"Die Bilateralen, das ist der eigenständige Weg der Schweiz"

Bern, 10.08.2020 - Anlass von Frauennetzwerken in Bern; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,
Cher public,

J'aimerais d'abord vous remercier de m'avoir invitée à cet événement de réseautage féminin. Je me réjouis de voir beaucoup de visages connus dans l'assistance. Je retrouve aussi pour la première fois, après la pause estivale, mes deux collègues du Conseil fédéral.

Après les deux ou trois rencontres par semaine que nous avions avec les séances du gouvernement au plus fort de la crise du coronavirus, je dois dire qu'elles m'ont presque un peu manqué!

Es geht jetzt auch intensiv weiter. Die Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Es ist aber auch unsere Aufgabe nach vorne zu schauen, an der Rückkehr zur einer gewissen Normalität zu arbeiten und auch Perspektive zu schaffen. In weniger als zwei Monaten stimmen wir über wichtige Vorlagen ab. Bei mindestens zwei geht es sehr direkt um die Sicherheit: Bei den Kampfflugzeugen, aber auch bei der Begrenzungsinitiative.

Kurz nach meinem Amtsantritt hatte ich gesagt, welche Themen ich in den Mittelpunkt meiner Arbeit im EJPD und im Bundesrat stelle: Sicherheit und Arbeitsplätze.

Ich hätte damals aber natürlich nicht im Traum daran gedacht, wie sehr wir heute wegen eines Virus für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und die Sicherheit der Arbeitsplätze kämpfen müssen.Die letzten Monate haben uns gezeigt: Nichts ist selbstverständlich. Unsere Sicherheit, unsere Gesundheit, unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze, unsere Freiheit - nichts davon ist einfach für immer garantiert. Wir müssen all dies immer wieder verteidigen.

Die Bundespräsidentin hat es eingangs bereits erwähnt: Die Begrenzungsinitiative verlangt, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden.

Für den Bundesrat ist klar: Eine Annahme der Initiative hätte schwerwiegende Konsequenzen: Der bewährte bilaterale Weg der Schweiz wäre akut gefährdet und die stabilen Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz in Frage gestellt. Das Resultat wäre jahrelange Rechtsunsicherheit. Eine Annahme der Initiative würde unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und damit auch unsere Sicherheit gefährden. Und die Initiative schlägt keine Alternative als Ersatz für den bewährten bilateralen Weg vor.

Lassen Sie mich noch etwas ausholen bei den Bilateralen Verträgen: Die Schweiz hat sich weder für eine EU-Mitgliedschaft, noch für den Europäischen Wirtschaftraum EWR entschieden, sondern für bilaterale Verträge. Die Bilateralen, das ist der eigenständige Weg der Schweiz.

Es ist uns gelungen, Abkommen mit der EU abzuschliessen, die speziell auf die Schweiz zugeschnitten sind und die unsere Interessen weit umfassender wahren, als dies beispielsweise mit einem Freihandelsabkommen möglich wäre. Davon profitiert die Schweizer Wirtschaft und damit auch die Menschen in der Schweiz. Der praktisch hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt der EU ist ein Trumpf, den wir gerade in der Krise nicht aus der Hand geben sollten.

Zahlreiche Unternehmen müssen in der Folge der Coronakrise Arbeitsplätze abbauen.

Unsere Unternehmen brauchen Stabilität, Rechtssicherheit und Perspektive. Das ist für die Sicherheit der Arbeitsplätze zentral.

Der Bundesrat setzt alles daran, dass sich die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder erholen kann. Nicht zuletzt für die Bewältigung der dieser Krise ist ein möglichst hürdenfreier Marktzugang zentral. Diesen haben wir heute dank dem ersten Bilateralen Vertragspaket, das bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wegfallen würde.

Gerade auch KMU wären davon stark betroffen, denn 1/3 aller KMU erwirtschaftet mehr als 50% des Umsatzes mit Exporten ins Ausland.

Liebe Anwesende,

wirtschaftliche Stabilität ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Die Begrenzungsinitiative gefährdet beides. Aus diesem Grund lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative klar ab.

Adresse für Rückfragen

Kommunikationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18