Bundesrat Didier Burkhalter nimmt in London an der Gipfelkonferenz zum Thema Anti-Korruption teil
Bern, 11.05.2016 - Auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron wird Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag, den 12. Mai 2016, in London an der Gipfelkonferenz zum Thema Anti-Korruption (Anti-Corruption Summit) teilnehmen Das Engagement der Schweiz im Bereich der Korruptionsprävention und –bekämpfung ist – neben verschiedenen anderen Massnahmen – stark darauf fokussiert, die Bedingungen zu ändern, die Korruption begünstigen. So können zum Beispiel eine verbesserte Ausbildung oder die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen wirksame Mittel gegen die Korruption sein.
Korruption kann die politische Stabilität ganzer Länder und Regionen gefährden, neue Technologien ermöglichen darüber hinaus neue Formen der Korruption. Um das Bewusstsein für diese Risiken auf internationaler Ebene weiter zu stärken, sollen am Anti-Corruption Summit, der am kommenden Donnerstag in London auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron stattfindet, Erfahrungen und Massnahmen im Kampf gegen Korruption diskutiert werden. Die Konferenz soll in eine Erklärung münden, die die Schwerpunkte der internationalen Antikorruptionsagenda festhält.
Aus Schweizer Sicht ist die Bekämpfung der Ursachen der Korruption beziehungsweise der Bedingungen, die die Korruption begünstigen, eine Priorität. Die Schweiz unterstützt deshalb im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit Projekte, dank denen in vielen Ländern die Dezentralisierung gefördert, die Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen gestärkt und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert werden sollen. Solche strukturellen Veränderungen können wirksame Mittel im Kampf gegen die Korruption sein.
Andere Massnahmen ergänzen das Engagement der Schweiz im Kampf gegen die Korruption. So hat die Schweiz etwa mit dem neuen Potentatengeldergesetz ein international beachtetes Instrumentarium geschaffen. Dank ihm können Vermögenswerte, die durch Korruption oder andere Verbrechen von ausländischen politisch exponierten Personen angeeignet und auf Finanzplätzen ausserhalb des Herkunftsstaates beiseite geschafft wurden, umfassend gesperrt, eingezogen und rückgeschafft werden.
Auch im Rahmen der UNO setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Korruption ein und nimmt namentlich in der United Nations Convention against Corruption (UNCAC) eine führende Rolle ein. Auch ist sie zu den diesjährigen Treffen der Arbeitsgruppe der G20-Staaten gegen Korruption (G20 Anti-Corruption Working Group ACWG) eingeladen.
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