Bundesrat will Legislaturplanung und wichtige mehrjährige Finanzvorlagen zeitlich besser koordinieren
Bern, 23.01.2008 - Der Bundesrat hat sich heute Mittwoch grundsätzlich dafür ausgesprochen, die bedeutenden mehrjährigen Finanzvorlagen zeitlich besser auf die Legislaturplanung abzustimmen. Er hat diesbezüglich erste Richtungsentscheide getroffen.
Wichtige mehrjährige Finanzvorlagen - etwa die Zahlungsrahmen zur "Weiterentwicklung der Agrarpolitik" oder die Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen über die "Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI)" - werden derzeit in aller Regel gegen Ende der Legislatur vom Parlament verabschiedet. Mithin werden wichtige Vorentscheide getroffen, welche die Sach- und Finanzplanung in der neuen Legislatur einschränken. Hinzu kommt, dass die Finanzvorlagen zeitlich erheblich auseinander fallen, was die Prioritätensetzung aus einer finanzpolitischen Gesamtsicht erschwert.
Künftig sollen wichtige Finanzvorlagen und Legislaturplanung in engem Bezug erarbeitet und dem Parlament in kurzer Abfolge unterbreitet werden. Damit können die Finanzvorlagen bereits im zweiten, spätestens aber im dritten Legislaturjahr in Kraft treten. Die Neuregelung soll auf Vorlagen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr sowie der Entwicklungszusammenarbeit Anwendung finden und im Finanzhaushaltsgesetz verankert werden. Die Botschaft soll in der zweiten Jahreshälfte 2008 verabschiedet werden.
Für die folgenden acht Finanzvorlagen wird eine verbesserte zeitliche Abstimmung zur Legislaturplanung angestrebt:
- Weiterentwicklung der Agrarpolitik
- Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI)
- Leistungsvereinbarung und Finanzierung der Infrastruktur der SBB
- Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen (KTU)
- Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern
- Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe
- Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
- Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit Osteuropa ("Osthilfe")
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Marc Elsener, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 74 03
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