Integration ist die zentrale Aufgabe der Zukunft
Bern, 21.01.2016 - 6. Schweizer Asylsymposium in Bern, Eröffnungsreferat von Bunderätin Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.
Geschätzte Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft
Meine Damen und Herren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik
Liebe Gäste aus dem In- und Ausland
Das Asylsymposium findet meist gleichzeitig statt wie das WEF. Ich habe also jeweils die Qual der Wahl:
Entweder die Hotshots in Davos oder die Asylcracks in Bern.
Ich entscheide mich eigentlich immer gleich. Nämlich richtig: Nämlich jedes Mal: für das Asylsymposium.
Haben Sie herzlichen Dank für die Einladung, ich habe Sie auch dieses Mal sehr gerne angenommen.
Es ist Anfang Jahr, und da schauen wir gerne nach vorne. Ich werde das heute auch tun, aber wir können heute unmöglich nur nach vorne blicken:
Zu aussergewöhnlich war das letzte Jahr. Es war das Jahr einer beispiellosen europäischen Flüchtlingskrise.
Europa zählte 2015 fast 1.5 Millionen Asylsuchende.
Auch in der Schweiz gab es eine Zunahme an Gesuchen. Diese fiel aber weit weniger stark aus als in vielen anderen Ländern. 2015 haben rund 39‘000 Personen Asyl beantragt.
Die starke Migration ist vor allem eine Folge von Kriegen, von Bürgerkriegen, insbesondere dem syrischen, oder von unstabilen Regionen und Staaten wie dem Irak, Pakistan, Afghanistan usw.
Und die starke Migration ist eine Belastungsprobe für die EU. Wir wissen alle:
Die EU war schlecht - sehr schlecht - auf diese Probe vorbereitet. Die EU hat einen hohen Preis dafür gezahlt, dass sie es in der Vergangenheit unterlassen hat, eine gemeinsame und solidarische europäische Asylpolitik zu entwickeln.
Sie erinnern sich: Ich habe schon vor Jahren, nach Ausbruch des arabischen Frühlings, einen europäischen Verteilschlüssel gefordert.
Damals waren aber auch jene Staaten dagegen, die letztes Jahr - mit dem Rücken zur Wand - endlich dazu beigetragen haben, dass solche Projekte nun auf europäischer Ebene immerhin erprobt werden.
Meine Damen und Herren: Die Flüchtlingskrise erfüllt uns, in ihrem Ausmass, mit Sorge.
Sie ist nicht eine direkte Folge der Globalisierung, aber es gibt sehr wohl Bezüge dazu:
Informationen verbreiten sich fast in Echtzeit überall hin. Auch familiäre Netze spannen sich heute immer öfter über zahlreiche Gegenden der Welt. Aber auch Schlepperbanden sind international vernetzt.
Die Globalisierung, die nach Fall des Eisernen Vorhangs so richtig Fahrt aufnahm - die Globalisierung war, mit all ihren Vorteilen und Freiheiten, nie ein besonders gemütliches Phänomen:
Beschleunigung in jeder Hinsicht, rascher wirtschaftlicher Strukturwandel, Revolution der Kommunikationstechnologien - das haben viele Menschen stets auch als beunruhigend und bedrohlich empfunden.
Und ich glaube:
Dieses Gefühl hat sich in letzter Zeit noch verstärkt - die extremistisch motivierten Terroranschläge, die letztes Jahr auch in Europa verübt wurden, haben ihren Teil dazu beigetragen.
Wir kennen die Folgen:
Nationalismus und rechter Populismus haben in Europa weiter zugenommen. Selbst offen fremdenfeindliche, ja offen rechtsextreme Parteien finden vermehrt Zulauf.
Ich erachte diese Entwicklungen als beunruhigend, und zwar weil sie, wenn sie weiter zunehmen, das bedrohen, was die europäischen Demokratien seit dem Ende des 2. Weltkriegs ausgemacht hat:
Ein doch sehr breiter Konsens darüber, dass wir freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaften sein wollen mit entsprechenden wirtschaftlichen Strukturen.
Diese gemeinsame Basis, diese gemeinsamen Werte haben nicht nur sieben Jahrzehnte Frieden gebracht in Europa.
