Antwort des Bundesrates an die beiden UNO Sonderberichtserstatter zu Rassismus und für die Rechte der Migranten
Bern, 12.09.2007 - Der Bundesrat hat die Antwort auf den Brief des UN-Sonderberichtserstatters zu Rassismus, Doudou Diène, und des UN-Sonderberichterstatters für die Rechte von Migranten, Jorge A. Bustamante, verabschiedet.
In seinem Brief hält der Bundesrat fest, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere im Rahmen politischer Debatten zu schützen sei. Der Bundesrat bringt seinen festen Willen zum Ausdruck, in der Schweiz keinerlei Form des Rassismus zu dulden. Er weist jedoch darauf hin, dass die Beurteilung, ob öffentliche Verlautbarungen unter die Antirassismus-Strafnorm fallen, grundsätzlich Sache der Justiz sei.
Die beiden UNO Sonderberichterstatter zu Rassismus und zu den Rechten der Migranten hatte sich in einem Schreiben an die Landesregierung besorgt über die Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative und zu den verwendeten Plakaten geäussert.
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