Würdigung Runder Tisch
Bern, 17.05.2018 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Anwesende
Ich erinnere mich noch sehr genau, wie ich viele von Ihnen ein erstes Mal getroffen habe.
Das war vor fünf Jahren, am Gedenkanlass im Kulturcasino. Ich habe mich dort im Namen des Bundesrates entschuldigt für das Leid, das die Behörden den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zugefügt haben.
Damals war für mich klar, dass es nicht bei einer Entschuldigung bleiben kann. Denn eine Entschuldigung genügt nicht.
Ich wollte, dass sich die Betroffenen und Opfer zu Wort melden können, dass man ihnen zuhört. Dass sie das jahrzehntelange Schweigen brechen können.
Und dass sich Politik und Behörden um dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte kümmern. Denn wir haben zu lange weggeschaut.
Und so ist die Idee für den runden Tisch entstanden.
Zwei Monate später sind wir dann hier im Kursaal ein erstes Mal zusammengesessen, am Runden Tisch: die Opfer, die Betroffenen, die Vertreterinnen und Vertreter der Behörden, der Verbände und der Wissenschaft.
Es gab damals viel Bitterkeit, Wut und Schuldzuweisungen. Wie hätte es auch anders sein können? Erstmals sassen die Opfer und ihre Vertreter am selben Tisch mit den Behörden.
Und erstmals haben die Behörden nicht über die Betroffenen geredet, sondern mit ihnen.
Ich bin damals gefragt worden, was ich mir vom Runden Tisch erhoffe.
Meine Antwort war einfach. Ich erhoffte mir gemeinsame Lösungsvorschläge. Vorschläge, die vom ganzen Runden Tisch getragen werden.
Der runde Tisch hat viel erreicht
Wenn ich heute zurückschaue, stelle ich fest: Das ist uns - das ist vor allem Ihnen, die am Runden Tisch dabei waren - gelungen. Und das ist alles andere als selbstverständlich.
Nach neun Monaten gab es bereits den Soforthilfefonds. Und nach nur einem Jahr hat der Runde Tisch seinen Bericht und seine Massnahmenvorschläge zuhanden von Politik und Gesellschaft verabschiedet.
Eine Volksinitiative wurde eingereicht, der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet - damit es schneller geht - und das Parlament hat in Rekordzeit das Gesetz beraten.
Seit Anfang dieses Jahres erhalten erste Opfer den Solidaritätsbeitrag. Die wissenschaftliche Aufarbeitung läuft und die Akten werden gesichert.
Das alles haben Sie - meine Damen und Herren, die am Runden Tisch dabei waren - ausgelöst. Und Sie haben zu Recht darauf bestanden, dass im Gesetz deutlich gesagt wird: Den Opfern ist Unrecht angetan worden, "das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat".
Heute kommt der Runde Tisch ein letztes Mal zusammen.
Das Kapitel der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ist damit aber nicht abgeschlossen. Nicht für mich, nicht für die Gesellschaft, und vor allem nicht für die Betroffenen.
Denn die Vergangenheit ist immer da. Niemand kann sie ungeschehen machen, nicht mit Geld, nicht mit einer Entschuldigung und nicht mit historischen Untersuchungen.
Und doch ist der Prozess, den unser Runde Tisch ausgelöst hat, unglaublich wichtig. Denn wenn etwas in den vergangenen Jahren überdeutlich geworden ist, dann ist es, wie sehr die Betroffenen unter den Massnahmen gelitten haben - ihr Leben lang. Wie die Behörden sie verraten haben. Und wie die Mehrheit weggeschaut hat.
Die Betroffenen haben das immer gewusst. Nun weiss es die Bevölkerung. Und Parlament und Bundesrat haben die Fehler und Versäumnisse früherer Generationen offiziell eingestanden.
Wenn ich heute nochmals gefragt werde, was die Arbeit des Runden Tisches für die Zukunft bedeutet, dann lautet meine Antwort: " Wir wollen nicht vergessen, und wir wollen daraus lernen."
Dank
Viele Menschen haben in den letzten fünf Jahren zum Gelingen des Runden Tisches beigetragen.
Das sind zunächst die beiden Delegierten des Runden Tisches: alt Ständerat Hansruedi Stadler, der die wichtigen Vorbereitungen für den Runden Tisch getroffen hat, und Luzius Mader, dem es gelungen ist, mit seiner Beharrlichkeit und seiner Menschlichkeit den Runden Tisch durch alle Höhen und Tiefen umsichtig zu leiten. Ein Betroffener hat mir kürzlich geschrieben: "Wenn es Herrn Mader nicht gäbe, müsste man ihn erfinden."
Herrn alt Regierungsrat Peter Gomm danke ich, dass er als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz zusammen mit seinen Leuten dafür gesorgt hat, dass die Aufarbeitung von den Kantonen so gut unterstützt wurde. Diese Arbeit ist vorwiegend im Hintergrund passiert. Für uns alle ist aber wichtig zu wissen: die kantonalen Anlaufstellen waren für unsere Arbeit unverzichtbar und sie sind ein Musterbeispiel von guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
Vor allem aber danke ich den Opfern und Betroffenen, dass sie die Hand ergriffen haben, die ich ausgestreckt habe. Sie haben den Runden Tisch möglich gemacht. Ich weiss, die Teilnahme am Runden Tisch war für viele von Ihnen alles andere als einfach. Sie haben immer wieder gehadert, mit sich gerungen, ob Sie dabei bleiben, Sie wurden mit Ihrer eigenen Geschichte konfrontiert, aber auch mit den Geschichten von vielen anderen Opfern und Betroffenen.
Im Dialog zu bleiben mit denen - respektive deren Vertretern -, die Ihnen so viel Unrecht angetan haben, oder die zumindest nichts dagegen unternommen hatten: das hat Sie viel Kraft gekostet, das ist eine unglaubliche Leistung. Doch diese Anstrengung hat sich gelohnt. Ich hoffe für Sie selber - ganz sicher aber hat sich Ihr Engagement für alle Betroffenen gelohnt - und auch für unsere Gesellschaft.
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches, von ganzem Herzen. Unsere Gesellschaft braucht Ihre Arbeit, damit wir nie vergessen, die Würde des Menschen ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.
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