Stabile Entwicklung der Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten

Grenchen, 29.09.2016 - Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden wurden 2016 im ersten Halbjahr 13‘820 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Unter Berücksichtigung des saisonalen Effekts bewegt sich dieser Wert auf einem ähnlichen Niveau wie derjenige des ersten Halbjahrs 2015 (13‘939 Neueingänge). Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2015 sank die Zahl um 21,56 Prozent (3‘798 Neueingänge), wobei sich in diesem Semester die per 2. Juni 2015 wirksam gewordene Senkung des mietrechtlichen Referenzzinssatzes von 2,00 Prozent auf 1,75 Prozent auswirkte. 7‘399 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 21‘219 Verfahren. Im ersten Semester 2016 wurden 15‘295 Fälle erledigt. 5‘924 Fälle waren Mitte 2016 noch pendent.

Erledigte Fälle

Eine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug) wurde in 7‘738 Fällen erzielt. Dies entspricht einem Anteil von 50,6 Prozent der erledigten Verfahren.
Bei 2‘305 Verfahren kam es zu keiner Einigung, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (15,1 Prozent).

In der Berichtsperiode wurden zudem 630 Urteilsvorschläge von den Parteien angenommen (4,1 Prozent der erledigten Fälle). Demgegenüber wurden 309 Urteilsvorschläge abgelehnt, was ebenfalls zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (2,0 Prozent der erledigten Fälle).

In 69 vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2‘000 Franken (0,5 Prozent der Fälle) wurde ein Entscheid getroffen.

4‘244 Fälle wurden anderweitig erledigt (Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht). Dies entspricht 27,7 Prozent der erledigten Fälle.

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