Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Brüssel
Bern, 10.03.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Vorschläge der Türkei zur Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich und die Situation in Griechenland standen im Zentrum der Diskussionen zwischen den Ministerinnen und Ministern.
Im Fokus der Gespräche stand die am EU-Gipfel am Montag vorgeschlagene Zusammenarbeit mit der Türkei. Der Vorschlag enthalte interessante Elemente, sagte Bundesrätin Sommaruga. Bestimmte Fragen müssten aber auch rechtlich noch eingehend geprüft werden. Das seien humanitäre Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskonvention, zudem müsse sorgfältig geprüft werden, ob die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung erfüllen kann. Sommaruga betonte, die Türkei nehme eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise ein. Die Zusammenarbeit mit ihr könne aber nicht alle Probleme lösen. Unter anderem müsse Europa Massnahmen gegen mögliche Ausweichrouten ergreifen, die weitere Länder betreffen könnten, sagte Sommaruga.
Zudem müssten die Schengen-Staaten die Verantwortung für diejenigen Schutzbedürftigen klären, welche sich bereits in Europa befinden. Dabei müssten alle Staaten koordiniert vorgehen und beschlossene Massnahmen umsetzen. So müsse Europa Griechenland in seiner schwierigen Situation unterstützen. «In Griechenland gibt es eine humanitäre Krise. Wir können und dürfen das Land mit dieser Situation nicht alleine lassen», sagte Sommaruga. Die Bundesrätin erläuterte, dass die Schweiz sich freiwillig an der Umsetzung des Umsiedlungs-Programms beteiligt. Sie rief die Schengen-Staaten dazu auf, ebenfalls ihren solidarischen Beitrag zu leisten.
Es sei weiterhin zentral, dass jeder Mitgliedstaat für die konsequente Umsetzung der Schengen- und Dublin-Regeln sorge. Zudem sei wesentlich, eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems im Sinne einer ausgewogenen Verteilung von Asylsuchenden im Auge zu behalten.
Kampf gegen Terrorismus weiter verstärken
Im Bereich der Terrorismusbekämpfung zogen die Ministerinnen und Minister in Brüssel Bilanz zu den Schlussfolgerungen des JI-Rates vom 20. November 2015. Verschiedene Fortschritte konnten erzielt werden, insbesondere beim Informationsaustausch. Am Rande des JI-Rates nahm Sommaruga auch an einem Treffen von Mitgliedstaaten teil, die von der Terrorismusbedrohung besonders betroffen sind. Die Ministerinnen und Minister diskutierten unter anderem über die Schwierigkeit für die Strafverfolgungsbehörden, den richtigen Zeitpunkt zu bestimmen, gegen potenzielle Terroristen vorzugehen. Es geht dabei um einen Zielkonflikt zwischen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und der Beweiserbringung vor dem Gericht.
Pragmatische Lösung für neue Waffen-Richtlinie
Während des Treffens wurden ausserdem gewisse Aspekte des Vorschlags für eine neue EU-Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen thematisiert. Mit dem Vorschlag soll die geltende Gesetzgebung namentlich infolge der in jüngster Zeit verübten Terroranschläge revidiert und ergänzt werden. Wie Sommaruga darlegte, unterstützt die Schweiz die Massnahmen, die verhindern sollen, dass gefährliche Waffen in den Besitz von Terroristen gelangen. Die Schweiz trete dabei für pragmatische Lösungen ein, um auch den Traditionen Rechnung zu tragen, die eng mit dem schweizerischen Milizsystem und dem Schützenwesen verbunden sind.
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