Verträge in der Milchbranche sollen verbessert werden
Bern, 14.06.2016 - Die bestehenden Instrumente zur Unterstützung der Milchproduzenten sollen konsequent angewendet und die vorhandenen finanziellen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Das betonte heute Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann beim Treffen mit Vertretern der Milchbranche. Er forderte gleichzeitig die Branchenvertreter auf, Ziele für eine Verbesserung der Milchkaufverträge zu definieren sowie am Markt eine Mehrwertstrategie zu unterstützen. Die Position der Milchproduzenten im Markt soll mit einer Erhöhung der Mittel für die Absatzförderung von Frischmilchprodukten gestärkt werden.
Die aktuellen Molkereimilchpreise seien so tief, dass die Existenz zahlreicher Milchproduktionsbetriebe gefährdet sei, stellten die Verantwortungsträger der Milchbranche anlässlich des „Milchgipfels“ Ende Mai fest. Gemeinsam müssten deshalb rasch Wege aus der Krise gefunden werden. Dabei seien alle Akteure der Branche am Markt gefordert. Bundespräsident Schneider-Ammann hat dafür seine politische Unterstützung in Aussicht gestellt.
Der Bundespräsident stellte fest, dass den betroffenen Produzenten bereits ein breites Instrumentarium für die betriebswirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung steht, beispielsweise die Stundung von Rückzahlungen von Investitionskrediten, zinslose Darlehen als Betriebshilfe und Unterstützung bei Umbauten und Umschulung bei einer allfälligen Aufgabe der Milchproduktion. Die Arbeiten an der Ablösung des “Schoggigesetzes“ seien im vollen Gang. Um die Milchkaufverträge zu verbessern hat Bundespräsident Schneider-Ammann die Branche beauftragt, sich auf entsprechende Ziele zu einigen. Schlussendlich soll das unternehmerische Risiko besser auf die Akteure zu verteilt werden. Auf Grund dieser Ziele wird das WBF Ausführungsbestimmungen zum Artikel 37 Landwirtschaftsgesetz (LwG) im Rahmen einer Verordnung vorschlagen.
Weiter soll den Milchproduzenten bei Liquiditätsengpässen schnell und unbürokratisch mit Darlehen geholfen werden. Nicht eintreten will der Bundespräsident dagegen auf Forderungen im Bereich der Direktzahlungen. Dank der schnellen und unbürokratischen Hilfe bei Liquiditätsengpässen sei eine Erhöhung der Direktzahlungen nicht angezeigt. Die Massnahmen des Bundes sollen grundsätzlich nicht unternehmerische Leistungen ersetzen. Die Verantwortung der Unternehmer könne nicht an den Staat delegiert werden, sagte der Bundespräsident.
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