Eröffnung Justizvollzugsanstalt Cazis – Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Bern, 18.10.2019 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zur Schlüsselübergabe in der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez. Es freut mich natürlich besonders, hier in «meinem» ehemaligen Konkordat, das ich selbst präsidiert habe, bei der Eröffnung einer neuen Anstalt dabei sein zu dürfen!
Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Cazis zeigen Sie hier im Kanton Graubünden auf eindrückliche Weise, wie es mit einer durchdachten Bauweise möglich ist, verschiedene Haftformen «unter einem Dach» zu vereinen und dabei gleichzeitig die gesetzlich geforderten Trennungsvorschriften einzuhalten. Die unterschiedlichen Haftformen - also der geschlossene Strafvollzug, der Spezialvollzug, die Untersuchungshaft und die Vollzugsformen nach Jugendstrafrecht - haben jeweils ihre eigenen Ziele und ganz individuelle Ansprüche. Dieser Umstand führt uns die verschiedenen und zum Teil widersprüchlichen Erwartungen, die die Gesellschaft an den Justizvollzug hat, ganz konkret vor Augen. Dass es hier in Cazis gelungen ist, diese Erwartungen unter einen Hut zu bringen, ist für den Justizvollzug in der ganzen Schweiz von grosser Bedeutung.
Wie Sie sicherlich wissen, ist der Straf- und Massnahmenvollzug eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Das heisst, dass diese wichtige Staatsaufgabe nicht eindeutig den Kantonen oder dem Bund zugewiesen wurde. Die Meinungen, was eine Verbundaufgabe sein soll und was nicht, gehen manchmal zwar auseinander. Ich glaube aber sagen zu dürfen, dass der Straf- und Massnahmenvollzug ein perfektes Beispiel darstellt, wie die Erfüllung einer Verbundaufgabe gelingen kann. Bund und Kantone arbeiten hier Hand in Hand, um die wichtige Aufgabe des Freiheitsentzugs wahrzunehmen. Der Einsatz von Finanzmitteln des Bundes ermöglicht es - unter Wahrung kantonaler Eigenständigkeiten - insbesondere:
- die Harmonisierung zu fördern,
- eine schweizweit qualitativ ausreichende Betreuung sicherzustellen
- und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.
So hat das Bundesamt für Justiz auch den Neubau der Justizvollzugsanstalt Cazis von Beginn an begleitet. Und es wurde vom Kanton Graubünden bei allen wichtigen Entscheidungen miteinbezogen. Der Bund unterstützte den Bau mit gut einem Drittel der Gesamtkosten (rund 36 Millionen Franken) auch finanziell.
Der Justizvollzug in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren weiter verbessert und professionalisiert, dies nicht zuletzt auch auf Druck von tragischen Ereignissen. Der Strafvollzug wurde aber auch komplexer und viele Fragestellungen lassen sich nur interdisziplinär und in überkantonaler oder nationaler Zusammenarbeit bewältigen. Die Kantone und der Bund sind also weiterhin aufgefordert, in diesem Bereich gut zusammenzuarbeiten.
Dies hat bereits eine sehr lange Tradition; erlauben Sie mir eine historische Vignette: Im Sommer 1913 besuchte eine Delegation aus dem Kanton St. Gallen, bestehend aus dem Departementsvorsteher, dem Strafanstaltsdirektor und dem Kantonsbaumeister verschiedene Anstalten in Deutschland und Belgien. Dabei suchte die Delegation Inspiration für einen Bericht mit Vorschlägen zum Bau einer neuen Strafanstalt in St. Gallen. Zugleich hatte die Delegation vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag erhalten, «bei ihren Besichtigungen auch auf die Fragen Rücksicht zu nehmen, welche die Vorstudien für das eidgenössische Strafrecht veranlassen». Sie sehen also, Bund und Kantone arbeiten im Bereich des Strafvollzugs schon über 100 Jahren konstruktiv zusammen.
Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Gründung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug. Das Kompetenzzentrum unterstützt die Kantone und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren bei der Entwicklung des Justizvollzugs und wird vom Bund mitfinanziert. Dadurch kann die Qualität des Justizvollzugs weiter gefördert werden.
Der Kanton Graubünden zeigt mit diesem Neubau, wie es gelungen ist, den während 200 Jahren für den Strafvollzug zur Verfügung stehenden Sennhof zu ersetzen. In dem Sinne ist die Justizvollzugsanstalt Cazis auch Vorbild und Ansporn für andere Kantone, die anstehenden Aufgaben anzupacken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dem Ostschweizer Konkordat danke ich für die umsichtige überkantonale Planung der Plätze. Und dem Kanton Graubünden wünsche ich viel Erfolg beim Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt Cazis.
Adresse für Rückfragen
Kommunikationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18
Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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