Bundesgelder für Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage
Bern, 19.11.2003 - Der Bundesrat ist bereit, die Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage mitzufinanzieren. Das schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme zuhanden der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Über die notwendige Änderung des Gewässerschutzgesetzes muss das Parlament entscheiden.
Auf rund 50 Millionen Franken dürften sich die Bundesbeiträge für die geplante Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage belaufen. Der Bund beteiligt sich mit 25 Prozent an den so genannten beitragsberechtigten Kosten; diese betragen im Fall der KVA Tessin schätzungsweise 200 Mio. Fr., bei Investitionskosten von insgesamt 250 Mio. Fr.
Das Gewässerschutzgesetz sieht allerdings vor: Eine Subventionierung ist nur für Anlagen möglich, für welche vor dem 1. November 1999 eine Baubewilligung vorlag. Damit will der Bund die Subventionierung von Abfallanlagen beenden, die seit 1971 praktiziert wird und die praktisch allen Kantonen zugute gekommen ist. Der Bau der so genannten Thermoselect-Anlage im Tessin wurde zwar im September 1999 bewilligt, das Projekt jedoch im Jahr 2000 gestoppt. Deshalb kann das heute vorliegende neue Projekt einer konventionellen KVA nach geltendem Gesetz nicht subventioniert werden.
In einer parlamentarischen Initiative, die auf einen Vorstoss des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi zurück geht, schlägt die UREK-S nun vor, das Gewässerschutzgesetz so zu ändern, dass auch das neue Tessiner KVA-Projekt subventioniert werden kann. Die Kommission begründet dieses Anliegen mit dem Tessiner Spezialfall: Das Thermoselect-Projekt habe aus technologischen Gründen gestoppt werden müssen, die ausserhalb des Einflussbereichs des Kantons gelegen haben.
Ökonomisch und ökologisch sinnvoll
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zu einem entsprechenden Bericht der UREK-S positiv Stellung genommen. Der Bau einer KVA im Kanton Tessin ist für die Landesregierung aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll: Es können Abfall-Transportkosten eingespart werden, und die damit einhergehende Belastung der Umwelt wird vermieden. Heute werden die Tessiner Abfälle in der Ostschweiz entsorgt. Der Tessin rechnet damit, dass innerhalb von 25 Jahren Transportkosten entstehen würden, die praktisch den Investitionskosten der KVA Tessin entsprechen. Im übrigen war der Bau einer Tessiner Verbrennungsanlage seit jeher Bestandteil der schweizweiten KVA-Planung des Bundes.
Der Bundesrat weist allerdings auf die heutige, kritische Lage der Bundesfinanzen hin. Da eine erste Zahlung voraussichtlich erst 2007 fällig werden dürfte und sich über die folgenden Jahre erstreckt, rechnet der Bundesrat jedoch mit genügend Mitteln, trotz Entlastungsprogramm 03.
Ball liegt nun beim Parlament
Die Ständeratskommission hatte sich einstimmig für die Vorlage ausgesprochen. Nach der Stellungnahme des Bundesrats ist es nun am Parlament, über die Fristverlängerung zugunsten des Tessins zu entscheiden.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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