Delegiertenversammlung der FDP
Bern, 12.01.2019 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es gilt das gesprochene Wort.
Je suis très heureuse d'être parmi vous aujourd'hui et d'avoir le privilège de vous adresser quelques mots. Vous le savez, l'Assemblée fédérale m'a élue au Conseil fédéral le 5 décembre, faisant de moi la deuxième conseillère fédérale libérale-radicale de l'histoire. Cette confiance me réjouit et m'honore, mais je suis consciente aussi de la grande responsabilité que j'endosse avec cette fonction.
En lisant les journaux ces dernières semaines et ces derniers jours, j'ai mesuré tout le poids des attentes et des espoirs placés dans l'élection des deux nouvelles conseillères fédérales. Tout devrait aller mieux désormais. Davantage de leadership au Conseil fédéral, un gouvernement plus déterminé, la fin des cavaliers seuls, davantage de consensus et de concordance. Je ferai tout ce qui est en mon pouvoir pour être à la hauteur de ces attentes, car elles correspondent aussi à mes convictions personnelles. Je suis toutefois bien consciente que l'influence que peut exercer une seule personne est limitée, particulièrement dans notre système politique. Il ne faut pas se surévaluer. Quel que soit notre domaine d'activité, chacun de nous n'est qu'une petite pièce d'un grand ensemble. Cela vaut aussi pour une conseillère fédérale. La force de notre pays réside dans nos institutions. Chaque individu porte une grande responsabilité, mais seulement pour un temps donné. C'est à lui, ou à elle, de tirer le meilleur parti de cette responsabilité. Nous avons donc la tâche d'assumer la responsabilité qui nous a été attribuée pour le bien des habitants et des habitantes de ce pays.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal, dass Selbstdisziplin und Gelassenheit die zentralen Eigenschaften eines Politikers seien. Dem kann ich nur beipflichten. Gerade in der Exekutive - das weiss ich aus Erfahrung - muss man nicht nur Mitarbeitende führen können, sondern vor allem auch sich selbst. Und nur, wer gelassen bleibt, kann auch vernünftig entscheiden. Den beiden Eigenschaften von Helmut Schmidt würde ich noch die Demut hinzufügen, d.h. das Bewusstsein, dass nicht alles in unserer Macht steht. Es braucht also Distanz zu sich selbst und zur Sache. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht mit Herzblut und Überzeugung engagieren soll. Dabei dürfen wir uns in unserer Politik jedoch nicht von den Extremen der Gesellschaft leiten lassen. Heute besteht oft die Tendenz, Themen hochzuschaukeln, die nicht breite Kreise der Gesellschaft betreffen, medial aber trotzdem viel Aufmerksamkeit erhalten. Die grossen Fragen, die die Menschen beschäftigen, liegen oft anderswo. Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wie sie ihre Steuern und Krankenkassenprämien bezahlen, ihr Eigenheim oder die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren, Beruf und Familie miteinander verbinden oder ihren Lebensabend gestalten können. Unsere Gesellschaft wird getragen von den Menschen, die sich genau diese Fragen stellen. Von den Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit fahren, sich um ihre Kinder und Angehörigen kümmern, Überstunden machen, sparen, sich einschränken, damit sie sich etwas leisten können. Und sie wird von jenen getragen, die sich beteiligen und nicht von allem abmelden, von jenen, die teilhaben wollen, auch wenn sie vom Schicksal nicht begünstigt wurden. Nach 30 Jahren Wirken als Politikerin auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund, als Mitglied von Legislativen und Exekutiven und als ehemalige Präsidentin verschiedener Organisationen der FDP weiss ich aus unzähligen Kontakten mit der Bevölkerung, dass diese Menschen die grosse Mehrheit in unserem Land bilden. Diese Menschen erwarten nicht von der Politik, dass sie ihnen alle Sorgen abnimmt. Aber sie erwarten von uns, dass wir ihnen nicht noch mehr zumuten und sie in ihrer persönlichen Freiheit einschränken: Sie wollen nicht noch mehr Umverteilung, Steuern, Verbote und Kontrollen. Dieser liberale Kompass hat auch meine Kandidatur für den Bundesrat geleitet. So habe ich immer wieder betont, dass wir Freisinnigen der Ansicht sind, dass Privat vor dem Staat kommt. Wir sind der Meinung Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Und wir sind der Auffassung, Freiheit kommt vor Gleichheit.
