Prävention gegen Korruption: Bundesrat Didier Burkhalter ruft zur Bekämpfung der Ursachen von Korruption auf
Bern, 12.05.2016 - Dort, wo Korruption entstehen kann, muss Korruption bekämpft werden: Am Gipfeltreffen zur Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Ansprache sowie bei verschiedenen bilateralen Kontakten die Wichtigkeit präventiver Massnahmen unterstrichen. Die Schweiz unterstützt in verschiedenen Ländern Projekte, die dazu beitragen sollen, das Korruptionsrisiko zu senken. Auch bei anderen Massnahmen, etwa bei der Sperrung, Einziehung und Rückschaffung von Potentatengeldern, setzt die Schweiz eine proaktive Politik um und hat hier eine international anerkannte Rolle erlangt.
An der Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter vor den schädlichen Auswirkungen der Korruption für Gesellschaften gewarnt: Wie eine tödliche Krankheit durchdringe sie diese und füge den schwächsten Gliedern der Gesellschaft den grössten Schaden zu. Jede Minute würden unrechtmässig erworbene Gelder in Höhe von 40‘000 bis 75‘000 USD aus Entwicklungsländern weggebracht: „Das ist Geld, das für Schulen, für Spitäler, für die Wohlfahrt, die Entwicklung und die Bevölkerung fehlt“, sagte Bundesrat Burkhalter.
Die Arbeit an der Beseitigung der Ursachen von Korruption müsse deshalb eine Priorität bei der Korruptionsbekämpfung sein, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Schweiz engagiert sich daher in vielen Ländern für Partizipation, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Auf diese Weise kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Anfälligkeit für Korruption vermindert wird. Das Engagement im Bereich der guten Regierungsführung ist auch ein Schwerpunkt der Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020.
Sperrung, Einziehung und Rückgabe von Potentatengeldern
Ein spezieller Fokus der Schweiz gilt bei der Bekämpfung der Korruption den unrechtmässig erworbenen Geldern ausländischer politisch exponierter Personen. Mit dem neuen Potentatengeldergesetz hat die Schweiz ein international beachtetes Instrumentarium geschaffen, um solche Gelder umfassend sperren, einziehen und rückschaffen zu können. Über die letzten 20 Jahre konnte die Schweiz rund 1,8 Mrd. USD an solchen Geldern an Herkunftsländer zurückerstatten.
Ausserdem fordert die Schweiz, dass über die Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und anderen Rechtskonstrukten wie Trusts Transparenz herrschen muss. Zu diesem Zweck müssen die Vorgaben internationaler Institutionen wie des GAFI (Groupe d’action financière) und des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wirksam umgesetzt werden.
Auch im Rahmen der UNO setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Korruption ein und nimmt zum Beispiel in der United Nations Conference against Corruption (UNCAC) eine führende Rolle ein. Auch ist sie in diesem Jahr zu den Treffen der Arbeitsgruppe der G20-Staaten gegen Korruption (G20 Anti-Corruption Working Group ACWG) eingeladen. Mit verschiedenen Staaten unterhält die Schweiz ausserdem einen Anti-Korruptionsdialog.
Bilaterale Treffen
Seinen Aufenthalt am Anti-Corruption Summit in London nutzte Bundesrat Burkhalter auch zu bilateralen Gesprächen. Unter anderem traf er mit dem britischen Aussenminister Philip Hammond und dem britischen Europaminister David Lidington zusammen. Die Vertreter der beiden Länder unterstrichen in einem längeren Gespräch ihr Engagement im Kampf gegen die Korruption. Dieses Treffen bot zudem Gelegenheit, über bilaterale Angelegenheiten und die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene sowie über Themen der Sicherheit, darunter die Situation in Syrien, in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, zu sprechen. Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien haben die Frage ihrer Beziehung zur Europäischen Union und die Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit zu einer aussenpolitischen Priorität erklärt.
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