Sie haben auch dazu geführt, dass wir ein Kontinent sind, in dem es sich zu leben lohnt.
Das wollen wir bleiben, das wollen wir gemeinsam verteidigen - und deshalb war es mir wichtig, diese Vorbemerkungen anzubringen:
Es muss uns bewusst sein, dass wir uns heute in einem höchst anspruchsvollen Kontext bewegen.
Gerade deshalb finde ich: Für das diesjährige Asylsymposium hätte kein besseres Thema gewählt werden können. Meine Damen und Herren:
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist ein entscheidender Faktor für die europäische Kohäsion.
Und zweifellos ist die Integration ein Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einzelnen Staaten, also auch in der Schweiz.
Integration ist die wichtigste Aufgabe der Zukunft
Wo stehen wir heute in der Schweiz?
Zurzeit sind Bund, Kantone, Gemeinden und viele andere damit beschäftigt, Unterkünfte bereit zu stellen:
Ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Nahrung sind das unmittelbar Wichtigste, was die Menschen benötigen.
Heute sind viele hier, die in den letzten Wochen und Monaten wertvollste Unterstützung und Hilfe geleistet haben.
Ihnen allen danke ich ganz herzlich für Ihr Engagement. Es ist enorm wichtig; und es ist nicht selbstverständlich.
Schauen wir uns einmal genauer an, wer die Menschen sind, die nach dem Asylverfahren bei uns bleiben, die also als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen worden sind.
Eine erste Feststellung:
Die meisten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz sind jung:
- Rund 40% sind 17 Jahre oder jünger. In der ständ. Wohnbevölkerung sind es rund 20%.
- Rund 90% sind 39 Jahre oder jünger. In der ständ. Wohnbevölkerung sind es rund 47%.
Zweite Feststellung:
- Rund 10% verfügen über einen Hochschulabschluss.
- 10% verfügen über einen Mittelschul- oder Lehrabschluss.
- Und weitere 50% verfügen über mehrjährige berufliche Praxiserfahrung. Das heisst:
Es kommen viele junge Menschen, die Potenzial mitbringen.
Die Schweiz hat gute Voraussetzungen
Das passt zur Schweiz, denn:
Die Schweiz verfügt über viel Erfahrung und sehr gute Voraussetzungen, damit die Integration gelingen kann.
Die Gründe liegen auf der Hand:
- Wir haben ein gut funktionierendes Bildungssystem.
- Wir haben einen gesunden Arbeitsmarkt mit tiefer Erwerbslosigkeit.
- Unsere Gesellschaft ist kaum segmentiert. Wir kennen so gut wie keine Parallelgesellschaften.
- Und: Die Schweiz verfügt über eine Tradition im Umgang mit sprachlicher und religiöser Vielfalt.
Es hat sich in der Vergangenheit leider auch gezeigt:
In der Praxis fällt die Integration dennoch oft schwer. Und zwar ganz besonders bei Personen aus dem Asylbereich.
2014 betrug z.B. die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen rund 20%.
Bei vorläufig Aufgenommen betrug die Erwerbsquote im selben Jahr 30%. Die Erfahrung zeigt, dass sich diese Zahl mit der Zeit verbessert: nach 10 Jahren beträgt die Erwerbsquote 50-60%. Trotzdem:
Mit solchen Zahlen können wir nicht zufrieden sein. Dieses Problem der schleppenden Integration und des fortdauernden Sozialhilfebezugs ist in erster Linie hausgemacht.
Verbindlichkeit und Engagement
Lassen Sie mich am Beispiel der beruflichen Integration junger Flüchtlinge vertiefen, was zu tun ist.
Die Hauptverantwortung für ihre Integration liegt bei den Flüchtlingen selber. Wir erwarten von ihnen, dass sie aktiv, engagiert und beharrlich sind; und wenn nötig auch bereit - zumindest für einige Zeit - Tätigkeiten zu verrichten, die nicht ihrem erlernten Beruf entsprechen.
Selbstverständlich erwarten von ihnen zudem dasselbe, das wir von allen Menschen erwarten, die in der Schweiz leben: dass sie sich an die Regeln halten, die in der Schweiz gelten.
