Schlussphase der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat
Bern, 02.11.2020 - Medienkonferenz, Bern, 30. Oktober 2020, Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga
Wir leben in einer Welt voller Konflikte. In einer Welt, in der die Werte der Schweiz an Bedeutung gewinnen. Werte wie Frieden und Sicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Le Conseil fédéral s’engage avec force pour obtenir un siège non-permanent au Conseil de sécurité de l’ONU.
Nous sommes convaincus : la Suisse a une contribution importante à apporter. C’est pourquoi elle devrait pouvoir faire entendre sa voix et avoir son mot à dire au Conseil de Sécurité de l’ONU.
C’est une étape-clé pour nous. La Suisse aura son mot à dire dans les grands conflits. Elle pourra faire valoir son expérience et sa capacité à trouver des solutions. Et elle sera entendue.
Pour notre pays, la candidature au Conseil de sécurité de l’ONU est également une étape importante et courageuse sur le plan de la politique intérieure. La Suisse prendra position lorsqu'elle votera au Conseil de sécurité de l'ONU. Et elle assumera pleinement ses responsabilités lorsqu’il s’agira de soutenir ou de rejeter une décision. Il est donc important que cette candidature bénéficie d’un large soutien dans notre pays.
Nous avons réfléchi longuement et mûrement à cette étape, comme nous l’avions fait lors de l’adhésion à l’ONU. Notre décision est largement soutenue. Elle a été prise il y a plus de 9 ans, après un vaste processus de réflexion et de consultation mené de concert par le Conseil fédéral, le DFAE, le Parlement, les Commissions de politique extérieure des deux Chambres et la Délégation des finances.
En 2016, le Conseil national a rejeté une motion demandant le retrait de la candidature. Ce printemps, il a de nouveau refusé une demande similaire, s’exprimant ainsi avec une majorité des deux-tiers en faveur de la candidature.
2022 wird die Schweiz 20 Jahre Vollmitglied der UNO sein. Wir waren bislang in allen wichtigen Organen der UNO vertreten. Mit einer Ausnahme – dem Sicherheitsrat.
Dieser hat das Mandat, sich für Frieden und Sicherheit in unserer Welt einzusetzen. Das ist auch unser Verfassungsauftrag. Vergleichbare Länder unserer Grösse kandidieren durchschnittlich alle 20 Jahre – wie beispielsweise unser neutrales Nachbarland Österreich, das 2009/10 im Rat war und für 2027/28 erneut kandidiert.
Keine Frage: Die Welt ist heute polarisiert. Es gibt Spannungen zwischen den Weltmächten, im Moment auch zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Es ist nicht immer einfach, einen Konsens oder einen Kompromiss zu finden. Auch der Sicherheitsrat ist sich oft nicht einig. Genau deshalb braucht es Mitglieder, die Erfahrung haben als Brückenbauer, und die wissen wie man aufeinander zugeht. Das ist eine unserer Stärken.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweiz im Sicherheitsrat einen Mehrwert bringen kann. Wir haben langjährige Erfahrung in der Friedensförderung. Unser Land wird immer wieder angefragt, um in schwierigen Situationen zu vermitteln. Seit dem 19. Jahrhundert nehmen wir Schutzmachtmandate wahr, wenn Staaten untereinander ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben.
Zu den Guten Diensten der Schweiz gehört auch die Mediation. Wir haben in den letzten Jahren auf allen Kontinenten an Friedensverhandlungen mitgewirkt, wie zum Beispiel in Mosambik. Wir haben uns für Verhandlungen zu Waffenstillständen eingesetzt, etwa in Myanmar oder Kolumbien.
Und jetzt kandidiert die Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Nichtständige Mitglieder können eine wichtige Rolle spielen. Ihr beharrliches Engagement hat im Syrienkonflikt 2015 überhaupt erst möglich gemacht, dass es Tausende von Hilfskonvois gab. Das ist nur ein Beispiel.
Mit dem Einsitz im Sicherheitsrat werden wir unseren Einsatz für die Friedensförderung ergänzen und verstärken. Wir können bei Themen Akzente setzen, die uns schon heute wichtig sind: Ich denke an den Schutz der Zivilbevölkerung, an die humanitäre Hilfe und den Schutz und die Förderung der Menschenrechte.
Im Oktober widmete sich der Sicherheitsrat der Umsetzung der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Diese Resolution gibt es seit 20 Jahren. Sie hat nichts an Bedeutung verloren. Frauen sind von Konflikten oft besonders stark betroffen. Ihr Interesse an der Lösung von Konflikten ist deshalb auch besonders stark. Genau deshalb gehören sie mit an den Tisch wenn es darum geht, friedensfördernde Massnahmen zu diskutieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unser einzigartiges politisches System ist eine Stärke, die wir nutzen können. Wir setzen auf Integration, auf Mitsprache und Respekt. Der einzige Weg zur Konsensbildung ist der Dialog. Gerade im Sicherheitsrat braucht es diesen Gemeinsinn und den Dialog.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Einsitz im Sicherheitsrat nicht nur einfach sein wird. Wir können die Welt nicht verändern. Aber wir können im UNO-Sicherheitsrat den Dialog pflegen, wir können unser Engagement für die Menschenrechte aktiv einbringen und wir können uns dabei uns selber treu bleiben. Wer stolz ist auf die Schweiz, traut unserem Land auch zu, dass wir diese Herausforderung gut meistern werden.
Ich danke Ihnen.
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