Prüfung von Massnahmen für verbesserte Finanzierung der Flugsicherung
Bern, 19.12.2003 - Der Bundesrat verzichtet auf die Einführung einer Flugsicherungstaxe. Gleichzeitig lässt er verschiedene Massnahmen für eine verbesserte Finanzierung der Flugsicherung in der Schweiz abklären.
Die europäischen Flugsicherungsunternehmen leiden wegen der Luftfahrtkrise generell an finanziellen Problemen. Für die schweizerische Flugsicherung skyguide verschärft sich dieses Problem, da sie einen kleinen, aber intensiv benutzten Luftraum zu bewirtschaften hat sowie im grenznahen Ausland nicht abgegoltene Leistungen erbringt und dadurch im Vergleich zum Ausland zusätzliche Nachteile zu gewärtigen hat. Weil die Flugsicherung eine hoheitliche Aufgabe des Bundes ist, diskutierte der Bundesrat bereits am 20. August 2003 über Gegenmassnahmen und liess die Einführung einer neuen Flugsicherungstaxe vertieft abklären. Heute entschied er, aus rechtlichen Gründen darauf zu verzichten. Gleichzeitig beauftragte er UVEK, VBS und EDI, mögliche Massnahmen zur Verbesserung bei der Finanzierung der Flugsicherung zu prüfen. Die entsprechenden Arbeiten erfolgen vor dem Hintergrund des Berichts zur Luftfahrtpolitik, der gegen Ende 2004 ans Parlament verabschiedet werden soll.
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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