Bundesrat stimmt der Statusänderung der Eidgenössischen Finanzkontrolle in der Beschaffungskonferenz des Bundes zu

Bern, 28.01.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die beantragte Statusänderung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) gutzuheissen. Die EFK ändert ihren Status von «Mitglied» zu «Beobachter».

Ab dem 1. März 2015 wird die EFK in der BKB neu als Beobachterin und nicht mehr als Mitglied mit Stimmrecht vertreten sein. Grund dafür ist, dass für die EFK als Mitglied bei Entscheiden der BKB Interessenskonflikte entstehen könnten. Entsprechend diesem Beschluss wird Artikel 25 der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (Org-VöB) angepasst.


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