Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2024
Bern, 02.02.2024 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 2. Februar 2024 sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore in Bern zusammengekommen. Sie haben über die gegenseitigen Erwartungen diskutiert. Zudem wurde über die geopolitische und geoökonomische Lage und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz gesprochen.
In den Gesprächen wurden die gegenseitigen Erwartungen des Bundesrates und der Spitzen der Bundesratsparteien geklärt. Dies mit dem Ziel, eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in der neuen Legislatur zu schaffen. Die regelmässigen Treffen zwischen dem Bundesrat und den Spitzen der Bundesratsparteien sind 1970 auf Initiative des Bundesrats entstanden. Seit 1971 finden sie vierteljährlich statt, jeweils im Vorfeld der Sessionen. An den Gesprächen sollen Themen behandelt werden, die im Zentrum der Regierungstätigkeit und der parlamentarischen Beratung stehen. Der Bundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien erachten es als wichtig, den vertieften Dialog im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche weiterzuführen mit dem Ziel, die Suche nach Konsenslösungen zu erleichtern.
Bundesrat und Parteien sprachen anlässlich der Gespräche auch über das aktuelle geopolitische und geoökonomische Umfeld. Dieses dürfte 2024 von Krisen und Kriegen geprägt bleiben. Neben der Konkurrenz der Grossmächte und der Dominanz der Machtpolitik fällt vor allem auf, dass das weltpolitische Gefüge in Bewegung ist. Die Unsicherheit hat politisch und wirtschaftlich zugenommen; in vielen Staaten prägen sicherheitspolitische Überlegungen zusehends die Wirtschaftspolitik. Die Schweiz ist von diesen Umbrüchen direkt betroffen. Für den Bundesrat gewinnen deshalb eine enge Abstimmung zwischen Innen- und Aussenpolitik, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bundesrat, Parlament, Kantonen und weiteren Anspruchsgruppen sowie eine stärkere Antizipation und gründliche Analysen weiter an Bedeutung. Bundesrat und Parteien sprachen über die notwendigen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft im aktuellen Umfeld und die grossen Herausforderungen in den nächsten Monaten. Die Diskussionen stützten sich unter anderem auf die neue Aussenpolitische Strategie 2024–2027, die Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 und die Berichte zur Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik.
Der Bundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien haben zudem über die Finanzlage der Armee gesprochen.
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