Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Innenminister in Luxemburg
Bern, 10.09.2015 - Heute hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Innenminister teilgenommen. Angesichts der starken Migrationsbewegungen nach Europa war das traditionelle Treffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfand, der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gewidmet.
Sommaruga und ihre Amtskollegen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein tauschten sich über die Auswirkungen der Lage auf ihre Länder aus und bekräftigten die Notwendigkeit einer gemeinsamen und solidarischen Asylpolitik.
Bundespräsidentin Sommaruga begrüsste ausdrücklich den Weg, den die europäischen Staaten unter der luxemburgischen EU-Präsidentschaft eingeschlagen haben. Sie wiederholte, die Schweiz sei bereit, das vom Bundesrat im März 2015 bereits beschlossene Neuansiedelungs-Programm (Resettlement) für Personen aus der syrischen Krisenregion in die im Juli beschlossene europäische Agenda einzubetten; eine Beteiligung am Umsiedlungsprojekt (Relocation) wird geprüft.
Gleichzeitig erwarte die Schweiz, dass alle Staaten ihre Dublin-Verpflichtungen einhalten. Sommaruga betonte, dass alle Dublin-Staaten für eine menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und konsequente Registrierung der Asylsuchenden sorgen müssen. Die Minister waren sich einig, dass als Teil der Weiterentwicklung der Dublin-Zusammenarbeit auch ein permanenter Verteilmechanismus diskutiert werden muss.
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