Bundesrätin Sommaruga empfängt Italiens Innenminister Minniti zu Arbeitstreffen
Bern, 12.06.2017 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag den italienischen Innenminister Marco Minniti in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben der Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum des bilateralen Treffens.
Bei dem Arbeitstreffen tauschten sich Bundesrätin Sommaruga und der italienische Innenminister Minniti in erster Linie über die aktuelle Asyl- und Migrationslage aus. Dabei sprachen sie insbesondere über die angespannte Situation im zentralen Mittelmeer und in Libyen. Bundesrätin Sommaruga würdigte die Anstrengungen, die Italien auf nationaler und internationaler Ebene für die Bewältigung der Migrationsbewegungen unternimmt.
"Zehntausende Menschen sind allein in den vergangenen Wochen über das Mittelmeer in Süditalien angekommen. Italien muss sich weitgehend alleine um die schwierige Situation im zentralen Mittelmeer kümmern und operiert oft an der Grenze seiner Kapazitäten", sagte Sommaruga. Sie dankte Italien für das grosse Engagement und betonte, dass Italien es trotz der grossen Zahl von Anlandungen bisher geschafft habe, alle ankommenden Migrantinnen und Migranten zu registrieren und ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
Gemeinsames Engagement mit Italien
Gleichzeitig bekräftigte Sommaruga die Bereitschaft der Schweiz, sich weiter an gemeinsamen Initiativen zu beteiligen, auch für eine Stabilisierung der Situation in Libyen. So engagiert sich die Schweiz zusammen mit Italien und weiteren fünf europäischen und zwei nordafrikanischen Staaten auch im Rahmen der Kontaktgruppe Mittelmeer, die sich im März dieses Jahres zum ersten Mal traf und bei der Suche nach Lösungsansätzen eine wichtige strategische Rolle übernehmen kann.
Bundesrätin Sommaruga und Innenminister Minniti diskutierten auch Massnahmen, um einen möglichen Anstieg der Migrationsbewegungen in den Sommermonaten zu bewältigen. Thematisiert wurde dabei insbesondere die Bekämpfung des Schlepperwesens. Ebenfalls besprochen wurde, wie die freiwillige Rückkehr von Personen, die in Europa keinen Schutz benötigen, gefördert werden kann. Der italienische Innenminister drückte seine Erwartung aus, dass ganz Europa Lösungen für eine gemeinsame, solidarische Asylpolitik finde und rasch konkrete Massnahmen umsetze.
Besichtigung des Testbetriebs für beschleunigte Asylverfahren
Bei seinem Besuch besichtigte Innenminister Minniti gemeinsam mit Bundesrätin Sommaruga den Testbetrieb in Zürich. Er informierte sich so vor Ort über die beschleunigten Verfahren, die von der Schweizer Bevölkerung 2016 gutgeheissen wurden. Speziell zur Sprache kamen dabei auch die unabhängige Rechtsvertretung die Rückkehrberatung sowie die Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Bundesrätin Sommaruga betonte, dass die Erfahrungen sehr positiv seien: Unabhängige Auswertungen zeigten, dass sich die Gesuche deutlich rascher abwickeln lassen und die Beschwerdequote dennoch tief sei.
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