Fünfländertreffen der Justizminister: Verhinderung von Radikalisierung im Fokus
Bern, 10.09.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Freitag und am Samstag ihre Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg zum traditionellen Fünfländertreffen empfangen. Die Bundesrätin und die Minister tauschten sich darüber aus, wie der Staat und die Gesellschaft mit politisch und ideologisch motivierter Radikalisierung umgehen können. Zudem sprachen sie über die rechtlichen Instrumente, um gewalttätigen Extremismus zu verhindern.
Das jährliche Treffen der Justizminister der deutschsprachigen Länder fand dieses Jahr auf Einladung der Schweiz in Bern statt. An den Arbeitsgesprächen im Von-Wattenwyl-Haus nahmen neben Bundesrätin Sommaruga die Amtskollegen Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Deutschlands, Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz Österreichs, Thomas Zwiefelhofer, Regierungschef-Stellvertreter und Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft Liechtensteins, sowie Félix Braz, Minister der Justiz Luxemburgs, teil.
"Jede Form von Radikalisierung fordert eine offene Gesellschaft heraus", sagte Bundesrätin Sommaruga. Dies gelte für die Schweiz ebenso wie für die anderen deutschsprachigen Länder. Sommaruga stellte fest, dass sich unsere Gesellschaft im Umgang mit öffentlich sichtbaren Zeichen des islamischen Glaubens zunehmend polarisiere. Die Bundesrätin legte ihren Amtskollegen dar, wie die Schweiz mit nichtchristlichen Religionen und dem Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und gesellschaftlichen Werten umgeht, das sich zum Beispiel in der Diskussion um religiöse Symbole im Schulunterricht oder um ein Verbot von Gesichtsverschleierungen zeigt.
Bundesrätin Sommaruga betonte am Treffen, dass religiöser Fundamentalismus nicht mit gewalttätigem Extremismus gleichzusetzen sei. Terroristen würden vielmehr eine fundamentalistische Auslegung der Religion für ihre Gewaltakte instrumentalisieren und damit missbrauchen.
Instrumentarium zur Terrorbekämpfung konsequent anwenden und weiterentwickeln
Gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus seien die heute verfügbaren rechtlichen Instrumente konsequent anzuwenden, waren sich die Minister einig. Sommaruga zeigte ihren Amtskollegen auf, dass die Schweizer Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung ihre Tätigkeiten und ihre Zusammenarbeit intensiviert haben. Dazu gehört die Task Force Tetra, mit der es gelungen sei, die Zusammenarbeit zwischen allen für die Sicherheit zuständigen Behörden auf Stufe Bund und Kantone zu koordinieren. Auch international sei die Kooperation wichtig. Die Justizminister hielten fest, dass die tägliche Zusammenarbeit gut funktioniere und die relevanten Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden.
Präventive Massnahmen erforderlich
Die Justizminister diskutierten auch über möglichen Weiterentwicklungen solcher Massnahmen. In der Schweiz gehören dazu auch präventiv-polizeiliche Massnahmen im Umgang mit Dschihad-Reisenden. Hier hat der Bundesrat im Juni beschlossen, der Polizei auch die Mittel zu geben, Personen, die sich im Ausland einer Terrororganisation anschliessen möchten, an der Ausreise zu hindern. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist zurzeit in Erarbeitung.
Bundesrätin Sommaruga betonte zudem, die Bekämpfung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus können nicht alleine den Sicherheitsbehörden überlassen werden. Deshalb hat der Sicherheitsverbund der Schweiz, in dem Bund und Kantone vertreten sind, diese Woche ein gemeinsames Mandat für einen Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus verabschiedet, der alle wichtigen Akteure beim Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden vereinen und den Informationsaustausch sicherstellen soll.
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