Die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren Diskussionsthema in Bern
Bern, 03.11.2016 - «Für die Schweiz sind die Beziehungen mit der Türkei heute wichtiger denn je. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, braucht es den Dialog und die Bereitschaft, einander zuzuhören.» Dies waren die Worte von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu, auf dem Landsitz Lohn bei Bern am 3. November 2016. Die beiden Aussenminister erörterten die Lage in der Region des östlichen Mittelmeers sowie des Nahen Ostens und besprachen die bilateralen Beziehungen und die multilaterale Zusammenarbeit. Bundesrat Didier Burkhalter sprach auch von den Aktivitäten und dem Potenzial der Schweizer Aussenpolitik im Bereich der guten Dienste.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies auf die Fortschritte hin, die die beiden Länder auf bilateraler Ebene erzielt haben, namentlich in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Schutz der Kulturgüter. Zudem unterstrich er, wie wichtig es ist, in Zeiten der Unsicherheit einen engen politischen Dialog aufzubauen, namentlich im Zusammenhang mit dem Staatsstreich im Sommer dieses Jahres und der Situation im Südosten der Türkei. Während des Gesprächs wurden auch die Standpunkte beider Seiten zu verschiedenen Themen angesprochen wie die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die Dauer und die Verhältnismässigkeit des Ausnahmezustands, die Grundfreiheiten und namentlich die Meinungsäusserungsfreiheit der Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Europarat.
Bundesrat Didier Burkhalter sprach gegenüber seinem Amtskollegen sein tief empfundenes Beileid für die Opfer des Putschversuchs und der Anschläge aus. Er äusserte aber auch seine Besorgnis über die zahlreichen Entlassungen und Verhaftungen nach dem Putschversuch und erinnerte daran, dass die Verhängung des Ausnahmezustands die Türkei nicht von internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich entbindet. Zudem unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts und der Meinungsäusserungsfreiheit für türkische Staatsangehörige in der Schweiz.
Beim Austausch über regionale und internationale Aspekte standen der Syrienkonflikt, die Lage im Irak, im Südkaukasus sowie die Entwicklung in Zypern im Vordergrund der Gespräche. Bundesrat Didier Burkhalter würdigte die enorme humanitäre Leistung der Türkei, die 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. «Der Syrienkonflikt ist eine moralische Katastrophe unserer Zeit und Ausdruck eines fehlenden politischen Willens für eine friedliche Lösung», erklärte Bundesrat Didier Burkhalter. Er erinnerte an die Entschlossenheit der Schweiz, ihre Aktivitäten im Rahmen der humanitären Hilfe und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts fortzusetzen und zu intensivieren. Die beiden Minister diskutierten bei diesem Treffen auch über die schwierige Lage in Aleppo.
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