Bundesrat will gemeinnützigen Wohnungsbau weiterhin unterstützen

Bern, 05.04.2017 - Der Bundesrat will den Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger mit bis zu 250 Millionen Franken aufstocken. Er hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Rahmenkredit eröffnet. Damit reagiert der Bundesrat auf die Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juli 2017.

Der in die Vernehmlassung geschickte Erlassentwurf sieht einen Rahmenkredit für die Darlehensgewährung im Umfang von höchstens 250 Millionen Franken vor. Damit soll der bestehende Fonds de Roulement zugunsten der gemeinnützigen Wohnbauträger über eine Zeitdauer von 10 Jahren weiter geäufnet werden.

Gestützt auf das Wohnraumförderungsgesetz (WFG) werden aus dem Fonds de Roulement verzinsliche Darlehen für den Neubau, die Erneuerung oder den Erwerb von preisgünstigen Wohnungen ausgerichtet. Seit 2003 konnten durchschnittlich 1500 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Der vorgeschlagene Rahmenkredit würde es erlauben, die Förderung in den kommenden Jahren auf diesem Niveau fortzusetzen. Die Finanzierungshilfe soll dazu beitragen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau seinen Marktanteil von gegenwärtig knapp 5 Prozent halten kann.

Der Bundesrat hatte am 25. Januar 2017 entschieden, die am 18. Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die darin vorgeschlagenen Instrumente und Ziele stellen einen unangemessenen und unnötigen Eingriff in die insgesamt gut funktionierende Wohnungsversorgung dar. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass ein ausreichendes Angebot an preisgünstigen Wohnungen notwendig ist, um die Bedürfnisse aller Nachfragegruppen abdecken zu können. Er will deshalb dem Parlament einen eng mit der Volksinitiative zusammenhängenden Erlassentwurf unterbreiten.

Die Vernehmlassung bei den Kantonen, politischen Parteien, Dachverbänden und weiteren interessierten Kreisen dauert bis am 12. Juli 2017.

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Ernst Hauri, Direktor Bundesamt für Wohnungswesen Tel. +41 58 480 91 82