32. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz‒EU

Bern, 20.12.2017 - Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Mittwoch in Brüssel zu seinem 32. Treffen zusammengetreten. Dabei wurden verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr erörtert, darunter auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA). Beide Parteien haben ihren Willen bekräftigt, dazu Verhandlungen aufzunehmen.

Über eine Teilnahme an der ERA könnte die Schweiz ihren Interessen bei der EU-Regulierung des Eisenbahnwesens Geltung verschaffen. Des Weiteren werden Kosteneinsparungen und Vorteile bei den Zulassungen von Rollmaterial erwartet. Beide Seiten haben ihren Willen bekräftigt, in diesem Bereich Verhandlungen aufzunehmen. Im Mai 2015 hat der Bundesrat ein diesbezügliches Mandat verabschiedet. Die Europäische Kommission sollte ihr Verhandlungsmandat zu Beginn des nächsten Jahres genehmigen.

Beim Informationsaustausch zu den Entwicklungen in der Schienen- und Strassenverkehrspolitik der Parteien stellte die EU-Delegation die Ergebnisse der Tagung des Rates «Verkehr» vom 5. Dezember vor. Die Schweizer Delegation informierte die Vertretung der EU über den neuen Verlagerungsbericht 2017 und den Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus). Der Bundesrat erachtet die derzeit geltenden Vorschriften im inländischen und internationalen Busverkehr als angemessen. Im internationalen Bahnverkehr kann er sich vorstellen, dass ein ausländisches Unternehmen in Zukunft unabhängig von einer Kooperation mit einem schweizerischen Transportunternehmen Personenverkehrsleistungen allein anbietet. Diese Frage will der Bundesrat im Laufe des Jahres 2018 vertieft prüfen.

Die Delegierten der Schweiz haben erneut darauf hingewiesen, dass mehrere Elemente der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) ‒ die derzeit im Parlament beraten wird ‒ in eine ähnliche Richtung zielen wie die europäische Gesetzgebung, insbesondere beim diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur, den Passagierrechten und der Regulierungsbehörde RailCom. Ein weiteres Thema war der Zwischenfall bei Rastatt (D), der zur Schliessung der Rheintalbahn führte. Die Schweizer Delegation sprach sich für präventive Massnahmen zur Baustellenkoordination und zur Verbesserung des Bahnverkehrsmanagements bei Störungen aus. In diesem Zusammenhang organisieren die Schweiz und Deutschland im Rahmen des Internationalen Verkehrsforums (International Transport Forum, ITF) am 23. Mai 2018 in Leipzig eine Ministerkonferenz der Anliegerstaaten des Korridors Rotterdam‒Genua. Schliesslich tauschten sich die Teilnehmenden auch über die Fortschritte bei der Übernahme von EU-Rechtsakten aus, namentlich bei Vorschriften zu technischen Aspekten im Strassenverkehr und zur Interoperabilität im Eisenbahnbereich.

Die Schweizer Delegation an diesem 32. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Elisabeth Werner, Direktorin für Landverkehr bei der Europäischen Kommission. Das 33. Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Juni 2018 in Bern vorgesehen.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Verkehr
Medienstelle
+41 (0)58 462 36 43
presse@bav.admin.ch


Herausgeber

Bundesamt für Verkehr
https://www.bav.admin.ch/bav/de/home.html

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69325.html