einzelner Detailbestimmungen zum Teil unterschiedliche Meinungen. So zum Beispiel bezüglich des Umfangs der Teuerungsüberwälzung oder der Grundlagen des Vergleichsmietemodells.

Die Vorschläge für eine Gesetzesänderung orientieren sich an einer Einigung, zu welcher die schweizerischen Organisationen der Mietenden und Vermietenden nach langen Verhandlungen am 13. November 2007 an einer von Bundesrätin Doris Leuthard geleiteten Sitzung Hand geboten haben. Vielfach wurde von den Vernehmlassungsteilnehmern denn auch unterstrichen, dass die erreichte Ausgewogenheit zwischen den Anliegen der Mieter- und Vermieterseite gewahrt bleiben sollte.

Aufgrund der insgesamt positiven Stellungnahmen hat der Bundesrat das EVD beauftragt, die Arbeiten für eine Revision weiterzuverfolgen. Es soll die umstrittenen Punkte prüfen und bis November 2008 eine Botschaft an das Parlament ausarbeiten.

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Cipriano Alvarez. BWO, Leiter Bereich Recht, Tel. 079 286 05 29