Wir sind eine Gesellschaft, in der das Einhalten von Regeln etwas sehr Wichtiges ist. Deshalb finden wir:
Wenn jemand Abmachungen nicht einhält, sich z.B. nicht um eine Arbeit bemüht oder Weiterbildungskursen fernbleibt, soll das Konsequenzen haben.
Die zuständigen kantonalen Behörden können dies nach heutigem Gesetz im Rahmen von so genannten Integrationsvereinbarungen bereits heute tun.
Die Flüchtlinge brauchen aber auch eine Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Es braucht hier die Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlingen niederschwellige Praktikumsstellen und Arbeitsplätze anzubieten.
Es ist doch absurd:
Unsere Unternehmen rekrutieren im Ausland jedes Jahr Zehntausende Arbeitskräfte, obwohl in der Schweiz Tausende erwerbsfähige Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen. Da stimmt etwas nicht!
Zum Beispiel rekrutierte das Gastgewerbe im 2014 32‘000, die Landwirtschaft 9‘000 Personen im Ausland. Hier braucht es dringend ein Umdenken:
Oder will da wirklich jemand ernsthaft behaupten, dass es unter den Flüchtlingen keine entsprechenden Arbeitskräfte gegeben hätte?
Gemäss einer aktuellen Umfrage ist ein Drittel der Betriebe bereit, vermehrt Flüchtlinge anzustellen. Das ist erfreulich! Bisher beteiligen sich aber erst einzelne Verbände an Pilotprojekten, etwa der Bauernverband oder Gastrosuisse.
Mit dem Bauernverband arbeiten wir nun seit rund einem Jahr daran, dass Bauern vermehrt Flüchtlinge anstellen. Ich begrüsse das sehr - aber die bisherigen Resultate genügen bei Weitem nicht: Letztes Jahr arbeiteten in 12 Betrieben ein gutes Dutzend Flüchtlinge.
Sprache und berufliche Qualifizierung fördern
Die Skepsis der Betriebe gegenüber Arbeitseinsätzen von Flüchtlingen ist zum Teil aber nicht ohne Grund:
Auch wenn Flüchtlinge motiviert sind und viele Kompetenzen mitbringen:
Ihre Kompetenzen müssen auch den Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen.
Wir erwarten von einheimischen Jugendlichen auch nicht, dass sie von heute auf morgen auf der Baustelle, im Spital oder in der Küche eingesetzt werden können.
Genau wie Jugendliche müssen auch Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden:
Die Förderung vor allem der sprachlichen, aber auch der beruflichen Kompetenzen ist daher prioritär.
Der Bundesrat hat deshalb am 18. Dezember entschieden, hier einen zusätzlichen Impuls zu setzen. Er hat ein vierjähriges Pilotprogramm zur Ausbildung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen lanciert.
Der Bundesrat hat 54 Mio. gesprochen, damit rund 1‘000 Personen pro Jahr eine Flüchtlingslehre absolvieren können. D.h.:
Damit baut der Bund seine Beiträge an die Kantone substantiell aus, nicht ab - wie einige behaupten!
Solche Programme gibt es übrigens schon lange. Mein Vor-Vorgänger hat bereits 2006 einen Pilot für die so genannte Flüchtlingslehre lanciert.
Leider sind wir heute immer noch weit vom Ziel entfernt, solche Lehren für alle anerkannten Flüchtlinge einzuführen.
Der Bund kann punktuelle Anreize setzen, um solche Initiativen anzustossen. Danach sind in erster Linie die vielen Akteure der Berufsbildung (bspw. kant. Berufsbildungsämter oder Berufsschulen) und selbstverständlich die Betriebe gefordert, den Ball aufzunehmen und diese Programme zu kopieren.
Hürden abbauen
Ich betone die Verantwortung der Wirtschaft und der kantonalen und kommunalen Behörden, weil letztlich die Integration genau dort stattfindet.
Selbstverständlich steht auch der Bund in der Verantwortung. Seine Rolle beschränkt sich nicht auf punktuelle finanzielle Unterstützung:
Der Bund muss v. a. dort eine wichtige Rolle spielen, wo es um den Abbau bestehender Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gibt.
Heute sind die Flüchtlinge in dieser Hinsicht gegenüber anderen Ausländern deutlich benachteiligt.
