Gemeinsames Grundlagendokument für UNO-Staatenberichte aktualisiert

Bern, 12.10.2016 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Neufassung des gemeinsamen Grundlagendokuments (Common Core Document, CCD) gutgeheissen. Das Dokument bildet integrierenden Bestandteil der Staatenberichte, welche die Schweiz periodisch an die für die einzelnen Menschenrechtsübereinkommen zuständigen UN-Ausschüsse abgibt. Es enthält allgemeine Informationen, die für alle Berichte relevant sind.

Das aktualisierte CCD ersetzt das bisherige aus dem Jahr 2001. Es stellt die Schweiz in ihrer kulturellen, historischen und politischen Vielfalt dar und umschreibt ihre rechtliche Grundordnung. Es enthält allgemeine Sachinformationen und detaillierte statistische Angaben, die den jeweiligen UN-Ausschüssen das Verständnis des politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kontexts für die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz erleichtern sollen.

Eine Aktualisierung des CCD hat sich nach rund 15 Jahren aufgedrängt, auch weil die Bedeutung des Dokuments in den letzten Jahren zugenommen hat. Dies liegt vor allem daran, dass das CCD neu auch Informationen über spezifische Themen (Rechtsgleichheit, Diskriminierung, Rechtsmittel) enthalten muss.

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