Wir Freisinnigen müssen uns überall dort Gehör verschaffen, wo es um diese grundsätzlichen Weichenstellungen geht. Wir wollen den Vorrang des Privaten vor dem Staat, weil wir in die Fähigkeit der Menschen glauben, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen dafür ein, dass nur verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde. Das bedeutet nicht, dass wir nicht zum Sozialstaat stehen. Im Gegenteil: wer einen intakten Sozialstaat befürwortet, wer den sozialen Frieden will, sorgt dafür, dass die Mittel jenen zukommen, die sie brauchen und dass Gerechtigkeit nicht Gleichmacherei bedeutet. Der Sozialstaat und eine gewisse Umverteilung auch über die Steuern sind nötig. Dazu stehe ich und dafür müssen wir auch in Zukunft sorgen. Die Schweiz darf nicht zu einer gespaltenen Gesellschaft werden, wie wir das teils im Ausland sehen. Ich will keine Gesellschaft, die in oben und unten geteilt ist. Hier stehen wir gerade auch als Liberale in der Verantwortung, das Erfolgsmodell Schweiz zu verteidigen. Wir wissen aber auch, dass die Umverteilung über die Steuern und den Sozialstaat nur solange akzeptiert wird, als die Bürgerinnen und Bürger überzeugt sind, dass die Richtigen die Leistungen erhalten. Wenn wir die Freiheit vor die Gleichheit stellen, sagen wir, dass wir Chancengleichheit für alle wollen. Wir sorgen dafür, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts benachteiligt wird. Die Schweiz ist keine Klassengesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft. Wer sich anstrengt, soll unabhängig von Herkunft und Geschlecht belohnt werden. Aber wir wollen nicht die Ergebnisgleichheit. Der Staat muss gewährleisten, dass jeder eine faire Chance bekommt. Der Staat ist nicht dafür da, jedem ein Leben nach seinem Gusto zu garantieren. Damit stehen wir auch für mehr Anerkennung und weniger Neid.
Dieser liberale Kompass wird auch meine Arbeit als Bundesrätin leiten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich nicht bereit wäre, Kompromisse einzugehen. Im Gegenteil. Gemeinsame Lösungen und Kompromisse erarbeiten kann nur, wer selbst weiss, wo er steht, wer eigene Überzeugungen und eine eigene Mitte hat. Nur wer selbst starke Argumente hat, fühlt sich durch andere Positionen nicht in Frage gestellt. Ich möchte dazu beitragen, dass es uns im Bundesrat gelingt, vermehrt gemeinsame Positionen zu erarbeiten und diese gegen aussen zu vertreten. Eine Regierung ist nur dann stark, wenn sie den Mut hat, sich zuerst intern und dann nach getroffenem Entscheid gegenüber dem Parlament und gegenüber Dritten zu reiben und auseinanderzusetzen.
Ich habe meine Arbeit als Bundesrätin in diesen Tagen im Bewusstsein aufgenommen, dass wir als Schweizerinnen und Schweizer privilegiert sind und dass wir Sorge tragen müssen zu unseren Institutionen, die unser Land zusammenhalten. Dass es die Schweiz in ihrer heutigen Form gibt, ist keineswegs selbstverständlich. Der äussere Druck sowie die Auseinandersetzungen im Innern haben 1848 letztlich dazu geführt, dass sich Liberale verschiedenster Ausprägrung zusammengerauft und unseren Bundesstaat gegründet haben. Die Bedrohungen im Innern wie von aussen waren damals schwerwiegend. Es war keinesfalls sicher, dass es gelingt, die moderne Schweiz zu gründen. Wir leben heute in einer anderen Schweiz. Und trotzdem steht auch heute viel auf dem Spiel. Es geht darum, dass wir dort, wo wir noch eigenständig handeln können, handeln, uns entwickeln und unseren Vorsprung noch ausbauen. Dort, wo wir uns international verständigen müssen, müssen wir so souverän wie möglich bleiben. Oder wie es der Ostschweizer Historiker Georg Thürer formulierte: Zeitgenossen sein, Eidgenossen bleiben.
Das gilt auch für die Änderungen im Schweizer Waffenrecht, über die wir voraussichtlich im Mai abstimmen. Die Schweiz hat ihren Spielraum als Schengen-Mitglied souverän genutzt. Sie hat bei der Erarbeitung der Waffenrichtlinie der EU mitgeredet. Und sie hat sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass die neuen Regelungen nicht zu weit gehen. Damit konnten wir sicherstellen, dass unsere gut-eidgenössische Tradition im Schiesswesen nicht gefährdet wird. Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet, und unsere Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das "Obligatorische" oder das Knabenschiessen, aber auch der wettkampfmässige Schiess-Sport - nichts davon wird durch diese Revision gefährdet. Umgekehrt würde ein Nein die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen und bei Dublin gefährden und damit auch die Vorteile, die wir im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und als Volkswirtschaft von dieser Mitgliedschaft haben. Deshalb wird sich unsere Partei dafür einsetzen, dass es ein Ja zu dieser Revision unseres Schweizer Waffenrechts gibt.
Liebe Freisinnige
Ich möchte es zum Schluss nicht unterlassen, meinem Vorgänger, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz zu danken. Wir spüren, dass er gerne Bundesrat war, dass er aber auch erleichtert war, den Stab weiter zu geben. Lieber Hannes, Dir und Deiner Familie gebührt ein grosser Dank für Deine grossartige Leistung.
Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit im Bundesrat und die Arbeit in meinem Departement. Ich freue mich aber vor allem auch auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Parlament, den Kantonen, der Partei sowie allen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Dies in der Überzeugung, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können.
Ce n'est qu'unis que nous pouvons avoir du succès, j'en suis convaincue.
Chers Libéraux-Radicaux, je vous remercie de votre attention et de votre soutien.
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