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: die sogenannte Sonderabgabe und die Arbeitsbewilligungspflicht.
Heute sind Arbeitgeber, welche Flüchtlinge beschäftigen, verpflichtet, 10 % des Lohnes dem Bund zu überweisen. Damit sollen Kosten, die durch das Asylverfahren entstanden sind, rückerstattet werden.
Das Problem dieser Regelung ist Folgendes:
Der Anreiz für Flüchtlinge sinkt, überhaupt erst eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie zum vornherein wissen, dass sie vom ohnehin tiefen Lohn noch 10% abgeben müssen.
Das zweite Beispiel:
Heute müssen Arbeitgeber, die einen Flüchtling anstellen, in vielen Kantonen ein aufwändiges Bewilligungsverfahren durchlaufen. Auch hier werden falsche Anreize gesetzt:
Weshalb sollten Unternehmen diesen Aufwand auf sich nehmen, wenn sie ohne weiteres eine Person aus Deutschland oder Portugal anstellen können?
Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst vorschlagen, die Arbeitsbewilligungspflicht abzuschaffen und durch eine Meldepflicht zu ersetzen.
Und auf die Sonderabgabe will der Bundesrat künftig ganz verzichten.
Das sind kleine, aber wichtige Schritte, damit Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene auf dem Arbeitsmarkt nicht systematisch diskriminiert werden.
Ein weiterer Bereich, in dem der Bund einen Beitrag leisten kann:
Er kann die Asylverfahren beschleunigen. Die oftmals lange Wartefrist bis zum Asylentscheid ist eine der grössten Hürden für eine rasche Integration. Ich bin deshalb überzeugt:
Die Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren ist auch eine Integrationsvorlage. Denn:
Je rascher dieser Entscheid fällt, desto früher kann bei denen, die hier bleiben können, der Integrationsprozess beginnen.
Das Parlament hat letzten September das Gesetz für die beschleunigten Asylverfahren mit grossem Mehr angenommen. Die Bevölkerung wird demnächst über dieses Gesetz abstimmen.
Ein weiteres heisses Thema wollen wir ebenfalls in den kommenden Monaten anpacken: den Status der vorläufigen Aufnahme.
Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass alleine die Bezeichnung „vorläufig" viele Arbeitgeber davon abhält, Personen mit diesem Status anzustellen.
Der Handlungsbedarf ist erkannt: Mein Departement arbeitet zurzeit im Auftrag der Staatspolitische Kommission des Nationalrats an einem Bericht, in dem wir den aktuellen Status überprüfen und Verbesserungsvorschläge machen werden.
Wir werden im Frühjahr einen Entwurf dieses Berichtes an einer Fachtagung mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaften und Wissenschaft diskutieren. Ziel dieser Fachtagung wird es sein, breit abgestützte und praktikable Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Integration: eine lohnende Investition
Meine Damen und Herren: Wir müssen uns nichts vormachen:
Die Integration der Flüchtlinge ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die von allen Beteiligten - vor allem von den Flüchtlingen selbst - Engagement, Zeit und Geduld erfordert.
Es ist aber eine in jeder Hinsicht lohnende Aufgabe. Nicht nur, aber auch finanziell:
Für jede Person, die um ein Jahr früher eine Erwerbsarbeit aufnimmt, spart allein der Bund rund 18'000 Franken an Sozialhilfebeiträgen.
Ich wiederhole deshalb nochmals:
Viele dieser Menschen sind motiviert und wollen bei uns etwas aufbauen.
Die Schweiz ist ein starkes Land, verfügt über eine gesunde Wirtschaft, funktionierende Institutionen und bringt viel Erfahrung bei der Integration mit.
Kurzum: Die Voraussetzungen stimmen.
Die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine Aufgabe dieser Menschen selbst und es ist gleichzeitig unsere Aufgabe, denn eines ist klar:
Ob Integration gelingt oder nicht: das wirkt sich nie nur auf einzelne Menschen aus - das betrifft uns stets als ganze Gesellschaft:
Gelingt Integration nicht, bezahlen wir einen hohen Preis dafür, und zwar: wir alle.
Gelingt Integration aber, dann nützt das ebenfalls:
Uns - uns allen.
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