Offizieller Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Luxemburg
Bern, 26.02.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Donnerstag für einen offiziellen Besuch nach Luxemburg gereist. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche der Bundespräsidentin mit Regierungschef Xavier Bettel und weiteren Ministern sowie bei einem Treffen mit Grossherzog Henri.
Premierminister Bettel empfing Bundespräsidentin Sommaruga am Morgen im "Burgunderhaus", dem Sitz des Staatsministeriums. Das Gespräch bot Bundespräsidentin Sommaruga und Premierminister Bettel die Möglichkeit, die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Luxemburg zu würdigen. Als wirtschaftsstarke, multikulturelle Staaten weisen die beiden Länder viele Gemeinsamkeiten auf.
Die Bundespräsidentin nutzte das Gespräch mit dem Premierminister, um diesem das am 11. Februar verabschiedete Konzept des Bundesrates zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung zu erläutern.
Xavier Bettel sagte im Anschluss an die Gespräche, das Schweizer Votum vom 9. Februar 2014 habe ein Fragezeichen hinter die Beziehungen der Schweiz mit der EU gesetzt. Er begrüsse es aber, dass Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Februar intensive Konsultationen vereinbart hätten. Bundespräsidentin Sommaruga betonte ihrerseits, es sei wichtig, dass parallel zu diesen Konsultationen auch Gespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten der EU geführt würden, um Verständnis zu schaffen für die besondere Ausgangslage der Schweiz.
Weitere Gesprächsthemen
Premierminister Bettel informierte zudem über die Prioritäten Luxemburgs während der EU-Ratspräsidentschaft. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und wird diesen Sommer zum insgesamt zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zudem stellt es mit Jean-Claude Junker bereits zum dritten Mal den Kommissionspräsidenten. Weitere Themen des Gesprächs im "Burgunderhaus" waren unter anderem die europäische Migrationspolitik, internationale Krisenherde sowie die Finanz- und Fiskalpolitik.
Schliesslich sprachen Bundespräsidentin Sommaruga und Premierminister Bettel auch über Fragen der direkten Demokratie. Dabei ging es in erster Linie um den Einbezug der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im politischen System. Am 7. Juni 2015 ist die Stimmbevölkerung des Grossherzogtums seit langem wieder einmal an die Urnen gerufen. Zur Abstimmung kommen drei Vorlagen, darunter die Einführung des aktiven Wahlrechts für alle Nicht-Luxemburger.
Beim Mittagessen traf die Bundespräsidentin auf weitere Mitglieder der Luxemburger Regierung. Anwesend waren dabei neben Premierminister Bettel auch Vizepremier Etienne Schneider, Minister für Wirtschaft, Innere Sicherheit und Verteidigung, Aussenminister Jean Asselborn, Finanzminister Pierre Gramegna sowie Justizminister Félix Braz.
Treffen mit dem Grossherzog
Am Nachmittag empfing Grossherzog Henri Bundespräsidentin Sommaruga in seiner Residenz, dem grossherzoglichen Palais. Der Grossherzog hat in Genf Politologie studiert und kennt die Schweiz seit vielen Jahren sehr gut. Er unterhielt sich mit der Bundespräsidentin über die bilateralen Beziehungen, die Umsetzung der Schweizer Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung und die Politik der Europäischen Union.
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