Pariser Konferenz: Die Schweiz setzt sich für die Eröffnung einer neuen politischen Perspektive im Nahen Osten ein
Bern, 13.01.2017 - Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird am Sonntag an der Pariser Ministerkonferenz über den Frieden im Nahen Osten teilnehmen. Rund 70 Staaten und internationale Organisationen werden an der von Frankreich organisierten Konferenz erwartet, die dem Friedensprozess neue Impulse geben und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung bewahren soll.
Die Konferenz ist Teil der Bemühungen Frankreichs, das Engagement der Staatengemeinschaft zugunsten der Umsetzung einer Zweistaatenlösung zu reaktivieren. Die Schweiz teilt dieses Ziel. Sie wird in Paris insbesondere dafür eintreten, dass neue Perspektiven eingebracht werden und auf eine echte Lösung dieses Konflikts hingearbeitet wird. Dies bedingt in den Augen der Schweiz die Förderung der palästinensischen Einheit, die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, welche die Schweiz aktiv zu unterstützen bereit ist, und den Verzicht der Parteien auf jede Aufforderung zur Gewalt. Wirtschaftliche Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind eine weitere Voraussetzung zur Wiederbelebung des Friedensprozesses.
Die Schweiz begrüsst die im Rahmen der französischen Initiative geplante Schaffung eines Forums der Zivilgesellschaft. Dem Forum werden Akteure der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft angehören. Es soll den Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Organisationen anregen, insbesondere zur Förderung einer Kultur der Partnerschaft und der Aussöhnung.
Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung ein. Entsprechend der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 wird die Schweiz eine Änderung der Grenzen von 1967, einschliesslich Jerusalem, nicht anerkennen, es sei denn, diese ist das Ergebnis eines zwischen den Parteien ausgehandelten Abkommens.
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